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Verfassungsmäßigkeit und Zukunft des Solidaritätszuschlags

Eine Untersuchung der finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG

Series:

Christian Frank

Der verfassungsrechtlich als Ergänzungsabgabe einzuordnende Solidaritätszuschlag ist seit seiner Einführung politisch umstritten und immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Ausgehend von einer historischen Darstellung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs arbeitet der Autor zunächst verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe heraus, die diese Abgabe signifikant von anderen Steuern unterscheiden. Insbesondere darf eine Ergänzungsabgabe nur für einen bestimmten Zeitraum erhoben werden und bedarf eines Zwecks zur sachlichen Rechtfertigung. Anhand dieser Kriterien wird sodann die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags überprüft. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist.

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Series:

Natalia Chor

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den aktuellen Aspekten des modernen Zivilrechts – mit der deliktischen Haftung für Gehilfen und Haftung wegen der Verletzung einer Organisationspflicht. Die Arbeit bietet eine umfassende Analyse der entsprechenden gesetzlichen Regelungen sowie der Rechtsprechung im russischen und im deutschen Recht aus rechtsvergleichender Perspektive. Angesichts der breiten Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland ist die durchgeführte rechtsvergleichende Untersuchung der Fragen der deliktischen Gehilfenhaftung sowie der Haftung wegen Organisationsverschuldens nicht nur wissenschaftlich, sondern auch im Hinblick auf die Praxis von hoher Relevanz.

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Regionale Erzeugnisse aus Deutschland

Rahmenbedingungen und Perspektiven aus wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht

Series:

Friedrich-Philipp Becker

Seit geraumer Zeit werden verstärkt regionale Erzeugnisse aus Deutschland beworben. Der Autor greift diesen Umstand auf und befasst sich mit der Frage, welche wirtschaftlichen, umweltbezogenen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen und Perspektiven für ebenjene regionale Erzeugnisse bestehen. Dabei erfasst er schwerpunktmäßig unionsrechtliche Vorgaben. Er überprüft auch, inwiefern Werbekampagnen mitgliedstaatlicher und privatwirtschaftlicher Natur für regionale Erzeugnisse protektionistisches, die Warenverkehrsfreiheit in der EU beschränkendes Potential haben. Abschließend zeigt der Autor Möglichkeiten zur Erhöhung der Transparenz bei der regionalen Produktherkunftsangabe auf.

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Das afghanische Recht versus die Rechtsanwendungspraxis mit frauen- und mädchenspezifischem Schwerpunkt

Afghanische Verfassung, Scharia, internationale Menschenrechtsabkommen und afghanisches Jugendstrafrecht

Ferial Dost

Dieses Buch setzt sich mit den afghanischen Gesetzen versus Rechtsanwendungspraxis wissenschaftlich auseinander, mit besonderem Blick auf die Zielgruppe der Frauen und Mädchen. Hierfür untersucht die Autorin die afghanische Verfassung, die Scharia, internationale Menschenrechtsabkommen und das afghanische Jugendstrafrecht. Sie überprüft, inwiefern diese Regelungen konträr zur afghanischen Rechtsanwendungspraxis sind und worin die Unterdrückung von Frauen und Mädchen begründet ist. Für die Untersuchung der Rechtsanwendungspraxis greift die Autorin unter anderem auf Ergebnisse der eigenen Feldforschung in Afghanistan zurück.

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Teresa Puig Stoltenberg

Welches Recht auf einen grenzüberschreitenden Erbfall Anwendung findet, richtet sich seit dem 17.08.2015 nach den Vorschriften der europäischen Erbrechtsverordnung. Nach ihr wird in der Regel objektiv an das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers angeknüpft. Doch auch das Institut der Rechtswahl hat den Weg in die Verordnung gefunden. Im ersten Kapitel befasst sich die Autorin mit der Parteiautonomie im europäischen Erbkollisionsrecht vor Anwendung der Erbrechtsverordnung. Im zweiten Kapitel untersucht sie die in Art. 22 EU-ErbVO enthaltene «professio iuris» und hebt ihre Schranken  «de lege lata» hervor. Im dritten und letzten Kapitel geht sie auf die Suche nach den Erweiterungsmöglichkeiten der erbrechtlichen Rechtswahl «de lege ferenda» und plädiert für die Zulassung eines offenen Katalogs an wählbaren Rechten (auch zugunsten einzelner Vermögenswerte).

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Edited by Leszek Leszczyński, Bartosz Liżewski and Adam Szot

This book is devoted to various aspects of the potential of precedent as a legal category and the precedential practice as an element of the law in statutory legal orders. It presents a complex approach to the problems involved in precedential practice, including its theoretical consideration and generalization of the practical use of prior judicial decisions as precedents (based on the observation of Polish and European judicial practice) as well as comparative and prospective remarks dealing with the role of precedents in the statutory law order.

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Gülsah Civelek

Hinter dem Anglizismus «Related Party Transactions» verbirgt sich das insbesondere aus dem Aktienrecht bekannte Phänomen, dass die Gesellschaft Rechtsgeschäfte mit ihren Organmitgliedern oder einflussreichen Aktionären bzw. ihnen nahestehenden Angehörigen abschließt. Das Problem ist nicht neu. Die Gefahr, dass das Geschäft nicht zu marktüblichen Konditionen geschlossen wird, liegt auf der Hand. Der Europäische Gesetzgeber hat sich jüngst der Problematik angenommen und mit Art. 9c der novellierten Aktionärsrechterichtlinie (ARRL) nach langem Ringen im Trilog einer Regulierung zugeführt. Die Autorin unternimmt keine Detailanalyse des Art. 9c ARRL, sondern untersucht rechtspolitisch mehrere neuralgische Punkte innerhalb der Debatte um Related Party Transactions und ihrer Regulierung.

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Michal Stefan Krupa

Die gegenständliche Abhandlung über die römische «indignitas» bildet eine Antwort auf  «Paul Koschakers» Aufruf zur dogmengeschichtlichen und rechtsvergleichenden Untersuchung einzelner privatrechtlicher Rechtsinstitute. Trotz der gemeinsamen rechtsdogmatischen Herkunft – dem römisch-gemeinen Indignitätsrecht – präsentieren sich die Erbunwürdigkeitsbestimmungen der französischen, österreichischen und deutschen Privatrechtskodifikationen als ein aus vielen einzelnen Elementen zusammengestelltes Mosaik. Dieser historisch orientierte Rechtsvergleich der Erbunwürdigkeit liefert einen Beitrag zum besseren Verständnis der gegenwärtig geltenden Erbunwürdigkeitsrechte. Er «blickt» über den Tellerrand der Landesjurisprudenz, erklärt die nationalen Umformulierungen des römischen Erbunwürdigkeitsrechts und erforscht ihre Ursachen.

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Niklas Wiechmann

Die derzeitigen Anforderungen an Aufsichtsräte von Banken und Versicherungen sind vielfältig ausgestaltet. Angetrieben von dem Gedanken, dass eine Professionalisierung der Aufsichtsratstätigkeit ein Mittel sei, um weitere Wirtschaftskrisen zu verhindern, sind Aufsichtsräte nach dem AktG, KWG und VAG einer steigenden Regulierung unterworfen. Zunehmende Bedeutung gewinnt die europäische Gesetzgebung welche unter anderem dem soft-law Regulierungsansatz folgt. Der Autor untersucht in diesem Buch die Wechselwirkung von öffentlich aufsichtsrechtlicher und privatrechtlicher Corporate Governance im Spannungsfeld. Dabei geht er auf die rechtsmethodische Figur der „Ausstrahlungswirkung" sowie auf die fachlichen Anforderungen und die Mandatsobergrenze für Aufsichtsräte ein.

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Sarah Maria Pintaric

Die Autorin schließt eine Lücke in der Dogmengeschichte des Rechtsgedankens der Nichtigkeit sittenwidriger Vereinbarungen. Sie weist nach, dass die Kanonistik des Hochmittelalters im Zusammenhang mit der Entwicklung des Grundsatzes «pacta sunt servanda» eigene, neue inhaltliche Kriterien für die Zulässigkeit von Vereinbarungen einführte und später einen theologisch begründeten Begriff der «boni mores» schuf. Dieser wich von dem römisch-rechtlichen Begriff der guten Sitten in der Legistik ab.

Der Rechtsgedanke der Begrenzung der Vertragsfreiheit durch die guten Sitten als allgemeines und moralisches Kriterium ist heute in § 138 BGB verankert. Die Untersuchung zeigt, dass er auf das naturrechtlich begründete Verständnis der «boni mores» im kirchlichen Recht des Hochmittelalters zurückzuführen ist.