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Rechtsstaatliches Defizit oder zulässige Rechtsfortbildung?

Die Haftung der Konzernmutter für Kartellrechtsverstöße ihrer (nahezu) 100%igen Tochtergesellschaft im europäischen Kartellrecht

Series:

Arne Karsten

Das Europäische Kartellrecht verwendet seit langem den Begriff des Unternehmens, respektive der wirtschaftlichen Einheit, um «Zurechnungsfragen» in Konzernen zu lösen und Muttergesellschaften für Kartellrechtsverstöße ihrer Tochtergesellschaften in Anspruch zu nehmen. Dies hat nicht nur zu immer neuen Rekordgeldbußen geführt, sondern hat auch dogmatische sowie verfassungsrechtliche Bedenken (gerade aus deutscher Sicht) verstärkt aufkommen lassen. Diesen Bedenken geht der Autor nach und zeigt im Ergebnis auf, dass die aktuelle Praxis im Widerspruch zum geltenden Unionsrecht steht.

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Die bösgläubige Markenanmeldung

Geschichte und aktuelle Probleme

Series:

Michael Frank

Das Markengesetz sieht in § 8 Abs. 2 Nr. 10 vor, dass Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, die bösgläubig angemeldet wurden. Der Autor untersucht den Begriff der Bösgläubigkeit, vor allem unter Berücksichtigung seiner rechtshistorischen Entwicklung sowie der hierzu unter Geltung des Markengesetzes von der deutschen Rechtsprechung und Literatur gebildeten Fallgruppen. Daneben widmet sich dieses Buch der Beurteilung der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung unter außermarkenrechtlichen Gesichtspunkten.

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Series:

Stefan Reißig

Der Autor widmet sich der Betrachtung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Der Schwerpunkt der Aussführungen liegt auf den Auswirkungen der strafrechtlichen Bruttoabschöpfung beim drittbegünstigten Unternehmen. Hierzu werden die Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten, unter Einbeziehung der aktuellen Rechtssprechung und des Meinungstandes in der Literatur, analysiert. Auf Grundlage dieser Auswertung werden unter Abwägung der eingriffsintensiven Folgen der Bruttoabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten präventive Ansätze zur Begrenzung des Instituts entwickelt.

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Unternehmensrisiko Arbeitssucht

Managementherausforderungen und Aktionsleitfaden für die Praxis

Ulrike Emma Meißner

Das Unternehmensrisiko Arbeitssucht ist in der Betriebs- und Personalwirtschaft ein unterschätztes Risiko, welches sich zu einer existenziellen Gefährdung eines Betriebes entwickeln kann. Diese empirische Studie befragt erstmalig im deutschsprachigen Raum Arbeitssüchtige über Arbeitssuchtindizien und deren Auswirkungen auf Unternehmen. Die Autorin erhebt ebenso die betrieblichen Rahmenbedingungen, die Einfluss auf die Krankheit haben. Eine abgeleitete Risikoanalyse verdeutlicht das Risikopotential von Workaholism und dessen Managementherausforderungen. Der praxisorientierte Aktionsleitfaden zeigt Identifizierungsmöglichkeiten von Arbeitssüchtigen auf und gibt Führungskräften pragmatische Handlungsempfehlungen. Das Phänomen Arbeitssucht wird somit im betrieblichen Alltag fassbar.

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Series:

Thomas Bücheler

Bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften können hinsichtlich der Abkommensberechtigung Konflikte entstehen, wenn die Vertragsstaaten wegen ihrer divergierenden Besteuerungskonzepte die Rechtsformen unterschiedlich qualifizieren. Der Autor befasst sich mit der Einordnung japanischer Rechtsformen, insbesondere der japanischen LLC und der japanischen LLP, für Zwecke des deutschen Steuerrechts sowie der Einordnung von deutschen Rechtsformen für Zwecke der Besteuerung in Japan. Hierbei wird auch auf die jüngste Rechtsprechung des Japanischen Obersten Gerichtshofes eingegangen. Bei der Behandlung der durch die nationale Einordnung entstehenden subjektiven Qualifikationskonflikte steht die Sonderregelung des DBA Deutschland–Japan im Mittelpunkt.

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Das Reichsjustizministerium unter Otto Thierack (1942–1945)

Teil 1: Amt für Neuordnung der Deutschen Gerichtsverfassung (Berichte von 1943/44 über den Besuch von 13 Oberlandesgerichten) – Amt für Nachwuchsfragen (Juni/Juli 1944)

Series:

Werner Schubert

Die Edition bringt bisher nicht veröffentlichte Quellen zu der unter dem Nationalsozialismus 1942/44 geplanten umfassenden Justizreform. Die Berichte von Mitarbeitern des Amts für die Neuordnung der deutschen Gerichtsverfassung über den Besuch von 13 Oberlandesgerichten geben einen detaillierten Einblick in die Ansichten der Richterschaft zu den Reformfragen (Richtergesetz, dreistufige Gerichtsbarkeit). Die Materialien des Amtes für Nachwuchsfragen vom Juni/Juli 1944 befassen sich mit allen Fragen des Nachwuchses für den höheren Justizdienst.

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Kulturgüterschutz in Deutschland mit den Instrumenten des Privatrechts

Der Beitrag des nationalen Rechts unter Einschluss zukünftigen Einheitsrechts sowie verbleibende Schutzdefizite

Series:

Anna A. Rozovskaya-Lampey

Die Autorin befasst sich mit den Gefährdungen für Kulturgüter, die mit rechtlichen Mitteln eingedämmt werden können. Dabei rückt die Stärkung des Eigentümerschutzes in den Vordergrund. Wegen des Funktionsverlustes des Besitzes reicht bei Kulturgütern das bloße Besitzen de lege lata nicht mehr aus, um ein Vertrauen in die Eigentümerstellung des Veräußerers zu begründen. Beim gutgläubigen Erwerb anvertrauter Kulturgüter ist daher bei konsequenter Auslegung des BGB nach Besitzlage zu unterscheiden. Die Globalisierung des Kunstmarktes erfordert zudem eine internationale Lösung. Unidroit-Konvention 1995 ist die einzige Regelung, die auf zivilrechtlicher Ebene die Bekämpfung des illegalen Handels vereinheitlicht. Sie soll in Deutschland unter erforderlicher Anpassung der Normen im Interesse des Kulturgüterschutzes umgesetzt werden.

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Series:

Yun Huh

Die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung bedeutet die Geburt einer neuen, vom Stifter in jeder Hinsicht unabhängigen Rechtsperson. Für die Dauerhaftigkeit und Stabilität dieser Rechtsperson sorgt das Lebensgesetz der Stiftung, nämlich ihre Verfassung. Insbesondere die Binnenverfassung formt das Grundgerüst der Stiftung, die mit einer dauerhaften Lebenstüchtigkeit ausgestattet sein muss. Die Gewährleistung dieser Lebenstüchtigkeit der Stiftung wird durch die Möglichkeit der Binnenhaftung vervollständigt. Der Autor zeigt die wesentlichen auf dem Gebiet des Stiftungsrechts geführten Diskussionen über die Probleme hinsichtlich der Verfassung und der Binnenhaftung auf und entwickelt praxisgerechte Lösungsmöglichkeiten.

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Series:

Florian Göhner

Arbeitnehmerüberlassung zeichnet sich dadurch aus, dass Leiharbeitnehmer zwar einen (Leih-)Arbeitsvertrag mit dem Verleiher unterhalten, ihre Arbeitsleistung allerdings im Betrieb des Entleihers unter dessen Direktionsrecht erbringen. Diese Aufspaltung der Arbeitgeberbefugnisse zwischen Verleiher und Entleiher wirkt sich auch auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene aus. Der Autor beleuchtet, inwieweit Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb durch das BetrVG geschützt werden. Dabei untersucht er sowohl die generelle Anwendbarkeit des BetrVG auf Leiharbeitnehmer und deren Betriebszugehörigkeit im Entleiherbetrieb als auch die konkrete Reichweite der Zuständigkeit des Entleiherbetriebsrates für die Leiharbeitnehmer.

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Related Party Transactions

Zweck der Regulierung und Regelungsbedarf in Deutschland. Eine rechtvergleichende Betrachtung

Series:

Victor Klene

Related Party Transactions sind Transaktionen zwischen einer Kapitalgesellschaft und Gesellschaftern, Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern. Derartige Geschäfte werden im Ausland bereits seit geraumer Zeit speziellen Regelungen unterworfen, die die (Minderheits-)Gesellschafter schützen sollen.

Ausgehend von der Frage, warum es in Deutschland noch keine speziellen Vorschriften zu Related Party Transactions gibt, unternimmt der Autor einen Rechtsvergleich australischen und englischen Rechts. Er deckt den Regelungsbedarf im deutschen Recht auf und diskutiert mögliche Regelungsansätze.