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  • Law, Economics and Management x
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Lena Pingen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache CCOO (C-55/18) vom 14.05.2019 löste die jüngste Debatte um die Notwendigkeit einer Reformierung des deutschen Arbeitszeitgesetzes mit dem Fokus der Normierung einer Arbeitszeiterfassungspflicht aus. Die Arbeit greift diese aktuelle Thematik mit dem Ziel auf, ein geeignetes Lösungsmodell zu schaffen, mithilfe dessen die unionsrechtlichen Anforderungen an eine vollständige Erfassung von Arbeitszeit praxistauglich und effektiv in das nationale deutsche Recht umgesetzt werden können. Dabei findet zunächst eine Auseinandersetzung mit der Abgrenzung von Arbeitszeitbegriffen verschiedener Bereiche statt. Beleuchtet werden auch erwägenswerte Ausnahmebereiche und mögliche Differenzierungen sowie datenschutzrechtliche Besonderheiten.

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Die Befreiung von Syndikusrechtsanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Eine Untersuchung nach dem Erlass des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

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Anna Hyla

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist eine Reaktion auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Der Gesetzgeber hatte diese Grundsatzentscheidungen zum Anlass genommen, um die im Berufsrecht der Rechtsanwälte bestehende Rechtslage zu ändern. Die Autorin untersucht, ob die in Kraft getretenen Regelungen neben bestehenden berufsrechtlichen auch verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen. Hierbei wird auf die juristische Methodenlehre zurückgegriffen und jede einzelne Tatbestandsvoraussetzung sowie die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen untersucht. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass sich vereinzelt Unstimmigkeiten bei der Auslegung der einzelnen anwaltlichen Merkmale ergeben können und schlägt soweit erforderlich Verbesserungsmöglichkeiten vor.

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Michael Ossege

Prüfzeiten gemäß Anhang 3 des EBM sind mangels wissenschaftlicher Evaluation für Plausibilitätsverfahren nicht verwertbar und im Rahmen von Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen rechtlich nicht nutzbar. Ärzte, die mit entsprechenden Rückforderungsbescheiden konfrontiert werden, haben gegen diese Bescheide unmittelbare Abwehransprüche aus Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob und in welchem Umfang einzelne Ärzte gegen Prüfzeiten aus Anhang 3 des EBM verstoßen haben.

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Zur Auslegung und Anwendung des IFRS 10 in der EU am Beispiel des Kreditgeber/Kreditnehmer-Verhältnisses

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von Krise, Restrukturierung und Insolvenz

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Martin Fornoff

Der mit Wirkung zum 1. Januar 2014 in sekundäres Unionsrecht übernommene International Financial Reporting Standard (IFRS) 10 hat in der rechtswissenschaftlichen Forschung trotz erheblicher praktischer Relevanz bislang kaum Beachtung gefunden. Der Autor ermittelt vor diesem Hintergrund zunächst allgemeine methodische Grundsätze der Auslegung von unionsrechtlich verbindlichen IFRS, insbesondere im Hinblick auf Gestaltungsspielräume bei Anwendung der IFRS. Anschließend untersucht der Autor die Bestimmungen des Beherrschungstatbestandes des IFRS 10 im Allgemeinen sowie am Beispiel des Kreditgeber/Kreditnehmer-Verhältnisses. Der Autor geht dabei vertieft auf die bilanzrechtlichen Implikationen von Krisen-, Restrukturierungs- und Insolvenzszenarien ein.

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Die Bekämpfung von Piraterie und maritimem Terrorismus

Ein Beitrag zu Definition, Abgrenzung und völkerrechtlichen Eingriffsrechten unter besonderer Berücksichtigung der innerstaatlichen Anwendung der Pirateriedefinition

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Jan Wackenhuth

Dieses Buch untersucht mit der Frage nach völkerrechtlichen Eingriffsrechten gegen Piraterie und maritimen Terrorismus eine der drängendsten Fragen des Völkerrechts. Auf definitorischer Ebene untersucht es nicht nur die Merkmale der Pirateriedefinition des Art. 101 SRÜ, sondern auch deren innerstaatliche Anwendung. Anhand dieser Staatenpraxis wird besonders deutlich, welche Tatbestandsmerkmale der Definition durch deren praktische Anwendung eine Schärfung erfahren haben und wo die Anwendung eher zu Verunsicherung geführt hat. Darüber hinaus erarbeitet der Autor eine eigenständige Definition des bislang ungeklärten Begriffs des maritimen Terrorismus.

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Kenneth Mahuni, Josiah Taru and Wellington G. Bonga

Juxtaposing qualitative as well as quantitative facts across the broader African continent, the authors explore critical issues compounding developmental woes of the continent at the present. Despite the facts being on the fringes as explanations to the sluggish development of Africa, the authors show how they interact in shaping its development discourse. The authors also study unfolding events on the unforgiving global economy which have added to the misery of the continent. This book is an enthralling account which interrogates Africa’s present realities and how they interplay to further stagnate the continent. The authors add a new voice to issues affecting development by venturing into largely unexplored niches of Africa’s development conundrum.

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Lars Giesen

Der Autor untersucht die Rechtsnatur des Interessenausgleichs gem. § 112 I 1 BetrVG, der einen Ausgleich der Interessen des Unternehmers an einer wirtschaftlichen Rationalisierung und der Arbeitnehmer an dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes bei Betriebsänderungen ermöglichen soll. Nach der Darlegung und Bewertung des bisherigen Meinungsbildes wird ein eigenes Ergebnis anhand des klassischen juristischen Auslegungskanons begründet. Dabei spielen insbesondere allgemeine vertragsrechtliche Gesichtspunkte eine Rolle. Die Arbeit kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass eine pauschale Einordnung des Interessenausgleichs scheitern muss und deswegen auf den Bindungswillen der Parteien im Einzelfall abzustellen ist.

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Julian Siller

Die zwischenstaatliche Kooperation von Steuerbehörden erlangt immer größere Bedeutung. Mit dem Amtshilfeübereinkommen stützt die deutsche Finanzverwaltung ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit seit 2015 erstmals auf ein multilaterales völkerrechtliches Abkommen, welches zu einer Vielzahl weiterer Rechtsgrundlagen hinzutritt. Der Autor hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Amtshilfeübereinkommen umfassend zu analysieren und seine Einbindung in die deutsche Rechtsordnung aufzuzeigen. Vor allem wird die Reichweite der Regelungen mit den zuvor bereits existierenden Rechtsgrundlagen verglichen. Dadurch soll aufgezeigt werden, inwieweit das Abkommen geeignet ist, die bisherige grenzüberschreitende Kooperation der deutschen Finanzverwaltung zu modifizieren bzw. zu intensivieren.

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Theresa Siebing

Das Verständnis des inländischen Wohnsitzes als nationales Anknüpfungsmerkmal der Besteuerung ist fortdauernder Gegenstand kontroverser Diskussionen und scheint bis heute nicht hinreichend geklärt. Vielmehr besteht eine Flut an Einzelfallrechtsprechung, die seit jeher Zweifel an einer insoweit konsistenten Auslegungspraxis schürt. Angesichts der zentralen Bedeutung des steuerlichen Wohnsitzbegriffs untersucht die Arbeit, ob sich Gesetzgeber und (Finanz-)Gerichtsbarkeit den tradierten Ursprung des steuerlichen Wohnsitzes zu eigen machen, mithin das Erfordernis eines nationalen Anknüpfungsmerkmals zwischen Steuerhoheit und Steuersubjekt in Form eines genuine-links ausreichend berücksichtigen, oder fiskalorientiert agieren. Die Arbeit zeigt, dass der durch den Gesetzgeber geschaffenen konsistenten Basis eines qualifizierten Inlandsbezugs eine insoweit inkonsistente Umsetzung durch die (Finanz-)Gerichtsbarkeit gegenübersteht. Nach Auffassung der Autorin kann dieses „Dilemma" nur über ein zukünftig ausdrücklich(er)es Bekenntnis der (Finanz-)Gerichtsbarkeit zum steuerlichen Wohnsitz als räumlicher und zeitlicher Schwerpunkt der Lebensinteressen ausgeräumt werden.

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Katrin Hansen

Gegenstand dieser Arbeit ist die rechtliche Prüfung einer Situation, in der die Parteien einen äußerlich wirksamen Vergleich abgeschlossen haben, der aber materiell-rechtliche Wirksamkeitsmängel oder Unklarheiten aufweist und dennoch auf dieser Grundlage zu einer Beendigung des Schiedsverfahrens geführt hat; sei es durch einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, sei es durch einen Beendigungsbeschluss. Hier stellt sich in besonderer Weise die Frage nach den Rechtsfolgen für die Beendigung des Schiedsverfahrens in ihrer jeweiligen Form. Die nachfolgende Untersuchung setzt sich damit auseinander, ob und unter welchen Umständen es möglich ist, Verfahrenshandlungen des Schiedsgerichtes zur Beendigung des Schiedsverfahrens wieder rückgängig zu machen. Was gilt, wenn sich ein Vergleich, auf dessen Grundlage ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut oder ein Beendigungsbeschluss ergangen sind, als materiell unwirksam erweist? Insbesondere wird dabei untersucht, ob auch ein Beendigungsbeschluss einer Aufhebungsmöglichkeit unterliegt.