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  • Law, Economics and Management x
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Tobias Haselwander

Ist eine Personengesellschaft insolvent, sind es ihre Gesellschafter wegen der persönlichen Haftung in der Regel auch. Durch die Doppelinsolvenz entstehen verschiedene Probleme, die zum Teil mit der Ausscheidensfolge, zum Teil mit dem Trennungsprinzip zu tun haben: Wie wirkt es sich etwa aus, wenn das Gesellschaftsinsolvenzverfahren eröffnet ist und der vorletzte Gesellschafter insolvent wird – scheidet er aus und endet das Verfahren (weil die Gesellschaft erlischt)? Fraglich ist auch, ob für alle Verfahren nur ein Insolvenzverwalter bestellt werden kann. Die Publikation führt die Doppelinsolvenz auf einen einheitlichen Gedanken zurück und entwickelt ausgehend von diesem Gedanken eine Lösung für die einzelnen Abstimmungsprobleme.

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Svenja Jacob

Die Einführung des Eröffnungsplädoyers in die Strafprozessordnung erscheint auf den ersten Blick begrüßenswert, da nunmehr Rechtssicherheit gewährleistet zu sein scheint. Aber stellt dies das Ende der Debatte im Hinblick auf ein Eröffnungsplädoyer dar? Auch wenn die Kodifizierung des Eröffnungsplädoyers verfassungs- und strafprozessrechtlich erforderlich ist und sie daher dem Ende der Debatte nahekommt, ist der Schlusspunkt der Diskussion nicht erreicht. Die Thematik wird auch weiterhin fester Bestandteil kontrovers geführter Debatten sein, da die gegenwärtige Konzeption des Eröffnungsplädoyers den verfassungsrechtlichen und strafprozessualen Maßstäben nicht genügt.

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Volker Müller

Am 1. Juli 2017 trat das «Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung» in Kraft. Diese grundlegende Reform des Abschöpfungsrechts stieß in der Praxis und im Schrifttum auf erhebliche Kritik. Im Zentrum der Kritik steht die weiterhin komplexe und unsystematische verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Entschädigungsmodells. Mit Blick auf dieses Problem wurde in der Literatur nicht nur die Verlagerung der Entschädigung in das Strafvollstreckungsverfahren durchweg abgelehnt, sondern auch die Verknüpfung mit dem Insolvenzrecht. Der Band versteht sich daher als Begutachtung der reformierten Verfahrensvorschrift und einer in diesem Lichte erfolgenden Ausarbeitung einer anwendungsfreundlichen und interessengerechten Vermögensabschöpfung als Instrument der Opferentschädigung.

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Karsten-Kristian Heudtlaß

Der Europäische Rechnungshof gehört trotz seiner verfassungsrechtlichen Stellung als Unionsorgan zu den im europarechtlichen Schrifttum vernachlässigten Institutionen der Europäischen Union. Dieser Band widmet sich einerseits der Stellung des Rechnungshofes im Institutionengefüge der Union und andererseits seinen Aufgaben und Befugnissen. Dazu erörtert der Autor den institutionellen und instrumentellen Rahmen des Rechnungshofes und erarbeitet hieraus konkrete Hinweise zur Verbesserung dieses Rahmens. Als Quellen dienten neben der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur vor allem Praxisinformationen aus Gesprächen mit Mitgliedern und Mitarbeitern des Rechnungshofes sowie nationaler Rechnungskontrollbehörden.

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Adrian Druzga

Das europarechtszentrierte Werk analysiert die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften anhand der Dogmatik der Niederlassungsfreiheit, ohne dabei nationale Gesichtspunkte auszublenden. Der Autor analysiert eingehend die gesamte EuGH-Rechtsprechung von Daily Mail bis zu den neusten Urteilen Kornhaas und Polbud. Das Ergebnis zeigt eine bei derzeitigem Stand der Binnenmarktharmonisierung konsistente Linie, die im Hinblick auf die Auslegung der Niederlassungsfreiheit aber auch kritikabel ist. Der Autor schließt das Werk mit einem eigenen rechtfertigungsbasierten System der „Mobilitätsfreiheit" ab. Dabei zeigt er eine an den aufgezeigten Problemfeldern orientierte, dogmatisch stringente, grundfreiheitskonvergente und mobilitätsbezogene Lösungsmöglichkeit auf.

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Ideas and Innovative Organizations

A Tribal Perspective

Albert H. Segars

A tribal approach to innovation is found within cutting-edge organizations that pursue ideas and initiatives that are extraordinary. This approach is driven by groups of people that have an ambitious mandate, positive values or codes of conduct, well-defined roles, robust flows of knowledge, the ability to endure hardship, an analytical focus, and a willingness to sacrifice. Together, these attributes signal a favorable predisposition to discover breakthrough ideas and navigate difficult projects. This approach is manifest in modern day super projects such as the Event Horizon Telescope as well as historical initiatives such as the invention of flight by the Wright Brothers. For leaders and team members, the tribal framework provides a perspective for measuring the capacity of a team to generate novel ideas and see those ideas through to a successful conclusion.

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Lorenz Bode

Die Frage des Internetzugangs für Strafgefangene betrifft paradigmatisch das Grunddilemma des Strafvollzugs: Zu Gunsten der späteren Wiedereingliederung des Gefangenen soll einerseits das intramurale Leben den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angepasst werden und ihm sollen Fertigkeiten vermittelt werden, die ihn befähigen, nach Entlassung ein Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung zu führen. Andererseits hat der Vollzug die Sicherheit und Ordnung der Anstalt sowie den äußeren Schutz der Allgemeinheit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor systematisch den Zugang zum Internet und seine Nutzung durch Strafgefangene und aktualisiert den bisherigen Diskussionsstand.

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Markus Kaul

Die Behandlung der Kapitalmarktinformationshaftung im europäischen Internationalen Privatrecht stellt den Rechtsanwender vor erhebliche praktische Probleme. Denn trotz stetiger Zunahme grenzüberschreitender Kapitalmarktaktivitäten fehlt es in der Rom II-Verordnung an einer besondere Kollisionsnorm für Ansprüche wegen unrichtiger oder unterlassener Kapitalmarktinformationen. Der Autor greift die Kritik an dieser Situation auf und befasst sich eingehend mit der Frage einer sachgerechten Anknüpfung entsprechender Ansprüche. Dabei ordnet er die Haftungsansprüche in das Spannungsverhältnis zwischen Kollisions- und Kapitalmarktrecht ein und untersucht die Geeignetheit möglicher Lösungsansätze. Als Ergebnis der Untersuchung präsentiert der Autor den Vorschlag für eine interessengerechte Anknüpfung.

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Medienöffentlichkeit des Strafverfahrens

Betrachtung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Lichte des gesellschaftlichen und straftheoretischen Wandels

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Linda-Sue Blazko

Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Strafverfahrens ist gleichermaßen anerkannt, wie in seinen Konsequenzen umstritten. Grund hierfür sind die aufeinandertreffenden Rechtsgüter, namentlich das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die Kommunikationsfreiheiten und die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege. Die Autorin zeigt, dass auf einer straftheoretischen Grundlage eine Erweiterung des Verständnisses der Öffentlichkeit von Strafverfahren notwendig ist, das sich als »regulierte Medienöffentlichkeit« beschreiben lässt. Ebenso wird aufgezeigt, dass ein verfahrensspezifisches Verständnis von Öffentlichkeit erforderlich ist und das EMöGG ein erster, richtiger Schritt ist, aber dem gefundenen Verständnis noch nicht genügt.

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Medizinische Zufallsbefunde in der Diagnostik und Forschung

Eine rechtsethische Analyse im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmungsrecht und ärztlicher Fürsorge

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Kerstin Sabina Heidenreich

Seit einiger Zeit polarisieren die Diskussionen um den Nutzen des Wissens und des Nichtwissens im Zusammenhang mit Zufallsbefunden mit Relevanz für die Gesundheit Betroffener und Verwandter. Die Autorin befasst sich mit der Frage, ob Umgang und Folgen der Generierung eines Zufallsbefundes im Kontext der Diagnostik und Forschung rechtlich geregelt sind. Dabei erläutert sie die rechtlichen Grundlagen des Rechts auf Nichtwissen und der ärztlichen Fürsorge und analysiert medizinethische Empfehlungen und spezialgesetzliche Regelungen zu Zufallsbefunden. Aufgrund notwendiger rechtlicher Regelungen präsentiert sie Gesetzesentwürfe zur Lösung des Spannungsfeldes zwischen Recht auf Nichtwissen des Betroffenen, ärztlicher Fürsorgepflicht und Interessen Verwandter bei Generierung eines Zufallsbefundes.