Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsrecht: Banken zwischen Resolvenz und Abwicklung
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Title Page
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Erster Teil: Einführung
- § 1: Einleitung
- § 2: Ausgangslage – das alte Recht und die Sonderstellung der Banken
- A. Warum Banken eine Sonderstellung einnehmen
- B. Das alte Recht
- Zweiter Teil: Nationale Bemühungen im Bereich des Bankenrestrukturierungsrechts
- § 1: Der Weg zum Bankenrestrukturierungsgesetz
- A. Die Finanzkrise 2008 als Auslöser der Neuregelung
- B. Die „Krisengesetze“
- I. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG
- 1. Artikel 1 FMStG – Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
- 2. Artikel 2 – Das Beschleunigungsgesetz
- 3. Bewertung
- II. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMSTErgG)
- 1. Die wichtigsten Änderungen durch die Artikel 1, 2, 4 und 5 FMStErgG
- 2. Das Rettungsübernahmegesetz – Art. 3 FMStErgG
- a) Zweck des Gesetzes
- b) Inhalt des Gesetzes
- (i) Voraussetzungen und Begünstigte
- (ii) Entschädigung
- (iii) Rechtsschutz
- (iv) Befristung
- (v) Fazit
- III. Das Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz
- C. Bewertung der Krisengesetze
- D. Der Entwurf des BMWi
- E. Der gemeinsame Entwurf des BMJ und BMF
- F. Zwischenbilanz
- § 2: Das Restrukturierungsgesetz
- A. Systematik
- I. Problem und Ziel
- II. Inhaltsüberblick
- 1. Artikel 1 RStruktG – „Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten“
- 2. Artikel 2 RStruktG – Änderungen des KWG
- 3. Artikel 3 – Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsgesetz – ReStruktFG)
- 4. Artikel 4 bis 16a RStruktG – Änderungen diverser Normen
- B. Das Kreditinstitute – Reorganisationsgesetz (Artikel 1 RStruktG)
- I. Grundsätze
- II. Das Sanierungsverfahren
- 1. Das Verfahren
- 2. Der Sanierungsplan
- 3. Der Sanierungsberater
- 4. Bewertung
- III. Das Reorganisationsverfahren
- 1. Der Verfahrensverlauf im Überblick
- a) Voraussetzungen der Einleitung des Verfahrens
- b) Entscheidungsbefugnis
- c) Kündigungsverbot
- d) Reorganisationsberater
- e) Ablauf nach Einleitung des Verfahrens
- 2. Der Reorganisationsplan
- a) Inhalt
- b) Debt-equity-swap
- c) Annahme
- 3. Bewertung des Reorganisationsverfahrens
- C. Änderungen des KWG – Artikel 2 RStruktG
- I. Übertragungsanordnung nach den §§ 48a ff. KWG
- 1. Voraussetzungen
- 2. Übertragungsanordnung als ultima ratio
- 3. Übernehmender Rechtsträger
- 4. Fristsetzung
- 5. Durchführung der Übertragung
- 6. Formen der Übertragung
- 7. Ausgliederungsgegenstände
- 8. Inhalt der Übertragungsanordnung
- 9. Gegenleistung
- 10. Folgen der wirksamen Ausgliederung
- 11. Anerkennung im Ausland
- 12. Rechtsschutz
- 13. Enteignungsproblematik
- II. Bewertung
- D. Änderungen im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Eingriffsbefugnisse
- 1. § 45 KWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität
- II. § 45c KWG – Sonderbeauftragter
- III. § 46 KWG – Maßnahmen bei Gefahr
- IV. Bewertung
- E. Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsgesetz – RStruktFG) – Artikel 3 RStruktG
- I. Struktur des Restrukturierungsfonds
- II. Finanzierung des Restrukturierungsfonds
- III. Aufgaben und Maßnahmen
- 1. Aufgaben, Entscheidung, Begünstigte, Bedingungen und Auflagen
- 2. Maßnahmen
- a) Gründung von Brückeninstituten und Anteilserwerb, § 5 RStruktFG a. F.
- b) Garantieübernahmen – § 6 RStruktFG a. F.
- c) Rekapitalisierung – § 7 RStruktFG a. F.
- d) Sonstige Maßnahmen – § 8 RStruktFG a. F.
- IV. Verfassungsrechtliche Fragen der „Bankenabgabe“
- 1. Finanzverfassungsrechtliche Fragestellung
- a) Besonderer Sachzweck
- b) Homogene Gruppe
- c) Spezifische Sachnähe und besondere Finanzverantwortung
- d) Gruppennützige Verwendung
- e) Ergebnis
- 2. Grundrechtliche Fragestellungen
- a) Vereinbarkeit mit Art. 12 GG
- b) Vereinbarkeit mit Art. 14 GG
- c) Ergebnis
- V. Bewertung des Restrukturierungsfonds
- F. Änderungen des Aktiengesetzes und des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz – Art. 6 und 7 RStruktG
- I. Änderung des Aktiengesetzes – Art. 6 RStruktG
- 1. Verlängerung der Verjährungsfrist der Organhaftung – Art. 6 Nr. 1 RStruktG
- 2. Erweiterung des Zeitraums einer möglichen Sonderprüfung – Art. 6 Nr. 2 RStruktG
- II. Bewertung
- G. Änderungen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes – Art. 4 und 5 RStruktG
- Dritter Teil: Das „allgemeine“ Insolvenzrecht
- § 1: Änderungen des bisherigen Insolvenzrechts durch das ESUG
- A. Ziel des ESUG
- B. Neuerungen durch das ESUG
- I. Debt-equity-swap
- II. Abbau von Blockadepotenzial
- III. Übertragung von Gesellschaftsanteilen
- IV. Change-of-Control-Klauseln, § 225a Abs. 4 InsO
- V. Maßnahmen nach dem UmwG
- VI. Beschleunigung des Verfahrens
- VII. Eigenverwaltung
- VIII. Schutzschirmverfahren
- C. Bewertung des ESUG und Vergleich mit dem RStruktG
- § 2: Fazit
- Vierter Teil: Regelungen auf europäischer Ebene und nationale Umsetzung
- § 1: Die BRRD
- A. Rahmenregelungen
- I. Anwendungsbereich
- II. Abwicklungsbehörden
- B. Prävention
- I. Sanierungs- und Abwicklungspläne
- 1. Sanierungspläne
- 2. Abwicklungspläne
- 3. Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
- C. Frühzeitiges Eingreifen
- D. Abwicklung
- I. Abwicklungsziele
- II. Abwicklungsvoraussetzungen
- III. Abwicklungsgrundsätze
- IV. Abwicklungsinstrumente
- V. Sicherstellung der Abwicklung
- VI. Schlussbestimmungen
- VII. Abwicklungsfinanzierung
- E. Bewertung der Richtlinie und Vergleich zum (bisherigen) nationalen Recht
- § 2: Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)
- A. Ziel des SAG und Zuständigkeiten
- B. Anwendungsbereich
- C. Sanierungs- und Abwicklungsplanung
- I. Sanierungsplanung
- II. Abwicklungsplanung
- D. Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
- E. Frühzeitiges Eingreifen
- F. Abwicklung
- I. Abwicklungsvoraussetzungen
- II. Abwicklungsziele und –grundsätze
- III. Beteiligung von Anteilsinhabern und Gläubigern (bail-in)
- IV. Übertragungen
- V. Sonstige Bestimmungen
- VI. Bankenabgabe
- G. Bewertung
- § 3: Die Abwicklungsmechanismus-Verordnung (SRM-VO)
- A. SRB
- B. Abwicklungsfonds
- Fünfter Teil: Zusammenfassung und weitergehende Überlegungen
- Literaturverzeichnis:
Erster Teil: Einführung
§ 1: Einleitung
Banken werden und wurden seit jeher als Grundpfeiler einer jeden Volkswirtschaft erachtet. Der Umstand, dass auch sie in Krisen geraten können, ist zwar nicht neu, rückte aber im Zuge der Finanzkrise der Jahre 2007/2008 wieder stärker in das Bewusstsein des Gesetzgebers, der Wirtschaft und auch der Bevölkerung.
Im Zusammenhang mit der juristischen Aufarbeitung der Finanzkrise und mit dem Ziel vor Augen, künftig systemgefährdende Risiken zu vermeiden,1 wurde die Banken- und Finanzmarktregulierung verändert und dabei verschärft. In den Fokus des Gesetzgebers rückten dabei auch die Themen Bankenrestrukturierung und Bankeninsolvenz. Dies ist weder aufgrund der Geschehnisse während der Krise noch aufgrund der Sonderstellung der Banken2 verwunderlich. Verwunderlich war hingegen, dass es bisher kein spezielles Restrukturierungsrecht für Banken in der deutschen Rechtsordnung gab, sondern man sich stattdessen auf die allgemeinen Werkzeuge vor allem des Gesellschafts- und Insolvenzrechts beschränkt sah, wenn eine Bank in finanzielle Schieflage geriet. Dies bedeutete für die betroffene Bank nicht selten den Todesstoß, führte das alte Recht doch dazu, dass bei drohender Insolvenz nur das „Einfrieren“ des Instituts blieb; mit einer handlungsunfähigen Bank will und kann jedoch niemand Geschäfte betreiben. Als sich in der Finanzkrise eindrucksvoll zeigte, dass auch Banken in Liquiditätskrisen und in die Gefahr einer Insolvenz kommen können, erschütterte das nicht nur das Vertrauen der Anleger, sondern zeigte auch, dass die allgemeinen bisher vorhandenen Instrumentarien im Hinblick auf Bankenkrisen nicht genügten.3 Dabei kann der Untergang einer Bank aufgrund der starken Vernetzung und der grundlegenden Bedeutung des Bankensektors für eine Volkswirtschaft einen Dominoeffekt hervorrufen, der die gesamte Wirtschaft in einen Abwärtsstrudel zu reißen droht.4 Die Vermeidung des Zusammenbruchs gerade einer systemrelevanten der Bank bzw. die Verhinderung des Dominoeffektes muss somit das Ziel sein. Dies erkannte auch der Gesetzgeber und hat ←19 | 20→entsprechend gehandelt. Nach einer Reihe von Ad-hoc-Gesetzen5 wurde am 28. Oktober 2010 das „Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz: RStruktG)“6 vom Bundestag verabschiedet; es trat am 1. Januar 2011 vollständig in Kraft.7 Auf europäischer Ebene wurde im Mai 2014 die Abwicklungsrichtlinie erlassen (BRRD),8 die zwischenzeitlich vor allem durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)9 in deutsches Recht umgesetzt wurde; diese Regelungen werden durch die Abwicklungsmechanismus-Verordnung (SRM-VO)10 ergänzt.11 Die eben aufgezählten Gesetzeswerke bilden die Grundlage der vorliegenden Arbeit.
Kern der Untersuchung wird die Frage sein, ob durch das neue Regelkonvolut Kreditinstitute im Fall einer Krise, wie intendiert, entweder erfolgreich restrukturiert, oder aber zumindest ohne negativen Einfluss auf das gesamte Finanzsystem abgewickelt werden können. In diesem Zusammenhang werden auch die Ziele der Regelwerke zu berücksichtigen sein: So sollen mit Hilfe der neuen Bestimmungen zum einen Krisen ohne die Gefahr einer Systemgefährdung (frühzeitig) abgewendet werden können und zum anderen sollen die Eigen- und ←20 | 21→Fremdkapitalgeber die Kosten der Krisenbewältigung möglichst selbst tragen, um so übermäßige Risikoübernahmen durch den Staat zu vermeiden und die finanzielle Verantwortung nicht auf die öffentliche Hand bzw. den Steuerzahler abzuwälzen.
Um die Notwendigkeit und die Ausgestaltung der neuen Bestimmungen nachvollziehen zu können, bildet die Darstellung der Historie der Gesetze ein weiteres Element der Untersuchung. Daneben werden die im Zusammenhang mit den Gesetzen auftretenden Probleme zu diskutieren sein, dies auch insbesondere im Hinblick auf das Verfassungsrecht. Ebenfalls berücksichtigt wird das allgemeine Insolvenzrecht, dass durch das ESUG12 nunmehr ebenfalls verstärkt den Sanierungsgedanken verfolgt. In diesem Zusammenhang wird die Frage zu klären sein, ob die Normen der Insolvenzordnung auch zur Restrukturierung bzw. Abwicklung von Kreditinstituten eingesetzt werden könnten und spezielle Bankenrestrukturierungsregelungen damit überflüssig wären. Aufgrund der Vielzahl der neuen Regularien können diese nicht allumfassend im Rahmen dieser Untersuchung behandelt werden. Die Arbeit konzentriert sich vielmehr auf die Darstellung der Normen und den damit zusammenhängenden Problemkreisen, die im Hinblick auf die Beantwortung der eben genannten Fragen wesentlich erscheinen.
Der Gang der Untersuchung wird wie folgt verlaufen: Nach einer Einführung in die Thematik sowie einem Abriss über die Historie der einschlägigen Gesetze folgt eine Analyse der wesentlichen Regelungen und Probleme der eben genannten Regelwerke. Weiterhin wird ein Vergleich zum allgemeinen Insolvenzrecht gezogen, mit speziellem Blick auf die durch das ESUG vorgenommenen Veränderungen. Am Ende der Untersuchung werden Thesen im Hinblick auf die Ergebnisse der Untersuchung aufgestellt werden.
Details
- Seiten
- 254
- Jahr
- 2019
- ISBN (PDF)
- 9783631791271
- ISBN (ePUB)
- 9783631791288
- ISBN (MOBI)
- 9783631791295
- ISBN (Paperback)
- 9783631787687
- DOI
- 10.3726/b15683
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2019 (Oktober)
- Schlagworte
- Finanzkrise Ad-hoc-Krisengesetze Restrukturierungsgesetz Bankenabgabe Insolvenzrecht Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 201X. 254 S.
