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Die Abweichungsgesetzgebung des Art. 72 Abs. 3 GG im Freistaat Sachsen

Entwicklung und Handhabung am Beispiel des sächsischen Naturschutzrechts

Series:

Christian Szmais

Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 fällt ein Reformgegenstand aufgrund seiner Neuartigkeit besonders ins Auge – die in Art. 72 Abs.3 GG statuierte Abweichungsgesetz-gebung. Mit dem in ihr angelegten Nebeneinander von Rechtssetzungen des Bundes und der Länder innerhalb einer Regelungsmaterie strapaziert sie die Funktionsweise des kooperativen Föderalismus ebenso wie den bundesstaatlichen Gedanken in seiner Gesamtheit. Ausgehend hiervon soll die vorliegende Publikation einen Bogen zwischen der Entwicklungsgeschichte der Abweichungsgesetzgebung bis hin zu ihrer konkreten Anwendung am Beispiel der Novellierung des sächsischen Naturschutzrechts schlagen. Der Autor nimmt dabei insbesondere das Sächsische Naturschutzgesetz vom 6. Juni 2013 unter abweichungsrechtlichen Problemstellungen in den Blick.

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Series:

Lene Kohl

Die vorliegende Publikation untersucht die gesetzlichen Liquidationsvorschriften aus §§ 730 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, die heute für so mannigfaltige wie zahlreiche, sich nach Art, Größe, Personenkreis, Organisation, Zwecken, ideeller und wirtschaftlicher Bedeutung in hohem Grade voneinander unterscheidender Erscheinungsformen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts herhalten müssen. Anhand von Fallbeispielen weist die Autorin dabei auf Defizite im Gesetz sowie Beratungs- und Regelungsbedarf im Gesellschaftsvertrag hin und bietet BGB-Gesellschaftern und ihren Beratern eine Anleitung zur Auseinandersetzung.

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Series:

Diego Schalper

Soziale Grundrechte stehen im Mittelpunkt grundrechtlicher Diskussionen. Wie kann man soziale Grundrechte definieren? Ist es möglich, soziale Grundrechte einzuklagen? Wie können die sozialen Menschenrechte, die in den verschiedenen Rechtsquellen des Völker- und Europarechts geregelt sind, durchgesetzt werden?

Die vorliegende Publikation geht auf diese Fragen ein und nimmt einen Rechtsvergleich zwischen den sozialen Grundrechten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung der Republik Chile vor. Auf diese Weise will sie zu sehr aktuellen Diskussionen beitragen, die sich auf das Spannungsfeld zwischen der Umsetzung sozialer Rechte und der finanziellen Tragfähigkeit der Staaten und auf die Rolle des Staates und des Einzelnen bei der Umsetzung sozialer Rechte beziehen.

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Series:

Patrick Wersin

Der Autor geht der Fragestellung nach, ob sich die Wertung des im Schadensersatzrecht beheimateten Bereicherungsverbotes auch auf vertragliche Erfüllungsansprüche anwenden lässt. Hierfür analysiert er die inhaltliche Schnittmenge von Vorschriften des Vertragsrechts, welche über eine Anrechnung die ungerechtfertigte Bereicherung einer Partei über das vertraglich vorgegebene Maß hinaus verhindern sollen. Sodann werden die methodischen Grundlagen für eine gesamtanaloge Anwendung dieser Vorschriften ausgelotet. Im zweiten Teil seiner Untersuchung setzt sich der Verfasser kritisch mit dem praktischen Nutzen eines bereicherungsrechtlichen Korrektivs auseinander. Hierfür werden bekannte Rechtsprobleme aus dem Kauf-, Werk- und Mietvertragsrecht herangezogen. Der Autor weist in diesem Zusammenhang auf die Gefahr hin, dass Wertungen des Gesetzgebers durch eine extensive Anwendung des Bereicherungsverbotes erodieren könnten.

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Series:

Edited by Indra Spiecker gen. Döhmann and Astrid Wallrabenstein

Trotz des ausdrücklichen Ziels der DS-GVO, das Datenschutzrecht europaweit zu harmonisieren, sind gerade im Gesundheitsbereich, in dem sensible Daten durch eine Vielzahl Beteiligter verarbeitet werden, viele Einzelfragen noch offen. Der deutsche Gesetzgeber hat bisher wenig zur Konkretisierung beigetragen. Unbestimmte Rechtsbegriffe sowie Abwägungs- und Öffnungsklauseln auf der materiell-rechtlichen Ebene einerseits und strikte prozedurale Verpflichtungen wie Datenschutzfolgeabschätzung, Nachweis- und Informationspflichten andererseits warten noch auf eine konkrete Bestimmung. Sie stellen damit Datenverarbeiter, Auftragsverarbeiter, Aufsichtsbehörden und Nutzer vor erhebliche praktische Probleme. Diesen Problemen nimmt sich der vorliegende Band in analytischer und praxisorientierter Weise an.

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Judicial Review of Administrative Discretion

The Influence of Court Decisions on Administrative Actions

Series:

Adam Szot

The publication shows the impact of judicial decisions on the discretionary power of public administration. This issue is analysed in relation to the process of issuing individual decisions by the administration, which have a dominant influence on the sphere of rights and freedoms of man. Judicial influence on public administration discretion is shown in the context of various models of judicial control of public administration.

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Series:

Gero von Alvensleben

Der Begriff der res extra commercium im römischen Recht bezeichnet die Sachen, die dem freien Rechtsverkehr entzogen sind. Er verdient nähere Betrachtung, da er zumindest als Denkfigur noch heute Verwendung findet. Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit seiner Bedeutung im römischen Recht. Sie verfolgt in drei Teilen das Ziel, die relevanten lateinischen Quellentexte systematisch zu ordnen und zentrale Vorstellungen deutlich zu machen. Der erste Teil enthält einen Überblick über die Quellenlage und benennt die res extra commercium. Es folgt die Darstellung der einzelnen res extra commercium. Der dritte Teil befasst sich mit ihrem rechtlichen Status und den daraus resultierenden Rechtsfolgen.

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Gütliche Streitbeilegung zivilrechtlicher Verfahren

Analyse und Würdigung des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtliche Konfliktbeilegung

Series:

Felix Stoecker

Die vorliegende Publikation ist der Analyse des geltenden Mediationsrechts gewidmet. Der Fokus ruht hierbei auf dem Mediationsgesetz und den entsprechenden zivilverfahrensrechtlichen Regelungen, insbesondere zum Güterichterverfahren. Dabei werden Unklarheiten beseitigt, die sich aus dem Gesetzestext selbst oder durch Interaktionen mit anderen Gesetzen ergeben.

Der Autor setzt sich zudem mit der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten gerichtsinternen Mediation, wie sie in Modellversuchen von Gerichten in der Vergangenheit praktiziert wurde, auseinander.

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Abschied von der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung

Vorschlag für ein Prospekthaftungsgesetz de lege ferenda

Series:

Manuel Weiß

Das Konkurrenzverhältnis zwischen der spezialgesetzlichen und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Rahmen einer historisch-funktionalen Betrachtung werden die Entwicklungslinien sowie die rechtsökonomische Funktion der beiden Ausformungen der Prospekthaftung aufgezeigt. Der Erläuterung, dass es sich bei der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rechtsfortbildung handelt, folgt eine Analyse des jeweiligen Anwendungsbereichs. Daraus wird das rechtspraktische Bedürfnis einer einheitlichen spezialgesetzlichen Prospekthaftung deutlich. Durch das vom Autor vorgeschlagene Prospekthaftungsgesetz bliebe für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung kein Anwendungsbereich und es könnte von ihr Abschied genommen werden.

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Jahrbuch der Sicherheitswirtschaft 2018

Tagungsband des 17. FORSI-Sicherheitswirtschaftstags und der 18. FORSI Security Days

Edited by Bartosz Makowicz and Rolf Stober

Der Tagungsband umfasst die Beiträge zum 17. FORSI-Sicherheitswirtschaftstag und zu den 18. FORSI Security Days. Der Fokus liegt auf den Herausforderungen der Sicherheitswirtschaft, der Absicherung von Massenveranstaltungen, Gefahren durch Flüchtlingsströme und von Flüchtlingsunterkünften, Cyber Security und der Privatisierung von Sicherheit.