Browse by title

Der Tagungsband zu Ehren von Prof. Dr. Gunther Kühne enthält Beiträge zum Energieregulierungs- und Wirtschaftsrecht. Die Beiträge untersuchen aktuelle Rechtsentwicklungen, die von wesentlicher Bedeutung für das deutsche und europäische Energie- und Wirtschaftsrecht sind. Sie gehen der Frage nach, wie der Wechsel der Stromerzeugung von Kernenergie und Kohle hin zu erneuerbaren Energien rechtssicher gestaltet werden kann und in welchem Umfang Mitgliedstaaten die Energieregulierung normativ ausgestalten können, ohne die unionsrechtlichen Vorgaben zu verletzen. Die Beiträge analysieren zudem, welche Spielräume für umlagefinanzierte Fördersysteme die neue Rechtsprechung des EuGH zum EEG 2012 eröffnet und inwieweit die jüngsten Entscheidungen des EuGH noch Raum für eine Investitionsschutz-Schiedsgerichtsbarkeit lassen, z.B. im Rahmen des Energiecharta-Vertrags.

Local governance and regional development are key concepts for socioeconomic development of countries. With the increase in urbanization after the Industrial Revolution, success in local governance and balanced regional development has become even more important for the increase of overall welfare. This book provides up-to-date information about regional development and local governance.

Der Autor des Buches untersucht die Bedeutung von «Made in China» als geographische Herkunftsangabe im Rahmen des deutschen Rechts. Im Hinblick auf den Kennzeichenschutz für die geographischen Herkunftsangaben im deutschen Recht wird erörtert, welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten «Made in China» hat, um sich von dem traditionellen Imageproblem in Deutschland zu befreien.

Der Autor untersucht die Offenlegungspflichten des 6.　Abschnitts des　WpHG, namentlich die §§　33, 38 und 39　WpHG. Seit ihrem Inkrafttreten haben die Regelungen zur Beteiligungstransparenz bereits mehrfach Änderungen erfahren. Dies vor allem aufgrund aufsehenerregender Fälle des sog. Anschleichens. Die für ein Anschleichen genutzten Finanzinstrumente der Gestaltungspraxis veranlassten den Gesetzgeber zu weitreichenden Anpassungen des Anwendungsbereichs. Der Autor geht nicht nur der Frage nach, ob die derzeitigen Meldepflichten geeignet sind, das Anschleichen an eine börsennotierte Gesellschaft zu verhindern, sondern es wird vor allem herausgearbeitet, wie die Meldepflichttatbestände auszulegen sind und ob sie den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügen.

As a service-oriented industry and with its distinctive characteristics, tourism is based on experiences. It is necessary to provide the highest level of service and to keep the quality of interaction at a certain level. In the tourism industry, differentiation and new perspectives are needed in order to increase the quality of experiences and to have a different position in the minds of individuals than competitors. There is a crucial role of efficient management of business processes in order to ascertain this differentiation. Herein, especially in tourism and hospitality industry, the pursuance of new tendencies will provide substantial benefits to the relevant enterprises at all of these processes. From this point of view, with this book, the aim is to guide tourism organizations in terms of improving service encounter processes and quality of experiences by giving crucial tips about current managerial perspectives and practices.

Obwohl die Apostolische Paenitentiarie das älteste Dikasterium der Römischen Kurie ist, gehört sie zugleich zu den unbekannteren Dikasterien. Ihr Hauptcharakteristikum ist ihre exklusive und fast ausschließliche Zuständigkeit im Forum internum. Ihre Aufgaben sind vielfältig und umfassen den Strafnachlass von reservierten Zensuren genauso wie die Gewährung verschiedener Gnadenerweise und von Ablässen. Die vorliegende Arbeit stellt Kompetenzen, konkrete Aufgaben, personelle Zusammensetzung und spezifische Verfahrensweisen der Apostolischen Paenitentiarie anhand der geltenden Rechtsgrundlagen dar. Dabei werden fortlaufend unter vergleichendem Aspekt die Änderungen, Ergänzungen und Modifikationen mit vorangegangenen Gesetzes- und Normenkomplexen geprüft und ausgewertet.

In Australien sind Gerichte (courts) und spezialisierte Verwaltungseinrichtungen (tribunals) des Bundes und der Bundesstaaten zuständig, arbeitsrechtliche Konflikte beizulegen. Die Autorin erläutert und analysiert aus deutscher Perspektive diese Institutionenvielfalt und das daraus entstehende Streitbeilegungssystem im Rechtsvergleich. Nach einer Einführung in die Geschichte und Rechtsquellen des australischen Arbeitsrechts stellt sie die wichtigsten australischen Institutionen den deutschen gegenüber. Ihre Analyse der Verfahren vor der Fair Work Commission (tribunal des Bundes) und dem Federal Court of Australia (Bundesgericht) verdeutlicht die funktionale Trennung von Regelungs- und Rechtsstreit. Die Ausführungen gewähren Einblick in die Grundzüge der Verfahren und den Instanzenzug.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache CCOO (C-55/18) vom 14.05.2019 löste die jüngste Debatte um die Notwendigkeit einer Reformierung des deutschen Arbeitszeitgesetzes mit dem Fokus der Normierung einer Arbeitszeiterfassungspflicht aus. Die Arbeit greift diese aktuelle Thematik mit dem Ziel auf, ein geeignetes Lösungsmodell zu schaffen, mithilfe dessen die unionsrechtlichen Anforderungen an eine vollständige Erfassung von Arbeitszeit praxistauglich und effektiv in das nationale deutsche Recht umgesetzt werden können. Dabei findet zunächst eine Auseinandersetzung mit der Abgrenzung von Arbeitszeitbegriffen verschiedener Bereiche statt. Beleuchtet werden auch erwägenswerte Ausnahmebereiche und mögliche Differenzierungen sowie datenschutzrechtliche Besonderheiten.

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist eine Reaktion auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Der Gesetzgeber hatte diese Grundsatzentscheidungen zum Anlass genommen, um die im Berufsrecht der Rechtsanwälte bestehende Rechtslage zu ändern. Die Autorin untersucht, ob die in Kraft getretenen Regelungen neben bestehenden berufsrechtlichen auch verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen. Hierbei wird auf die juristische Methodenlehre zurückgegriffen und jede einzelne Tatbestandsvoraussetzung sowie die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen untersucht. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass sich vereinzelt Unstimmigkeiten bei der Auslegung der einzelnen anwaltlichen Merkmale ergeben können und schlägt soweit erforderlich Verbesserungsmöglichkeiten vor.

Prüfzeiten gemäß Anhang 3 des EBM sind mangels wissenschaftlicher Evaluation für Plausibilitätsverfahren nicht verwertbar und im Rahmen von Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen rechtlich nicht nutzbar. Ärzte, die mit entsprechenden Rückforderungsbescheiden konfrontiert werden, haben gegen diese Bescheide unmittelbare Abwehransprüche aus Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob und in welchem Umfang einzelne Ärzte gegen Prüfzeiten aus Anhang 3 des EBM verstoßen haben.