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  • Law, Economics and Management x
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Edited by Claudia Maria Hofmann, Indra Spiecker gen. Döhmann and Astrid Wallrabenstein

Die Selbstverwaltung als tragendes Organisationsprinzip der Sozialversicherung scheint in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. Sie ist nicht nur Gegenstand öffentlicher Debatten, sondern sieht sich auch mit tiefgreifenden gesetzlichen Veränderungen konfrontiert. Muss sie gestärkt werden, wie der Name des Reformgesetzes aus der letzten Legislaturperiode nahelegt? Oder sind Einschränkungen notwendig, wie sie aktuell diskutiert werden? Antworten hierauf brauchen eine Vergewisserung darüber, welche Erwartungen an die Selbstverwaltung als Organisationsform bestehen. Mit Fokus auf die Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung vereint dieser Band daher Perspektiven aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen zum „Mehrwert der Selbstverwaltung" mit solchen aus der Praxis.

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Sarah Luise Menninghaus

Die Autorin geht der Frage nach, wie organisierte Kriminalität am effektivsten bekämpft werden kann. Eine mögliche Vorgehensweise wäre der Entzug des kriminellen Vermögens. Die Vermögensabschöpfung in Strafsachen hat durch die Reform in 2017 in Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen.
Die Die Autorin analysiert die Regelungen zur
Abschöpfung inkriminierten Vermögens in Deutschland, England und der Schweiz und beleuchtet die grenzüberschreitende Dimension der Vermögensabschöpfung. Anschließend bewertet sie, inwiefern die deutsche Abschöpfungsreform das Potential hat, das bestehende nationale und grenzüberschreitende Vermögensabschöpfungsdefizit zu beseitigen.


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Layla Kristina Jaber

Die Individualsanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stehen schon seit Jahren in der Kritik, insbesondere wegen der schweren Grundrechtseingriffe und den damit einhergehenden Beschränkungen der Verfahrensrechte der Betroffenen. Die vorliegende Publikation befasst sich mit dem Verhältnis dieser Sanktionen zu den prozessualen Gewährleistungen der EMRK, da sich zuletzt der EGMR intensiv mit ihnen befassen musste. Die Pflichtenkollision, die sich für die Mitgliedstaaten aus der Umsetzung der Sanktionen und der Bindung an die EMRK ergibt, wird umfassend untersucht und auf der Grundlage des Subsidiaritätsgrundsatzes eine Lösung für die Einrichtung einer gerichtlichen Kontrolle der nationalen Umsetzungsakte dieser Sanktionen erarbeitet. Dabei wird die Rechtsprechung des EGMR und die Rolle des Art. 103 UN-Charta kritisch hinterfragt.

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Le Serment / Der Eid

De l’âge du Prince à l’ère des nations / Vom Zeitalter der Fürsten bis zur Ära der Nationen

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Edited by Hervé Bismuth and Fritz Taubert

Ce recueil, qui rassemble les actes des colloques internationaux de Vienne (2017) et de Mayence (2018), est l’aboutissement d’un travail interdisciplinaire de longue haleine conduit par de jeunes chercheurs et des chercheurs confi rmés provenant d’horizons divers et de plusieurs pays d’Europe. Il porte sur le serment, envisagé comme acte public performatif qui engage le corps de la personne qui le prononce, étudié depuis les débuts de l’Europe moderne jusqu’à nos jours. Ce parcours répartit les différentes périodes étudiées de part et d’autre d’un point de bascule : celui qui sépare l’époque où le serment est placé sous l’autorité de Dieu et de son représentant le Prince, et l’époque où, laïc, il repose sur le lien qui unit le citoyen à une abstraction, par exemple la Constitution de la nation dont il est le sujet.

Der vorliegende Band beinhaltet die Beiträge zu zwei internationalen Tagungen (Wien 2017 und Mainz 2018). Er ist das Ergebnis eines dreijährigen interdisziplinären Forschungsprojekts von Wissenschaftlern und Nachwuchsforschern unterschiedlicher Fachrichtungen aus verschiedenen europäischen Ländern. Das Projekt befasste sich mit dem Eid als performativem öffentlichem Akt, der die Person, die ihn leistet, physisch bindet, und beinhaltet Fallstudien von der frühen Neuzeit bis zur Gegenwart. So wird auch eine interessante Umbruchzeit mit behandelt: von einer Epoche, in der der Eid unter die Aufsicht Gottes und seines Vertreters, des Fürsten, gestellt war, zu einer Epoche, in der er, in säkularisierter Form, den Bürger an eine abstrakte Größe – etwa die Verfassung der Nation – band und bis heute bindet.

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Risikomanagementsysteme im Steuervollzug und deren Kontrolle

Eine Untersuchung insbesondere im Hinblick auf Vollzugsdefizite durch strukturell prüfungsfreie Räume

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Yvonne Hohler

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde der Einsatz von Risikomanagementsystemen im Steuervollzug in der Abgabenordnung festgeschrieben (§ 88 AO). Durch den flächendeckenden Einsatz von Risikomanagementsystemen im Steuervollzug besteht die Gefahr struktureller Vollzugsdefizite. Ziel der Publikation ist es daher, zu untersuchen, inwieweit die eingesetzten Risikomanagementsysteme im Hinblick auf strukturell prüfungsfreie Räume kontrolliert werden können. Ausgehend von einer verfassungsrechtlichen Analyse des Einsatzes von Risikomanagementsystemen im Steuervollzug unternimmt die Publikation den Versuch, auf rechtspolitischer Ebene eigene Reformüberlegungen zur Verbesserung der derzeitigen Rechtslage und Praxis anzustellen und auszuarbeiten.

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Strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht für Insolvenzverwalter?

Eine Untersuchung zum Kontext der § 97 Abs. 1 S. 3 InsO und § 53 Abs. 1 S. 1 StPO

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Elisabeth Corbo

Anhand exemplarischer Fälle aus der Praxis sowie der Befragung von Insolvenzverwaltern beleuchtet die Autorin die Frage, ob es eines strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts für Insolvenzverwalter bedarf. Die Untersuchung erfolgt dabei im Hinblick auf die Wahrung strafprozessualer Rechte von Insolvenzschuldnern als spätere Beschuldigte eines Strafverfahrens. Basierend auf den bereits existenten Ansätzen in Judikatur und Literatur sowie unter Berücksichtigung der eigenen Umfrageergebnisse werden Lösungen de lege lata und de lege ferenda im einfachgesetzlichen Bereich hergeleitet.

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Lea Sophie Grohmann

Mit Einführung der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) im Jahr 2004 eröffneten sich Gesellschaften deutscher Rechtsform neue Möglichkeiten, die unternehmerische Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsorgan der Gesellschaft zu vermeiden oder sogar abzuschaffen. § 43 SEBG verbietet ein solches Verhalten, wenn es missbräuchlich ist. Die Autorin interpretiert die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift unter Berücksichtigung des Unionsrechts und identifiziert Umstrukturierungsmaßnahmen unter Einsatz einer SE, die gegen das Missbrauchsverbot verstoßen können.

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Jasmin Bertlings

Die vorliegende Untersuchung behandelt die Sanktionierung der irreführenden Heilmittelwerbung nach dem Heilmittelwerbegesetz. Die Verfasserin behandelt zunächst die Gesetzeslage vor Inkrafttreten der heilmittelwerberechtlichen Regelungen und richtet sodann den Blick auf den Straftatbestand des § 14 HWG, der im Zentrum der Arbeit steht. In diesem Buch werden allgemeine Fragen zu Versuch und Vollendung, Täterschaft und Teilnahme sowie hinsichtlich des Deliktscharakters der Vorschrift beleuchtet. Darüber hinaus analysiert die Verfasserin die einzelnen Tatbestandsvarianten unter Auswertung der ergangenen Rechtsprechung und unterbreitet einen Reformvorschlag zur Sanktionierung der irreführenden Heilmittelwerbung.

Die Aktualität und Relevanz der irreführenden Heilmittelwerbung und die damit einhergehenden Gefahren für die allgemeine und persönliche Gesundheit sowie die Schutzbedürftigkeit der Bevölkerung zeigen sich insbesondere vor dem Hintergrund der im Frühjahr 2020 ausgebrochenen Coronapandemie, während der es irreführende Werbung zu wirkungslosen Heilmitteln, wie etwa Impfungen gab.

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Integration durch Familiennachzug

Die Einreiseregelungen für Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen und ihre Wirkung auf die Integration

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Cordelia Carlitz

Der Familiennachzug gilt als wichtiger Baustein für die Integration von Zuwanderern. Dennoch erschweren ihn zahlreiche Nachzugsvoraussetzungen, u.a. um weitere staatliche Ziele zu erreichen. Dieses Buch geht der Frage nach, inwieweit die Nachzugsvoraussetzungen die Integration fördern und wie die Integration gegebenenfalls besser erreicht werden kann. Die Autorin entwickelt hierzu ein Untersuchungsmodell und bedient sich sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse zu den Wirkungen der bestehenden Einreiseregelungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Familiennachzugsrecht die Integration ohne Beeinträchtigung weiterer staatlicher Ziele besser fördern könnte, wenn es stärker am Integrationsziel ausgerichtet würde.

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Johannes Werschmann

Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Öffentliche Aufträge werden dabei nur an geeignete Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sind. Das Gesetz gewährt den Unternehmen im Falle des Verfahrensausschlusses in § 125 GWB allerdings die Möglichkeit, durch die Selbstreinigung dennoch am Vergabeverfahren teilzunehmen. Der Autor beleuchtet diese Möglichkeit der zweiten Chance auf Wiederzulassung, sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten der Unternehmen und zeigt praktische Lösungsansätze in Bezug auf die Selbstreinigung auf. Dabei werden insbesondere die Maßnahmen gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 3 GWB und die Anwendbarkeit gesellschaftsrechtlicher Grundsätze und Compliance-Standards thematisiert.