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  • Law, Economics and Management x
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Johannes Baur

Die neuartige Distributed Ledger Technologie erlaubt ihren Einsatz zur dezentralen Steuerung von Unternehmen. Diese „Decentralized Autonomous Organizations" (kurz: DAOs) sollen die Unzulänglichkeiten herkömmlicher Unternehmen beseitigen und die Potenziale von Crowdsourcing und Crowdworking voll ausschöpfen. Die Teilnahme an DAO-Projekten kann jedoch mit Risiken, insbesondere für eine Haftung für durch das Projekt entstandene Verbindlichkeiten einhergehen. Der Autor geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen bei Gründung einer DAO ein rechtlicher Verband entsteht und die Teilnehmer für die Verbindlichkeiten des Verbandes persönlich einzustehen haben. Dabei wird nach rechtssicheren und ökonomisch effizienten Lösungen für künftige Projekte gesucht.

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Theresa Luzia Noßke

Die Sanierungsfusion stellte bereits in der Vergangenheit ein diskutiertes Problem in Praxis und Wissenschaft dar, dessen Untersuchung jedoch stets weitere Facetten offenbart. Dies gilt insbesondere für die Verankerung des Rechtsinstituts im Rahmen der deutschen Fusionskontrolle, welche die Verf. mit der Arbeit analysiert.

Sie stellt hierfür zunächst den Ursprung und den Anwendungsbereich der Sanierungsfusion im deutschen Recht dar, um sodann einen Prüfungsmaßstab zu entwickeln, anhand dessen die einzelnen Voraussetzungen der Sanierungsfusion untersucht werden können. Hierbei erfasst sie das Kausalitätskriterium als den zentralen Anknüpfungspunkt, welches durch die Kriterien der Sanierungsfusionskriterien übermäßig eingeschränkt wird.

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Die Energiewende als Exportschlager?

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutsch-polnischen Vorschriften zum Übertragungsnetzausbau im Lichte einer sicheren Elektrizitätsversorgung und unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens

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Witold Kabacinski

Die Nuklearkatastrophe in Fukushima führte zu einem Wendepunkt in der deutschen Energiepolitik. Mit einem parteiübergreifenden politischen Konsens und mit breiter Zustimmung in der deutschen Bevölkerung beschloss die Bundesregierung kurze Zeit danach die Beschleunigung des Atomausstiegs und damit die Umgestaltung der deutschen Energieversorgung gestützt auf Erneuerbare Energien. Dieser Umbau wird seither mit dem Begriff der „Energiewende" assoziiert. Doch der Zubau von Erneuerbaren Energien führt auch zu einem wachsenden Ausbaubedarf im Übertragungsnetz, da der in den Norddeutschen Windparks produzierte Strom durch das Übertragungsnetz in die südlichen Lastzentren abtransportiert werden muss.

Auch Polen steht gegenwärtig vor einem grundlegenden Strukturumbruch in der Elektrizitätsversorgung. Denn Polen setzt künftig auf eine Energieversorgung aus Kernenergie. Dazu plant Polen den Bau von zwei Kernkraftwerken, deren Errichtung bis 2035 abgeschlossen sein soll. Obwohl Polen damit einen anderen Weg als Deutschland eingeschlagen hat, ist die polnische Ausgangslage im Bereich des Übertragungsnetzes auch ohne die beiden Kernkraftwerke bereits heute mit der deutschen vergleichbar. Denn auch das polnische Übertragungsnetz muss dringend ausgebaut werden, da es veraltet ist.

Gegenstand der vorliegenden Darstellung ist eine rechtsvergleichende Untersuchung der Frage, welche der nationalen Vorschriften zum Übertragungsnetzausbau für eine schnellere Umsetzung einer (potentiellen) Energiewende in beiden Ländern den Vorzug verdienen.

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Maryam Mosavi

Gender equality rights are fundamental human rights that are recognized in international human rights treaties, which bind states to eliminate gender discrimination formally and in practice. Islam is recognized as the official religion in the constitutional law of Islamic countries; religious scholars have the competence to interpret Islamic law, resulting in creating a series of unequal rights for women based on Islamic law, which often continues in legal structures. Nevertheless, a majority of Islamic countries have ratified the international human rights treaties but have put reservations in place based on Sharia concerning articles on gender equality rights. Therefore, this dissertation addressed that the degree to which international law has accepted gender discrimination for religious reasons.
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Europäisches Beihilferecht und Advance Pricing Agreements

Neue Rahmenbedingungen für die steuerrechtliche Beihilfekontrolle

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Philip Schumacher

Steuerflucht von Großunternehmen ist ein großes Problem unserer Zeit. Die Kommission hat ihr den Kampf angesagt und u.a. Irland aufgefordert, von Apple rund 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern. Dabei hat sie das Beihilferecht erstmals auf verbindliche Steuerabsprachen, sog. Advance Pricing Agreements, angewendet. Ob das Beihilferecht dafür überhaupt passt und wie das Verständnis seiner Voraussetzungen im Einzelfall ggf. angepasst werden muss, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor entwickelt dazu eigene Modelle für eine modernere Beihilfekontrolle.

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Andrea Jende

Understanding human behavior and decision-making processes is a significant challenge within many fields of research. This doctoral thesis shows how human activities are characterized by multiple interconnected contexts and demonstrates the advantages of using a multi-layered model to examine interactions between social, economic and cultural factors. The model presented here offers large benefits for various target groups as it can be applied to a wide range of research fields. Consequently, this analysis supports an interdisciplinary approach to economics.

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Fabian Sindl

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst „auf dem Fuße“ folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.

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Susanna Stöckert

Agiles Arbeiten bedeutet weit mehr als die Möglichkeit des Home oder Mobile Offices. Im unternehmerischen Kontext versteht man darunter den Einsatz agiler Arbeitsmethoden. Doch dieser stellt vor allem hierarchisch strukturierte Unternehmen vor arbeitsrechtliche Herausforderungen. Die Autorin beleuchtet diese anhand der derzeit meist genutzten agilen Arbeitsmethode, der Scrum-Methode. Während bei der unternehmensübergreifenden Anwendung die Vertragsgestaltung Bedeutung erlangt, um verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbständigkeit zu vermeiden, liegt der Schwerpunkt bei der unternehmensinternen Umsetzung der Scrum-Methode im Betriebsverfassungsrecht. Dieses ist flexibel genug, um neue Formen der Zusammenarbeit zu erfassen und eine effektive Mitbestimmung zu gewährleisten.

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Arrêts de règlement

Gerichtliche Gesetzgebung im frühneuzeitlichen Frankreich am Beispiel des Parlements de Provence

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Daniel Jordanov

Das Parlement de Provence erließ in der Zeit seines Bestehens von 1501 bis 1790 zahlreiche arrêts de règlement. Das waren formelle ‚Entscheidungen‘ der Höchstgerichte Frankreichs, die weit über die Funktion eines Gerichts hinausgingen. Denn sie enthielten allgemeinverbindliche Regeln für unterschiedliche Gegenstände, gewöhnlich ohne Bezug zu einem Parteiverfahren. Der Widerspruch zur primären Rolle der Parlements als Gerichte lässt sich nicht einfach mit der Vermengung von Gewalten im Ancien Régime erklären. Dieser Band betrachtet die Parlements als gerichtlich organisierte Gesetzgeber. Auf der Grundlage einer anschaulichen Auswertung der überlieferten arrêts de règlement des Parlements de Provence zeichnet der Autor Inhalte, Form und Verfahren der Akte nach.

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Die Begründungsmuster von Untersuchungshaftentscheidungen

Eine rechtstatsächliche Untersuchung

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Maximilian Valentin Haffner

Die Anordnung der Untersuchungshaft wird häufig als vorschnell oder ungerechtfertigt kritisiert. Diese Problematik erkannte der Gesetzgeber frühzeitig und trat ihr durch strenge normative Voraussetzungen und Begründungsanforderungen entgegen. Der Autor untersucht, ob die gesetzlichen Begründungsanforderungen in der Praxis erfüllt werden oder ob vielmehr auf allgemeine Begründungsmuster zurückgegriffen und damit eine einzelfallbezogene Begründung umgangen wird. Dies dient nicht nur der Ermittlung der Rechtswirklichkeit, sondern auch der Überprüfung der Begründungsanforderungen der Untersuchungshaft auf ihre rechtlichen und tatsächlichen Schwächen.