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Der sogenannte „natürliche Wille" und sein Verhältnis zur Patientenautonomie im Recht der ärztlichen Heilbehandlung

Zugleich ein Beitrag zum Problem der Legitimation paternalistischer Grundrechtseingriffe

Series:

Justus Paul Hoffmann

Mit der Neuregelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen in § 1906a BGB hat das Merkmal des „natürlichen Willens" Einzug in das BGB gefunden. Die vorliegende Arbeit versucht, diese Willensform in die bisherige Willensdogmatik des BGB einzuordnen und dabei die Frage zu beantworten, ob paternalistisch motivierte Grundrechtseingriffe durch Einschränkungen in der Willensfähigkeit legitimiert sein können.

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Die Stiftung

Jahreshefte zum Stiftungswesen – 14. Jahrgang 2020

Series:

Edited by Bernd Andrick, Matthias Gantenbrink, Axel Janitzki, Karlheinz Muscheler, Markus Schewe and Sebastian Trappe

Der Verein „Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens" hat sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfüllung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen. Sie beinhaltet in ihrer vierzehnten Ausgabe die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten 14. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum unter dem Globalthema „Stiftung und Aufsicht" gehalten wurden. Darüber hinaus haben noch weitere Beiträge Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet, wobei die aktuellen Themen im Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht nicht vernachlässigt werden.

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Series:

Chia-Yang Lin

Das Regulierungsrecht gilt als Rechtsbereich, der sowohl vom öffentlichen Recht als auch vom Privatrecht geprägt ist. Es soll den wirksamen Wettbewerb zwischen Unternehmen schaffen und sicherstellen. Sowohl taiwanesisches als auch deutsches Telekommunikationsgesetz werden als Paradigma des Regulierungsrechts angesehen, da die wettbewerbsfördernde Zugangs- und Entgeltregulierung einschließlich wettbewerbsrechtlicher Missbrauchskontrollen eingeführt werden. Der Autor stellt einen systematischen Rechtsvergleich zwischen taiwanesischem und deutschem Telekommunikationsrecht im Rahmen der Marktregulierung an, um den Unterschied bei Normstrukturen und Regelungsinhalten zu verdeutlichen sowie die gerichtlichen Auffassungen, insb. Regulierungsermessen und respondierende Kontrolldichte, zu analysieren.

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Reformüberlegungen zum deutschen Schleusungsstrafrecht

Ein Rechtsvergleich zum U.S.-amerikanischen Recht

Series:

Philip Adrian Ullrich

Seit Beginn der sog. Flüchtlingskrise im Sommer 2015 hat die Schleusung von Menschen in den Schengen-Raum und insbesondere nach Deutschland wieder stark an Aktualität gewonnen. Nahezu weltweit ist man sich darin einig, sie am besten mit dem Strafrecht bekämpfen zu können. Der Autor zeigt auf, dass die derzeitigen deutschen Schleusungstatbestände (§§ 96 und 97 AufenthG) einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung aufgrund ihrer gesetzestechnischen Konstruktion nicht gerecht werden. Sie offenbaren Strafbarkeitslücken und systematische Widersprüche und sind deshalb reformbedürftig. Auf der Grundlage einer umfassenden Darstellung des U.S.-amerikanischen Schleusungsstrafrechts sowie einer rechtsvergleichenden Analyse formuliert der Autor abschließend einen bedenkenswerten Gesetzgebungsvorschlag.

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Series:

Christoph Riedler

Die vorliegende Publikation untersucht den Zusammenhang zwischen Risiko und Finanzierungsstruktur – mit den Komponenten Fremdkapitalquote, Kreditmarge und Laufzeit des Fremdkapitals – bei Internationalen Projektfinanzierungen. Die im Rahmen eines systematischen Literature Reviews in Kombination mit einem theoretischen Rahmen entwickelten Hypothesen werden mit einer Stichprobe von rund 4.600 Finanzierungstranchen weltweiter Projektfinanzierungen überprüft. Die Resultate werden im Rahmen von ExpertInneninterviews mit Sponsoren und Banken nochmals diskutiert und ergänzt. Die finalen Ergebnisse erlauben detaillierte Rückschlüsse auf die Wirkungszusammenhänge zwischen verschiedenen Risiken und der Finanzierungsstruktur sowie auf Wechselwirkungen innerhalb der Finanzierungsstruktur.

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Christina Regelski

Die Umsatzsteuer soll den Unternehmer wirtschaftlich nicht belasten. Sichergestellt wird dies durch das Recht auf Vorsteuerabzug; gleichzeitig ist aber keine andere Steuer so betrugsanfällig wie die Umsatzsteuer. Die Gewährung des Rechts auf Vorsteuerabzug steht daher vor allem in grenzüberschreitenden Fallgestaltungen stets in dem Spannungsfeld zwischen der konzeptionell erforderlichen vollständigen Entlastung des Unternehmers und der Verhinderung von steuerlichem Missbrauch. Gegenstand der Untersuchung ist daher die Frage, ob das Recht auf Vorsteuererstattung in grenzüberschreitenden Fallgestaltungen nach denselben Grundsätzen wie in rein innerstaatlichen Konstellationen zu erfolgen hat oder ob eine potentiell höhere Betrugsanfälligkeit die Anwendung abweichender Grundsätze rechtfertigt.

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Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Unter besonderer Berücksichtigung der EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe

Series:

Lena Mitterhuber

Die EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe in Strafsachen soll das Recht auf Rechtsbeistand stärken. Für Verdächtige oder beschuldigte Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls anhängig ist, war es bisher oft schwierig, unentgeltlichen Rechtsbeistand zu erhalten. Nach einem Überblick über die Rahmenbedingungen der EMRK und der GrCh behandelt die Arbeit die Frage, inwieweit die RL-PKH das Recht auf Rechtsbeistand einer gesuchten Person sowohl rechtlich als auch in der Praxis stärkt. Dafür werden die bisherigen Defizite in Deutschland nach dem IRG herausgearbeitet und die Anforderungen und Umsetzung der RL-PKH untersucht. Die Arbeit berücksichtigt die rechtliche Lage im Vollstreckungs- und Ausstellungsstaat eines Europäischen Haftbefehls sowie das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019.

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Die Rechtsstellung des Einzelnen in Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz

Rechtsschutzkonzentration und materielle Präklusion im Planungs- und Zulassungsverfahren nach dem NABEG

Series:

Manuel Stückemann

Die Arbeit greift die Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung und des Rechtsschutzes innerhalb des Planungs- und Genehmigungsverfahrens für länderübergreifende und grenzüberschreitende Übertragungsnetze aus Sicht des einzelnen Bürgers auf. Sie fokussiert sich auf das Modell konzentrierten Rechtsschutzes und die materielle Präklusion im Planfeststellungsverfahren des NABEG. Gegenstand der Untersuchung ist, welche Rechte dem Einzelnen im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung zukommen und welche Rechtsschutzmöglichkeiten er hat. Weiter geht der Autor der Frage nach, welche Beschränkungen sich aufgrund der Rechtsschutzkonzentration und der materiellen Präklusion für die Rechtsstellung des Einzelnen ergeben und wo die Grenzen der Einschränkbarkeit liegen.

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Series:

Sabrina Spies

Die Publikation zeigt, welchen Einfluss der technische Fortschritt auf die Verteilung der Löhne unter Berücksichtigung der Tarifbindung hat. Es findet eine Analyse der Lohnungleichheit in Deutschland statt. Methodisch wird auf Fixed-Effects-Modelle zurückgegriffen. Generell zeigt die empirische Analyse, dass sowohl der technische Fortschritt als auch die Tarifbindung die Verteilung der Löhne beeinflussen. Da der technische Fortschritt die Löhne von Hochqualifizierten erhöht, aber nur einen kleinen Einfluss auf die Lohnhöhe von Mittel- und Geringqualifizierten hat, erhöht dieser die Lohnungleichheit. Im Gegensatz dazu führt der starke positive Effekt der Tarifbindung auf die Lohnhöhe von Mittelqualifizierten dazu, dass sich die Lohnungleichheit reduziert.

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Edited by Bartosz Makowicz

The Yearbook 2021 for Global Ethics, Compliance & Integrity offers an upto- date overview of the recent and most significant developments in the interdisciplinary area of organizational Ethics, Compliance & Integrity Management. The 2021 Yearbook focuses on (but is not limited to) integrity and ethics and consists of 40 highly valuable articles submitted by 55 experts. The authors include excellent ethics, compliance and integrity professionals, scholars and advisors from 20 different countries. As conceived, the publication offers exclusive insights both from practical and theoretical perspectives. This year’s edition consists of seven carefully arranged chapters dealing with governance and compliance management, integrity management, organizational ethics and culture, anti-bribery management, whistleblowing, the challenges of digitalization, and - last but not least - corporate incentives and sanctions. In each chapter, the yearbook provides a comprehensive range of views and expertise regarding Ethics, Compliance and Integrity in all kind of organizations.