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Innovative Finanzierungsformen im Licht des Aufsichtsrechts

Eine rechtliche Analyse der Mikrofinanzierung und des Crowdlending als Finanzierungsformen für KKMU-Unternehmen und Existenzgründung in Deutschland

Series:

Fernando Ortega

Das Spannungsfeld zwischen bestehenden Regelungsstrukturen und der Entstehung innovativer Finanzierungsformen gibt Anlass, sich mit der Bedeutung der finanzmarktaufsichtsrechtlichen Ziele im Hinblick auf die praktische Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Kreditwirtschaft auseinanderzusetzen. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob die Etablierung der Mikrofinanzierung und der Online-Kreditvermittlungsplattformen, auch Crowdlending genannt, als innovative Finanzierungsformen die Schutzzwecke der Finanzmarktaufsicht beeinträchtigten. Dabei erfasst er insbesondere die Genehmigungspflicht nach § 32 KWG. Nach einer Würdigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses und unter Berücksichtigung einer am Zweck der Rege-lungen orientierten Auslegung kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass das Crowdlending im Gegensatz zur Mikrofinanzierung bei der Fremdkapitalver-gabe im KKMU- sowie im Existenzgründungssektor die Schutzgüter der Finanz-marktaufsicht nicht berührt.
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Series:

Felix Meisheit

Die Schnittstelle von Glücksspiel- und Steuerrecht zieht wie ein schwarzes Loch die verschiedensten Bestimmungen auf EU-, Bundes- und Landesebene an und vereint diese zu einer unübersichtlichen, fast undurchdringbaren rechtsdogmatischen Masse. Die vorliegende Arbeit ist als Leitfaden hinaus aus dem wenig Verständlichen hinein in eine überschaubare Darstellung des Glücksspiels im Ertragsteuerrecht zu verstehen. Ausgangspunkt ist die jüngste bahnbrechende Entscheidung des Bundesfinanzhofs in Bezug auf die steuerrechtliche Einordnung von Glücksspielgewinnen. Unterliegen Gewinne aus Glücksspiel einer Ertragsteuer? Wie verhält es sich bei Spielen zwischen Glück und Geschick? Was gilt für Online-Glücksspiel?

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Series:

Daniel Hinze

Der Auslandseinsatz der Bundeswehr stellt eine rechtlich wie politisch kontrovers diskutierte Thematik dar. Die Bundeswehr kann heute als Armee im Einsatz charakterisiert werden. In zahlreichen Auslandseinsätzen haben Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst auch auf fremdem Staatsterritorium absolviert. Gleichzeitig bestehen auf dem Gebiet des Auslandseinsatzes signifikante Rechtsunsicherheiten, die sich negativ auf die Einsatzerfüllung auswirken können. Eine rechtliche Bewertung wird dadurch erschwert, dass sich das Themenfeld am Schnittpunkt zwischen Völker- und Verfassungsrecht befindet. Der Autor stellt diese Schnittpunkte mit einem Fokus auf aktuelle rechtliche und tatsächliche Entwicklungen dar und zeigt potentielle Lösungswege zur Minimierung bestehender Rechtsunsicherheiten auf.

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Pia Christine Greve

Urheberrechtsschranken sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich eng auszulegen und nicht analogiefähig. Technische Neuerungen ermöglichen allerdings bisher unbekannte Nutzungsarten geschützter Werke durch Digitalisierung. Das erfordert nach Ansicht der Autorin eine ständige Weiterentwicklung der urheberrechtlichen Schranken. Sie geht der Frage nach, ob Schranken einzeln weiterentwickelt werden sollen oder mittels des Dreistufentests eine Methode genutzt werden soll, die Schranken nach Sinn und Zweck durch die Rechtsprechung weniger eng auszulegen. Die Autorin erörtert, ob eine Schrankengeneralklausel als Auffangtatbestand durch Änderung des europäischen Rechts geschaffen werden soll oder gar eine Vollharmonisierung der recht weit divergierenden Schrankendogmatik. Sie analysiert die daraus daraus erwachsende Problematik und bietet denkbare Lösungsansätze an.

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Sebastian Ziehm

Sonderstatusverhältnisse sind eine anerkannte dogmatische Figur im Bereich der Grundrechte. Auch in der öffentlichen Aufmerksamkeit spielen sie regelmäßig eine Rolle: Darf einer Rechtsreferendarin im Gerichtssaal das Tragen des Kopftuchs verboten werden? Kann einem gläubigen Schüler das rituelle Gebet in der Schule untersagt werden? Inwieweit darf ein Beamter seine persönliche oder gar politische Anschauung im Amt vertreten? Die Arbeit richtet hierbei nicht den (üblichen) Blickwinkel auf die Abwehrdimension der Grundrechte, sondern fragt nach der leistungsrechtlichen Dimension: Ist der Staat aus verfassungsrechtlichen Gründen gehalten, die Grundrechtsausübung im Sonderstatus zu gewährleisten, zu fördern oder ihr überhaupt erst den nötigen Raum zu ermöglichen?

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Edited by Çağatay Başarir and Burak Darici

Evoluation of Money, Banking and Financial Crisis: History, Theory and Policy

focuses primarily on the historical development of money, the change of the banking sector and global financial crises. Money, which started as an exchange tool and has become digital; historical change in the banking system and its relationship with policymakers; global financial crises, balloons, and speculations and policies for the emergence and prevention of them are thoroughly examined in the book.

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Simon M. Arnholdt

Die Zahl Kleiner Anfragen steigt seit mehreren Legislaturperioden immer weiter an. Der Autor nimmt damit zusammenhängende Klagen aus der Öffentlichen Verwaltung zum Anlass, um zu untersuchen, welche Auswirkungen diese Steigerung auf Arbeitsbelastung und Performanz sowie auf Einstellungen und Praxisverständnis von Beschäftigten der Ministerialbürokratie hat. Dazu analysiert er die Parlamentsstatistik und führt eine Umfrage in mehreren Bundesministerien durch. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bearbeitung Kleiner Anfragen und deren Rahmenbedingungen die Verwaltung erheblich belasten und in Extremfällen die Funktionsfähigkeit gefährden können. Er empfiehlt daher eine Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung. Auf Basis der Umfrageergebnisse diskutiert der Autor erste Reformvorschläge hierfür.

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Notwendigkeit von Vorzugslasten

Eine verfassungs- und europarechtliche Untersuchung

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Silja Lorenzen

Vorzugslasten stoßen in der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Die Autorin greift diese gesellschaftliche Spannung auf und befasst sich mit der Frage, inwieweit Vorzugslasten rechtlich notwendiger Bestandteil der öffentlichen Abgaben sind. Dabei beleuchtet sie zum einen verfassungsrechtliche Regelungen und widmet sich hierbei insbesondere dem allgemeinen Gleichheitssatz und der Frage, inwiefern eine Nicht-Erhebung von Vorzugslasten eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darstellt. Durch die ganzheitlich angestellte Untersuchung liefert die Autorin eine wertvolle Methode, die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Vorzugslast zu erkennen. Zum anderen untersucht sie im Rahmen des europäischen Beihilferechts, inwiefern eine Nicht-Erhebung einen beihilferechtlichen Tatbestand erfüllt.

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Series:

Alexander Dolgorukow

Der Gefahrübergang entscheidet im Exportgeschäft unter anderem über die Preisgestaltung und die Obliegenheit, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Die Untersuchung entwickelt die wesentlichen Leitgedanken des hier so genannten Gefahrtragungsrechts des UN-Kaufrechts. Zentral sind die Erkenntnisse, dass der Gefahrbegriff streng verschuldensunabhängig zu bestimmen ist und dass kein relevanter Zusammenhang zwischen der Gefahrtragung und dem Inhalt der Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Diese Prämissenbildung ermöglicht eine stringente Auslegung der Einzelvorschriften, beispielsweise zur Wechselwirkung zwischen Pflichtverletzung und Gefahrtragung. Ferner kann nunmehr der Anwendungsbereich der praktisch besonders wichtigen Gefahrtragung beim Versendungskauf trennscharf definiert werden.

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Die Kostenanrechnungsklausel in der D&O-Versicherung

Eine Untersuchung der AGB-rechtlichen und dinglichen Wirksamkeit der formularmäßigen Kostenanrechnung

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Nikolaus Dickstein

Die Wirksamkeit von Kostenanrechnungsklauseln in D&O-Versicherungsverträgen ist trotz der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 9. Juni 2011 (7 U 127/09) nach wie vor umstritten. Dies überrascht angesichts der Bedeutung von Kostenanrechnungsklauseln nicht. Einerseits drohen die Kosten der vom Versicherer veranlassten Anspruchsabwehr die Versicherungssumme aufzuzehren, so dass im Falle der Begründetheit des Haftpflichtanspruchs nicht mehr ausreichend Mittel zur Freistellung zur Verfügung stehen. Andererseits wäre das versicherungstechnische Risiko der D&O-Versicherung ohne die Verwendung von Kostenanrechnungsklauseln kaum kalkulierbar. Vor diesem Hintergrund geht der Autor der Frage der AGB-rechtlichen sowie dinglichen Wirksamkeit von Kostenanrechnungsklauseln in der D&O-Versicherung nach.