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Die Neuabgrenzung von Urheber- und Designrecht

Kritische Würdigung der Aufgabe der Stufentheorie durch den BGH

Series:

Cornelia Bettina Gersch

Nach der «Stufentheorie» erhielt Design als «angewandte Kunst» nur bei «deutlichem Überragen der Durchschnittsgestaltung» Urheberrechtsschutz. Mit dem «Geburtstagszugs-Urteil» gab der Bundesgerichtshof diese Theorie auf und setzte das Schutzniveau für angewandte Kunst mit dem der rein bildenden Kunst gleich. Die Autorin untersucht, ob dies gerechtfertigt ist – insbesondere mit Blick auf die Vorgaben der Europäischen Union für Urheber- und Designrecht. Sie analysiert das aktuelle Schutzniveau von Design nach den neuen Schutzkriterien des Bundesgerichtshofs. Dabei beleuchtet sie die praktischen Folgen für den Schutz und die Nutzung von Design. Zuletzt erörtert sie Alternativen für den urheberrechtlichen Schutz von Design, auch mit Blick auf die Rechtslage in Frankreich und Großbritannien.

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Le constitutionnalisme environnemental

Quel impact sur les ordres juridiques ? - Préface de Stéphane Pierré-Caps

Series:

Edited by Jochen Sohnle

Environmental constitutionalism is founded on ideological doctrines, such as liberalism and environmentalism. It aims to enhance comparative law methods leading to the establishment of general principles that protect the environment within the constitution. This is the first book that presents the topic to European readers working in the field of environmental protection – involving members and organizations within civil society, policymakers, national and international officers, law students, and legal and non-legal scholars. The book begins with detailed studies of France, Germany, Switzerland, India and Brazil. Thereafter, it highlights the impact of the French Environmental Charter on administrative law, company law, and compensation methods for environmental harm. Finally, the book takes an unprecedented look at EU law, whose legal standards are discussed in light of environmental constitutionalism. The various contributions are written either in French or in English, as befits the comparative nature of the subject matter.

Le constitutionnalisme environnemental constitue un champ de l'analyse juridique qui souligne les fondements idéologiques (comme le libéralisme ou l'écologisme) de toute constitution. À cette fin, il valorise les méthodes du droit comparé pour construire des principes généraux du droit protecteurs de l’environnement. Ce livre est le premier sur cette thématique qui s’adresse spécialement à des lecteurs européens actifs dans la protection de l’environnement, y compris les membres de la société civile, les décideurs nationaux et internationaux ainsi que les étudiants et les enseignants-chercheurs, juristes et non juristes. Le livre commence à explorer la thématique à travers l’étude des systèmes de la France, de l’Allemagne, de la Suisse, de l’Inde et du Brésil. Il approfondit ensuite les répercussions de la Charte française de l’environnement sur le droit administratif, le droit des sociétés et les méthodes économiques appliquées au préjudice écologique. Enfin, les normes de l’UE sont revues à travers le prisme inédit du constitutionnalisme environnemental. Les différentes contributions sont écrites soit en français, soit en anglais, conformément à la dimension comparative du sujet

Jochen Sohnle is Full Professor of Public Law at the University of Lorraine.

Jochen Sohnle est professeur de droit public à l’Université de Lorraine.

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Series:

Hannah Dittmers

Der Band widmet sich der Anpassung als einem Institut des Allgemeinen Teils des Internationalen Privatrechts. Die Anpassung löst Normwidersprüche zwischen kollisionsrechtlich zur Anwendung berufenen Rechtsnormen auf. Anlass für die Arbeit ist die fortschreitende Europäisierung des IPR. Auch im Bereich des unionsrechtlichen Kollisionsrechts stellen sich Anpassungsfragen. Die Autorin zeigt diese europäischen Anpassungsprobleme auf und bietet einen Lösungsansatz für die praktische Rechtsanwendung an. Auch die europäische Anpassung wird aufgrund ihres Einzelfallcharakters in besonderem Ausmaß von der Ermessensausübung der Rechtsanwender geprägt sein.

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Der Konzern im Kompetenzrecht der EuGVVO

Unternehmensgruppe und internationale Zuständigkeit

Series:

Samy Sakka

In der Unternehmenswirklichkeit ist der gesetzliche Normalfall einer Einzelgesellschaft zur Ausnahme geworden. Trotz zunehmender internationaler Verflechtung von Unternehmen fehlt es bis heute an besonderen Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen mit Konzernbezug. Der Autor beleuchtet umfassend, welche Gerichtsstände der EuGVVO im Rahmen von Streitigkeiten mit Konzernbezug eröffnet sind. Er untersucht dabei ausführlich Ansprüche im Konzernaußen- und Konzerninnenverhältnis. Er hat dabei besonders im Fokus, die Schutzzwecke des materiellen Konzernrechts (insbesondere Abwehr von Gefahren für beherrschte Unternehmen, Gläubiger und Minderheitsaktionäre bzw. -gesellschafter) auch im Kompetenzrecht besser zu verwirklichen und gibt wertvolle Reformanstöße.

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Series:

Katharina Schaub

Im Mittelpunkt des Bandes steht die Frage, ob die nationalen und europäischen Regelwerke im Bereich des Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsrechts im Ernstfall ihr Ziel erreichen können, krisengeschüttelte Kreditinstitute entweder erfolgreich zu restrukturieren oder aber zumindest ohne negativen Einfluss auf das gesamte Finanzsystem abzuwickeln. Die Autorin erläutert die Gesetzeslage im Bereich des Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsrechts, die durch ein komplexes Nebeneinander von deutschen und europäischen Regeln geprägt ist. Sie skizziert die Entstehung und die Inhalte der neuen Regelungen, setzt sich kritisch mit deren rechtlichen und tatsächlichen Problemen auseinander und zeigt weiteren regulatorischen Verbesserungsbedarf auf.

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Edited by Jerzy Mączyński, Łukasz Sułkowski and Sylwia Przytuła

Leadership in organizations has become a significant topic in scientific research over the last few decades. As businesses continue to expand their operations beyond their home countries, the topic of attracting, maintaining and developing people who can successfully perform in global environment is receiving more and more attention. It’s important to acknowledge that people from different cultural backgrounds have different expectations of what leadership looks like in various national and organizational contexts, e.g. in public institutions, in multinational companies or in higher education.

By way of illustrating the challenges of leadership, this book will examine several issues related to individual perspective of leadership (competencies and attributes of leaders), mezzo/institutional perspective (leaderless organizations, leading public institutions, leaders of higher education, expatriates on foreign assignment) and macro/national perspective (European and Chinese cases).

This book is a result of the collective efforts of thirteen scholars representing different universities and it is aimed at academics, students, managers and entrepreneurs engaged in intercultural interactions.

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Series:

Jens Kalke and Tobias Hayer

In der Expertise wird der internationale wissenschaftliche Kenntnisstand zur Effektivität verschiedener Maßnahmen des Spieler- und Jugendschutzes in Form eines systematischen Reviews zusammengestellt. Im Fokus stehen dabei die seit 2012 geltenden verhaltens- und verhältnispräventiven Maßnahmen des Glücksspielstaatsvertrages. Zudem finden Interventionen Berücksichtigung, die im internationalen Kontext Wirksamkeitsnachweise erbracht haben, bislang jedoch noch nicht in die deutsche Gesetzgebung eingeflossen sind. Aus der systematischen Zusammenstellung der empirischen Befundlage für jede einzelne Intervention ergeben sich insgesamt 16 Handlungsempfehlungen mit Relevanz für Politik, Praxis und Forschung.

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Series:

Leo Humpenöder

Das Buch analysiert den Paradigmenwechsel von einem Zerschlagungs- und Verteilungsrecht hin zu einem modernen Sanierungsrecht. Der Autor zeigt dabei Möglichkeiten auf, die zu einer Verfestigung und Verfeinerung des Sanierungsgedankens im Insolvenzrecht führen können. Am Anfang der Untersuchung steht die historische Entwicklung des Sanierungsgedankens, es folgt eine Betrachtung der bisherigen Umsetzung. Um den weiteren Reformbedarf des Insolvenzrechts aufzudecken, werden europäische Rechtsordnungen sowie Vorhaben auf europäischer Ebene daraufhin untersucht, ob sie eine Vorbildfunktion für das deutsche Sanierungsrecht haben könnten. Es werden konkrete Vorschläge zur Änderung des Insolvenzrechts unterbreitet, die geeignet sein könnten, Sanierungen in Deutschland noch weiter zu erleichtern.

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Das Verfahren vor Streitbeilegungsstellen

Eine Untersuchung im Lichte der ADR-Richtlinie

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Markus Augenschein

Die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, wonach die Verjährung eines Anspruchs mittels Güteantrag unkompliziert und risikolos gehemmt werden kann, war in jüngster Zeit Gegenstand etlicher Kontroversen in Literatur und Rechtsprechung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei die Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen ein Güteantrag erfüllen muss, damit diesem verjährungshemmende Wirkung zukommen kann. Ebenso umstritten ist die Frage, unter welchen Umständen ein Güteantrag wegen Rechtsmissbrauchs nicht verjährungshemmend wirken soll. Diesen Rechtsfragen an der Schnittstelle zwischen materiellem Recht und Prozessrecht widmet sich der Autor unter besonderer Berücksichtigung der EU-Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie).

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Die Dogmatik des Gesellschafterbeschlusses

Rechtsnatur, Wirksamkeitsvoraussetzungen und Auswirkungen auf Beschlussmängelklagen

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Laura Gerauer

Der 72. Deutsche Juristentag hat im Jahre 2018 empfohlen, für das Personengesellschaftsrecht ein eigenes Beschlussmängelrecht nach dem Vorbild der §§ 241 ff. AktG gesetzlich einzuführen. Die Publikation befasst sich mit der Frage, ob das aktienrechtliche Beschlussmängelsystem bereits de lege lata nicht nur in der GmbH, sondern in allen rechtsfähigen Verbänden des Privatrechts gilt. Ausgangspunkt dieser Frage ist, wie der Beschluss privatwirtschaftlicher Zweckverbände dogmatisch einzuordnen ist und auf welche Weise er zustande kommt. Die Autorin arbeitet für die Beantwortung dieser Frage die historische Entwicklung des Beschlussrechts auf.