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Product-Switching und Marktmachtmissbrauch

Eine regulierungs- und kartellrechtliche Betrachtung zu Vermarktungsstrategien im Arzneimittelbereich

Series:

Andreas Schüssel

In der Arzneimittelbranche wird zunehmend von sog. Product-Switching Strategien Gebrauch gemacht, um sich vor Wettbewerb durch kostengünstige Generika zu schützen. Pharmaunternehmen nehmen Arzneimittel vor dem Auslauf des Patenschutzes frühzeitig vom Markt, um Patienten anschließend langfristig an neue, jedoch oft nur geringfügig verbesserte Folgepräparate zu binden. Hierdurch entstehen erhebliche wettbewerbliche Ineffizienzen und Kostensteigerungen für das Gesundheitswesen. Der Autor untersucht die Zulässigkeit dieser Absatzstrategien unter dem Marktmachtmissbrauchsverbot nach Art. 102 AEUV. Er knüpft hierbei an die US-Judikatur an und zeigt praktikable Lösungen der Problematik unter besonderer Beachtung der ökonomischen und rechtlichen Besonderheiten regulierter Arzneimittelmärkte auf.

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Series:

Laura Schwarz

Auf Grund des Umstands, dass das Land Nordrhein-Westfalen in der politischen Farbenlehre nicht selten dem linken Lager zugeordnet und als „SPD-Stammland" bezeichnet wird, drängt sich die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht eben auf, wenn man fragt oder fragen will, ob sie Spuren der Zehn Gebote enthält. Und doch ist bei genauerer Betrachtung erkennbar, dass der Ansatz gar nicht so fernliegend ist. Denn die Landesverfassung verdankt sich einem streitigen Mehrheitsbeschluss von Union und Zentrum und stellt sich als eine Verfassungsurkunde heraus, die in der Sache der Religion wie den Religionsgemeinschaften ähnlich viel Raum einräumt wie diejenigen aus dem süddeutschen Raum.

Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, in welchem Maße die nordrhein-westfälische Landesverfassung in ihrer heutigen Form noch Spuren der Zehn Gebote aufweist und an welchen Stellen sich die Landesverfassung in kritischer Dissonanz zu den Zehn Geboten wiederfindet. Dabei wird das Verhältnis von Staat und Kirche im Zeitpunkt der Entstehung der Landesverfassung umfassend analysiert und untersucht, welchen Einfluss die Kirchen im Entstehungsprozess der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens im 20. Jahrhundert hatten. Darüber hinaus erfolgt eine Gesamtbewertung, die sich mit dem historischen Kontext der Zehn Gebote des Dekalogs befasst. Abschließend wird der Frage nachgegangen, inwiefern die Zehn Gebote als christlich geprägte Kulturwerte auch in Zukunft noch in die landesverfassungsrechtliche Ordnung einbezogen werden.

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Series:

Tania von Schwanebach

Die zunehmende Ausbreitung und Internationalisierung der Franchisenetzwerke stellen die Franchisegeber vor neue Herausforderungen. Die Autorin setzt sich mit der Rechtslage und der Gestaltung von Franchiseverträgen in Deutschland und in Argentinien – dort insbesondere vor und nach der Neukodifikation – auseinander. Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung stehen dabei im Fokus. Lösungsansätze des neu kodifizierten argentinischen Franchiserechts werden im Hinblick auf ihre Wirkungen und Effizienz erläutert und dem deutschen Recht rechtsvergleichend gegenübergestellt.

Die Autorin beschäftigt sich auch mit der Fragestellung, ob es in Deutschland einer Kodifikation des Franchiserechts bedarf und gibt dabei wertvolle Reformanstöße.

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Ismail Hakki Musa

La Constitution economique est l’ensemble des principes qui gouvernent le developpement economique de l’UE. L’etude de cette Constitution met en evidence un developpement que les peres fondateurs n’avaient probablement pas prevu : pour corriger les distorsions qui sont issues de la mise en oeuvre de la constitution economique, il faut egalement formuler une politique sociale. La mise en oeuvre de celle-ci nous conduit inevitablement a l’apparition des droits fondamentaux de nature sociale. L’interrelation des droits fondamentaux dans le processus de constitutionnalisation revet un caractere politique. L’etude de ce processus est revelatrice de la place predominante qu’occupent les droits fondamentaux, a l’instar des constitutions etatiques. L’UE est caracterisee par le fait qu’elle est une ≪ communaute politique ≫ composee d’Etats et de citoyens, sans espace public au sens classique, ni sentiment d’appartenance affirme. La citoyennete sociale, comme concretisation des droits economiques et sociaux fondamentaux pour les citoyens europeens, contribue a l’evidence a l’affirmation de cet espace public europeen en devenir.

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Steuerrecht als Wettbewerbsrecht

Leistungsfähigkeit einzelfallbezogener Wettbewerbsschutzklauseln im steuerlichen Massenverfahren

Series:

Sebastian Mogk

Steuerrecht ist kein Wettbewerbsrecht. Soweit konkurrierende Marktteilnehmer aber steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden, droht eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch den Staat. Aus diesem Grund enthält das Steuerrecht mehrere „Wettbewerbsschutzklauseln", die einzelfallbezogen eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs verhindern sollen. Dadurch erfüllt das Steuerrecht wettbewerbsrechtliche Funktionen. In der Folge müssen die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte als Wettbewerbsbehörden und Wettbewerbsgerichte tätig werden. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist daher die Frage, ob die mit einem erheblichen empirischen Aufwand sowie einer wertenden Betrachtung verbundene Prüfung eines Wettbewerbsverhältnisses im steuerlichen Massenverfahren überhaupt hinreichend präzise geleistet werden kann. Und weiter, ob auch die Vornahme der wettbewerbspolitischen Prognose- und Bewertungsentscheidung zur Feststellung einer Wettbewerbsbeeinträchtigung durch die auf Vollzug angelegte Finanzverwaltung tatsächlich sachgerecht ist. Denn letztlich trifft diese und nicht der Gesetzgeber die Abwägungsentscheidung zwischen dem Gemeinwohlzweck der Steuervergünstigung und einer drohenden Wettbewerbsbeeinträchtigung.

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The Institutions of State Business Relations

The Case of Food and Agriculture Sector of Georgia

Series:

Tamar Jugheli

State intervention in economic activities to drive development requires specific
institutional prerequisites that maintain strategic collaboration between the
state and businesses. Arguing that the design of institutions of state business
relations is critical for successful state intervention in economic activities, this
book seeks to understand the nature of the institutions of the state-agribusiness
relations in Georgia and its functional compatibilities to the institutions
of strategic SBRs. It analyses the nature of SBRs in Georgia through the lens
of the New Institutional Economics (NIE). It employs a qualitative research
strategy for the systematic collection, organization, and interpretation of the
data. Data from 39 interviews, documents on relevant regulations and laws,
and the reports from the international organizations are triangulated to address
the research question.
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Supply Chain Finance

Rechtsfragen der Lieferkettenfinanzierung

Series:

Jill Catherine Klüber

Hohe Außenstände, zu großzügige Zahlungsziele und eine anhaltend schlechte Zahlungsmoral belasten die Liquidität von mittelständischen Lieferanten. Sie führen zur Bindung von Kapital, welches das Unternehmen teuer finanzieren muss. Die Autorin beschäftigt sich mit zwei neuartigen Finanzierungsinstrumenten der sogenannten Einkaufsfinanzierung, dem Reverse Factoring und dem Finetrading. Im Gang der Untersuchung ordnet sie diese rechtlich ein und arbeitet rechtliche Problemfelder der Vertragsgestaltung, der Aufsichtspflicht und der bilanziellen Behandlung der Finanzierungsinstrumente auf. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Reverse Factoring und Finetrading in der Lage sind, die unterschiedlichen Interessen der Teilnehmer entlang der Lieferkette in Einklang zu bringen und die Bindung von Kapital zu reduzieren.

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Series:

Niklas Gebauer

Die Publikation analysiert das Kulturgutschutzgesetz (KGSG) vom 6.8.2016 aus ökonomischer Perspektive. Im Fokus stehen die Kunstintermediäre des Sekundärmarktes. Maßstab für die ökonomische Analyse des KGSG ist der Telos des Gesetzes. Primäre Gesetzesziele sind mitunter die Beschränkung des illegalen Handels, die Verbesserung des Abwanderungsschutzes und die Stärkung der Rechtssicherheit. Insbesondere nationale Kulturgüter, also gemäß § 6 KGSG u.a. jene, die in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen sind, sollen durch das KGSG wirksamer geschützt werden. Im Vordergrund der Analyse steht die kulturökonomische Betrachtung der Gesetzgebung und die Identifikation möglicher adverser Effekte, die durch die Bestimmungen des KGSG entstehen könnten.

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Series:

Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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Series:

Hannah Roggendorf

Das deutsche Recht sieht mit dem Pflichtteil eine bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung am Erbe für Kinder, Ehepartner und Eltern vor. Im Gegensatz dazu gewährt des englische Recht Hinterbliebenen ermessensabhängige Ansprüche (family provision), die sich insbesondere nach der Bedürftigkeit richten. Die gesetzlichen Vorgaben beider Länder können jedoch jeweils nur allgemein die Interessen einzelner Familienangehöriger gegeneinander abwägen. In vielen Fällen ist daher eine vertragliche Ausgestaltung gewünscht. Gleichzeitig stellt sich bei Verträgen im familiären Kontext auch die Frage, wie eine in einer Nähebeziehung entstehende Verhandlungsdisparität rechtlich zu bewerten ist. Für Eheverträge hat die deutsche Rechtsprechung eine richterliche Inhalts- und Ausübungskontrolle im Rahmen der §§ 138 und 242 BGB entwickelt. Es wird nun diskutiert, ob dies auch auf den Pflichtteilsverzicht übertragbar ist.