Der Abgeordnete im Zugriff privater Interessen
Eine verfassungsrechtliche Analyse
Zusammenfassung
Aufgrund der Fülle der im Parlament behandelten Thematiken kann nicht jeder Abgeordnete auf jedem Gebiet über ausreichende Sachkenntnisse verfügen. Dies zieht eine Zusammenarbeit der Abgeordneten in Fraktionen und Ausschüssen sowie Kontakte zu außerparlamentarischen Dritten nach sich. Beides dient auch dazu, fremde Wissensressourcen zu erschließen. Wenngleich dies nicht die einzige Ursache für außerparlamentarische Zusammenarbeit ist, zeigt sich hieran, dass Praktiken der Kooperation nicht grundsätzlich unlauter sein können. Der Autor zeigt die Grenzen/Bedingungen der Zulässigkeit auf.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Ausgangspunkt
- II. Gang der Untersuchung
- B. Der Bundestagsabgeordnete zwischen Verpflichtung für die Allgemeinheit einerseits und Interessenpolitik andererseits
- I. Aufgaben der Parlamentarier
- 1. Gesetzgebung
- 2. Budgetfunktion
- 3. Legitimationsfunktion
- 4. Kontrollfunktion
- a) Mitwirkende Kontrolle
- b) Kontrollinstrumentarien
- aa) Mitwirkungsrechte
- bb) Informationsrechte
- cc) Sanktionsinstrumente
- dd) Haushaltsrecht
- 5. Öffentlichkeitsfunktion
- II. Rechtsstellung der Bundestagsabgeordneten
- 1. Amtswalterrechte
- a) Mitwirkungsrechte
- b) Informationsrechte
- c) Antragsrechte
- 2. Statusrechte
- a) Das freie Mandat
- b) Erwerb und Verlust des Status
- c) Inkompatibilität
- d) Diäten
- Exkurs: Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung
- e) Indemnität und Immunität
- f) Verhaltensregeln
- aa) Entwicklung der Verhaltensregeln
- bb) Veröffentlichungspflicht und Sanktionen
- 3. Resümee
- III. Rahmenbedingungen der Mandatsfreiheit
- 1. GO-BT und AbgG
- 2. Fraktion und Fraktionsdisziplin
- a) Reichweite der Fraktionspflichten
- b) Resümee
- 3. Abhängigkeiten des Abgeordneten
- IV. Einflussnahme auf Bundestagsabgeordnete und die parlamentarische Willensbildung
- 1. Nebentätigkeit und -einkünfte
- a) Arbeitslose Zahlungen
- b) Spenden
- 2. Interessenvertreter
- a) Informale Einflussnahmen
- b) Institutionalisierte Einflussnahmen
- aa) Politisch institutionalisierte Einflussnahmen
- bb) Rechtlich institutionalisierte Einflussnahmen
- c) Einflussfaktoren
- aa) Organisationsfähigkeit
- bb) Konfliktfähigkeit
- cc) Finanzstärke
- dd) Zusammenfassung
- 3. Kooperative(s) Gesetzgebung / Staatshandeln
- a) Normersetzende Absprachen
- aa) Einhaltung der Zusagen
- bb) Kontrollmechanismen
- cc) Rechtsverbindlichkeit
- b) Normvorbereitende Absprachen
- aa) Paktierte Gesetzgebung
- bb) Gesetzesvorbereitung durch Expertenkommissionen
- cc) Rechtsverbindlichkeit
- c) Zwischenergebnis
- d) „Outsourcing“ von Gesetzentwürfen
- e) Ergebnis
- V. Ursachen der Einflussnahme/Beeinflussbarkeit
- 1. Wissensressourcen
- 2. Argumentative Absicherung
- 3. Komplexität der Gesellschaftsverhältnisse
- VI. Vorteile (des Korporatismus)
- 1. Handlungsspielraum
- 2. Sachverstand
- 3. Gesellschaftliche Rückkoppelung/Akzeptanz
- 4. Beschleunigung
- 5. Flexibilität
- 6. Entlastung des Staates
- 7. Zusammenfassung
- VII. Risiken (des Korporatismus)
- 1. Entparlamentarisierung
- a) Auszehrung der parlamentarischen Gestaltungsmacht
- b) Verlust parlamentarischer Kontrollkompetenz
- 2. Vernachlässigung staatlicher Wissensressourcen und der Gemeinwohlorientierung
- 3. Rechtliche Überprüfbarkeit
- 4. Zusammenfassung
- VIII. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
- 1. Demokratieprinzip
- a) Demokratische Legitimation
- aa) Funktionelle und institutionelle demokratische Legitimation
- bb) Organisatorisch-personelle demokratische Legitimation
- cc) Sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation
- dd) Zwischenergebnis/rechtliche Bewertung
- b) Grundsatz der gleichen Teilhabe/demokratischer Gleichheit
- c) Demokratische Repräsentation
- d) Materieller Gehalt des Wahlrechts
- e) Ergebnis
- 2. Rechtsstaatsgebot
- a) Gewaltenteilung und Parlamentsvorbehalt
- b) Pflicht zur Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens?
- c) Verfassungsorgantreue
- aa) Gesetzgebung
- α) Interne Beratungen
- β) Externe Beratungen und Verhandlungen
- γ) Vorverlagerung der Interessenvermittlung
- δ) Rechtsbindungswille
- ε) Rechtsverordnungen
- bb) Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion
- d) Gesetzgebungspflichten
- Exkurs: Art. 288 AEUV
- e) Kompetenzordnung
- f) Ergebnis
- 3. Gemeinwohlprinzip
- 4. Grundrechte
- a) Negative Vereinigungsfreiheit nichtorganisierter Gesellschaftsgruppen
- b) Ungleichbehandlung von Interessenorganisationen
- c) Berufsausübungsfreiheit
- d) Ergebnis
- 5. Art. 33 IV GG
- a) Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe
- b) Regelvorbehalt
- c) Ergebnis
- IX. Vergleich: Religionsgesellschaften und Interessenvermittlung
- 1. Religionsgesellschaften im GG
- a) Trennung von Staat und Kirche nach dem GG
- b) Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
- 2. Interessenvermittlung am Beispiel der christlichen Kirchen
- a) Das Katholische Büro und der Bevollmächtigte des Rates der EKD
- b) Die Apostolische Nuntiatur in Berlin
- c) Öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk
- 3. Ergebnis
- 4. Ausblick
- X. Systematisierung der Untersuchungsergebnisse und Folgerungen
- 1. Voraussetzungen für kooperatives Regierungshandeln
- a) Transparenz und Gemeinwohl
- b) Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat
- c) Wirtschaftliche Inkompatibilität
- d) Mitwirkungsverbote
- e) Mehr direkte Demokratie?
- 2. Rechtliche Umsetzung
- Exkurs: LobbyG Österreich
- a) Transparenz und Gemeinwohl
- aa) Verfassungsrechtliche Normierung
- bb) Kooperationsgesetz
- cc) Verhaltensregeln
- b) Trennung von Abgeordnetenmandat und Ministeramt
- c) Wirtschaftliche Inkompatibilitäten
- aa) Grundrechtliche Vorgaben
- bb) Regelungsvorschläge
- XI. Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
Florian Feinen
Der Abgeordnete im Zugriff
privater Interessen
Eine verfassungsrechtliche Analyse
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Potsdam, Univ., Diss., 2018
517
ISSN 0531‐7312
ISBN 978‐3‐631‐76337‐7 (Print)
E‐ISBN 978‐3‐631‐76567‐8 (E‐PDF)
E‐ISBN 978‐3‐631‐76568‐5 (EPUB)
E‐ISBN 978‐3‐631‐76569‐2 (MOBI)
DOI 10.3726/b14624
© Peter Lang GmbH
Internationaler Verlag der Wissenschaften
Berlin 2018
Alle Rechte vorbehalten.
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Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar.
Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Diese Publikation wurde begutachtet.
Über das Buch
Mit dieser Arbeit zeigt der Autor die vielfältigen Wege der politischen Willensbildung im Bundestag einschließlich außerparlamentarischer Einflussnahmen auf und misst sie speziell am Grundgesetz.
Aufgrund der Fülle der im Parlament behandelten Thematiken kann nicht jeder Abgeordnete auf jedem Gebiet über ausreichende Sachkenntnisse verfügen. Dies zieht eine Zusammenarbeit der Abgeordneten in Fraktionen und Ausschüssen sowie Kontakte zu außerparlamentarischen Dritten nach sich. Beides dient auch dazu, fremde Wissensressourcen zu erschließen. Wenngleich dies nicht die einzige Ursache für außerparlamentarische Zusammenarbeit ist, zeigt sich hieran, dass Praktiken der Kooperation nicht grundsätzlich unlauter sein können. Der Autor zeigt die Grenzen/Bedingungen der Zulässigkeit auf.
Zitierfähigkeit des eBooks
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Oktober 2018 von der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam als Dissertation angenommen. Literatur sowie Rechtsprechung konnten bis September 2018 berücksichtigt werden.
Parlamentarische Entscheidungen prägen unseren Alltag. Das Demokratiegebot des GG gebietet, dass die Beschlussfassungen des Parlaments auf den Volkswillen zurückführbar sein müssen. Die Reichweite parlamentarischer Entscheidungen für die Bevölkerung war für mich Anlass, zu untersuchen, wie sich die parlamentarische Willensbildung in der Praxis gestaltet und ob/wie die Praxis mit dem GG in Einklang zu bringen ist.
In dem Beschluss zur Erstellung dieser Arbeit hat mich mein Doktorvater Herr apl. Prof. Dr. Norbert Janz bestärkt. Nicht zuletzt hierfür gilt ihm mein besonderer Dank. Durch seine vielfältigen Anregungen und Hinweise hat er entscheidend zum Gelingen der Arbeit beigetragen.
Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei Herrn Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt für die ausgesprochen zügige Erstellung des Zweitgutachtens.
Die Anfertigung der Arbeit war in vielerlei Hinsicht eine bereichernde Erfahrung sowie eine persönliche Herausforderung zugleich. In zahllosen gemeinsamen Stunden in (und vor) der Bibliothek Babelsberg haben mich meine Freunde Christopher Sell, Jean-Baptiste Lhuillier und Fabian Roth auf diesem Weg begleitet, die sich ebenfalls dem Wagnis einer Dissertation unterworfen haben.
Herzlich danken möchte ich auch den Herren Anton Wirmer und Jin-Man Jun für die konstruktiven Anmerkungen und Ratschläge während der verschiedenen Etappen dieser Arbeit sowie meinem Onkel „Paulchen“ für den Druckkostenzuschuss.
Mein größter und herzlichster Dank gilt schließlich meinen lieben Eltern, die mich trotz eigener Rückschläge immer vorbehaltslos und mit ganzer Kraft unterstützt haben. Durch ihren Rückhalt haben sie im Wesentlichen zu meinem persönlichen und beruflichen Werdegang beigetragen.←7 | 8→ ←8 | 9→
Inhaltsverzeichnis
B. Der Bundestagsabgeordnete zwischen Verpflichtung für die Allgemeinheit einerseits und Interessenpolitik andererseits
I. Aufgaben der Parlamentarier
II. Rechtsstellung der Bundestagsabgeordneten
b) Erwerb und Verlust des Status
Exkurs: Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung
e) Indemnität und Immunität ←9 | 10→
Details
- Seiten
- 246
- Jahr
- 2018
- ISBN (PDF)
- 9783631765678
- ISBN (ePUB)
- 9783631765685
- ISBN (MOBI)
- 9783631765692
- ISBN (Paperback)
- 9783631763377
- DOI
- 10.3726/b14624
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2018 (Oktober)
- Schlagworte
- kooperative Gesetzgebung kirchlicher Einfluss Parlamentarismus Demokratie Lobbyismus
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien. 2018. 246 S.
