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Verjährungsbeginn im Wirtschaftsstrafrecht

Eine Untersuchung der nachtatbestandlichen Unrechtsphase anhand einiger ausgewählter Delikte des Wirtschaftsstrafrechts

Series:

Manuel Köchel

Schon seit einiger Zeit vermehrt sich die Kritik an der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten, insbesondere in wirtschaftsstrafrechtlichen Zusammenhängen. Der Autor greift diese Kritik auf und befasst sich mit der Frage, inwieweit eine sog. nachtatbestandliche Unrechtsphase Einfluss auf den Lauf der Verjährung haben kann. Dabei erfasst er von seinem Ansatz aus die Relevanz einer nachtatbestandlichen Unrechtsphase von sehr grundlegenden Begriffen wie der jeweiligen Deliktskategorie, dem Telos der Strafverfolgungsverjährung und dem maßgebenden tatbestandlichen Handlungs- und Erfolgsunrecht. Mit dem Vorschlag eines eigenständigen verjährungsrechtlichen Beendigungsbegriffs präsentiert der Autor anschließend wertvolle Anstöße zur Begrenzung der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten.

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Edited by Celil Aydin and Burak Darici

The fact that environmental issues, which cause a significant externality within global goods, have gained a global dimension, necessitated more concrete steps for challenging with environmental issues. At this point, efforts to reduce environmental issues and protect the environment have been on the axis of sustainability. This book contains theoretical and empirical researches written by academicians and researches in the field of environment and sustainability. In the contributions, the macro dimensions of environmental pollution such as economic growth, health sector and technological development are examined. In addition to these, the contributors deal with micro dimensions such as consumption, marketing, accounting and firm behavior both in theory and empirically.

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Series:

Stephanie Dausinger

Nicht nur die jüngste Geschichte der europäischen Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass das Phänomen der Staatsinsolvenz keinen Einzelfall darstellt. Trotzdem gibt es für dieses Phänomen bis heute keine einheitliche rechtliche Lösung. Vielmehr sind Staaten im Umfeld ihrer Insolvenz bis heute diversen rechtlichen Regimen unterworfen, durch welche sie teilweise erhebliche Beschränkungen hinnehmen müssen. Dabei sind Staaten als Souveräne ganz besondere Schuldner. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Konzept der Souveränität und ihren Grenzen, beschäftigt sich die Autorin mit den verschiedenen Regimen, die im Falle einer finanziellen Krise greifen und untersucht deren Auswirkungen auf die staatliche Souveränität.

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Series:

Charlotte Evers

Die Untersuchung setzt sich mit dem zwingenden Mindestanteilsgebot des § 96 Abs. 2 AktG n. F. („Frauenquote") auseinander. Ausgehend von der Entwicklung zur Gleichstellungsförderung in der Privatwirtschaft analysiert die Autorin zunächst die verfassungs- und unionsrechtliche Vereinbarkeit. Schwerpunkt der Untersuchung ist sodann die umfassende Auslegung der aktien- und mitbestimmungsrechtlichen Normen im Hinblick auf die mit deren konkreter Ausgestaltung verbundenen Problemfelder. Insbesondere untersucht die Autorin die Berechnung der Quote in den beiden Erfüllungsmodi sowie den Widerspruch gegen die Gesamterfüllung und die Rechtsfolge bei Verfehlung des Mindestanteilsgebots. Weiterhin befasst sich die Untersuchung überblicksartig mit der Quote für die Europäische Aktiengesellschaft. Sie schließt ab mit Änderungsvorschlägen sowie einem Ausblick zu einer Quote für Vorstände.

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Statusrechte von Ausländern

Rechtswissenschaftliche Beiträge zur Freizügigkeit, sozialen Sicherung, Bildung und politischen Beteiligung

Series:

Klaus Sieveking

Unter dem theoretischen Bezugspunkt "Statusrechte von Ausländern" wird das Spannungsverhältnis untersucht, in dem die Rechtspositionen von Ausländern aus den Mitgliedstaaten der EU und aus Drittstaaten beim europäischen Integrationsprozess und beim Ringen um Konturen der bundesdeutschen Ausländerpolitik stehen. Dieses Buch enthält Arbeiten zu den Aspekten Freizügigkeit, soziale Sicherung, Bildung und politische Beteiligung. Angesichts der aktuellen Debatten über die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen haben diese Arbeiten neue Aktualität erhalten. Sie können in vielfacher Hinsicht auf rechtliche Probleme übertragen werden, die derzeit bei der Integration geflüchteter Menschen gelöst werden müssen.

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Wie kommt der Kapitalismus an sein Ende?

Kritik an Vorstellungen zum Abgang dieser Ökonomie

Alfred Fresin

Im vor einigen Jahren erschienenen Buch „Die bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft – eine Alternative zur Marktwirtschaft" hat der Autor ein auf einer Kritik des Kapitalismus basierendes Modell einer nichtkapitalistischen, menschenfreundlichen Ökonomie entworfen. Obwohl darin auch kurz der Übergang vom Kapitalismus zur nicht-kapitalistischen Ökonomie zur Sprache kam, wurde der Frage, wie der Kapitalismus an sein Ende kommt, wenig Platz eingeräumt. Das soll nun mit den Ausführungen in dieser Abhandlung nachgeholt werden – und zwar in kritischer Auseinandersetzung mit Vorstellungen von Kapitalismuskritikern und tatsächlichen Versuchen, den Kapitalismus zu überwinden.

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Series:

Birthe Wiese

Der Einsatz technischer Mittel zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ist weder der Strafprozessordnung noch den Polizeigesetzen fremd. Die Autorin untersucht, ob auch informationstechnische Systeme zur akustischen Wohnraumüberwachung und der akustischen Überwachung außerhalb der Wohnung eingesetzt werden können. Dazu stellt sie die technischen Grundlagen und verschiedene Möglichkeiten des Einsatzes informationstechnischer Systeme dar. Diese Möglichkeiten untersucht die Autorin anhand der bestehenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für akustische Überwachungsmaß-nahmen und überprüft ihre Konformität mit den nationalen Grundrechten, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Eine Vereinbarkeit etwaiger Maßnahmen mit den Grund- und Menschenrechten ist zwar denkbar, jedoch genügen die derzeit bestehenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen nicht.

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Series:

Frederik Wilhelm von Essen

Der Autor geht der Frage nach, welche Mitteilungspflichten bei Finanzinstrumenten nach der novellierten Transparenz-Richtlinie bestehen. Die den Mitteilungspflichten zugrunde liegende Beteiligungstransparenz bezweckt, Beherrschungsverhältnisse, Aktionärsstruktur und Veränderungen maßgeblicher Beteiligungen bei bestimmten Emittenten offenzulegen. Finanzinstrumente, die bisher keiner Publizitätspflicht unterlagen, ermöglichten einen heimlichen Beteiligungsaufbau an Unternehmen («Anschleichen»). Die korrespondierenden Regelungen sind derart erweitert worden, dass «hidden ownership» und das «Anschleichen» an Unternehmen nach Umsetzung der neuen Regelungen in nationales Recht der Mitgliedstaaten weitestgehend der Vergangenheit angehören dürften.

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Series:

Justus Jürgensen

Der Autor befasst sich mit der Ausarbeitung eines Haftungskonzepts bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. Die Thematik hat durch einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 22.11.2016 zusätzliche Aktualität erlangt. Zudem erfolgen Sanierungsmaßnahmen regelmäßig im Anwendungsbereich verschiedener Rechtsgebiete, so dass eine Abstimmung der jeweiligen normativen Zielsetzungen erforderlich ist. Der Autor untersucht das mehrpolige Interessengeflecht, mit welchem sich ein Geschäftsführer konfrontiert sieht. Er beschränkt sich nicht auf eine rein juristische Betrachtung, sondern zieht zur interdisziplinären Argumentation auch Erkenntnisse der Rechtsökonomik heran. Der Autor stellt dem status quo der Rechtsprechung und Literatur eigenständige Lösungsansätze gegenüber.

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Der ehrbare Kaufmann im deutschen Recht

Untersuchungen zu Herkunft und Bedeutung des Begriffs „ehrbarer Kaufmann“ sowie zum Einfluss der Ehre auf das Wirken des Kaufmanns bei besonderer Betrachtung der Entwicklung der Ehrenstrafe

Series:

Marija-Jennifer Milinovic

Der Band sucht den ehrbaren Kaufmann im deutschen Recht und möchte damit die bisherigen Forschungen zu diesem Thema im Bereich Compliance und Corporate Social Responsibility (CSR) um eine rechtshistorische Betrachtung ergänzen. Beleuchtet werden nicht nur die einstigen Ehrengerichte der Industrie- und Handelskammern und der Börse, sondern auch die Entwicklung der Ehrenstrafe. Die Rechtsfolge dieser Strafe war die Ehrlosigkeit, die Einfluss auf das Wirken des Kaufmanns nehmen konnte. Die Untersuchung zeigt, dass über 2000 Jahre hinweg es hauptsächlich drei Tatbestände waren, die die Ehrenstrafe nach sich zogen, nämlich Meineid, Bankrott und Kuppelei. Die Autorin kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass ein Kaufmann, der log oder bankrott war, zumindest kein ehrbarer Kaufmann sein konnte.