Minderjährige als Vermögensnachfolger
durch Beteiligung an Kommanditgesellschaft oder rechtsfähiger Stiftung bürgerlichen Rechts
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Erster Teil Familiengesellschaften mit Minderjährigen
- § 1 Dauerhafte Vermögensverwaltung durch Familiengesellschaften
- I. Begriff
- II. Beweggründe
- III. Die Stiftung als favorisiertes Gestaltungsmittel
- § 2 Beweggründe für die Beteiligung Minderjähriger
- Zweiter Teil Minderjährige Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft
- § 1 Grundlagen
- § 2 Gründung einer Kommanditgesellschaft
- I. Gesellschaftsvertrag
- II. Form
- III. Eintragung im Handelsregister
- § 3 Potenzielle Gesellschafterpositionen für Minderjährige
- I. Kommanditist
- 1. Der Erwerb der Gesellschafterstellung
- a. Lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft
- aa. Unbeschränkte Haftung
- bb. Treuepflicht
- 1) Allgemeines zur Treueplicht und Normzweck von § 107 BGB
- 2) Konkreter Inhalt der Treuepflicht für Kommanditisten
- 3) Abdingbarkeit der Treuepflicht
- 4) Gestaltungsmöglichkeiten
- cc. Kein Rechtsnachteil bei typischerweise unerheblichem Gefährdungspotenzial
- dd. Zwischenergebnis
- b. Vertretung durch die Eltern oder einen Ergänzungspfleger
- c. Beteiligung mehrerer Minderjähriger
- aa. Gründung
- bb. Eintritt
- d. Verfahren
- 2. Familiengerichtliche Genehmigung
- a. Genehmigungsvorbehalt gemäß § 1822 Nr. 3 Var. 3 BGB
- aa. Abgrenzung zwischen Erwerbsgeschäft und Vermögensverwaltung
- bb. Genehmigungsvorbehalt bei Anteilsübertragung
- cc. Reform
- b. Genehmigungsvorbehalt gemäß § 1822 Nr. 10 BGB
- c. Verfahren
- 3. Zwischenergebnis
- II. Komplementär
- 1. Der Erwerb der Gesellschafterstellung
- a. Lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft
- b. Beteiligung mehrerer Minderjähriger
- c. Verfahren
- 2. Familiengerichtliche Genehmigung
- a. Genehmigungsvorbehalt gemäß § 1822 Nr. 3 Var. 3 BGB
- b. Genehmigungsvorbehalt gemäß § 1822 Nr. 10 BGB
- c. Verfahren
- 3. Zwischenergebnis
- III. Ergebnis
- § 4 Rechte und Pflichten minderjähriger Gesellschafter
- I. Stimmrecht
- 1. Ausübung des Stimmrechts durch den minderjährigen Gesellschafter
- a. Geschäftsführungsangelegenheiten
- b. Gesellschaftsgrundlagen
- c. Sonstige gemeinsame Gesellschaftsangelegenheiten
- 2. Ausübung des Stimmrechts durch die Eltern als gesetzliche Vertreter
- a. Gesellschaftsrechtliche Vertretungshindernisse
- aa. Grundsätze des gesell- schaftsrechtlichen Stimmverbots
- bb. Gesellschaftsrechtliches Stimmverbot als Vertretungshindernis
- 1) Geschäftsführungsangelegenheiten
- 2) Grundlagenbeschlüsse
- 3) Sonstige gemeinsame Gesellschaftsangelegenheiten
- b. Allgemein zivilrechtliche und familienrechtliche Vertretungsverbote
- aa. Erfüllung einer Verbindlichkeit
- bb. Teleologische Reduktion
- cc. Analoge Anwendung
- c. Auswirkung eines Vertretungshindernisses auf den anderen Elternteil
- aa. Gesellschaftsrechtliches Stimmverbot und familienrechtlicher Gesamtvertretungsgrundsatz
- bb. Familienrechtliches Vertretungsverbot
- cc. Autorisation des anderen Elternteils
- 3. Genehmigungsvorbehalt
- 4. Restriktion des Stimmrechts
- a. Ruhen des Stimmrechts bis zum Eintritt der Volljährigkeit
- b. Stimmbindungsvertrag
- c. Benennung eines Dritten als Vertreter des minderjährigen Gesellschafters
- d. Familienverfassung
- 5. Zwischenergebnis
- II. Teilnahme- und Rederecht
- 1. Ausübung des Teilnahme- und Rederechts durch den Minderjährigen oder seinen gesetzlichen Vertreter
- 2. Restriktion des Teilnahmerechts
- a. Rechtliche Zulässigkeit
- b. Geschäftsunfähiger Minderjähriger
- c. Beschränkt geschäftsfähiger Minderjährige
- 3. Vertragliche Ausgestaltung des Teilnahme- und Rederechts
- 4. Zwischenergebnis
- III. Ladung zur Gesellschafterversammlung
- 1. Ladungsadressat im Fall eines uneingeschränkten Teilnahmerechts
- 2. Der Ladungsadressat im Fall eines eingeschränkten Teilnahmerechts
- a. Bei Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
- b. Bei lediglich rechtlich vorteilhaftem oder neutralem Beschluss
- c. Bei Vertretungsausschluss der Eltern
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Informationsrechte
- 1. Grundlagen
- 2. Minderjähriger Gesellschafter
- 3. Die Eltern oder ein Ergänzungspfleger als gesetzlicher Vertreter
- 4. Restriktion der Informationsrechte
- a. Entziehung des Informationsrechts
- b. Bevollmächtigung eines Dritten
- c. Familienversammlung
- 5. Zwischenergebnis
- V. Ergebnis
- § 5 Steuerliche Effekte bei Beteiligung Minderjähriger
- I. Allgemeine Voraussetzungen
- II. Einkommensteuer
- 1. Beteiligung an vermögensverwaltender Familien-KG
- 2. Beteiligung an gewerblicher Familien-KG
- a. Mitunternehmerstellung
- b. Angemessene Gewinnverteilungsabrede
- III. Erbschaft- und Schenkungsteuer
- 1. Persönliche Freibeträge
- 2. Sachliche Befreiungen
- a. Betriebsvermögen
- b. Mitunternehmerstellung
- c. Mehrheitlich begünstigtes Vermögen
- d. Haltefristen und Erwerbsgrenze
- IV. Ergebnis
- § 6 Fazit
- Dritter Teil Beteiligung Minderjähriger an einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts
- § 1 Grundlagen
- I. Begriff und Rechtsform
- II. Familienstiftung
- § 2 Gründung einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts
- I. Stiftungsgeschäft
- 1. Stiftungserklärung
- 2. Die Stiftungssatzung
- 3. Form
- II. Anerkennung
- § 3 Potenzielle Beteiligungspositionen für Minderjährige
- I. Destinatär
- 1. Grundlagen
- 2. Die Beteiligung als Destinatär
- a. Destinatär ohne Rechtsansprüche
- aa. Unbeschränkte Leistungsauskehr
- bb. Beschränkte Leistungsauskehr
- b. Destinatär mit Leistungsanspruch oder Mitwirkungsrechten
- aa. Rechtsnatur von Leistungsanspruch und Mitwirkungsrechten
- bb. Rechtlich nachteilige Nebenpflichten
- c. Pflichtteilsverzichtsabrede
- d. Beteiligung mehrerer Minderjähriger
- e. Verfahren
- f. Zwischenergebnis
- 3. Familiengerichtliche Genehmigung
- a. Genehmigungsvorbehalt gemäß §§ 2347 Abs. 1 Satz 1, 1822 Nr. 1 BGB
- b. Verfahren
- 4. Zwischenergebnis
- II. Vorstand
- 1. Grundlagen
- a. Rechtliche Zulässigkeit der Beteiligung Minderjähriger
- b. Zweckmäßigkeit der Beteiligung Minderjähriger
- 2. Die Beteiligung als Vorstandsmitglied
- a. Bestellung zum Organmitglied
- aa. Initialbestellung
- bb. Nachbesetzung
- b. Anstellungsvertrag zwischen Stiftung und Vorstandsmitglied
- c. Beteiligung mehrerer Minderjähriger
- aa. Initialbestellung
- bb. Nachbesetzung
- cc. Anstellungsvertrag
- d. Verfahren
- e. Zwischenergebnis
- 3. Familiengerichtliche Genehmigung
- a. Bestellung zum Vorstandsmitglied
- b. Anstellungsvertrag
- aa. Genehmigungsvorbehalt gemäß § 1822 Nr. 7 BGB
- bb. Genehmigungsvorbehalt gemäß § 1822 Nr. 5 BGB
- c. Verfahren
- 4. Zwischenergebnis
- III. Fakultatives Gremium
- 1. Grundlagen
- a. Rechtliche Zulässigkeit der Beteiligung Minderjähriger
- b. Zweckmäßigkeit der Beteiligung Minderjähriger
- 2. Die Beteiligung als Gremiumsmitglied
- 3. Familiengerichtliche Genehmigung
- 4. Zwischenergebnis
- IV. Anfallberechtigter
- 1. Grundlagen
- 2. Die Beteiligung als Anfallberechtigter
- 3. Familiengerichtliche Genehmigung
- 4. Zwischenergebnis
- V. Ergebnis
- § 4 Rechte und Pflichten minderjähriger Stiftungsbeteiligter
- I. Destinatär
- 1. Stimmrecht
- a. Stimmrecht aufgrund eines Leistungsanspruchs
- b. Zustimmungsvorbehalt aufgrund eines Leistungsanspruchs
- c. Statutarisches Stimmrecht oder statutarischer Zustimmungsvorbehalt
- 2. Teilnahme- und Rederecht
- 3. Ladung zur Sitzung
- 4. Informations- und Kontrollrechte
- 5. Zwischenergebnis
- II. Vorstand
- 1. Stimmrecht
- a. Ausübung des Stimmrechts durch das beschränkt geschäftsfähige Vorstandsmitglied
- aa. Geschäftsführungsangelegenheiten
- bb. Grundlagengeschäfte
- 4) Satzungsänderungen im Allgemeinen
- 5) Zweckänderungen
- 6) Zulegung, Zusammenlegung und Auflösung
- cc. Sonstige Angelegenheiten
- b. Ausübung des Stimmrechts durch die Eltern als gesetzliche Vertreter
- aa. Stiftungsrechtliches Vertretungshindernis
- 1) Grundsätze des stiftungsrechtlichen Stimmverbots
- 2) Stiftungsrechtliches Stimmverbot als Vertretungshindernis
- bb. Allgemein zivilrechtliche und familienrechtliche Vertretungsverbote
- 1) Erfüllung einer Verbindlichkeit
- 2) Teleologische Reduktion
- c. Genehmigungsvorbehalt
- d. Restriktion des Stimmrechts
- 2. Teilnahme- und Rederecht
- 3. Ladung zur Sitzung
- 4. Informationsrechte
- 5. Zwischenergebnis
- III. Fakultatives Gremium
- 1. Stimm-, Teilnahme- und Rederecht
- 2. Ladung zur Sitzung
- 3. Informationsrechte
- 4. Zwischenergebnis
- IV. Anfallberechtigter
- 1. Stimm-, Teilnahme- und Rederecht
- a. Auflösung
- b. Zusammenlegung und Zulegung
- c. Folgerung
- 2. Ladung zur Sitzung
- 3. Informationsrechte
- 4. Zwischenergebnis
- V. Ergebnis
- § 5 Steuerliche Effekte bei Beteiligung Minderjähriger
- I. Allgemeine Voraussetzungen
- II. Einkommensteuer
- 1. Minderjähriger Destinatär
- a. Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG
- b. Sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2a EStG
- 2. Minderjähriger Anfallberechtigter
- III. Erbschaft- und Schenkungsteuer
- 1. Persönliche Freibeträge
- a. Minderjähriger Destinatär
- b. Minderjähriger Anfallberechtigter
- 2. Sachliche Befreiungen
- 3. Erbersatzsteuer
- IV. Ergebnis und Folgerungen
- § 6 Fazit
- Vierter Teil Schlussfolgerungen und Entscheidungs- kriterien
- Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
In Deutschland verfügen etwa 1,35 Millionen Personen über ein Privatvermögen von mehr als 1 Million US-Dollar.1 Das Volumen an Vermögen, das innerhalb von Familien übertragen wird, fällt im Vergleich dazu noch weit höher aus. Allein 84,7 Milliarden Euro wurden in Deutschland 2018 mittels Erbschaften und Schenkungen steuerlich veranlagt.2 Hinzukommen steuerfreie Vermögensübertragungen, so dass das Gesamtvolumen noch höher ausfällt. Laut einer Studie von Braun aus dem Jahr 2015 ist davon auszugehen, dass die Vermögensübertragungen bis 2024 kontinuierlich zunehmen und bis zu 3,1 Billionen Euro in Deutschland vererbt werden.3 Von noch größerer Bedeutung als die Vermögensübertragung von Todes wegen ist in der Rechtspraxis die Übertragung zu Lebzeiten. Insbesondere vermögende Personen, die unternehmerische Beteiligungen halten, suchen nach Möglichkeiten, ihr Vermögen bereits zu Lebzeiten über den Tod hinaus abzusichern. Aufgrund vielfältiger Risiken ist es keinesfalls einfach, große Vermögen über Generationen hinweg zu erhalten und zu mehren. Vor allem in der derzeitigen Niedrig-Zinsphase beschäftigen sich daher zunehmend Rechts- und Steuerberater mit der Verwaltung von Vermögen.4 In diesem Zusammenhang stehen vorwiegend Familienunternehmen im Fokus von Recht und Politik. Häufig ist zu lesen, dass sie das „Rückgrat der Wirtschaft“ bilden.5 Laut einer von der Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegebenen ←23 | 24→Untersuchung der volkswirtschaftlichen Bedeutung von Familienunternehmen sind 90 % aller Unternehmen in Deutschland Familienunternehmen.6
Die besondere Herausforderung für Familienunternehmen besteht regelmäßig nicht nur darin, das Vermögen des einzelnen Unternehmensgründers zu erhalten, sondern auch darin seine Angehörigen an dem Unternehmen zu beteiligen und sie wirtschaftlich abzusichern. Neben dem Ehepartner werden vor allem die eigenen Abkömmlinge bedacht; nicht selten sind diese noch minderjährig7. Aufgrund der engen emotionalen und rechtlichen Beziehung zwischen Eltern und minderjährigem Abkömmling kommt es jedoch regelmäßig zu Komplikationen, die eine Beteiligung erschweren. Dies gilt insbesondere, wenn der Minderjährige an einer juristischen Person beteiligt werden soll. Die rechtlichen Probleme betreffen in der Regel sowohl die Vermögensübertragung selbst als auch die Ausübung der erworbenen Rechte. Bei der Gestaltung einer angemessenen Lösung für Vermögensinhaber und Minderjährigen tun sich Praxis und Wissenschaft schwer, da zumeist die rechtlichen Themenfelder um den Minderjährigen nicht hinreichend Berücksichtigung finden. Vorwiegend werden in diesem Zusammenhang die Probleme bei der initialen Beteiligung von Minderjährigen an einer Kommanditgesellschaft8 sowie die Ausnutzung steuerlicher Freibeträge9 angesprochen. Die Probleme bei Beteiligung Minderjähriger an einer Stiftung sowie die Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb, insbesondere die interne Willensbildung, sind bislang nicht vollständig aufgearbeitet und geklärt.
Details
- Seiten
- 354
- Jahr
- 2021
- ISBN (PDF)
- 9783631861134
- ISBN (ePUB)
- 9783631861141
- ISBN (MOBI)
- 9783631861158
- ISBN (Hardcover)
- 9783631859971
- DOI
- 10.3726/b18820
- DOI
- 10.3726/b18715
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2021 (Juli)
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 354 S.
