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Das Ende der Schriftformheilungsklausel

Eine Betrachtung langfristiger Mietverträge nebst Gestaltungsempfehlung

Series:

Johanna Rösch

Das Schriftformgebot des § 550 BGB war seit jeher ein Schlupfloch für die Vertragsreue. Sowohl Mieter wie auch Vermieter befürchten in der Praxis regelmäßig die Entfristung ihrer langfristigen Mietverträge. Nachdem der Bundesgerichtshof die Schriftformheilungsklausel 2017 für unwirksam erklärt hat, herrscht Ratlosigkeit, wie dem Missbrauch des Formgebots in Zukunft begegnet werden kann. Dies ist der Anlass, aus dem sich die Autorin mit der Wirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und vor allem den Konsequenzen ihrer Ungültigkeit beschäftigt. Sie untersucht, ob und wie der Formzwang durchbrochen werden kann und gibt in diesem Zusammenhang eine Gestaltungsempfehlung ab. De lege lata sieht die Autorin die einzige effektive Möglichkeit in der Vereinbarung einer konkreten Schriftformheilungsklausel. De lege ferenda empfiehlt sie die Überarbeitung des Gesetzes und postuliert insofern einen eigenen Reformvorschlag.

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Energy Arbitration and Judicial Dispute Settlement

Proceedings of the 4th Athens Conference on European Energy Law

Series:

Edited by Jochen Mohr and Antonis Metaxas

On September 27, 2019, the Institute for Energy and Regulatory Law Berlin and the Hellenic Energy Regulation Institute hosted in Athens an international congress on Energy Arbitration and Judicial Dispute Settlement. The contributions in this book reflect the wide range of current subjects dealt with, spanning from the representative actions in the energy sector over the landmark Achmea judgment of the European Court of Justice to the dynamic relationship between the principle of autonomy of EU Law and investment arbitration.

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Series:

Michael Eginger

Die derzeit üblichen territorialen Lizenzierungspraktiken der Filmindustrie führen im Online-Bereich zur Zersplitterung des europäischen Binnenmarktes, indem sie die grenzüberschreitende Nutzung von Video-on-Demand-Diensten einschränken. Der Autor zeigt auf, wie dieses Regulierungsproblem von der VO (EU) 2017/1128 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt partiell gelöst wird. Dabei widmet er sich zunächst der Frage, wie die Vorgaben dieser Verordnung zu handhaben sind, um einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen aller beteiligten Akteure zu gewährleisten. Anschließend bettet er die Verordnung in einen vertragsrechtlichen Rahmen ein, der sowohl nationale als auch unionsrechtliche Vorgaben berücksichtigt.

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Series:

Dennis Ehrlich

In der Insolvenz über das Vermögen einer KG gehört die haftungsrechtliche Inanspruchnahme der Kommanditisten für den verwaltungs- und verfügungsbefugten Insolvenzverwalter zu dessen Pflichtprogramm. Eine Analyse der diesbezüglichen Rechtsprechung und Literaturpublikationen der jüngeren Vergangenheit offenbaren indes, dass dieses Pflichtprogramm eine Vielzahl von rechtlichen Schwierigkeiten in sich birgt. Der Autor eruiert dabei die wesentlichen Streitfragen und setzt sich mit Ihnen im Wege einer wissenschaftlichen Diskussion auseinander. Immer wieder treten dabei die zu erwartenden Folgen für die Praxis in den Vordergrund der Diskussion. Berücksichtigt wird darin nicht nur die idealtypische KG, sondern auch die als KG ausgestalteten Publikumsgesellschaften sowie die GmbH & Co. KG.

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Series:

Simon Krämer

Dieses Werk befasst sich mit § 87 Abs. 2 AktG, einer Vorschrift, die in ihrer jetzigen Form im Zuge der Finanzkrise durch das so genannte VorstAG eingeführt wurde und in der Literatur zum Teil auf erhebliche Ablehnung gestoßen ist. Sie steht im Kontext des Prozesses zunehmender Verrechtlichung des Bereichs der aktienrechtlichen Vorstandsvergütung. Der Autor zeigt auf, inwieweit die Vorschrift in einem Spannungsverhältnis zur allgemeinen Zivilrechtsdogmatik steht und entwickelt daraus ein eigenes, restriktives Normverständnis. Er bettet seine Ausführungen und Ansätze dabei in eine ausführliche Darstellung aktienrechtlicher Grundlagen ein.

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Künstliche Intelligenz aus staatlicher Perspektive

Rechtliche Herausforderungen und Chancen

Series:

Richard Rotermund

Künstliche Intelligenz ist in aller Munde und zieht auch zunehmend das Interesse der Rechtswissenschaft auf sich. Der Autor beleuchtet die Risiken, die sich aus staatlicher Sicht ergeben, zeigt aber auch Chancen der neuen Technologie auf. Viel diskutierte Bereiche wie autonomes Fahren, Hochfrequenzhandel, Social Bots und die Automatisierung der Verwaltung werden abgedeckt. Dabei werden sowohl die Möglichkeiten des staatlichen Einsatzes in Betracht gezogen als auch Regulierungsmöglichkeiten und -pflichten überprüft. Es zeigen sich Muster, die abschließend für die Beurteilung neu aufkommender Probleme und zur Nutzung von Synergieeffekten untersucht werden.

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Series:

Julian Klinger

Die Publikation beschäftigt sich mit dem Sonderproblem der Latenz im Recht der Testamentsvollstreckung. Es handelt sich um Situationen, in denen ein Testamentsvollstrecker ernannt ist, der das Amt auch ausüben möchte, es jedoch nicht kann, sei es, weil er das Amt zeitweise nicht ausüben darf oder weil er in seiner Rechtsmacht (zeitweise) beschränkt ist, so dass es bezüglich des Amtes zu einer Schwebelage kommt. Es wird insbesondere analysiert, ob die Wirkungen der Testamentsvollstreckung (§§ 2205, 2209, 2211 Abs. 1, 2212 und 2214 BGB) in der Latenzzeit einer aufschiebend bedingten oder befristeten Testamentsvollstreckung zum Tragen kommen und, falls ja, auf welcher Grundlage. Zudem werden die weiteren Rechtsfolgen einer aufschiebend bedingten Ernennung eines Testamentsvollstreckers untersucht.

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Series:

Christian H. Blödorn

Das Dritte Reich gehört zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte. Eine wesentliche Funktion bei der Umsetzung nationalsozialistischer Rechtsvorstellungen und der Durchdringung des Strafrechts mit der NS-Ideologie nahm das Reichsjustizministerium ein. Doch welche Aufgaben und Funktionen bei der Steuerung der Strafjustiz im Zeitraum von 1933−1945 übernahm das Ministerium konkret? Waren die Einflussnahmen von Erfolg gekrönt? Die Publikation analysiert die seitens des Reichsjustizministeriums vorgenommen Methoden zur Lenkung der Strafjustiz anhand von bisher weitgehend unbeachteten Quellen, um dadurch das Wirken des Reichsjustizministeriums in der Zeit von 1933−1945 zu ergründen. Sie leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zu der nach wie vor unvollständigen juristischen Aufarbeitung.

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Edited by Uta Kirschten

Die nachhaltige Entwicklung von Betrieben, das heißt die ökologisch verträgliche, sozial gerechte und wirtschaftlich leistungsfähige Gestaltung der betrieblichen Tätigkeit gehört zu den zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Hierfür spielt das betriebliche Nachhaltigkeitsmanagement eine besonders wichtige Rolle, weil die Betriebe mit der Gestaltung ihrer Leistungs- und Produktionsprozesse sowie der angebotenen Produkte und Dienstleistungen darüber entscheiden, welche Ressourcen sie einsetzen, woher die Ressourcen kommen und unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen sie gewonnen werden, aber auch wie umweltbelastend oder umweltverträglich die Produktionsprozesse und die angebotenen Produkte und Dienstleistungen sind. Daher haben gerade die Betriebe eine besondere Verantwortung für die Entwicklung und Umsetzung eines betrieblichen Nachhaltigkeitsmanagements.

Dieser Band eröffnet die Schriften des Instituts für Betriebswirtschaft der Westsächsischen Hochschule Zwickau. Der Band umfasst konzeptionelle Ansätze und Strategien eines betrieblichen Nachhaltigkeitsmanagements, aber auch spannende Praxisbeispiele zum Nachhaltigkeitsmanagement aus Betrieben und Branchen, innovative Verkehrskonzepte und einen arbeitsrechtlichen Exkurs.

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Tomasz Pietrzykowski

The essay addresses one of the main challenges to the contemporary methodology of the law, namely a new wave of naturalistic approaches that follow the rapid progress in the studies of the mind as a basis for psychological, behavioral, and cultural phenomena. The book aims to address the extent to which new developments of a naturalistic worldview affect the methodological foundations of studying and explaining the law, and distinguishes two fundamentally different models of scientific inquiry. Interpreting legal texts has to remain an anti-naturalistic, hermeneutic enterprise, conceiving law as a combination of causally related facts. As such, its scientific status depends mostly on its ability to become a part of an interdisciplinary web of naturalistic explanations of reality.