Browse by title

Sonderstatusverhältnisse sind eine anerkannte dogmatische Figur im Bereich der Grundrechte. Auch in der öffentlichen Aufmerksamkeit spielen sie regelmäßig eine Rolle: Darf einer Rechtsreferendarin im Gerichtssaal das Tragen des Kopftuchs verboten werden? Kann einem gläubigen Schüler das rituelle Gebet in der Schule untersagt werden? Inwieweit darf ein Beamter seine persönliche oder gar politische Anschauung im Amt vertreten? Die Arbeit richtet hierbei nicht den (üblichen) Blickwinkel auf die Abwehrdimension der Grundrechte, sondern fragt nach der leistungsrechtlichen Dimension: Ist der Staat aus verfassungsrechtlichen Gründen gehalten, die Grundrechtsausübung im Sonderstatus zu gewährleisten, zu fördern oder ihr überhaupt erst den nötigen Raum zu ermöglichen?

Evoluation of Money, Banking and Financial Crisis: History, Theory and Policy

focuses primarily on the historical development of money, the change of the banking sector and global financial crises. Money, which started as an exchange tool and has become digital; historical change in the banking system and its relationship with policymakers; global financial crises, balloons, and speculations and policies for the emergence and prevention of them are thoroughly examined in the book.

Die Zahl Kleiner Anfragen steigt seit mehreren Legislaturperioden immer weiter an. Der Autor nimmt damit zusammenhängende Klagen aus der Öffentlichen Verwaltung zum Anlass, um zu untersuchen, welche Auswirkungen diese Steigerung auf Arbeitsbelastung und Performanz sowie auf Einstellungen und Praxisverständnis von Beschäftigten der Ministerialbürokratie hat. Dazu analysiert er die Parlamentsstatistik und führt eine Umfrage in mehreren Bundesministerien durch. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bearbeitung Kleiner Anfragen und deren Rahmenbedingungen die Verwaltung erheblich belasten und in Extremfällen die Funktionsfähigkeit gefährden können. Er empfiehlt daher eine Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung. Auf Basis der Umfrageergebnisse diskutiert der Autor erste Reformvorschläge hierfür.

Vorzugslasten stoßen in der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Die Autorin greift diese gesellschaftliche Spannung auf und befasst sich mit der Frage, inwieweit Vorzugslasten rechtlich notwendiger Bestandteil der öffentlichen Abgaben sind. Dabei beleuchtet sie zum einen verfassungsrechtliche Regelungen und widmet sich hierbei insbesondere dem allgemeinen Gleichheitssatz und der Frage, inwiefern eine Nicht-Erhebung von Vorzugslasten eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darstellt. Durch die ganzheitlich angestellte Untersuchung liefert die Autorin eine wertvolle Methode, die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Vorzugslast zu erkennen. Zum anderen untersucht sie im Rahmen des europäischen Beihilferechts, inwiefern eine Nicht-Erhebung einen beihilferechtlichen Tatbestand erfüllt.

Der Gefahrübergang entscheidet im Exportgeschäft unter anderem über die Preisgestaltung und die Obliegenheit, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Die Untersuchung entwickelt die wesentlichen Leitgedanken des hier so genannten Gefahrtragungsrechts des UN-Kaufrechts. Zentral sind die Erkenntnisse, dass der Gefahrbegriff streng verschuldensunabhängig zu bestimmen ist und dass kein relevanter Zusammenhang zwischen der Gefahrtragung und dem Inhalt der Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Diese Prämissenbildung ermöglicht eine stringente Auslegung der Einzelvorschriften, beispielsweise zur Wechselwirkung zwischen Pflichtverletzung und Gefahrtragung. Ferner kann nunmehr der Anwendungsbereich der praktisch besonders wichtigen Gefahrtragung beim Versendungskauf trennscharf definiert werden.

Die Wirksamkeit von Kostenanrechnungsklauseln in D&O-Versicherungsverträgen ist trotz der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 9. Juni 2011 (7 U 127/09) nach wie vor umstritten. Dies überrascht angesichts der Bedeutung von Kostenanrechnungsklauseln nicht. Einerseits drohen die Kosten der vom Versicherer veranlassten Anspruchsabwehr die Versicherungssumme aufzuzehren, so dass im Falle der Begründetheit des Haftpflichtanspruchs nicht mehr ausreichend Mittel zur Freistellung zur Verfügung stehen. Andererseits wäre das versicherungstechnische Risiko der D&O-Versicherung ohne die Verwendung von Kostenanrechnungsklauseln kaum kalkulierbar. Vor diesem Hintergrund geht der Autor der Frage der AGB-rechtlichen sowie dinglichen Wirksamkeit von Kostenanrechnungsklauseln in der D&O-Versicherung nach.

This book explores the training of an international executive for ethical, strategic and competitive leadership. It provides conceptual review and analyses, as well as, implications for practice (including specific recommendations for actions, their justifications, and implementation guidelines, for practicing managers) for effectively managing a multinational corporation (MNC). The focus is on the effective training and skill development of the international executive, whether he or she works at the MNC headquarters, its foreign subsidiaries or other foreign operations. We should lead with values and vision.

Neuroenhancement ist eine Entwicklung, die in der heutigen Leistungsgesellschaft auf dem Vormarsch ist. Die Autorin analysiert, ob die Steigerung der geistigen Leistungsfähigkeit durch die Einnahme von verschiedenen Mitteln eine strafrechtliche Bedeutung erlangen kann. Schon bei der Betrachtung des hierfür notwendigen Rechtsguts zieht sie eine Parallele zum Doping im Sport. Auch bei der Analyse der gegenwärtigen strafrechtlichen Regelung und des zukünftigen Regelungsbedarfs vergleicht sie das Neuroenhancement im (hoch)schulischen Bereich mit dem Doping im sportlichen Wettbewerb.

In nahezu allen Rechtsordnungen der Welt weist jedenfalls das Intestaterbrecht den gesetzlichen Erben einen festen und gleichmäßigen Erbteil zu. Allerdings zeigen einige Ausnahmetatbestände als eine vollständige Rechtsfigur im chinesischen Erbgesetz, dass diese starre und gleiche Erbberechtigung nicht zwingend ist. Der Autor erörtert diese Flexibilisierungsmechanismen bei den gesetzlichen Erbquoten und führt eine rechtsvergleichende und ausführliche Evaluation dieser – auf den ersten Blick durchaus innovativen – Ansätze des chinesischen Erbrechts durch. Gleichzeitig zeichnet der Autor ein breites Panorama des chinesischen Erbrechts und seiner Entwicklung über die vergangenen Jahrhunderte.

Normgeprägte Grundrechte sind eine in verfassungsrechtlicher Literatur und Rechtsprechung gleichermaßen anerkannte Grundrechtsgruppe mit zahlreichen offenen Flanken. Die Arbeit widmet sich diesen – auch praktisch bedeutsamen – Problemfeldern. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Untersuchung der zentralen Schwierigkeit, die konkrete Reichweite der von Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz angeordneten Bindung des Gesetzgebers zu ermitteln und dogmatisch abzubilden.