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  • Law, Economics and Management x
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Christina Meyer

In Australien sind Gerichte (courts) und spezialisierte Verwaltungseinrichtungen (tribunals) des Bundes und der Bundesstaaten zuständig, arbeitsrechtliche Konflikte beizulegen. Die Autorin erläutert und analysiert aus deutscher Perspektive diese Institutionenvielfalt und das daraus entstehende Streitbeilegungssystem im Rechtsvergleich. Nach einer Einführung in die Geschichte und Rechtsquellen des australischen Arbeitsrechts stellt sie die wichtigsten australischen Institutionen den deutschen gegenüber. Ihre Analyse der Verfahren vor der Fair Work Commission (tribunal des Bundes) und dem Federal Court of Australia (Bundesgericht) verdeutlicht die funktionale Trennung von Regelungs- und Rechtsstreit. Die Ausführungen gewähren Einblick in die Grundzüge der Verfahren und den Instanzenzug.

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Lena Pingen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache CCOO (C-55/18) vom 14.05.2019 löste die jüngste Debatte um die Notwendigkeit einer Reformierung des deutschen Arbeitszeitgesetzes mit dem Fokus der Normierung einer Arbeitszeiterfassungspflicht aus. Die Arbeit greift diese aktuelle Thematik mit dem Ziel auf, ein geeignetes Lösungsmodell zu schaffen, mithilfe dessen die unionsrechtlichen Anforderungen an eine vollständige Erfassung von Arbeitszeit praxistauglich und effektiv in das nationale deutsche Recht umgesetzt werden können. Dabei findet zunächst eine Auseinandersetzung mit der Abgrenzung von Arbeitszeitbegriffen verschiedener Bereiche statt. Beleuchtet werden auch erwägenswerte Ausnahmebereiche und mögliche Differenzierungen sowie datenschutzrechtliche Besonderheiten.

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Die Befreiung von Syndikusrechtsanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Eine Untersuchung nach dem Erlass des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

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Anna Hyla

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist eine Reaktion auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Der Gesetzgeber hatte diese Grundsatzentscheidungen zum Anlass genommen, um die im Berufsrecht der Rechtsanwälte bestehende Rechtslage zu ändern. Die Autorin untersucht, ob die in Kraft getretenen Regelungen neben bestehenden berufsrechtlichen auch verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen. Hierbei wird auf die juristische Methodenlehre zurückgegriffen und jede einzelne Tatbestandsvoraussetzung sowie die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen untersucht. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass sich vereinzelt Unstimmigkeiten bei der Auslegung der einzelnen anwaltlichen Merkmale ergeben können und schlägt soweit erforderlich Verbesserungsmöglichkeiten vor.

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Michael Ossege

Prüfzeiten gemäß Anhang 3 des EBM sind mangels wissenschaftlicher Evaluation für Plausibilitätsverfahren nicht verwertbar und im Rahmen von Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen rechtlich nicht nutzbar. Ärzte, die mit entsprechenden Rückforderungsbescheiden konfrontiert werden, haben gegen diese Bescheide unmittelbare Abwehransprüche aus Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob und in welchem Umfang einzelne Ärzte gegen Prüfzeiten aus Anhang 3 des EBM verstoßen haben.

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Johannes Gottwald

Seit einigen Jahren wird die private Kartellrechtsdurchsetzung in der EU intensiviert. Der Autor geht der Frage nach, inwieweit die neu in das GWB eingeführten Offenlegungsvorschriften dazu geeignet sind, die Informationsasymmetrie zu überwinden und die private Kartellrechtsdurchsetzung zu stärken. Dazu untersucht er das Problem der Informationsasymmetrie und stellt die Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie dar. Nach einer umfassend Analyse der neuen Offenlegungsansprüche des GWB, unterzieht der Autor diese einer kritischen Bewertung.

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Sarah Gronemeyer

Die Entscheidung von Studenten, ob sie an den Lehrveranstaltungen teilnehmen oder davon absehen, ist von der Lern- und Studierfreiheit geschützt. Die Verpflichtung zur Anwesenheit stellt einen rechtfertigungsbedürftigen, aber auch rechtfertigungsfähigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar. Die Hochschulen regeln die Anwesenheitspflichten in den Prüfungs- und Studienordnungen. Anwesenheitspflichten sind nahezu immer verhältnismäßig.

Ein gesetzliches Verbot von Anwesenheitspflichten greift in nicht gerechtfertigter Weise in das Selbstverwaltungsrecht von Universität, Fakultäten und die Lehrfreiheit der Hochschullehrer ein.

Im Innenverhältnis der Universitäten führt das Verbot von Anwesenheitspflichten zu Grundrechtseingriffen, denn die Wahrnehmung der akademischen Aufgabe muss den Fakultäten und Hochschullehrern überlassen bleiben.

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Die Bekämpfung von Piraterie und maritimem Terrorismus

Ein Beitrag zu Definition, Abgrenzung und völkerrechtlichen Eingriffsrechten unter besonderer Berücksichtigung der innerstaatlichen Anwendung der Pirateriedefinition

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Jan Wackenhuth

Dieses Buch untersucht mit der Frage nach völkerrechtlichen Eingriffsrechten gegen Piraterie und maritimen Terrorismus eine der drängendsten Fragen des Völkerrechts. Auf definitorischer Ebene untersucht es nicht nur die Merkmale der Pirateriedefinition des Art. 101 SRÜ, sondern auch deren innerstaatliche Anwendung. Anhand dieser Staatenpraxis wird besonders deutlich, welche Tatbestandsmerkmale der Definition durch deren praktische Anwendung eine Schärfung erfahren haben und wo die Anwendung eher zu Verunsicherung geführt hat. Darüber hinaus erarbeitet der Autor eine eigenständige Definition des bislang ungeklärten Begriffs des maritimen Terrorismus.

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Kenneth Mahuni, Josiah Taru and Wellington G. Bonga

Juxtaposing qualitative as well as quantitative facts across the broader African continent, the authors explore critical issues compounding developmental woes of the continent at the present. Despite the facts being on the fringes as explanations to the sluggish development of Africa, the authors show how they interact in shaping its development discourse. The authors also study unfolding events on the unforgiving global economy which have added to the misery of the continent. This book is an enthralling account which interrogates Africa’s present realities and how they interplay to further stagnate the continent. The authors add a new voice to issues affecting development by venturing into largely unexplored niches of Africa’s development conundrum.

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Lars Giesen

Der Autor untersucht die Rechtsnatur des Interessenausgleichs gem. § 112 I 1 BetrVG, der einen Ausgleich der Interessen des Unternehmers an einer wirtschaftlichen Rationalisierung und der Arbeitnehmer an dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes bei Betriebsänderungen ermöglichen soll. Nach der Darlegung und Bewertung des bisherigen Meinungsbildes wird ein eigenes Ergebnis anhand des klassischen juristischen Auslegungskanons begründet. Dabei spielen insbesondere allgemeine vertragsrechtliche Gesichtspunkte eine Rolle. Die Arbeit kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass eine pauschale Einordnung des Interessenausgleichs scheitern muss und deswegen auf den Bindungswillen der Parteien im Einzelfall abzustellen ist.

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Theresa Siebing

Das Verständnis des inländischen Wohnsitzes als nationales Anknüpfungsmerkmal der Besteuerung ist fortdauernder Gegenstand kontroverser Diskussionen und scheint bis heute nicht hinreichend geklärt. Vielmehr besteht eine Flut an Einzelfallrechtsprechung, die seit jeher Zweifel an einer insoweit konsistenten Auslegungspraxis schürt. Angesichts der zentralen Bedeutung des steuerlichen Wohnsitzbegriffs untersucht die Arbeit, ob sich Gesetzgeber und (Finanz-)Gerichtsbarkeit den tradierten Ursprung des steuerlichen Wohnsitzes zu eigen machen, mithin das Erfordernis eines nationalen Anknüpfungsmerkmals zwischen Steuerhoheit und Steuersubjekt in Form eines genuine-links ausreichend berücksichtigen, oder fiskalorientiert agieren. Die Arbeit zeigt, dass der durch den Gesetzgeber geschaffenen konsistenten Basis eines qualifizierten Inlandsbezugs eine insoweit inkonsistente Umsetzung durch die (Finanz-)Gerichtsbarkeit gegenübersteht. Nach Auffassung der Autorin kann dieses „Dilemma" nur über ein zukünftig ausdrücklich(er)es Bekenntnis der (Finanz-)Gerichtsbarkeit zum steuerlichen Wohnsitz als räumlicher und zeitlicher Schwerpunkt der Lebensinteressen ausgeräumt werden.