Die Slowakei und die europäische Integration

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Die Slowakische Republik ist ein selbstständiger demokratischer Staat und ein respektierter Bestandteil der Europäischen Union. Der Weg der Slowakei zu ihrer gegenwärtigen Position war jedoch überhaupt nicht einfach. Die Slowaken sind eine alte, jedoch auch kleine Nation – Historikern nach ist es direkt ein Wunder, dass sie es Jahrhunderte lang geschafft haben in einem politisch so exponierten und ethnisch gemischten Raum zu überleben, wie das Gebiet von Mitteleuropa war und ist.

Die Slowakei beschrieb in ihrem Wandel zu einer selbstständigen demokratischen Staatlichkeit einen langen Weg, während dessen sie viele Hindernisse überwinden musste. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bemühten sich die Slowaken in der erneuerten Tschechoslowakischen Republik um eine neue Qualität und ein gleichberechtigtes Zusammenleben mit dem tschechischen Volk aufgrund des Prinzips „Gleicher unter Gleichen“ – doch von tschechischer Seite kam es zu keinem tatsächlichen Verständnis, es kam zu keinem wirklichen tschechoslowakischen Ausgleich. ←9 | 10→Folgend, nach dem Ende der ersten Nachkriegszeit (Mai 1945 – Februar 1948), wurde die Tschechoslowakei fester Bestandteil des sowjetischen kommunistischen Blocks, ein Land, das zentral aus Prag geleitet wurde und die Slowakei geriet erneut in die Position einer unselbstständigen Region. Dem tschechischen Historiker Jan Rychlík nach ist zudem die Politik „Gleicher unter Gleichen“ gar nicht möglich, falls zwei Nationen mit wesentlich unterschiedlicher Größe und wirtschaftlichem und kulturellem Niveau in einem Staat leben. Die Slowaken nahmen jedoch diese Idee nicht im Sinne „Gleicher unter Gleichen“ wahr und waren mit der Position der geduldeten und unselbstständigen Region ohne entsprechende Rechtkraft dauerhaft unzufrieden. Wahrscheinlich muss auch hier die Ursache für die Teilung des gemeinsamen tschechoslowakischen Staats, zu der es nach dem Fall des Kommunismus gekommen ist, gesucht werden.

In Abhängigkeit vom Zufluss der Auslandsinvestitionen und der Eingliederung in die globalen Wertketten wurde auch ein außergewöhnliches Wachstum im Bereich der Arbeitsproduktivität erreicht – und da sich die Slowakei gerne mit den tschechischen Ländern vergleicht, kann gesagt werden, dass die Arbeitsproduktivität auf einen Angestellten in Gegenwart höher ist als die, welche bei unserem Westnachbarn erreicht wird. ←10 | 11→Im wirtschaftlichen Bereich erreichte die Slowakei bedeutende Erfolge, sie ist fähig Produkte höchster Qualität herzustellen, geschweige denn des bekannten Faktes, dass in der Slowakei die meisten Fahrzeuge auf einen Einwohner auf der Welt hergestellt werden. Die Publikation bemüht sich also auch auf diesen progressiven Vorschub hinzuweisen, den die Slowaken im 20. Jahrhundert durchgemacht haben: das Entwicklungspotential einer kleinen Nation zu einem modernen, sich dynamisch entwickelnden Staat der Europäischen Gemeinschaft in der Gegenwart zu zeigen.

Die Ambition des Autorenkollektivs war es also in dieser Publikation den komplizierten Weg der Slowakei zu ihrer selbstständigen demokratischen Staatlichkeit im 20. Jahrhundert vorzustellen, und vor allem, die wichtigsten Tendenzen der slowakischen gesellschaftlichen Entwicklung die die Slowaken nach dem 1. Januar 1993 durchgemacht haben festzuhalten. Diese Arbeit knüpft an das Buch „20 Jahre der Slowakischen Republik. Einzigartigkeit und Diskontinuität der historischen Entwicklung“ an, das vom Historischen Institut (Historický ústav SAV) im Jahr 2013 bei der Gelegenheit des 20. Jahrestags des Entstehens der modernen Slowakischen Republik herausgegeben wurde1.

Die Monographie wird auch in englischer und tschechischer Sprachen veröffentlicht, sie ist Lesern einer breiteren, nicht nur fachlichen, ausländischen Öffentlichkeit bestimmt – da über die slowakische ältere sowie neuere Vergangenheit aus der Feder renommierter slowakischer Historiker, Politologen, Philosophen oder Soziologen in Weltsprachen nur wenige Arbeiten publiziert wurden. Unser Ziel ist es zu zeigen, dass die Slowaken in diesem mitteleuropäischen geographischen Raum schon immer zu Hause waren, dass sie ein ursprünglicher und vollwertiger Teil des europäischen kulturellen und politischen Erbguts sind.

Wir sind Slowaken, Slawen, Bürger der Europäischen Union, wir wollen uns aktiv an ihrer Entwicklung, der Stärkung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen, zum Schutz und Verbreitung der demokratischen Werte beitragen, gemeinsam die Gegenwart sowie die Zukunft unserer Nachkommen gestalten.

Die Anfänge dieser Identitätsformung wurden traditionell entweder im Mährerreich – ein Gebilde des 9. Jahrhunderts, (welches in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts als erster gemeinsamer Staat der Tschechen und Slowakei verstanden wurde) – gesucht oder dem noch früheren Nitraer Fürstentum, mit dessen Eroberung im Jahr 833 das Mährerreich entstanden ist (hier wurde der Ursprung der selbstständigen Slowakei während des Zweiten Weltkrieges gesucht, während der Existenz der kriegerischen Slowakischen Staates). Die heutige slowakische Verfassung legt in ihrer Präambel erneut Wert auf das Mährerreich, wobei sie extra auch die sog. kyrillisch-methodische Erbschaft erwähnt (die Erbschaft byzantinischer Missionäre Konstantin-Kyrill und Method).1 Sie verbindet hiermit zwei zusammenhängende Traditionen – die kyrillisch-methodische (christliche und kulturelle) Tradition und die großmährische (verfassungsrechtliche) Tradition.2 Insofern aber auch das Ungarische Königreich ein direkter ←15 | 16→Nachfolger der verfassungsrechtlichen Traditionen des Mährerreichs war und auch die südlichen und östlichen Slawen die Nachfolger der kulturellen Traditionen der byzantinischen Missionäre waren, kann ein direkterer Zusammenhang mit der Gegenwart besonders in der Parallele gesehen werden, durch die das Mährerreich für den ersten Staat der Vorfahren der Slowaken betrachtet wird und für eine vorwiegend von der slowakischen Bevölkerung besiedelte und geleitete Bildung gehalten wird.

Ein aktives Bemühen um die Betonung der eigenen ethnischen Identität können wir in Ungarn dabei bereits z. B. im Freibrief des Königs Ludwig I. aus dem Jahr 1381 sehen, welcher zweifellos das Ergebnis länger andauernder Kämpfe der slowakischen Bürger in Žilina um ihre entsprechende Vertretung in der Stadtverwaltung war.3 Aus der Geschichte wissen wir, dass sich in den nächsten Jahrhunderten, vor allem in der ersten Hälfte des 16. und am Anfang des 17. Jahrhunderts, auch in anderen Städten auf dem slowakischen ethnischen Gebiet mit mehr oder weniger Erfolg ähnliche Kämpfe abspielten.4 Gerade die Konflikte der Stadtbewohner auch aus ethnischen Gründen waren natürlich und schlussendlich in dem Sinne auch notwendig, dass sich in der urbanisierten Umgebung Vertreter mehrerer Nationen unmittelbar begegneten und um ihre Position, Rechte und Einfluss kämpften, wobei die zahlreichen und an Eigentum zunehmenden Slowaken sich um Privilegien bemühten, an welchen sich bislang nur die deutschen Bürger erfreuten. Doch auch in den Dörfern war eine gewisse charakteristische Identifizierung mit der slowakischen Identität, die Annahme slowakischer Prädikate von der damaligen dominierenden gesellschaftlichen und politischen Schicht – dem Adel und speziell den Edelmännern – sichtbar. Diese Schicht kommunizierte auch untereinander in slowakischen Mundarten bzw. schriftlich in slowakisierter tschechischer ←16 | 17→Sprache.5 Mehrere Adelsfamilien, die sich natürlich für einen Bestandteil des natio hungarica betrachteten, behielten gleichzeitig ihre slowakische Sprachidentität bis zum Antritt des modernen Nationalismus mit dessen erstem Gipfel in der Revolution 1848–1849.

Den Kampf um die slowakische Identität symbolisierten auch die Widerstandsliteratur der Slowaken und andere von den örtlichen Gebildeten verfasste Werke, angefangen mit der ersten Widerstandsschrift überhaupt von Jakub Jakobeus aus dem Jahr 1642, weiter mit Ján Baltazár Magin in den 20er Jahren des 18. Jahrhunderts, über die historischen Arbeiten von Juraj Papánek und Juraj Sklenár in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts, die erste Kodifizierung der slowakischen Sprache von Anton Bernolák, bis hin zum Einsatz von Ľudovít Štúr und seinen Anhängern für die neue Kodifizierung der slowakischen Sprache in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts.6 Zu den slowakischen Manifesten mit sprachlich-kulturellen (nicht politischen) Zielen können auch die überhaupt ersten größeren öffentlichen Auftritte der slowakischen Lutheraner gereiht werden, die in der am 6. Juni 1842 dem Herrscher Ferdinand V. abgegebenen Slovenský prestolný prosbopis gipfelten.7

Gleichzeitig ist es notwendig auf den Fakt hinzuweisen, dass diese sprachlich-ethnische Identität mit der lokalen, regionalen (Stuhl-)Identiät und der Identität des gesamten ungarischen Gebietes koexistierte. Andererseits fehlte bei der Bildung sowie dem Widerstand der slowakischen Identität bis zum Untergang des historischen Ungarns die Dimension eines slowakischen Landes nicht nur als einer ungefähren gebietsethnischen Vorstellung, sondern als einer bestimmten und anerkannten Rechtsentität, wie sie Ungarn, Kroatien oder Siebenbürgen waren. Deswegen war es verständlich, dass sich die Vertreter der slowakischen sprachlichkulturellen Identität gleichzeitig als gute ungarische Patrioten deklarierten, welche betonten, dass die Vorfahren der Slowaken zum Entstehen des Ungarischen Königreiches standen. Gerade aufgrund des deklarierten ungarischen Patriotismus forderten sie sprachlich-kulturelle Rechte, eventuell auch andere (politische) Rechte für die Slowaken. Doch auch das Gegenteil galt: Die Absenz eines slowakischen historischen Staatsrechtes, eines slowakischen Landes als öffentlich-rechtlicher Entität, wurde zu ←17 | 18→einem der wesentlichen Argumente ungarischer politischer Eliten, diese Forderungen, und die Existenz der slowakischen Nation, abzulehnen und zu leugnen.8

Die politischen und Verfassungsanforderungen der Slowaken im 19. Jahrhundert

Im Revolutionsjahr 1848 war es der 10. Mai 1848, als die überhaupt ersten sehr knapp formulierten staatsrechtlichen Forderungen der Slowaken in den Forderungen der slowakischen Nation erklungen sind, dem Herrscher Ferdinand V., dem ungarischen Landtag, dem Palatin und der ungarischen Regierung adressiert.9 Sie bestanden in der Forderung von gesonderten Nationallandtagen, also auch eines slowakischen Landtages und der Abgrenzung ethnischer (ethnografischer) Grenzen sowie nationaler Symbole. An der Landtagsvollversammlung sollten alle Nationen Ungarns vertreten sein, wobei ihre Vertreter das imperative Mandat verbinden sollte und in den Stuhlvertretungen die Verhandlungssprache die Muttersprache der örtlichen Bewohner sein sollte.10 Es handelte sich um sehr lückenhafte Vorstellungen über die neue staatsrechtliche Position der Slowaken und der Slowakei in Ungarn, welche es notwendig war, in politischen Diskussionen und Debatten gründlich zu verarbeiten. Dies geschah jedoch sowohl im Jahr 1848 nicht, als sogar der Slowakische Nationalrat als erstes offizielles Organ der Slowaken im September 1848 formell die Unabhängigkeit der Slowakei erklärt hat (jedoch real nicht durchgesetzt hat), als auch im folgenden Jahr nicht.11

Erst am 19. März 1849 legte die Delegation der Slowaken dem neuen Herrscher Franz Joseph I. die Schrift mit der Anforderung der Lösung der Position der Slowaken im Reich vor. Im ursprünglichen Text dieser Gesuchschrift wurde die Forderung formuliert, die Slowakei von Ungarn loszulösen und ihre Sonderstellung als Großfürstentum im Rahmen von Österreich anzuerkennen. Die politischen Verhältnisse kurz nach der Herausgabe der Verfassung Anfang März 1849 regten jedoch die slowakische Delegation an, diese staatsrechtliche Anforderung in der Endfassung der Gesuchschrift in die Anerkennung der Slowaken als Nation in bestimmten Landesgrenzen mit eigenem Landtag zu ändern, wobei das höchste slowakische Amt der Wiener Regierung untergeordnet sein sollte.12 Auch diesmal zeigte sich jedoch, dass hinter den slowakischen Forderungen keine solche gesellschaftlich-politische Macht steht, welche sie in den Regierungskreisen zumindest teilweise durchsetzen könnte. Deswegen kamen auch nach der Niederlage der Revolution im Sommer 1849 und im folgenden Prozess der Wiener Machtzentralisierung im ganzen Reich keine staatsrechtlichen Änderungen zugunsten der Slowaken infrage. Die Slowaken wurden mit einigen Posten auf mittlerer und unterer Ebene der Staatsverwaltung und der Verabschiedung der Verwendung der slowakischen Sprache im Schulwesen und den lokalen oder Stuhlämtern „belohnt“.

Die slowakische politische Repräsentation versuchte erst nach dem Fall des Absolutismus und dem Ändern der Verfassungsverhältnisse Anfang der 60er Jahre des 19. Jahrhunderts die staatsrechtlichen Forderungen erneut geltend zu machen. Das Memorandum der slowakischen Nation, auf der Versammlung in Turčiansky Sv. Martin am 7. Juni 1861 angenommen und an den ungarischen Landtag adressiert, forderte auf dem kontinuierlich von den Slowaken bewohnten Gebiet eine „oberungarische slowakische Gegend“ zu erschaffen (Hornouhorské slovenské Okolie).13 Diese Forderung oder Bitte wurde im Wiener Memorandum wiederholt, welches die Vertreter der Slowaken nach der Auflösung des ungarischen Landtags dem Kaiser Franz Joseph I. am 22. Dezember 1861 übergeben haben.14 Die Anlage dieses Dokumentes konkretisierte die geforderte interne Organisation der Gegend (Okolia) bzw. des Distrikts, den Charakter ←19 | 20→und die Wirksamkeit ihrer Landesversammlung mit dem Vorsitzenden an der Spitze, sowie auch ihrer politische und juristische Verwaltung.15 Der kaiserliche Hof war jedoch nicht bereit, im Interesse der Slowaken in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzugreifen.

Die politischen Verhältnisse in Ungarn nach dem Österreichisch-Ungarischen Ausgleich im Jahr 1867 ermöglichten es den slowakischen Politikern nicht mit den Vorstellungen einer neuen staatsrechtlichen Stellung der Slowakei in der Öffentlichkeit aufzutreten, speziell in Wahlkampanien nicht, weil sie seitens der ungarischen Obrigkeit automatisch als gegenungarisch und gegenpatriotisch verstanden wurden und ihnen eine Strafverfolgung drohte. Die slowakischen Politiker konzentrierten sich deswegen zusammen mit anderen ungarischen Minderheitspolitikern und ungarischen demokratischen Politikern eher auf die Verbreitung allgemeiner bürgerlicher demokratischer Rechte, einschließlich der Demokratisierung der lokalen und Bezirkseigenverwaltung, die folgerichtige Geltendmachung des Nationalgesetzes aus dem Jahr 1868 und speziell die Einführung eines allgemeinen Wahlrechtes, von dem eine gerechtere Vertretung der Nationalitäten und die Geltendmachung ihrer Forderungen im Ungarischen Landtag und der ungarischen Politik überhaupt erwartet wurden.16

Die Idee einer autonomen slowakischen Gegend (Okolia) blieb so eine nicht erfüllte, versteckte Ambition der slowakischen Nationalbewegung bis zum Ersten Weltkrieg.

Der Erste Weltkrieg und das Entstehen der Tschechoslowakischen Republik

Der Ausbruch des Großen oder Weltkrieges, welcher das Ende des sog. langen 19. Jahrhunderts bedeutete, öffnete neue potentielle Möglichkeiten für in multinationalen Reichen lebende Nationen. Die veränderten internationalen Verhältnisse regten die Slowaken im Ausland an, vor allem in den Vereinigten Staaten und Russland,17 die Forderungen der politischen ←20 | 21→Autonomie für die Slowaken öffentlich zu formulieren. Im Cleveland-Abkommen und später im Pittsburgh-Abkommen18 wurde auch das politische und staatsrechtliche Ziel der Vereinigung der Tschechen und Slowaken in einem gemeinsamen Staat formuliert.

Es war jedoch erst der Sieg der alliierten Großmächte, der es ermöglichte, dass die Auslandsaufruhr und die hiesigen politischen Kräfte erfolgreich ihr politisches und staatsrechtliches Ziel erreichten – die Gründung eines tschechoslowakischen Staates am 28. 10. 1918. Über dessen Charakter führten tschechische und slowakische Politiker jedoch vertrauliche Diskussionen noch vor dessen Entstehen,19 doch in der Deklaration der slowakischen Nation vom 30. 10. 1918, mit der sich die Slowaken zum tschechoslowakischen Staat bekannten, werden die slowakischen staatsrechtlichen Forderungen gar nicht spezifiziert.20 Folglich bestimmte die vorübergehende Verfassung des tschechoslowakischen Staates vom November 1918 im Wesentlichen dessen einzigartigen Charakter ohne Berücksichtigung der Sonderstellung der Slowaken. Die slowakischen Politiker waren zum damaligen historischen Zeitpunkt überhaupt froh, dass sich die Slowakei von der ungarischen Botmäßigkeit befreiten, sodass auch keine wesentlichen Forderungen für die Slowaken gestellt wurden, was sich auch bei der Annahme der definitiven Verfassung im Februar 1920 spiegelte, welche sogar das Prinzip der einheitlichen tschechoslowakischen Nation aussprach und die Selbstständigkeit der Slowaken als einer Sondernation abstritt.

Auch trotz der Einheitlichkeit des Staates und der Konzeption der einheitlichen tschechoslowakischen Nation bedeutete das Entstehen der Tschechoslowakei für die Slowaken eine bis dahin unbekannte Teilnahme nicht nur am politischen Leben, sondern auch an der Verwaltung des neuen Staates. Nie waren in der Zeit des neuen Ungarns im Parlament so viele slowakische Vertreter wie in der Zwischenkriegszeit, geschweige denn der Slowaken in den tschechoslowakischen Regierungen und weiteren Staatsorganen.21 Dank der demokratischen Umgebung und der allseitigen tschechischen Hilfe vor allem im Bereich des Schulwesens, der Staatsverwaltung und des bürgerlichen Lebens überhaupt reiften und stärkten sich die Slowaken als nationale Gemeinschaft langsam; und damit wuchs auch die eigene gesellschaftliche und politische Elite.

Die slowakische Autonomie und der slowakische Staat während des Krieges

In den neuen tschechoslowakischen Verhältnissen wurde auch der letzte Kampf um die Identität der Slowaken unter den Anhängern der tschechoslowakischen Nationaleinheit und den Vertretern der slowakischen nationalen Selbstständigkeit geführt. In der Frage der nationalen Identität überwog in der slowakischen Umgebung bis Ende der 30. Jahre die Überzeugung der slowakischen nationalen Eigenständigkeit. Eine unterschiedliche Situation herrschte jedoch in den Meinungen der slowakischen politischen Elite über die politische Autonomie der Slowakei. Nur die slowakische Volkspartei (Slovenská ľudová strana (SĽS)), ab dem Jahr 1925 bekannt als slowakische Volkspartei von Hlinka (Hlinkova Slovenská ľudová strana (HSĽS)), und neben dieser die wesentlich schwächere slowakische Nationalpartei (Slovenská národná strana (SNS)) setzten sich seit den 20. Jahren für die politische Autonomie der Slowakei ein. Die SĽS reichte bereits im Januar 1922 ihren ersten Antrag zur Errichtung der slowakischen Autonomie in das Parlament ein, welcher an eine Konföderation erinnerte.22 Der Antrag war zwar nicht erfolgreich, ←22 | 23→jedoch wurde darauf folgend mit dem Gesetz aus dem Jahr 1927 über den Landesaufbau23 die Slowakei das erste Mal dank der Reform der Landesverwaltung zumindest zu einer selbstständigen administrativen Einheit, einer juristischen Person mit Kompetenzen bei der Entscheidung über einige humanitäre, gesundheitliche, soziale und kulturelle Bedürfnisse des Landes.24