Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961

Der folgende Überblick beschränkt sich auf die wichtigsten Stationen der Auseinandersetzung der Justizminister des Bundes und der Länder sowie der Rechtsausschüsse des Bundestags und Bundesrats mit dem Justizunrecht der NS-Zeit zwischen 1958 und 1965 (ausführlich dazu Boss, S. 99 ff., 125 ff., 197 ff., 224 ff.).

Vom 27.-30.11.1959 fand die von Reinhard Strecker und vom Sozialistischen Studentenbund (Wolfgang Koppel) organisierte Wanderausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ zunächst in Karlsruhe (anschließend in mehreren deutschen Universitätsstädten sowie in Oxford, London und Amsterdam) statt, die Kopien von Todesurteilen des VGH und von Sondergerichten präsentierte (Boss, S. 100 ff., Weinke, S. 101 ff., Stephan Alexander Glienke, Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ 1959-1962, Baden-Baden 2008, Wolfgang Koppel, Ungesühnte Nazijustiz. Hundert Urteile klagen ihre Richter an, Karlsruhe 1960. – Strecker wurde 2015 für seine Verdienste bei der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Justizverbrechen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.). Am 9.12.1959 fand eine Sitzung des Rechtsausschusses statt, in welcher Schäffer (Bundesjustizminister) einen Bericht erstattete über die „Frage der durch unvertretbare Todesurteile belasteten Richter“. Der Ministerialdirigent Richter (BMJ) wies auf § 27 des Richtergesetzentwurfs hin, wonach ein Richter sollte pensioniert werden können, wenn er untragbar geworden sei. Dies gebe „vielleicht nachher auch eine Handhabe“, die Fälle untragbarer Todesurteile zu bereinigen. Bereits am 12.2.1960 fand ein weiterer Erfahrungsaustausch der Justizminister über die Behandlung und Erledigung von Vorwürfen gegen Richter und Staatsanwälte wegen ihres Verhaltens in der NS-Zeit statt. Auf der Justizministerkonferenz vom 8.4.1960 wurde das Problem erörtert, „ob der Bundes- oder Landesgesetzgeber gebeten werden sollte, eine Möglichkeit zu schaffen, dass Richter und Beamte auf ihren Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden können, wenn das öffentliche Interesse wegen ihrer dienstlichen Vergangenheit es erfordert“.

Die Generalstaatsanwälte beschäftigten sich auf ihren Mai-Tagungen 1959–1961 mit der Frage, inwieweit NS-belastete Richter und Staatsanwälte aus dem Justizdienst entlassen werden und wann Strafermittlungen überhaupt in Frage kommen könnten (unten S. 311 ff.; Greve, S. 123 ff.). Nahezu ausgeschlossen war eine wirksame Strafverfolgung der NS-Juristen wegen Rechtsbeugung, die nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 7.12.1956 (BGHZ 10, 399; aufgegeben durch Urteil des BGH von 1996, NJW 1996, S. 859 f.) direkten Vorsatz voraussetzte. – Auch der Innenausschuss des Bundestages beriet über Möglichkeiten, das Problem der NS-Juristen im Richtergesetz zu lösen (unten S. 327 f.; Greve, S. 128 f.; Boss, S. 27 ff.; Alexander Hoppel, NS-Justiz und Rechtsbeugung, Tübingen 2019, S. 81 ff.; weitere Nachweise im Sachregister).

Zur nächsten, für den 29.5.1961 vorgesehenen gemeinsamen Sitzung der Rechtsausschüsse übersandten die Landesjustizminister dem Rechtsausschuss Unterlagen über die von ihnen als „exzessiv“ eingestuften Todesurteile aus der Zeit von 1939 bis 1945 (bei Boss referiert, S. 149 ff.; Beispiel eines exzessiven Urteils unten S. 340 ff.). Insgesamt hatten sich nach Boss 36 Fälle erledigt; jedoch lehnten noch 71 Richter und Staatsanwälte, die an „exzessiven“ Todesurteilen beteiligt waren, eine Pensionierung ab. Der Rechtsausschuss befürwortete, nachdem über die als exzessiv einzustufenden Todesurteile referiert worden war, einstimmig die Gesetz gewordene Fassung des § 116 DRiG (§ 111 a des Entwurfs), nachdem sich die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag auf eine Änderung des Grundgesetzes nicht hatte durchsetzen können. § 116 DRiG setzte nicht, wie für eine eventuelle Grundgesetzänderung vom Bundesrat vorgeschlagen worden war, die Mitwirkung an einem exzessiven Todesurteil voraus, sondern entsprechend einem Vorschlag Niedersachsens vom April 1961 (vgl. unten S. 235) eine Mitwirkung an der Strafrechtspflege zwischen dem 1.9.1939 und dem 9.5.1945 voraus (Niedersachsen hatte als Ausgangspunkt den 30.1.1933 vorgeschlagen.) Zugleich wurde eine Entschließung verabschiedet, wonach der „Bundestag erwartet, dass jeder Richter und Staatsanwalt, der wegen seiner Mitwirkung an Todesurteilen mit begründeten Vorwürfen aus der Vergangenheit rechnen muss, sich seiner Pflicht bewusst wird, jetzt aus dem Dienst auszuscheiden, um die klare Trennung zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart zu sichern“. Der Bundestag werde „eine grundgesetzliche Entscheidung treffen, dass jeder Richter und Staatsanwalt, der ein unverantwortliches und unmenschliches Todesurteil mit verschuldete, sein Amt verliert“.

In der Plenarsitzung des Bundestags am 15.2.1963 (Sten. Berichte, 4. Wahlperiode 1963, S. 2784 ff.) sprach sich nur Wittrock (SPD) „gegebenenfalls“ für eine Grundgesetzänderung aus, während die CDU/CSU und die FDP dem ablehnend gegenüberstanden. Eine „Stimmungsumfrage“ auf der Justizministerbesprechung am 17.5.1963 ergab, dass nur fünf Landesjustizverwaltungen einer Verfassungsänderung positiv gegenüberstanden, die insbesondere Baden-Württemberg, Bayern und NRW ablehnten. Der Rechtsausschuss des Bundestages beschloss am 22.5.1963, dass die für den 12.6.1963 vorgesehene gemeinsame Sitzung mit dem Rechtsausschuss des Bundesrates „nicht stattfindet“. Am 21.6.1963 brachte Hamburg im Bundesrat den Entwurf zu einer Änderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Ausführungsgesetzes ein, die vom Plenum des Bundesrates am 12.7.1963 dem Rechtsausschuss überwiesen wurden (Sten. Berichte des Bundesrats 1963, S. 160). Die Justizministerkonferenzen vom 29./30.7. und vom 25.10.1963 ergaben, dass für eine Verfassungsänderung keine Zweidrittelmehrheit bestand. Der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrats behandelten die Entwürfe Hamburgs am 21.11.1963 und legten dem Plenum unter dem 22.11.1963 ihre Empfehlungen vor. In seiner Sitzung vom 29.11.1963 vertagte das Bundesrats-Plenum die weitere Behandlung der Hamburger Anträge. Eine Justizministerbesprechung am 20.11.1964 ergab, dass nur ein belasteter Richter aus Rheinland-Pfalz noch im Amt sei. In einer informatorischen Abstimmung traten fünf Länder für den Antrag Hamburgs ein. Am 11.3.1965 erstattete der Bundesjustizminister Bucher in einer Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags einen Bericht zu § 116 DRiG. Am folgenden Tag beschloss das Plenum des Bundesrates mehrheitlich, die Entwürfe Hamburgs in der Fassung der Ausschussanträge gem. Art. 76 Abs. 1 GG beim Bundestag einzubringen, wobei der Vorsitzende der Hoffnung Ausdruck gab, dass „die Bundesregierung diese Gesetzentwürfe alsbald dem Bundestag zuleitet und dass sie nicht monatelang liegen bleiben“.

Gosewinkel schrieb 2000, im Frühjahr 1961 sei die „Chance zu einer politisch durchgreifenden Ahndung exzessiver Todesurteile der NS-Justiz unwiederbringlich vergeben“ worden (S. 68). Nach Peter Steinbach war § 116 DRiG ein „Kniefall des demokratischen Staates vor seinen NS-Richtern, doch bitte in allen Ehren und mit hohen Bezügen in Pension zu gehen“ (zitiert nach Bästlein, S. 430). Und Bästlein sprach im Hinblick auf die Absichtserklärung des Bundestages, notfalls eine grundgesetzliche Entscheidung zu treffen, von einer „zahnlosen Drohung“ (S. 419). Weinke sprach von der „Halbherzigkeit“ des § 116 DRiG, den sie als „pragmatische Minimallösung auf Kosten der gesetzlichen Lösung der Rechtskultur“ bezeichnete (S. 118, 132). Nach Greve, S. 134, korrelierten „Legislative und Judikative nicht zuletzt deshalb, weil auch in den politischen Gremien wie dem Rechtsausschuss Juristen dominierten, denen mehrheitlich der Wille zu einer konsequenten Selbstreinigung fehlte“. Nach Godau-Schüttke hatte § 116 DRiG gewährleistet, „dass die vorzeitige Pensionierung justizintern von statten gehen konnte“ (d.h. ohne eine „umfassende öffentliche Überprüfung der betreffenden Personen“), „ohne dass der betreffende Staatsanwalt oder Richter diesen Schritt noch näher begründen musste“ (S. 113; vgl. auch S. 115). V. Miquel stellte 2004, S. 97 fest: „Im Ergebnis bot Paragraph 116 keine Korrektur der Rechtsprechung der NS-Justiz, sondern bildete deren konsequente vergangenheitspolitische Fortsetzung. Die Rechtspolitiker demonstrierten mit dieser legislativen Entscheidung, dass sie weder bereit waren, sich per Gesetz vom nationalsozialistischen Justizunrecht zu distanzieren, noch den normativen Anspruch der demokratischen Rechtsordnung auch gegenüber der Judikative durchzusetzen“. Nach Vormbaum, S. 167, bestand „für eine Übertragung des Richterprivilegs auf NS-Richter kein Anlass.“

Baur, Fritz (1911–1992). 1954 Prof. in Mainz, 1956–1977 in Tübingen. – Lit.: Juristen im Porträt, Festschrift des Verlags C.H. Beck, München 1989, S. 139 ff.

Becher, Bruno (1898–1991). Ab 1933 Rechtsanwalt in Mayen. 1946 Eintritt in die FDP. 1951–1960 im Landtag von Rheinland-Pfalz, 1951–1959 Justizminister ebd.

Behnke, Kurt (1899–1994). 1928–1930 in der DDP. In der NS-Zeit Vertreter der Obersten Dienststrafbehörde beim Reichsdienststrafhof. 1949 Leiter der Beamtenrechtsabteilung des BMI; 1953–1964 Präsident des Bundesdisziplinarhofs.

Benda, Ernst (1925–2009). 1957 in den Bundestag für die CDU gewählt. 1967 Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, 1968/69 Bundesinnenminister. 1971–1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Biermann-Rathjen, Hans-Harder (1901–1969). 1929 Notar in Hamburg, 1949–1957 und 1961–1963 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft für die FDP. 1953–1966 Kultursenator Hamburgs, zeitweise Leiter der Senatskommission für die Justizverwaltung.

Bötticher, Ernst (1899–1989). 1934 Prof. in Heidelberg, 1940–1969 in Hamburg. – Lit.: Löwisch, NJW 1989, S. 1719.