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Lockerungen im Strafvollzug

Eine Bestandsaufnahme mit bayerischem Schwerpunkt unter besonderer Berücksichtigung des gerichtlichen Rechtsschutzverfahrens nach §§ 109 ff. StVollzG

Series:

Nina Sperber

Der Strafvollzug hat zwei Aufgaben zu erfüllen: Er soll die Gefangenen resozialisieren und zugleich die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten schützen. Dabei gelten Vollzugslockerungen als Kernelement eines auf (Re-)Sozialisierung ausgerichteten Strafvollzugs. Wie keine andere Behandlungsmaßnahme spiegeln sie jedoch den immanenten Zielkonflikt zwischen dem individuellen Resozialisierungsinteresse des Gefangenen am Erhalt von Lockerungen und dem kollektiven Schutzinteresse wider. Die Autorin fokussiert die Öffnung des Strafvollzugs durch Vollzugslockerungen und erörtert deren historische, normative, empirische und vollzugspraktische Grundlagen. Besonderes Augenmerk wird auf die gerichtliche Überprüfung der vollzugsbehördlichen Lockerungsentscheidung und ihrer Implementierung gerichtet.

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Kollisionen im internationalen Datenverkehr

Zur Vereinbarkeit der extraterritorialen Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung mit ausgewählten US-amerikanischen Herausgabeansprüchen

Series:

Maren Pollmann

Internationale Konfliktlagen aufgrund von extraterritorialen Regelungen sind zahlreich. Die DSGVO bietet mit ihrem weiten Anwendungsbereich zusätzlichen Konfliktstoff, der sich insbesondere dann zeigt, wenn Unternehmen sowohl dieser Verordnung unterliegen als auch drittstaatlichen Herausgabepflichten ausgesetzt sind. Die Autorin untersucht die Zulässigkeit der extraterritorialen Regelungen der DSGVO sowie deren Durchsetzbarkeit in der Praxis und zeigt anhand zweier US-amerikanischer Herausgabeansprüche ihre Konfliktträchtigkeit auf. Es stellt sich heraus, dass es aktuelle unilaterale Maßnahmen die Situation nur weiter verschärfen. Die Autorin schlägt daher zwischenstaatliche Kollisionsregeln zur Lösung der untersuchten Fallkonstellationen vor.

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Parallelverfahren im Kompetenzkonflikt

Eine Analyse zur Vermeidung widerstreitender Kompetenzentscheidungen vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten

Series:

Johanna Post

Parallelverfahren vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten sind ein prozessualer Dauerbrenner und insbesondere im Rahmen des Kompetenzkonflikts hochbrisant. Im Kompetenzkonflikt sind Parallelverfahren aufgrund der vielfältigen gesetzlichen Möglichkeiten, eine Klärung der Kompetenzfrage vor unterschiedlichen Gerichten zu erreichen, geradezu exemplarisch. Sie stellen das Prozessrecht vor die Herausforderung, diese effektiv zu koordinieren und divergierende Zuständigkeitsentscheidungen zu vermeiden. Neben dem klassischen Kompetenzkonflikt zwischen Staatsgerichten und Schiedsgerichten widmet sich die Autorin auch etwaigen Verfahrenskonflikten an der Schnittstelle von Kompetenzklärung und parallelen staatlichen Verfahren.

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Series:

Jahn-Rüdiger Albert

Die Ausweisung von Ausländern aus der Bundesrepublik Deutschland infolge strafrechtlicher Verurteilung stellt eine besonders schwerwiegende Maßnahme der Gefahrenabwehr im Aufenthaltsrecht dar, die auf Aufenthaltsbeendigung abzielt. Diese setzt mit dem Erfordernis einer Gefahr als Voraussetzung der Eingriffsmaßnahme eine
Gefahrenprognose der Behörde voraus. In der Verwaltungspraxis ist die Prognose von Erfahrungserwägungen geprägt, kriminalprognostische Gutachten werden regelmäßig nicht eingeholt. Anders ist dies insbesondere im Strafvollstreckungsrecht. An strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen fühlen sich die Ausländerbehörden jedoch nicht gebunden. Die Arbeit untersucht, ob die Anforderungen an die Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht ausreichend beachtet werden.

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Series:

Constanze Ort

Die Qualifikation von Einzelverfahren als insolvenzrechtliche Annexver-fahren ist auch nach Einfügung des neuen Art. 6 EuInsVO nicht eindeutig geklärt. Klare Voraussetzungen diesbezüglich sind jedoch  im Hinblick auf eine Vielzahl prozessualer Fragen, die innerhalb der Regelungswerke der EuInsVO und der EuGVVO teils variieren, mehr als wünschenswert. Insbesondere betrifft dies die an die Qualifikation des Verfahrens anknüpfende Gerichtszu-ständigkeit. Die Autorin entwickelt konkrete Kriterien, die als Voraussetzungen einer insolvenzrechtlichen Qualifikation kumulativ erfüllt werden müssen und widmet sich dieser Qualifikation anhand ausgewählter deutscher Einzelverfah-ren. Daneben erfolgt eine Würdigung einzelner prozessualer Detailfragen sowie des neuen Art. 6 EuInsVO.
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Series:

Sara Isabell Heitkamp

Die Festlegung und Verwendung einheitlicher Standards bzw. Normen ist aus der heutigen Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Obwohl FRAND-Lizenzbereitschaftserklärungen bei standardessentiellen Patenten inzwischen in einigen Industriezweigen weit verbreitet sind, besteht weiterhin Unklarheit hinsichtlich des inhaltlichen Umfangs sowie der rechtlichen Wirkungen. Die Autorin des Buches nimmt eine umfassende Untersuchung dieser Aspekte aus zivil- und kartellrechtlicher Perspektive vor und setzt sich mit dem zentralen Streitpunkt der Bestimmung einer angemessenen Lizenzgebühr konstruktiv auseinander.

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Irrtum und Irreführung

Ein Rechtsvergleich zwischen deutschem, englischem, japanischem und europäischem Recht

David Klebs

Der Irrtum gehört zu den Grundbegriffen der Rechtsgeschäftslehre. Gleiches gilt für die Irreführung, obwohl das deutsche Recht diese teilweise im Schuldrecht regelt. Der Autor schafft angesichts des fortschreitenden wissenschaftlichen Austauschs und neuer gesetzgeberischer Vorhaben mit dieser Publikation einen Überblick über die verschiedenen Lösungen, die sich in den untersuchten Rechtsordnungen entwickelt haben. Der Autor erörtert die sich stellenden rechtspolitischen Fragen und wägt die gefundenen Lösungsansätze unter Berücksichtigung der Eigenarten der jeweiligen Rechtsordnungen behutsam miteinander ab.

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Outcomes in der perinatalen Versorgung

Einflüsse des Leistungsvolumens und weiterer Krankenhausspezifika untersucht anhand deutscher Qualitätsberichte

Yannick Heuß

Im internationalen Vergleich ist die deutsche Perinatalmedizin stark fragmentiert. Der Autor unternimmt eine vergleichende Qualitätsbeurteilung dieses Leistungsbereiches. Struktur- und Prozessspezifika einzelner Krankenhäuser dienen dabei als unabhängige Variablen, Ergebnisqualitätsindikatoren als abhängige Variablen. Als Datengrundlage nutzt der Autor deutsche Krankenhausqualitätsberichte, die sich als kaum konsistent erweisen.

Es zeigt sich, dass Unterschiede in den Strategien der Anbieter bestehen. Im Leistungsbereich Neonatologie ist von einem Volume-Outcome-Effekt auszugehen. Auch für Geburten mit niedrigem Risikoprofil liegen in der Gesamtschau Hinweise darauf vor, dass eine weitere Konzentration des Leistungsgeschehens die Qualität insgesamt erhöhen könnte.

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Strafprozessuale Schranken und Hürden in der Kriminalitätsbekämpfung und -prävention

- untersucht am Beispiel der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz -

Series:

Fabian Teichmann

Während die Massnahmen und Organisationen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung bereits hinreichend untersucht wurden, ist nach wie vor wenig über die konkreten Vorgehensweisen von Terrorismusfinanzierern bekannt. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dieser Forschungslücke und zeigt auf, welche strafprozessualen Schranken und Hürden die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, aber auch anderer Straftaten, massgeblich erschweren. Zudem werden Anregungen für Gesetzesänderungen entwickelt, um eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung und -prävention zu ermöglichen.

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§13b UStG im Insolvenzverfahren

Bewältigung der Bauträgerfälle

Series:

Sibel Gerhardt

Die Rückabwicklung der sog. Bauträger-Altfälle nach dem Urteil des BFH vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) hat in den letzten Jahren sowohl Rechtsprechung als auch Literatur in höchstem Maße beschäftigt. Die entstandenen Problemfelder sind gekennzeichnet durch vielfältige Konflikte zwischen fiskalischen Interessen und dem dringenden Wunsch nach Rechtssicherheit auf Seiten der Baubranche.

Trotz hoher praktischer Relevanz erfolgte bislang keine umfassende Aufarbeitung der insolvenzrechtlichen Implikationen dieser Entscheidung und der darauffolgenden Einführung des § 27 Abs. 19 UStG. Vor diesem Hintergrund werden die in der insolvenzrechtlichen Praxis entstehenden Herausforderungen in den Fällen der Insolvenz des Bauträgers, der Insolvenz des Bauleistenden, in dem Fall der Doppelinsolvenz sowie bei umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnissen aufgezeigt.