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Die Rechtsstellung des Einzelnen in Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz

Rechtsschutzkonzentration und materielle Präklusion im Planungs- und Zulassungsverfahren nach dem NABEG

Series:

Manuel Stückemann

Die Arbeit greift die Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung und des Rechtsschutzes innerhalb des Planungs- und Genehmigungsverfahrens für länderübergreifende und grenzüberschreitende Übertragungsnetze aus Sicht des einzelnen Bürgers auf. Sie fokussiert sich auf das Modell konzentrierten Rechtsschutzes und die materielle Präklusion im Planfeststellungsverfahren des NABEG. Gegenstand der Untersuchung ist, welche Rechte dem Einzelnen im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung zukommen und welche Rechtsschutzmöglichkeiten er hat. Weiter geht der Autor der Frage nach, welche Beschränkungen sich aufgrund der Rechtsschutzkonzentration und der materiellen Präklusion für die Rechtsstellung des Einzelnen ergeben und wo die Grenzen der Einschränkbarkeit liegen.

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Series:

Sabrina Spies

Die Publikation zeigt, welchen Einfluss der technische Fortschritt auf die Verteilung der Löhne unter Berücksichtigung der Tarifbindung hat. Es findet eine Analyse der Lohnungleichheit in Deutschland statt. Methodisch wird auf Fixed-Effects-Modelle zurückgegriffen. Generell zeigt die empirische Analyse, dass sowohl der technische Fortschritt als auch die Tarifbindung die Verteilung der Löhne beeinflussen. Da der technische Fortschritt die Löhne von Hochqualifizierten erhöht, aber nur einen kleinen Einfluss auf die Lohnhöhe von Mittel- und Geringqualifizierten hat, erhöht dieser die Lohnungleichheit. Im Gegensatz dazu führt der starke positive Effekt der Tarifbindung auf die Lohnhöhe von Mittelqualifizierten dazu, dass sich die Lohnungleichheit reduziert.

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Edited by Bartosz Makowicz

The Yearbook 2021 for Global Ethics, Compliance & Integrity offers an upto- date overview of the recent and most significant developments in the interdisciplinary area of organizational Ethics, Compliance & Integrity Management. The 2021 Yearbook focuses on (but is not limited to) integrity and ethics and consists of 40 highly valuable articles submitted by 55 experts. The authors include excellent ethics, compliance and integrity professionals, scholars and advisors from 20 different countries. As conceived, the publication offers exclusive insights both from practical and theoretical perspectives. This year’s edition consists of seven carefully arranged chapters dealing with governance and compliance management, integrity management, organizational ethics and culture, anti-bribery management, whistleblowing, the challenges of digitalization, and - last but not least - corporate incentives and sanctions. In each chapter, the yearbook provides a comprehensive range of views and expertise regarding Ethics, Compliance and Integrity in all kind of organizations.

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Series:

Johannes Baur

Die neuartige Distributed Ledger Technologie erlaubt ihren Einsatz zur dezentralen Steuerung von Unternehmen. Diese „Decentralized Autonomous Organizations" (kurz: DAOs) sollen die Unzulänglichkeiten herkömmlicher Unternehmen beseitigen und die Potenziale von Crowdsourcing und Crowdworking voll ausschöpfen. Die Teilnahme an DAO-Projekten kann jedoch mit Risiken, insbesondere für eine Haftung für durch das Projekt entstandene Verbindlichkeiten einhergehen. Der Autor geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen bei Gründung einer DAO ein rechtlicher Verband entsteht und die Teilnehmer für die Verbindlichkeiten des Verbandes persönlich einzustehen haben. Dabei wird nach rechtssicheren und ökonomisch effizienten Lösungen für künftige Projekte gesucht.

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Series:

Theresa Luzia Noßke

Die Sanierungsfusion stellte bereits in der Vergangenheit ein diskutiertes Problem in Praxis und Wissenschaft dar, dessen Untersuchung jedoch stets weitere Facetten offenbart. Dies gilt insbesondere für die Verankerung des Rechtsinstituts im Rahmen der deutschen Fusionskontrolle, welche die Verf. mit der Arbeit analysiert.

Sie stellt hierfür zunächst den Ursprung und den Anwendungsbereich der Sanierungsfusion im deutschen Recht dar, um sodann einen Prüfungsmaßstab zu entwickeln, anhand dessen die einzelnen Voraussetzungen der Sanierungsfusion untersucht werden können. Hierbei erfasst sie das Kausalitätskriterium als den zentralen Anknüpfungspunkt, welches durch die Kriterien der Sanierungsfusionskriterien übermäßig eingeschränkt wird.

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Die Energiewende als Exportschlager?

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutsch-polnischen Vorschriften zum Übertragungsnetzausbau im Lichte einer sicheren Elektrizitätsversorgung und unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens

Series:

Witold Kabacinski

Die Nuklearkatastrophe in Fukushima führte zu einem Wendepunkt in der deutschen Energiepolitik. Mit einem parteiübergreifenden politischen Konsens und mit breiter Zustimmung in der deutschen Bevölkerung beschloss die Bundesregierung kurze Zeit danach die Beschleunigung des Atomausstiegs und damit die Umgestaltung der deutschen Energieversorgung gestützt auf Erneuerbare Energien. Dieser Umbau wird seither mit dem Begriff der „Energiewende" assoziiert. Doch der Zubau von Erneuerbaren Energien führt auch zu einem wachsenden Ausbaubedarf im Übertragungsnetz, da der in den Norddeutschen Windparks produzierte Strom durch das Übertragungsnetz in die südlichen Lastzentren abtransportiert werden muss.

Auch Polen steht gegenwärtig vor einem grundlegenden Strukturumbruch in der Elektrizitätsversorgung. Denn Polen setzt künftig auf eine Energieversorgung aus Kernenergie. Dazu plant Polen den Bau von zwei Kernkraftwerken, deren Errichtung bis 2035 abgeschlossen sein soll. Obwohl Polen damit einen anderen Weg als Deutschland eingeschlagen hat, ist die polnische Ausgangslage im Bereich des Übertragungsnetzes auch ohne die beiden Kernkraftwerke bereits heute mit der deutschen vergleichbar. Denn auch das polnische Übertragungsnetz muss dringend ausgebaut werden, da es veraltet ist.

Gegenstand der vorliegenden Darstellung ist eine rechtsvergleichende Untersuchung der Frage, welche der nationalen Vorschriften zum Übertragungsnetzausbau für eine schnellere Umsetzung einer (potentiellen) Energiewende in beiden Ländern den Vorzug verdienen.

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Series:

Maryam Mosavi

Gender equality rights are fundamental human rights that are recognized in international human rights treaties, which bind states to eliminate gender discrimination formally and in practice. Islam is recognized as the official religion in the constitutional law of Islamic countries; religious scholars have the competence to interpret Islamic law, resulting in creating a series of unequal rights for women based on Islamic law, which often continues in legal structures. Nevertheless, a majority of Islamic countries have ratified the international human rights treaties but have put reservations in place based on Sharia concerning articles on gender equality rights. Therefore, this dissertation addressed that the degree to which international law has accepted gender discrimination for religious reasons.
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Europäisches Beihilferecht und Advance Pricing Agreements

Neue Rahmenbedingungen für die steuerrechtliche Beihilfekontrolle

Series:

Philip Schumacher

Steuerflucht von Großunternehmen ist ein großes Problem unserer Zeit. Die Kommission hat ihr den Kampf angesagt und u.a. Irland aufgefordert, von Apple rund 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern. Dabei hat sie das Beihilferecht erstmals auf verbindliche Steuerabsprachen, sog. Advance Pricing Agreements, angewendet. Ob das Beihilferecht dafür überhaupt passt und wie das Verständnis seiner Voraussetzungen im Einzelfall ggf. angepasst werden muss, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor entwickelt dazu eigene Modelle für eine modernere Beihilfekontrolle.

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Andrea Jende

Understanding human behavior and decision-making processes is a significant challenge within many fields of research. This doctoral thesis shows how human activities are characterized by multiple interconnected contexts and demonstrates the advantages of using a multi-layered model to examine interactions between social, economic and cultural factors. The model presented here offers large benefits for various target groups as it can be applied to a wide range of research fields. Consequently, this analysis supports an interdisciplinary approach to economics.

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Series:

Fabian Sindl

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst „auf dem Fuße“ folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.