Bildung und Betätigung von Stiftungen des öffentlichen Rechts

Name: Bildung und Betätigung von Stiftungen des öffentlichen Rechts
Price: 76.00 CHF
Availability: InStock
Author: Dirk Oppenborn-Reccius
ISBN: 978-3-631-77316-1

Oppenborn-Reccius, Dirk

Bildung und Betätigung von Stiftungen des öffentlichen Rechts

Eine Neubetrachtung

von Dirk Oppenborn-Reccius (Autor:in)

Rechtswissenschaften, Volks- & Betriebswirtschaftslehre

Reihe: Europäische Hochschulschriften Recht, Band 6048

Zusammenfassung

Stiftungen des öffentlichen Rechts gibt es schon lange und in großer Zahl. Gleichwohl sind der Begriff und die rechtlichen Anforderungen an deren Bildung und Betätigung teilweise immer noch unklar. Das vorliegende Buch enthält zunächst eine Bestandsaufnahme bestehender Stiftungen und des für sie geltenden Rechts. Ferner untersucht der Autor den Begriff «Stiftungen des öffentlichen Rechts» und entwickelt rechtliche Maßstäbe für die Bildung und Betätigung solcher Stiftungen. Sodann analysiert er anhand von Beispielen, inwieweit die Praxis diesen Maßstäben gerecht wird. Als Ergebnis zeigt der Autor auf, dass Stiftungen des öffentlichen Rechts ungeachtet ihres Images nicht notwendigerweise besonders «staatsfern» oder «unabhängig» sind, sondern als Teil der Staatsverwaltung den insoweit geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegen.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Cover
Titel
Copyright
Autoren-/Herausgeberangaben
Über das Buch
Zitierfähigkeit des eBooks
Vorwort
Inhaltsübersicht (Gliederung)
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Teil: Einleitung
A. Einführung
B. Grundannahmen, Methodik der Untersuchung
C. Gegenstand der Untersuchung
I. Einleitung
II. Nur rechtsfähige (selbständige), keine nicht rechtsfähigen (unselbständigen) Stiftungen
III. Nur Stiftungen des öffentlichen Rechts, keine Stiftungen des bürgerlichen Rechts
IV. Nur weltliche, keine kirchlichen Stiftungen
V. Nur öffentliche, keine privaten Stiftungen
VI. Auch „kommunale“ bzw. „örtliche“ Stiftungen
VII. Zusammenfassung
D. Sprachgebrauch
E. Fragestellungen
I. Was ist eine „Stiftung des öffentlichen Rechts“?
II. Welche Maßstäbe gelten für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bildung einer Stiftung des öffentlichen Rechts?
III. Genügt die Praxis den rechtlichen Maßstäben?
F. Gang der Untersuchung
2. Teil: Bestandsaufnahme
A. Einleitung
B. Geschichtliche Entwicklung bis 1962
I. Einleitung
II. Entwicklung des Stiftungswesens bis 1900
III. Entstehung des Rechtsbegriffs „Stiftung des öffentlichen Rechts“
IV. Entwicklung der Stiftungen des öffentlichen Rechts zwischen 1900 und 1962
V. Zusammenfassung
C. Allgemeine Gesetze über die Organisation von Stiftungen des öffentlichen Rechts
I. Einleitung
II. Bund
III. Gebiet der ehemaligen DDR
IV. Baden-Württemberg
V. Bayern
VI. Berlin
VII. Brandenburg
VIII. Bremen
IX. Hamburg
X. Hessen
XI. Mecklenburg-Vorpommern
XII. Niedersachsen
XIII. Nordrhein-Westfalen
XIV. Rheinland-Pfalz
XV. Saarland
XVI. Sachsen
XVII. Sachsen-Anhalt
XVIII. Schleswig-Holstein
XIX. Thüringen
XX. Zusammenfassung
D. Bestehende Stiftungen des öffentlichen Rechts
I. Einleitung
II. Bund
1. „Conterganstiftung für behinderte Menschen“
2. „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“
3. „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“
4. „Stiftung für ehemalige politische Häftlinge“
5. „Heimkehrerstiftung“
6. „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
7. „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“
8. „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
9. „Preußischer Kulturbesitz“
10. „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
11. „Deutsches Historisches Museum“
12. „Stiftung Jüdisches Museum Berlin“
13. „Museumsstiftung Post und Telekommunikation“
14. „Geld und Währung“
15. „Bundesstiftung Baukultur“
16. „Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland“
17. „Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus“
18. „Otto-von-Bismarck-Stiftung“
19. „Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus“
20. „Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte“
21. „Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung“
22. „Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung“
23. „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“
24. „Deutsch-Britische Stiftung für das Studium der Industriegesellschaft“ als bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts?
III. Niedersachsen
1. „Remenhof“
2. „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“
3. „Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz“
4. „Stiftung Zukunft der Altenpflegeausbildung“
5. „Technische Informationsbibliothek (TIB)“
6. „Stiftung Zukunftsfonds Asse“
7. „Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts“
8. Studentenwerk Göttingen
9. „Stiftung Universität Hildesheim“
10. „Stiftung Universität Lüneburg“
11. „Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover“
12. „Stiftung Fachhochschule Osnabrück“
13. „Museumsdorf Cloppenburg – Niedersächsisches Freilichtmuseum“
14. „Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds“
15. „Domstrukturfonds Verden“
16. „Hospitalfonds St. Benedikti in Lüneburg“
17. „Stift Ilfeld“ (Thüringen)
18. „Hospital zum Graal“
19. „Hospital zum Großen Heiligen Geist“
20. „Hospital St. Nikolaihof“
21. Weitere Stiftungen des öffentlichen Rechts in Niedersachsen
22. Schlussbemerkung zu Niedersachsen
IV. Andere Länder
1. Baden-Württemberg
a) „Zentralinstitut für Seelische Gesundheit“
b) „Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ)“
c) Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg
2. Bayern
a) „Bayerische Landesstiftung“
b) „Bayerische Forschungsstiftung“
c) „Maximilianeum“
3. Berlin
a) Stiftung „Topographie des Terrors – Internationales Dokumentations- und Begegnungszentrum Berlin“
b) „Stiftung Berliner Philharmoniker“
4. Berlin/Brandenburg „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“
5. Brandenburg „Brandenburgische Gedenkstätten“
6. Brandenburg/Sachsen „Stiftung für das sorbische Volk“
7. Bremen Sparkassenstiftung Bremerhaven
8. Hamburg
a) Hamburger Kunsthalle, Museum für Kunst und Gewerbe Hamburg, Museum für Völkerkunde Hamburg, Historische Museen Hamburg, bestehend aus dem Museum für Hamburgische Geschichte, dem Altonaer Museum in Hamburg, Norddeutsches Landesmuseum und dem Museum der Arbeit, Helms-Museum – Hamburger Museum für Archäologie und die Geschichte Harburgs
b) „Stiftung Lebensraum Elbe“
9. Hessen
a) Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF)
b) Stiftung „Förderung der Land- und Forstwirtschaft“
10. Mecklenburg-Vorpommern Stiftung „Leibniz-Institut für Ostseeforschung Warnemünde (IOW)“
11. Nordrhein-Westfalen
a) „Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland“
b) „Stiftung für Hochschulzulassung“
c) „Deutsche Zentralbibliothek für Medizin“ (ZB MED)
12. Rheinland-Pfalz
a) Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz
b) Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur
c) Römisch-Germanisches Zentralmuseum (RGZM) – Leibniz-Forschungsinstitut für Archäologie –?
13. Saarland „Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit“
14. Sachsen
a) „Kulturstiftung des Freistaates Sachsen“
b) „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“
15. Sachsen-Anhalt
a) „Leucorea“
b) Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt
16. Schleswig-Holstein
a) „Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR)“
b) Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein
c) „Universität zu Lübeck“
d) „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ (ZBW)
17. Thüringen Stiftung „FamilienSinn“
V. Zusammenfassung
E. Allgemeine Rechtsvorschriften für die Betätigung bestehender Stiftungen des öffentlichen Rechts
I. Einleitung
II. Privatrecht
III. Öffentliches Recht
1. Einleitung
2. Steuerrecht
3. Haushaltsrecht
4. Beamtenrecht
5. Verwaltungsverfahrensrecht
6. Verwaltungsvollstreckungsrecht
7. Vollstreckung im Verwaltungsprozess
8. Vergaberecht
9. Sonstiges
10. Zusammenfassung
IV. Zusammenfassung
F. Rechtsprechung
G. Rechtswissenschaft
H. Image
I. Einleitung
II. Tatsächlicher Befund
III. Zusammenfassung
I. Zusammenfassung
3. Teil: Begriffsbestimmung
A. Einleitung
B. Gesetzliche Begriffsbestimmungen
C. Kein bundesweit einheitlicher Begriff
D. Erforderlichkeit eines einheitlichen Wesensgehalts
E. Bestimmung des Wesensgehalts
I. Einleitung
II. Merkmal „Juristische Person des öffentlichen Rechts“
1. Einleitung
2. „Juristische Person …“
3. „… des öffentlichen Rechts“
a) Einleitung
b) Erforderlichkeit der Abgrenzung von Staat und Gesellschaft
c) Zuordnung
aa) Einleitung
bb) Zurechnung durch Erfüllung bestimmter Aufgaben?
cc) Zurechnung durch staatliche Beherrschung?
dd) Zurechnung durch staatliche Aufsicht?
ee) Zurechnung durch staatliche Organisationsbefugnis
ff) Zusammenfassung
d) Weitere Wesensmerkmale juristischer Personen des öffentlichen Rechts
aa) Einleitung
bb) Erfüllung staatlicher Aufgaben
cc) Funktionale Beherrschung
dd) Staatsaufsicht
ee) Zusammenfassung
e) Zusammenfassung
4. Zusammenfassung
III. Merkmal „Stiftung des öffentlichen Rechts“
1. Einleitung
2. „Stiftung …“
a) Einleitung
b) Juristische Person, Stiftungsorgane
c) Stifter, Stiftungsvermögen und Stiftungszweck
d) Stiftungsaufsicht
e) Keine Personenvereinigung
f) Zusammenfassung
3. „… des öffentlichen Rechts“
a) Einleitung
b) Zuordnung zur Sphäre des Staates
c) Organisatorische und funktionale Zuordnung innerhalb der Sphäre des Staates
aa) Einleitung
bb) Organisatorische Zuordnung: „Eingliederung in das staatliche Verwaltungssystem“
(1) Einleitung
(2) System der öffentlichen Verwaltung
(3) „Eingliederung“
(4) Zusammenfassung
cc) Funktionale Zuordnung: „Aufgaben [im Funktionsbereich] der öffentlichen Verwaltung“
(1) Einleitung
(2) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
(3) Stiftungszweck = Aufgabe der öffentlichen Verwaltung
(4) Zusammenfassung
dd) Zusammenfassung
d) Fragen der Aufsicht
e) Zusammenfassung
4. Zusammenfassung
IV. Weitere Merkmale?
1. Einleitung
2. Meinungsstand
3. Stellungnahme
4. Zusammenfassung
V. Zusammenfassung
VI. Gestaltungsfreiheit im Übrigen
F. Zusammenfassung
4. Teil: Maßstäbe für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bildung einer Stiftung des öffentlichen Rechts
A. Einleitung
B. Einheitliches „Stiftungsrecht“ oder Analogieschlüsse zum Recht der Stiftungen des bürgerlichen Rechts?
C. Verwaltungsorganisationsrecht
D. Unterschiedliche Regelungsgegenstände
E. Rechtliche Maßstäbe
I. Einleitung
II. Rechtsgrundlage: Organisationsgewalt
III. Formelle Maßstäbe: Zuständigkeit und Form
1. Einleitung
2. Verbands- und Organzuständigkeit
3. Beschränkung des Artikels 38 Abs. 1 NV auf die unmittelbare Staatsverwaltung?
4. „Kommunale Organisationshoheit“ als „kommunale Organisationsgewalt“?
5. Zulässigkeit eines Gesetzes?
6. Erforderlichkeit eines Gesetzes
a) Einleitung
b) Allgemeiner verfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt
aa) Einleitung
bb) Rechtslage und Staatspraxis in Niedersachsen
cc) Allgemeine Erwägungen
dd) Zusammenfassung
c) Spezielle verfassungsrechtliche Gesetzesvorbehalte
aa) Einleitung
bb) Artikel 87 Abs. 3 Satz 1 GG
cc) Artikel 56 Abs. 2 NV
dd) Artikel 57 Abs. 4 Satz 5 NV
ee) Zusammenfassung
d) Einfachgesetzliche Gesetzesvorbehalte
e) „Mittelbare“ Gesetzesvorbehalte
aa) Einleitung
bb) Artikel 57 Abs. 3 NV und § 2 Abs. 2 NKomVG
cc) Artikel 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG und Artikel 57 Abs. 1 NV
dd) Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 57 Abs. 1 NV
ee) Artikel 57 Abs. 1 NV im Übrigen (sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften)
ff) Artikel 72 Abs. 2 NV
gg) Sonstige Regelungen durch einfaches Gesetz?
hh) Zusammenfassung
f) Zusammenfassung
7. Zusammenfassung
IV. Materielle Maßstäbe
1. Einleitung
2. Entstehung
3. Ausgestaltung, Aufsicht, Aufgaben und Befugnisse
a) Einleitung
b) Völkerrecht
c) Unionsrecht
d) Verfassungsrecht
aa) Einleitung
bb) Grenzen staatlicher Aufgabenwahrnehmung
(1) Einleitung
(2) Aufgaben, die der Staat nicht erfüllen darf
(3) Aufgaben, die innerhalb des Staates anderen Stellen vorbehalten sind
(4) Aufgaben, die der Staat zwingend durch die eigene Verwaltung erfüllen muss
(5) Zusammenfassung
cc) Staatsstrukturprinzipien
(1) Einleitung
(2) Rechtsstaatsprinzip
(3) Demokratieprinzip
(4) Bundesstaatsprinzip
(5) Zusammenfassung
dd) Grundsätze der staatlichen Kompetenzordnung
(1) Einleitung
(2) Grundsatz der Unverfügbarkeit der Kompetenz
(3) Grundsatz der Verantwortungsklarheit
(4) Grundsatz der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung
(5) Zusammenfassung
ee) Gewaltenteilungsgrundsatz
(1) Einleitung
(2) Wechselseitige Kontrolle der Staatsorgane
(3) Funktionsgerechte Aufgabenzuordnung
(4) Zusammenfassung
ff) Finanzverfassung
gg) Zusammenfassung
e) Sonstiges Recht
f) Zusammenfassung
4. Vermögen
a) Einleitung
b) Unionsrecht
c) Verfassungsrecht (Finanzverfassung)
d) Sonstige nationale Rechtsvorschriften
e) Zusammenfassung
5. Zusammenfassung
V. Zusammenfassung
F. Zusammenfassung
5. Teil: Praxistest
A. Einleitung
B. Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
I. Einleitung
II. Die Stiftung als gemeinsame Einrichtung
III. Vereinbarkeit mit der Kompetenzordnung?
IV. Zusammenfassung
C. Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds
I. Einleitung
II. Rechtspolitische Diskussion: Beherrschung durch den Staat oder Autonomie der Stiftung?
III. Rechtliche Stellungnahme
1. Einleitung
2. Rechtsstellung der Klosterkammer und der vier Stiftungen
3. Rechtsgrundlage für Änderungen der Organisationsstruktur der Klosterkammer
4. Zuständigkeit für die Ausübung der Organisationsgewalt
5. Rechtliche Bindungen bei der Ausübung der Organisationsgewalt
a) Einleitung
b) Keine Beschränkungen aus der Rechtsstellung der Klosterkammer als Stiftungsorgan
c) Beschränkungen aus § 79 Abs. 1 bis 4 HannLVerfG1840 und Artikel 72 Abs. 2 NV
d) Beschränkungen aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsorganisationsrechts
e) Zusammenfassung
6. Zusammenfassung
IV. Zusammenfassung
D. Stiftung Technische Informationsbibliothek (TIB)
I. Einleitung
II. Einfluss des Bundes auf die Betätigung von Einrichtungen der Länder?
1. Zuweisung der Kompetenz
2. Grundsätze der Kompetenzordnung
3. Ausnahmen?
4. Zusammenfassung
III. Zusammenfassung
E. Stiftung Zukunftsfonds Asse
I. Einleitung
II. Förderung von Aufgaben des Landes und der Kommunen durch den Bund?
III. Zusammenfassung
F. Zusammenfassung
6. Teil: Zusammenfassung, Schlussfolgerungen, Ausblick
7. Teil: Thesen

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Abkürzungsverzeichnis

a. A.	anderer Ansicht
a. a. O.	am angegeben Ort
ABl. EU	Amtsblatt der Europäischen Union, amtliches Verkündungsblatt (mit Nummer und Seite)
Abs.	Absatz oder Absätze
a. D.	außer Dienst
a. F.	alte Fassung
AGG	Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AHK	Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds
AktG	Aktiengesetz
ALR	Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 (mit Teil – als römische Zahl – und Titel – als arabische Zahl –), zitiert nach H. Hattenhauer/G. Bernert
Amtsbl.	Amtsblatt des Saarlandes, amtliches Verkündungsblatt (ab dem 3. Dezember 2009 Teil I; mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite)
AO	Abgabenordnung
Art.	Artikel
AöR	Archiv des öffentlichen Rechts, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
Aufl.	Auflage
AV-WGL	Ausführungsvereinbarung zum Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK-Abkommen) über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V., zitiert nach der im Internet veröffentlichten Fassung (www.leibniz-gemeinschaft.de/fileadmin/user_upload/downloads/Institute/Mitgliedschaft/AV-WGL.pdf)
BauGB	Baugesetzbuch
BayGVBl.	Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) ← xxvii \| xxviii →
BayRS	Bayerische Rechtssammlung, amtliche Vorschriftensammlung (mit Band – als römische Zahl – und Seite)
BayStiftG	Bayerisches Stiftungsgesetz
BayVerf	Verfassung des Freistaates Bayern
BayVerfGH	Bayerischer Verfassungsgerichtshof
BayVGH	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BBG	Bundesbeamtengesetz
BbgDSchutzG	Brandenburgisches Denkmalschutzgesetz
BbgLOG	Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz) [des Landes Brandenburg]
BbgStiftG	Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg
BDS	Bund Deutscher Stiftungen
BDSG	Bundesdatenschutzgesetz
BeamtStG	Beamtenstatusgesetz
Begr.	Begründer
BerlAZG	Gesetz über die Zuständigkeiten der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz)
BerlStiftG	Berliner Stiftungsgesetz
BerlVerf	Verfassung von Berlin
betr.	betreffend
BFH	Bundesfinanzhof
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.	Bundesgesetzblatt, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Teil – als römische Zahl – und Seite)
BGebG	Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
BGH	Bundesgerichtshof
BGHSt	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, amtliche Sammlung (mit Band und Seite)
BGHZ	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, amtliche Sammlung (mit Band und Seite)
BHO	Bundeshaushaltsordnung
BPersVG	Bundespersonalvertretungsgesetz
Brem.GBl.	Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) ← xxviii \| xxix →
BremStiftG	Bremisches Stiftungsgesetz
BSGE	Entscheidungen des Bundessozialgerichts, amtliche Sammlung (mit Band und Rn.)
Buchst.	Buchstabe oder Buchstaben
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, amtliche Sammlung (mit Band und Seite)
BVerfSchG	Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz)
BVerwG	Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE	Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, amtliche Sammlung (mit Band und Seite oder ggf. Rn.)
BWStiftG	Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg
bzw.	beziehungsweise
Can.	Canon im CIC
Cann.	Canones im CIC
CIC	Codex Iuris Canonici (in der von Papst Johannes Paul II. am 25. Januar 1983 promulgierten Fassung)
DDR	Deutsche Demokratische Republik
DDRStiftG	Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (Stiftungsgesetz) [der DDR]
ders.	derselbe
d. h.	das heißt
Die Verwaltung	Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
DÖV	Die öffentliche Verwaltung, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
Dr.	Doktor
DSchG Bln	Denkmalschutzgesetz Berlin
DVBl.	Deutsches Verwaltungsblatt, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
DVO-NVwVG	Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
EGBGB	Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EGZPO	Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
EntsorgFondsG	Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Entsorgungsfondsgesetz)
ErbStG	Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ← xxix \| xxx →
Erl.	Erläuterung oder Erläuterungen
EStG	Einkommensteuergesetz
EuG	Europäisches Gericht erster Instanz
e. V.	eingetragener Verein
EV	Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
f.	und die folgende oder und der folgende
ff.	und die folgenden
FG	Finanzgericht
Fn.	Fußnote oder Fußnoten
GBD	Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beim Niedersächsischen Landtag
GBl.	Gesetzblatt für Baden-Württemberg, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite)
GewStG	Gewerbesteuergesetz
GG	Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
ggf.	gegebenenfalls
GGO	Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG	Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GVBl.	Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, für das Land Brandenburg, für das Land Hessen, für das Land Rheinland-Pfalz oder für den Freistaat Thüringen, amtliche Verkündungsblätter (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, für das Land Brandenburg mit Teil – als römische Zahl –, in jedem Fall mit Seite)
GVBl. LSA	Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite)
GV. NRW.,	Gesetz und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen,
GV. NW.	amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom
(bis 1999)	Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) ← xxx \| xxxi →
GVOBl. M-V	Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite)
GVOBl. Schl.-H.	Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite)
GWB	Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
HannLVerfG1840	Landesverfassungs-Gesetz für das Königreich Hannover vom 6. August 1840 (in der Fassung nach Nds. GVBl. Sb. III S. 5)
HessStGH	Staatsgerichtshof des Landes Hessen
HessStiftG	Hessisches Stiftungsgesetz
HmbGVBl.	Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt, amtliches Verkündungsblatt (Teil I; mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite)
HmbStiftG	Hamburgisches Stiftungsgesetz
Hrsg.	Herausgeberin oder Herausgeber
IGH-Statut	Statut des Internationalen Gerichtshofs
InsO	Insolvenzordnung
i. V. m.	in Verbindung mit
juris	Datenbank der juris GmbH (im Internet unter www.juris.de)
JuS	Juristische Schulung, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
JZ	Juristenzeitung, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
KommJur	Kommunaljurist, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
KommP spezial	KommunalPraxis spezial, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
KStG	Körperschaftsteuergesetz
KVR	Kommunalverfassungsrecht
LKV	Landes- und Kommunalverwaltung, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
m. E.	meines Erachtens
ML	bis zum 19. Februar 2013: Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung; seit dem 19. Februar 2013: Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
MüKo BGB	Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch ← xxxi \| xxxii →
MVLOG	Organisationsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesorganisationsgesetz)
MVStiftG	Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landestiftungsgesetz)
MWK	Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
m. w. N.	mit weiterem Nachweis oder mit weiteren Nachweisen
NBG	Niedersächsisches Beamtengesetz
NDiszG	Niedersächsisches Disziplinargesetz
Nds. AGBGB	Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
NDSG	Niedersächsisches Datenschutzgesetz
Nds. GVBl.	Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, bei Sonderbänden diese nur mit Teil – als römische Zahl –, in jedem Fall mit Seite)
Nds. LHO	Niedersächsische Landeshaushaltsordnung
Nds. MBl.	Niedersächsisches Ministerialblatt, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite)
Nds. OVG	Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Nds. StGH	Niedersächsischer Staatsgerichtshof
NdsVBl.	Niedersächsische Verwaltungsblätter, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
Neues Archiv für Nieder-sachsen	Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
n. F.	neue Fassung
NGO	Niedersächsische Gemeindeordnung
NHG	Niedersächsisches Hochschulgesetz
NI-VORIS	Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem, amtliche Vorschriftensammlung
NJW	Neue Juristische Wochenschrift, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
NKomVG	Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
NKomZG	Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit
NordÖR	Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) ← xxxii \| xxxiii →
NPersVG	Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz
Nr.	Nummer
Nrn.	Nummern
NRWLOG	Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz) [des Landes Nordrhein-Westfalen]
NRWStiftG	Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
NRWVerf	Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
NStiftG	Niedersächsisches Stiftungsgesetz
NUIG	Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz
NV	Niedersächsische Verfassung
NVerfSchG	Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz
NVOZustG	Niedersächsisches Gesetz über Verordnungen und Zuständigkeiten
NVwVfG	Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz
NVwVG	Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
NVwZ	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
o. g.	oben genannte, oben genannten oder oben genannter
OLG	Oberlandesgericht
OVG NRW	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
OVG Sachsen	Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Prof.	Professor
PrOVGE	Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, amtliche Sammlung (mit Band und Seite)
RG	Reichsgericht
RGBl.	Reichsgesetzblatt, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite)
RGZ	Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, amtliche Sammlung (mit Band und Seite)
RPStiftG	Landesstiftungsgesetz [des Landes Rheinland-Pfalz]
RPVerf	Verfassung für Rheinland-Pfalz
Rn.	Randnummer oder Randnummern
S.	Seite oder Seiten
SaarlLOG	Gesetz Nr. 883 – Landesorganisationsgesetz – [des Saarlandes]
SaarlStiftG	Gesetz Nr. 1168 – Saarländisches Stiftungsgesetz –
SaarlVerfGH	Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ← xxxiii \| xxxiv →
SächsGVBl.	Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite)
SächsStiftG	Sächsisches Stiftungsgesetz
SächsVerf	Verfassung des Freistaates Sachsen
SALOG	Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt (Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt)
SAStiftG	Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt
Sb.	Sonderband
SHLVwG	Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz)
SHStiftG	Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz) [des Landes Schleswig-Holstein]
s. o.	siehe oben
sog.	sogenannte, sogenannten oder sogenannter
st. Rspr.	ständige Rechtsprechung
StGB	Strafgesetzbuch
Stiftung & Sponsoring	Zeitschrift (mit Heft, Jahrgang und Seite)
s. u.	siehe unten
TStiftG	Thüringer Stiftungsgesetz
TVerf	Verfassung des Freistaats Thüringen
u. a.	unter anderem oder und andere
UStG	Umsatzsteuergesetz
usw.	und so weiter
u. U.	unter Umständen
VerfGH Berlin	Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Verwaltungs-Archiv	Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
VerwRspr.	Verwaltungsrechtsprechung, Zeitschrift (mit Band und Seite)
VG	Verwaltungsgericht
vgl.	vergleiche* ← xxxiv \| xxxv →
VNV	Vorläufige Niedersächsische Verfassung
VVDStRL	Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Schriftenreihe (mit Band und Seite)
VwGO	Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG	Verwaltungsverfahrensgesetz
WGL	Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (kurz auch: „Leibniz-Gemeinschaft“)
WRV	Deutsche Verfassung vom 11. August 1919 (sog. Weimarer Reichsverfassung)
z. B.	zum Beispiel
ZPO	Zivilprozessordnung
ZRP	Zeitschrift für Rechtspolitik, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)
ZSt	Zeitschrift zum Stiftungswesen, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite)

* Dieser Zusatz wird gewählt, wenn die angegebene Stelle nicht als Fundstellennachweis für ein wörtliches Zitat dienen soll, sondern lediglich einen vergleichbaren Gedanken enthält oder sich aus ihr der betreffende Gedanke unmittelbar oder mittelbar ableiten lässt; nicht verbunden ist damit die Inanspruchnahme einer irgendwie gearteten geistigen Urheberschaft.

Details

Seiten: XLVI, 280
Jahr: 2018
ISBN (PDF): 9783631773147
ISBN (ePUB): 9783631773154
ISBN (MOBI): 9783631773161
ISBN (Paperback): 9783631770696
DOI: 10.3726/b14865
Sprache: Deutsch
Erscheinungsdatum: 2018 (Dezember)
Schlagworte: Juristische Person Mittelbare Staatsverwaltung Organisationsgewalt Verwaltungsorganisation Demokratische Legitimation
Erschienen: Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018. XLVI, 280 S.

Biographische Angaben

Dirk Oppenborn-Reccius (Autor:in)

Dirk Oppenborn-Reccius ist Diplom-Verwaltungswirt (FH). Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Hannover und war Richter am Verwaltungsgericht. Er ist ständiger juristischer Referent im Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beim Niedersächsischen Landtag und promovierte an der Universität Osnabrück.

Bildung und Betätigung von Stiftungen des öffentlichen Rechts

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