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Grundlagen, Wirkungen und Grenzen des tarifdispositiven Rechts in der Arbeitnehmerüberlassung

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Christoph Corzelius

Die Indienstnahme des tarifdispositiven Rechts in der Arbeitnehmerüberlassung steht seit Jahren in der Kritik. Diese Arbeit widmet sich zunächst der Klärung der Grundlagen von (Privat-)Autonomie im Allgemeinen und Tarifautonomie im Speziellen und stellt die Funktionsvoraussetzungen vor. Anschließend werden die tarifdispositiven Gestaltungen, die die Novellierung des AÜG im Jahre 2017 mit sich brachte, im Detail untersucht und Reformvorschläge geboten, die bestehenden Dysfunktionalitäten entgegenwirken.

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B. Grundlagen der Tarifautonomie

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Ob tarifdispositives Gesetzesrecht im Allgemeinen und die Abweichungsmöglichkeit im Wege der Bezugnahme im Speziellen sachgerecht erscheinen, hängt wesentlich damit zusammen, welches funktionale Verständnis der Tarifautonomie zugrunde gelegt wird und wie deutlich die Mitgliedschaft als legitimierender Faktor in Erscheinung tritt. Je bedeutsamer die Mitgliedschaft der von den Regelungen Betroffenen für die Legitimation und die Privilegierung von Tarifverträgen ist, desto dysfunktionaler erscheint angesichts des niedrigen Organisationsgrades ihre Instrumentalisierung zur Abweichung von gesetzlichen Mindestarbeitsbedingungen in der Arbeitnehmerüberlassung. Löst man die Legitimation der Tarifverträge hingegen von der Mitgliedschaft der Betroffenen und sucht die Legitimation in einer gesetzlichen Entscheidung oder dem Wesen der Sozialpartner, bestehen keine dogmatischen Bedenken. Ganz grundlegende Bedeutung kommt der Frage zu, welche Stellung die Sozialpartner in der Tarifrechtsordnung einnehmen und was der Grund dafür ist, dass man den zwischen ihnen abgeschlossenen Verträgen so weitreichende Bedeutung beimisst.

I. Systemfrage: Delegation oder Privatautonomie?

Diese Weichenstellung führt zu der Frage, wie Normsetzungsbefugnis und Tarifwirkung dogmatisch zu begründen sind: Folgt man dem delegatorischen Ansatz, bedarf es keiner mitgliedschaftlichen Legitimation – die Koalitionen erfüllen durch die Tarifverträge die gestalterische Funktion, die ihnen vom Gesetzgeber zugedacht ist. Verlegt man sich demgegenüber auf die kollektiv ausgeübte Privatautonomie als Begründungsansatz, bedarf es des legitimierenden Elements der Koalitionsmitgliedschaft.5

Ausgangspunkt der Überlegung ist, dass der Tarifvertrag auf der einen Seite zwar ein Vertrag von Privatrechtssubjekten ist, der nach privatrechtlichen Regeln geschlossen wird, auf der anderen Seite jedoch...

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