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Jochen Claussen

Der BGH bejahte in seinem Urteil vom 14. Mai 2013, BGHZ 197, 225, die Schutzgesetzeigenschaft von § 323c Abs. 1 StGB, dem Prototypen der echten Unterlassungsdelikte.

Diese Arbeit untersucht zunächst die aus der Bejahung der Schutzgesetzeigenschaft resultierende Reichweite der zivilrechtlichen Haftung und deren Beschränkungsmöglichkeiten. Anschließend wird erörtert, ob sich die Haftung für echte Unterlassungsdelikte in die bisherige Unterlassungssystematik integrieren lässt. Anhand der gefundenen Erkenntnisse würdigt der Verfasser umfassend den aktuellen Streitstand zur Schutzgesetzeigenschaft des § 323c Abs. 1 StGB und lehnt diese ab. Abschließend untersucht der Verfasser die Übertragbarkeit der dargestellten Ergebnisse auf die weiteren echten Unterlassungsdelikte.

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Stefan Jäkel

Der Einsatz von Interim Managern ist in den letzten Jahren für viele Unternehmen ein sehr beliebter Weg geworden, sich in ganz unterschiedlichen Situationen kurzfristig Spezialwissen zu beschaffen. In mittelgroßen, in der Rechtsform der GmbH organisierten Unternehmen sollen diese Spezialisten auf Zeit häufig auch die „Steuerung" des Unternehmens übernehmen. Der Autor geht der Frage nach, ob es einem Interim Manager möglich ist, eine GmbH zu „steuern", ohne dafür selbst zum Organ bestellt worden zu sein. Dafür nimmt er eine umfassende Analyse der rechtlichen Erfordernisse eines solchen Einsatzes vor und zeigt eine für die Rechtspraxis pragmatische und zugleich dogmatisch stringente Lösung mittels einer Generalvollmacht und einer Weisungsbefugnis durch die Gesellschafterversammlung auf.

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Die Strafbarkeitsrisiken der Geistheiler

Eine Untersuchung des deutschen, österreichischen und englischen Rechts

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Anna Deborah Fink

Heilmethoden abseits der Schulmedizin, wie die Geistheilung, erfreuen sich in der Gesellschaft seit längerem einer steigenden Beliebtheit. Indes führt die Geistheilung nicht immer zur Linderung von Beschwerden oder zur Heilung. Die Autorin greift diese Problematik auf und befasst sich mit den Strafbarkeitsrisiken der Geistheiler. Dabei beleuchtet sie zunächst im Hinblick auf das deutsche Recht die nach dem speziellen Nebenstrafrecht, insbesondere des HeilPraktG und des HWG, bestehenden Risiken sowie die nach dem StGB bestehenden Risiken. Anschließend erfasst sie die nach dem österreichischen und dem englischen Recht bestehenden Strafbarkeitsrisiken der Geistheiler. Die gewonnen Erkenntnisse setzt sie in Bezug und zeigt schließlich für das deutsche Recht Potenziale zur Verbesserung auf.

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Mehdi Khosravi

In order to understand the political structure and stability in the Islamic Republic of Iran, the nature of the Islamic judicial system in the country must be analysed. This book undertakes this responsibility and is the first comprehensive study of structurally deep-rooted corruption in the Islamic judiciary system. The findings of this research show that corruption in the judiciary is widespread in breadth and depth. This corruption has infiltrated every sector of the Islamic regime to the point where it impacts the day-to-day routine of the Iranian people.

Without a doubt, the influence of the Supreme Leader on the judiciary is the most prominent factor in the formation of judicial corruption and its epidemical spread to other parts of the government. This judicial corruption has calamitous consequences on Iranian society and has endangered society’s security. It has infringed on human rights, caused a dwindling economy, devalued the rule of law, and delayed social progress in the country.

This book will be of interest to students of legal studies, political science, Islamic studies, sociology, or religious studies. The book also provides precious insights for journalists, civil service employees, decision-makers, and all of those who are interested in discovering the reason for brutality in the Islamic judiciary. The book also provides useful information for the learned societies and research centres that are concentrated on Iranian studies, criminology, good governance, rule of law, and criminal justice systems.

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Edited by Rafael Ravina Ripoll, Luis Bayardo Tobar Pesántez, Araceli Galiano Coronil and José Marchena Dominguez

In these moments of health crisis, happiness management and social marketing are not teaching that it is possible to build a more committed, innovative and productive society. To achieve this end, countries and organizations must undertake a wave of human resource policies and actions that stimulate individuals’ happiness and creativity. In this way, a new economy can emerge that holistically promotes social welfare, equality, and talent.

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Dorothee Thérèse Barg

Related Party Transactions ist die Gefahr immanent, dass sich nahe stehende Personen oder Unternehmen mittels ihrer Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gesellschaft deren Vermögensgüter aneignen. Um dieser Gefahr zu begegnen, hat der Unionsgesetzgeber im Mai 2017 eine Änderungsrichtlinie zur Aktionärsrechterichtlinie beschlossen. Die Verfasserin hat den Umstand zum Anlass genommen, die Umsetzungsmöglichkeiten in deutsches Recht auszumessen und kritisch zu würdigen. Hierfür hat sie den Reformbedarf für das deutsche Recht herausgearbeitet und auf dieser Grundlage mögliche Reformansätze für den faktischen Konzern entwickelt. Schließlich werden die vom deutschen Gesetzgeber implementierten Regelungen zu Related Party Transactions mit den Reformansätzen abgeglichen und bewertet.

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Die Spenderkonditionierung

eine Untersuchung der Zulässigkeit organprotektiver Maßnahmen im Vorfeld einer Organspende

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Birte Bindels

Das 1997 in Kraft getretene Transplantationsgesetz hat eine bedeutsame Frage in der Transplantationsmedizin offengelassen: Dürfen potentielle Organspender im Vorfeld einer Organspende organprotektiv behandelt werden?

Als Organprotektion wird die erweiterte intensivmedizinische Therapie eines Patienten in Vorbereitung auf eine Organentnahme bezeichnet. Sie wird erforderlich, wenn der noch lebende Patient schwer hirngeschädigt ist und eine Organspende möglich scheint. Ohne die Organprotektion würde der Organismus vor Realisierung einer Organspende irreversibel zusammenbrechen.

Die Autorin befasst sich mit den rechtlichen, medizinischen und ethischen Hintergründen der post- und prämortalen Organprotektion und zeigt dabei die Lücken des Transplantationsgesetzes auf, die es zu überwinden gilt.

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Steuervermeidungsstrategien multinationaler Internet-Konzerne

Bestandsaufnahme und Lösungsansätze aus ertragsteuerlicher Sicht

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Roxane Lilienfein

Steuervermeidungsstrategien globaler Internet-Konzerne sind Gegenstand kontroverser politischer Debatten und stellen Deutschland und die Europäische Union vor beachtliche Herausforderungen. Globale Internet-Konzerne zahlen trotz ihrer hohen Umsätze vergleichsweise geringe Ertragsteuern, weil die geltenden steuer- und abkommensrechtlichen Vorgaben nicht auf grenzüberschreitende digitale Geschäftsmodelle zugeschnitten sind. Die vorliegende Publikation befasst sich mit den Besteuerungsdefiziten der Digitalen Wirtschaft. Die Autorin setzt sich kritisch mit ausgewählten Reformvorschlägen auseinander, die durch die OECD, die Kommission und den deutschen Gesetzgeber in der jüngeren Vergangenheit entwickelt und diskutiert wurden, darunter insbesondere mit dem Konzept der virtuellen Betriebsstätte.

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Die rechtliche Bewertung von Investorendialogen

Eine rechtsvergleichende Analyse

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Matthias Wurm

Die Aktionärsstruktur deutscher börsennotierter Gesellschaften ändert sich drastisch. Weltweit nimmt der Shareholder Activism zu. Die Europäische Union hat den Wert einer aktiven Eigentümerschaft erkannt. Die Aktionärsrechterichtlinie setzte der deutsche Staat mit dem ARUG II um.

Die Publikation untersucht, ob Dialoge zwischen Investoren und dem Aufsichtsrat rechtlich zulässig sind. Es findet ein Rechtstransfer der angelsächsischen Regelungen vom UKCGC auf den DCGK statt. Der Autor schlägt ergänzende Formulierungen für die Anregung A.3 DCGK vor und entwirft eine Kommunikationsordnung. Wichtig ist nicht nur, ob Investorendialoge rechtlich erlaubt sind, sondern auch, wie sie real durchzuführen sind. Dabei ist insbesondere die Frage relevant, wie die Arbeitnehmerseite einzubeziehen ist.

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Cornelia Tomasulo

Bei der elektronischen Präsenzkontrolle handelt es sich um den Einsatz der elektronischen Fußfessel mittels Radiofrequenztechnik als elektronisch überwachter Hausarrest. Dieser wird deutschlandweit einzig in Hessen praktiziert. Nach einem drastischen Rückgang an Auslastungszahlen befasst sich die Autorin mit der Frage, ob die elektronische Präsenzkontrolle noch zeitgemäß und zukunftsfähig ist. Hierbei konzentriert sie sich besonders auf den Einsatz der erzieherischen, ambulanten Maßnahme bei nach dem JGG verurteilten Straftätern sowie auf seine Vor- und Nachteile. Die Auswertung der hessischen Projektdaten und einer explorativen Expertenbefragung unterstützen das Ergebnis der Autorin, dass die elektronische Präsenzkontrolle in geeigneten Einzelfällen eine vielversprechende Chance darstellt.