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  • Law, Economics and Management x
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Series:

Julian Klinger

Die Publikation beschäftigt sich mit dem Sonderproblem der Latenz im Recht der Testamentsvollstreckung. Es handelt sich um Situationen, in denen ein Testamentsvollstrecker ernannt ist, der das Amt auch ausüben möchte, es jedoch nicht kann, sei es, weil er das Amt zeitweise nicht ausüben darf oder weil er in seiner Rechtsmacht (zeitweise) beschränkt ist, so dass es bezüglich des Amtes zu einer Schwebelage kommt. Es wird insbesondere analysiert, ob die Wirkungen der Testamentsvollstreckung (§§ 2205, 2209, 2211 Abs. 1, 2212 und 2214 BGB) in der Latenzzeit einer aufschiebend bedingten oder befristeten Testamentsvollstreckung zum Tragen kommen und, falls ja, auf welcher Grundlage. Zudem werden die weiteren Rechtsfolgen einer aufschiebend bedingten Ernennung eines Testamentsvollstreckers untersucht.

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Series:

Fabian Sindl

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst „auf dem Fuße“ folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.

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Die Begründungsmuster von Untersuchungshaftentscheidungen

Eine rechtstatsächliche Untersuchung

Series:

Maximilian Valentin Haffner

Die Anordnung der Untersuchungshaft wird häufig als vorschnell oder ungerechtfertigt kritisiert. Diese Problematik erkannte der Gesetzgeber frühzeitig und trat ihr durch strenge normative Voraussetzungen und Begründungsanforderungen entgegen. Der Autor untersucht, ob die gesetzlichen Begründungsanforderungen in der Praxis erfüllt werden oder ob vielmehr auf allgemeine Begründungsmuster zurückgegriffen und damit eine einzelfallbezogene Begründung umgangen wird. Dies dient nicht nur der Ermittlung der Rechtswirklichkeit, sondern auch der Überprüfung der Begründungsanforderungen der Untersuchungshaft auf ihre rechtlichen und tatsächlichen Schwächen.

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Das Ende der Schriftformheilungsklausel

Eine Betrachtung langfristiger Mietverträge nebst Gestaltungsempfehlung

Series:

Johanna Rösch

Das Schriftformgebot des § 550 BGB war seit jeher ein Schlupfloch für die Vertragsreue. Sowohl Mieter wie auch Vermieter befürchten in der Praxis regelmäßig die Entfristung ihrer langfristigen Mietverträge. Nachdem der Bundesgerichtshof die Schriftformheilungsklausel 2017 für unwirksam erklärt hat, herrscht Ratlosigkeit, wie dem Missbrauch des Formgebots in Zukunft begegnet werden kann. Dies ist der Anlass, aus dem sich die Autorin mit der Wirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und vor allem den Konsequenzen ihrer Ungültigkeit beschäftigt. Sie untersucht, ob und wie der Formzwang durchbrochen werden kann und gibt in diesem Zusammenhang eine Gestaltungsempfehlung ab. De lege lata sieht die Autorin die einzige effektive Möglichkeit in der Vereinbarung einer konkreten Schriftformheilungsklausel. De lege ferenda empfiehlt sie die Überarbeitung des Gesetzes und postuliert insofern einen eigenen Reformvorschlag.

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Series:

Isabella Petzinka

Cloud-Dienste gewinnen mit dem stetigen Wandel der Technik immer größere praktische Bedeutung. Fehlten bislang ausdrückliche Regelungen zu Cloud-Computing-Verträgen im deutschen Recht, konkretisiert nunmehr die Digitale-Inhalte-Richtlinie spezifische Rechte und Pflichten der Vertragsparteien eines Cloud-Computing-Vertrags. Die Autorin befasst sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, inwieweit sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Mangelhaftigkeit der Cloud-Dienste mit der Verabschiedung der Digitale-Inhalte-Richtlinie verändern. Ein besonderes Augenmerk legt die Autorin hierbei auf die Mängelrechte des Nutzers, die Beweislast für das Bestehen eines Mangels sowie auf die Möglichkeit des Anbieters, seine Haftung zu begrenzen.

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Series:

Nicole Haaf

Im Mittelpunkt dieser Publikation steht die Untersuchung des Erbschaftsteuergesetzes hinsichtlich des Schutzes des Familienvermögens. Die Autorin geht dabei der Frage auf den Grund, ob und inwiefern die Weitergabe des Familienvermögens vom geltenden Erbschaftsteuergesetz an Ehegatten und in die nächste Generation erbschaftsteuerlich begünstigt ist. Ausgehend von prägenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und den Vorgaben des Grundgesetzes, setzt sie sich mit den das Familienvermögen schützenden Regelungen des geltenden Erbschaftsteuergesetzes im Einzelnen auseinander. Mit dem Ergebnis, dass ein höheres Schutzbedürfnis besteht, präsentiert und entwickelt die Autorin anschließend wertvolle Reformanstöße.

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Unionsrechtliche Sachaufklärung de lege ferenda

Informationsbeschaffung in der Einzelzwangsvollstreckung im Lichte europäischer Grundrechte

Series:

Rick Sprotte

Die Publikation entwickelt ein unionsrechtliches Sachaufklärungsverfahren de lege ferenda. Das Verfahren hilft einem Gläubiger in Fällen der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung mit grenzüberschreitenden Bezügen zu entscheiden, ob eine zwangsweise Durchsetzung seines Anspruchs im Ausland zweckmäßig ist. Anhand einer rechtsvergleichenden Untersuchung bestehender mitgliedstaatlicher und unionsrechtlicher Normen zeigt der Verfasser die Notwendigkeit einer unionsrechtlichen Regelung auf. Kompetenzrechtliche Erwägungen sowie eine Analyse der betroffenen Rechte von Schuldnern und Gläubigern vor dem Hintergrund europäischer Grundrechtskataloge unterstreichen die Notwendigkeit eines unionsrechtlichen Verfahrens mittels einer Verordnung.

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Paweł Lesiński

The main task of this book is to deliver an in-depth analysis of the idea of the state in the reflection of Robert von Mohl (1799–1875). This German liberal scholar and politician developed comprehensive theory of the state, which combined both absolutist and liberal trendencies. In the book, Von Mohl’s political philosophy is depicted against the backdrop of the sociopolitical situation of German states in the nineteenth century.The main focus of the book is one of von Mohl’s most important intelectual achievements, namely – the concept of Rechstaat. In conclusion, the author draws similarities between various von Mohl’s ideas and the situation of contemporary legal institutions in Germany and Poland.

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«Made in China» als geographische Herkunftsangabe

Möglichkeiten und Grenzen des Aufstiegs im Rahmen des deutschen Kennzeichenschutzes

Series:

Xinming Chen

Der Autor des Buches untersucht die Bedeutung von «Made in China» als geographische Herkunftsangabe im Rahmen des deutschen Rechts. Im Hinblick auf den Kennzeichenschutz für die geographischen Herkunftsangaben im deutschen Recht wird erörtert, welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten «Made in China» hat, um sich von dem traditionellen Imageproblem in Deutschland zu befreien.

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Die Bekämpfung des Anschleichens an eine börsennotierte Gesellschaft und das Gebot der Rechtssicherheit

Eine Analyse der aktuellen Meldepflichten des WpHG bezüglich stimmrechtsvermittelnder Instrumente des Kapitalmarkts unter besonderer Beachtung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes des Art. 103 Abs. 2 GG

Series:

Erik Emmerling

Der Autor untersucht die Offenlegungspflichten des 6. Abschnitts des WpHG, namentlich die §§ 33, 38 und 39 WpHG. Seit ihrem Inkrafttreten haben die Regelungen zur Beteiligungstransparenz bereits mehrfach Änderungen erfahren. Dies vor allem aufgrund aufsehenerregender Fälle des sog. Anschleichens. Die für ein Anschleichen genutzten Finanzinstrumente der Gestaltungspraxis veranlassten den Gesetzgeber zu weitreichenden Anpassungen des Anwendungsbereichs. Der Autor geht nicht nur der Frage nach, ob die derzeitigen Meldepflichten geeignet sind, das Anschleichen an eine börsennotierte Gesellschaft zu verhindern, sondern es wird vor allem herausgearbeitet, wie die Meldepflichttatbestände auszulegen sind und ob sie den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügen.