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Das Nichtanwendungsgesetz als Instrument der Steuerpolitik

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Jendrik Suck

Die Untersuchung über steuerliche Nichtanwendungsgesetze nimmt ihren Ausgang in der Breitenwirkung und der Veröffentlichung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Arbeit zeigt die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten der Exekutive und Legislative auf die Rechtsprechung des BFH. Das Nichtanwendungsgesetz steht hierbei im Fokus der Betrachtung, weshalb mehr als 160 steuerliche Nichtanwendungsgesetze systematisch analysiert und typologisiert werden. Die verfassungsrechtlichen Fragestellungen von Nichtanwendungsgesetzen werden insbesondere unter den Aspekten der Gewaltenteilung, Gewaltenbindung und des Gesetzgebungsverfahrens thematisiert. Eine rechtspolitische Würdigung der Nichtanwendungsgesetzgebung rundet die umfassende Darstellung der steuerlichen Nichtanwendungsgesetze ab.

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3. Teil: Verfassungsrechtliche Würdigung der steuerlichen Nichtanwendungsgesetzgebung

3. Teil:Verfassungsrechtliche Würdigung der steuerlichen Nichtanwendungsgesetzgebung

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Die eindeutige Würdigung der Nichtanwendungsgesetzgebung als verfassungsgemäß in Rechtsprechung und Literatur1096, könnte eine weitere verfassungsrechtliche Würdigung der Nichtanwendungsgesetzgebung obsolet machen. Auch die Tatsache, dass seit Beginn der Geltung des GG am 24. 05. 1949 – soweit ersichtlich – noch kein Nichtanwendungsgesetz aufgrund seiner Eigenschaft als Nichtanwendungsgesetz vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden ist1097, könnte dahin gehend verstanden werden, auf eine weitere verfassungsrechtliche Würdigung der Nichtanwendungsgesetzgebung zu verzichten. Vor dem Hintergrund der Bindung des Steuergesetzgebers an das Verfassungsrecht1098 ergibt sich aber die Notwendigkeit einer selbstständigen verfassungsrechtlichen Würdigung der Nichtanwendungsgesetzgebung. Sie ist ferner geboten, um Nichtanwendungsgesetze und die Nichtanwendungsgesetzgebung ganzheitlich würdigen zu können. Zuletzt erfolgt die verfassungsrechtliche Würdigung, da derzeit fünf Nichtanwendungsgesetze aufgrund von Vorlagebeschlüssen des BFH1099 und ein ←251 | 252→Nichtanwendungsgesetz aufgrund von Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG anhängig sind1100.

Sämtliche verfassungsrechtlichen Aspekte der Nichtanwendungsgesetzgebung werden nachfolgend differenziert nach staatsorganisations- und grundrechtlichen Fragestellungen untersucht. Dass der Schwerpunkt der verfassungsrechtlichen Würdigung auf dem Staatsorganisationsrecht liegt, ist evident. Von verfassungsrechtlicher Bedeutung der Nichtanwendungsgesetzgebung sind insb. die dem Staatsorganisationsrecht zugehörigen Verfassungsgrundsätze der Gewaltenteilung des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, der Gewaltenbindung des Art. 20 Abs. 3 GG und das Gesetzgebungsverfahren der Art. 70 ff. und 105 GG. Angesichts 85 rückwirkender Nichtanwendungsgesetze gegen BFH-Entscheidungen (52,15 %) und der jüngsten BVerfG-Rechtsprechung zur Rückwirkung1101, steht überdies die verfassungsrechtliche Würdigung rückwirkender Nichtanwendungsgesetze in besonderer Weise im Fokus nachfolgender Ausführungen. Selbiges gilt...

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