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Die leistungsrechtliche Dimension der Sonderstatusverhältnisse

von Sebastian Ziehm (Autor:in)
©2020 Dissertation 226 Seiten

Zusammenfassung

Sonderstatusverhältnisse sind eine anerkannte dogmatische Figur im Bereich der Grundrechte. Auch in der öffentlichen Aufmerksamkeit spielen sie regelmäßig eine Rolle: Darf einer Rechtsreferendarin im Gerichtssaal das Tragen des Kopftuchs verboten werden? Kann einem gläubigen Schüler das rituelle Gebet in der Schule untersagt werden? Inwieweit darf ein Beamter seine persönliche oder gar politische Anschauung im Amt vertreten? Die Arbeit richtet hierbei nicht den (üblichen) Blickwinkel auf die Abwehrdimension der Grundrechte, sondern fragt nach der leistungsrechtlichen Dimension: Ist der Staat aus verfassungsrechtlichen Gründen gehalten, die Grundrechtsausübung im Sonderstatus zu gewährleisten, zu fördern oder ihr überhaupt erst den nötigen Raum zu ermöglichen?

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Gliederung
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einführung
  • A. Ziel der Arbeit
  • B. Gang der Untersuchung
  • 1. Teil: Perspektiven des Sonderstatus
  • A. Das Sonderstatusverhältnis als Untersuchungsgegenstand
  • I. Der Untertanenstatus als allgemeines Gewaltverhältnis
  • II. Vom besonderen Gewaltverhältnis zum Sonderstatusverhältnis
  • 1. Das besondere Gewaltverhältnis als Rechtsfigur seiner Zeit
  • 2. Der Abschied vom besonderen Gewaltverhältnis
  • III. Das Sonderstatusverhältnis – alter Wein in neuen Schläuchen?
  • IV. Der Abschied vom Sonderstatusverhältnis
  • 1. Das Sonderstatusverhältnis als Rechtsfigur
  • 2. Der Abschied vom Sonderstatusverhältnis als Rechtsfigur
  • V. Der Nutzen für die leistungsrechtliche Betrachtung
  • 1. Das Spannungsverhältnis von Staatsferne und -nähe
  • 2. Die Rolle der Grundrechte
  • 3. Die Heterogenität der Verhältnisse
  • B. Der Sonderstatus als heterogenes Verhältnis: Aspekte für die leistungsrechtliche Betrachtung
  • I. Dimensionen des Sonderstatus
  • 1. Der räumliche Aspekt
  • 2. Der zeitliche Aspekt
  • 3. Der sachliche Aspekt
  • II. Konfusion und Opposition
  • 1. Konfusionslagen
  • 2. Oppositionslagen
  • 3. Zusammenfassung
  • III. Das Kriterium der Freiwilligkeit
  • 1. Die Bedeutung der Freiwilligkeit für Sonderstatusverhältnisse
  • a) Grundrechtsverzicht
  • aa) Begründungsakt als Anknüpfungspunkt
  • bb) Eingliederungsfolgen
  • b) Der vorgelagerte Verknüpfungsakt als Anknüpfungspunkt
  • 2. Die Bedeutung der Freiwilligkeit für die leistungsrechtliche Betrachtung
  • a) Aktiver Sonderstatus
  • b) Passiver Sonderstatus
  • 3. Zusammenfassung
  • IV. Der Aspekt der Reziprozität
  • 1. Zum Begriff der Reziprozität
  • 2. Reziprozität der Sonderstatusverhältnisse
  • a) Der Bezugspunkt der Reziprozität
  • b) Das Pflichtengeflecht im Sonderstatusverhältnis
  • aa) Konfusionslage
  • (1) Das Beamtenverhältnis
  • (2) Der wehrpflichtige Soldat auf Zeit
  • bb) Oppositionslage
  • (1) Die Anstaltsbenutzung
  • (2) Das Strafgefangenenverhältnis
  • 3. Der Ertrag der Betrachtung
  • a) Allgemeines
  • b) Sonderstatusverhältnisse als Verhältnisse generalisierter Reziprozität
  • c) Zur Symmetrie der Verhältnisse
  • aa) Symmetrie als Idealtyp
  • bb) Die Einwirkungsmöglichkeit des Bürgers
  • C. Zusammenfassung und Ausblick
  • 2. Teil: Leistungsrechte in der Verfassung
  • A. Grundrechtliche Leistungsrechte
  • I. Allgemeines
  • 1. Die Ausweitung des Grundrechtsschutzes
  • a) Die Lüth-Entscheidung des BVerfG
  • b) Die Diskussion um grundrechtliche Leistungsrechte
  • c) Zur Relevanz von Grundrechtstheorien
  • aa) Grundrechtstheorie als Metatheorie
  • bb) Grundrechtstheorie und Verfassungstheorie
  • cc) Die Leistungsdimension der Grundrechte als Spezifizierung grundrechtlicher Werte
  • 2. Zur Konturierung des Leistungsrechts
  • a) Abwehrrecht und Leistungsrecht
  • b) Leistung und Teilhabe
  • c) Anspruch und Leistungspflicht
  • II. Zum Rechtsgrund der Leistungsrechte
  • 1. Derivative Rechte
  • 2. Originäre Rechte
  • 3. Zur Rolle des Sozialstaatsprinzips
  • III. Das Spektrum grundrechtlicher Leistungsrechte
  • 1. Zur Terminologie
  • 2. Genuine, originäre Leistungsrechte
  • a) Zur Entwicklungsgeschichte sozialer Grundrechte
  • b) Der Aspekt des „Sozialen“
  • c) Die Konzeption Alexys
  • aa) Leistungsrechte im engeren Sinne
  • bb) Charakteristika des Begriffs
  • d) Leistungsrechte als Kompensation erlittener Freiheitseinbuße
  • 3. Leistungsrechte im weiteren Sinne
  • a) Schutzpflichten
  • b) Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren
  • 4. Analytische Perspektiven
  • a) Bindungswirkung für den Staat
  • b) Durchsetzbarkeit der Rechte für den Einzelnen
  • c) Inhaltliche Ausgestaltung
  • IV. Grenzen originärer Leistungsrechte
  • 1. Einwände
  • a) Vorbehalt des Möglichen und die Inanspruchnahme privater Dritter
  • b) Bestimmung des Gewährleistungsinhalts
  • c) Gewaltenteilungsprinzip
  • 2. Minimalstandards als Kompromisslösung
  • a) Bestandsaufnahme
  • b) Existenzsicherung als Grundrechtssicherung
  • c) Unbedingtheit und Dynamik der Grundrechtssicherung
  • 3. Zwischenfazit
  • B. Verfassungsunmittelbare Leistungsrechte im Sonderstatus
  • I. Die Anstaltsseelsorge nach Art. 141 WRV i.V.m. Art. 140 GG
  • 1. Allgemeines
  • 2. Das Recht auf Ermöglichung der Seelsorge aus Art. 4 GG
  • a) Abwehrrecht oder Leistungsrecht
  • b) Zum leistungsrechtlichen Charakter
  • 3. Die Militärseelsorge
  • II. Die Fürsorgepflicht im Beamtenverhältnis
  • 1. Zum Verhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten
  • 2. Rechte auf Fürsorge als sonderstatusspezifische Leistungsrechte
  • 3. Erkenntnisse für übrige Sonderstatusverhältnisse
  • III. Zwischenfazit
  • 3. Teil: Modelle leistungsrechtlicher Garantien im Sonderstatus
  • A. Die genuin leistungsrechtliche Konstruktion
  • I. Der Leistungsbegriff im Kontext des Sonderstatus
  • 1. Die Relevanz sonderstatusspezifischer Beeinträchtigungen
  • 2. Die Reichweite des Eingliederungszwecks
  • a) Die Unterscheidung von Begründungsakt und Folgebeeinträchtigungen
  • b) Rechtfertigung und Eingliederungszweck
  • aa) Pflichtenstellung und Eingliederungszweck
  • bb) Pflichten und Funktionsfähigkeit der Institution
  • c) Zum Begriff der Kompensation
  • 3. Die Inanspruchnahme des Staates
  • 4. Die Grenzziehung zwischen Abwehr- und Leistungsrecht
  • II. Der Rechtsgrund möglicher Leistungsrechte
  • 1. Grundrechtsverantwortung und Grundrechtsverwirklichung
  • 2. Der Staat als Garant der Grundrechtsverwirklichung
  • 3. Das komparative System zwischen Eingliederung und Kompensation
  • 4. Zwischenfazit
  • III. Bedenken
  • 1. Zum Vorbehalt des Möglichen
  • 2. Bestimmung des Gewährleistungsinhalts
  • 3. Gewaltenteilungsprinzip
  • 4. Gleichheitsrechtliche Bedenken
  • IV. Zwischenergebnis
  • B. Die abwehrrechtliche Konstruktion
  • I. Grundlagen der Konstruktion
  • 1. Die Begründung des Sonderstatus als Grundrechtseingriff
  • 2. Eingliederungsfolgen als Grundrechtseingriff
  • a) Folgebeeinträchtigungen
  • b) Nebenfolgen
  • c) Die Gefahr kumulativer Belastungen
  • II. Leistungsrechte und Eingriffsakzessorietät
  • 1. Eingriffsakzessorische Leistungsrechte im Sonderstatus
  • a) Zum Modell der Eingriffsakzessorietät
  • b) Ein Modell zur Umsetzung von Abwägungsergebnissen
  • 2. Konzeptionelle und reaktive Gewährung eingriffsakzessorischer Leistungsrechte
  • a) Zur konzeptionellen Gewährung
  • b) Zur reaktiven Gewährung
  • c) Reaktive Leistungsgewährung und unspezifische Anordnungsbefugnis
  • 3. Akzessorietät im Recht
  • 4. Rechtsfolge oder Leistungsrecht
  • III. Inhalte eingriffsakzessorischer Leistungsrechte
  • 1. Der Modus der Freiheitsförderung
  • a) Eingriffsakzessorische Leistungsrechte im engeren Sinne
  • b) Eingriffsakzessorische Schutzrechte
  • c) Eingriffsakzessorische Verfahrens- und Anhörungsrechte
  • 2. Zum Umfang der gewährten Rechte
  • IV. Grenzen des Modells
  • 1. Grenzen der Durchsetzbarkeit
  • 2. Zur Relevanz des Vorbehalts des Möglichen
  • V. Zwischenergebnis
  • VI. Eingriffsakzessorische Leistungsgewährung im Strafgefangenenverhältnis
  • 1. Rechtsgrundlagen
  • 2. Eingriffsakzessorische Leistungsrechte im Überblick
  • a) Rechte auf kommunikativen Verkehr
  • b) Informationsrechte
  • c) Seelsorge
  • d) Gesundheitsfürsorge
  • e) Soziale Hilfe
  • f) Schutz- und Partizipationsrechte
  • C. Weitere Konstruktionen
  • I. Fürsorge kraft generalisierter Reziprozität
  • II. Leistungspflicht aus Ingerenz
  • D. Fazit anhand der dargestellten Modelle
  • 4. Teil: Zusammenfassung in Thesen
  • Literaturverzeichnis

cover

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Düsseldorf, Univ., Diss., 2020.

Autorenangaben

Sebastian Ziehm hat Rechtswissenschaften an der HHU Düsseldorf studiert und war nach Abschluss des Ersten Staatsexamens wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie von Prof. Dr. Martin Morlok an der HHU Düsseldorf.

Über das Buch

Sonderstatusverhältnisse sind eine anerkannte dogmatische Figur im Bereich der Grundrechte. Auch in der öffentlichen Aufmerksamkeit spielen sie regelmäßig eine Rolle: Darf einer Rechtsreferendarin im Gerichtssaal das Tragen des Kopftuchs verboten werden? Kann einem gläubigen Schüler das rituelle Gebet in der Schule untersagt werden? Inwieweit darf ein Beamter seine persönliche oder gar politische Anschauung im Amt vertreten? Die Arbeit richtet hierbei nicht den (üblichen) Blickwinkel auf die Abwehrdimension der Grundrechte, sondern bringt Sonderstatusverhältnisse und Leistungsrechte auf grundrechtlicher Basis zusammen.

Zitierfähigkeit des eBooks

Diese Ausgabe des eBooks ist zitierfähig. Dazu wurden der Beginn und das Ende einer Seite gekennzeichnet. Sollte eine neue Seite genau in einem Wort beginnen, erfolgt diese Kennzeichnung auch exakt an dieser Stelle, so dass ein Wort durch diese Darstellung getrennt sein kann.

Vorwort

Die vorliegende Arbeit ist im Mai 2018 eingereicht und im Wintersemester 2019/2020 von der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf als Dissertation angenommen worden. Sie entstand während meiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Martin Morlok für Öffentliches Recht, Rechtssoziologie und Rechtstheorie. Sie befindet sich im Wesentlichen auf dem Sach- und Literaturstand ihrer Einreichung.

An erster Stelle gilt mein Dank Herrn Prof. Dr. Martin Morlok für die Betreuung meiner Arbeit und für die besondere, lehrreiche Zeit an seinem Lehrstuhl. Für die von ihm eröffneten Möglichkeiten, die meinen Werdegang nachhaltig beeinflusst haben, bin ich ihm sehr dankbar. Herrn Prof. Dr. Lothar Michael, der schon früh während meines Studiums mein Interesse für das Öffentliche Recht weckte, danke ich herzlich für die konstruktive und zügige Erstellung des Zweitgutachtens.

Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg, der mich während seiner Lehrstuhlvertretung in Düsseldorf in einem persönlichen Gespräch dazu ermutigte, sich diesem reizvollen Thema zu nähern.

Einen besonderen Dank möchte ich überdies an Herrn Prof. Dr. Julian Krüper richten, der mich stets förderte und auf dessen Rat ich mich stets verlassen konnte.

In der arbeitsintensiven Schlussphase hat sich Frau Dr. Anja Knierim besonders um diese Arbeit verdient gemacht. Ihr gebührt ohnehin der größte Dank.

Essen, im August 2020
Sebastian Ziehm

Gliederung

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

A. Ziel der Arbeit

B. Gang der Untersuchung

1. Teil: Perspektiven des Sonderstatus

A. Das Sonderstatusverhältnis als Untersuchungsgegenstand

  I. Der Untertanenstatus als allgemeines Gewaltverhältnis

 II. Vom besonderen Gewaltverhältnis zum Sonderstatusverhältnis

1. Das besondere Gewaltverhältnis als Rechtsfigur seiner Zeit

2. Der Abschied vom besonderen Gewaltverhältnis

III. Das Sonderstatusverhältnis – alter Wein in neuen Schläuchen?

IV. Der Abschied vom Sonderstatusverhältnis

1. Das Sonderstatusverhältnis als Rechtsfigur

2. Der Abschied vom Sonderstatusverhältnis als Rechtsfigur

  V. Der Nutzen für die leistungsrechtliche Betrachtung

1. Das Spannungsverhältnis von Staatsferne und -nähe

2. Die Rolle der Grundrechte

3. Die Heterogenität der Verhältnisse

B. Der Sonderstatus als heterogenes Verhältnis: Aspekte für die leistungsrechtliche Betrachtung

  I. Dimensionen des Sonderstatus

1. Der räumliche Aspekt

2. Der zeitliche Aspekt

3. Der sachliche Aspekt

 II. Konfusion und Opposition

1. Konfusionslagen

2. Oppositionslagen

3. Zusammenfassung

III. Das Kriterium der Freiwilligkeit

1. Die Bedeutung der Freiwilligkeit für Sonderstatusverhältnisse

a) Grundrechtsverzicht

aa) Begründungsakt als Anknüpfungspunkt

bb) Eingliederungsfolgen

b) Der vorgelagerte Verknüpfungsakt als Anknüpfungspunkt

2. Die Bedeutung der Freiwilligkeit für die leistungsrechtliche Betrachtung

a) Aktiver Sonderstatus

b) Passiver Sonderstatus

3. Zusammenfassung

IV. Der Aspekt der Reziprozität

1. Zum Begriff der Reziprozität

2. Reziprozität der Sonderstatusverhältnisse

a) Der Bezugspunkt der Reziprozität

b) Das Pflichtengeflecht im Sonderstatusverhältnis

aa) Konfusionslage

Details

Seiten
226
Jahr
2020
ISBN (PDF)
9783631833919
ISBN (ePUB)
9783631833926
ISBN (MOBI)
9783631833933
ISBN (Paperback)
9783631819975
DOI
10.3726/b17511
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2020 (September)
Schlagworte
Sonderstatus Leistungsrechte Reziprozität Eingriffsakzessorietät Grundrechtsverwirklichung Akzessorietät
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 226 S.

Biographische Angaben

Sebastian Ziehm (Autor:in)

Sebastian Ziehm hat Rechtswissenschaften an der HHU Düsseldorf studiert und war nach Abschluss des Ersten Staatsexamens wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie von Prof. Dr. Martin Morlok an der HHU Düsseldorf.

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