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Series:

Stefan Laumeyer

Die gesellschaftsrechtliche Beurteilung, ob die Drittanstellung von Vorstandsmitgliedern zulässig ist oder nicht, ist ein Thema von hohem theoretischen Reiz und großer praktischer Bedeutung. Ausgehend von der Darstellung, welche Formen von Drittanstellungen in der Praxis anzutreffen sind, widmet sich dieser Band der Vereinbarkeit der Drittanstellung mit der aktienrechtlichen Kompetenzordnung und den mit der Drittanstellung einhergehenden Interessenkonflikten sowie der Frage, ob die Drittanstellung zu Pflichtenkollisionen führen kann. Der Autor geht auch der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Drittvergütung mit dem Aktienrecht vereinbar ist. Im Übrigen behandelt er ausgewählte Probleme der Drittanstellung, wie etwa die Frage, ob der Drittanstellung ein Arbeitsvertrag zugrunde liegen kann.

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Series:

Emanuela Jipp

Das Buch geht der Frage nach, wie der Technologietransfer konventioneller Rüstungsgüter auf nationaler, unionsrechtlicher und völkerrechtlicher Ebene geregelt ist. Diese Frage ist praktisch relevant, da Konflikte weltweit noch immer mit konventionellen Waffen geführt werden. Der Export von Rüstungstechnologie ist hierfür ein wesentlicher Ermöglichungsfaktor. Die Regelung des Technologietransfers bewegt sich zwischen der grundrechtlich geschützten Außenwirtschaftsfreiheit, den Vorgaben des Völker- und Europarechts sowie den Interessen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Autorin analysiert den rechtlichen Rahmen und zeigt Regelungslücken auf. Eine bedeutende Regelungslücke ist die mangelnde Umsetzung der rechtlich verbindlichen unionsrechtlichen Leitlinien in deutsches Recht.

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Hannah Bug

Die Frage nach der Notwendigkeit einer sektorspezifischen Rundfunkkonzentrationskontrolle in Zeiten fortschreitender Digitalisierung und Konvergenz steht im Mittelpunkt dieses Buches. Nach einer Analyse der rundfunkrechtlichen Kriterien zur Beurteilung „vorherrschender Meinungsmacht" erweist sich die Rundfunkkonzentrationskontrolle als ungeeignetes Instrument, „multimediale Meinungsmacht" zu verhindern. Zudem fehlt es der Rundfunkkonzentrationskontrolle an praktischer Relevanz. Die bislang einzige Entscheidung, mit der die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) eine Beteiligungsänderung aufgrund vorherrschender Meinungsmacht zu verhindern suchte, hob das Bundesverwaltungsgericht auf. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Kartellrecht – insbesondere die Fusionskontrolle – hinreichenden Schutz vor multimedialer Meinungsmacht bietet.

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Das zivilprozessuale Revisionsverfahren im Spannungsverhältnis zwischen Dispositionsmaxime und Entscheidungsinteresse

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von Verfahren aus dem Bereich des Versicherungswesens

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Sanela Hodzic

Versicherungsunternehmen sind oft der Kritik ausgesetzt, durch ihr Verhalten Grundsatzurteile des BGH zu verhindern, weil sie das Revisionsverfahren (z.B. durch Anerkenntnis oder Rücknahme) beenden, nachdem sich abzeichnet, dass das Gericht eine andere Rechtsauffassung vertritt. Die Autorin untersucht, ob die Kritik daran gerechtfertigt ist. Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass die prozessualen Rechte der Rücknahme und des Anerkenntnisses gesetzlich vorgesehene Rechte der Prozessparteien sind. Sie sind Ausfluss der Dispositionsmaxime. Andererseits wird die Dispositionsmaxime kraft gesetzlicher Anordnung etwa dort eingeschränkt, wo ein besonderes öffentliches Interesse dem Recht des Einzelnen vorgehen muss. Diese Überlegungen sind Anknüpfungspunkt der Untersuchung, welche die maßgeblichen gegenläufigen Rechtspositionen – Dispositionsfreiheit und besonderes öffentliches Interesse – darstellt und gewichtet.

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Untertanenprozesse an Reichsgerichten

Ein systematisch-bibliographischer Überblick

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Stefan Xenakis

Die Untertanen des Heiligen Römischen Reiches der Frühen Neuzeit standen ihren Herrschaften nicht machtlos gegenüber. Dörfer und Ämter schlossen sich zusammen, leisteten Widerstand und nutzten – oft erfolgreich – Klagewege bis hin zu Reichskammergericht und Reichshofrat. Das Buch fasst die Forschung und die seit dem Zweiten Weltkrieg zum Thema erschienene Literatur zusammen und erschließt sie systematisch nach den Schauplätzen des Geschehens und den Formen der gerichtlichen und außergerichtlichen Konfliktlösung.

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Tim Schlun

Stuttgart 21, G20 und Klimagipfel. In Deutschland kommt es bei Großveranstaltungen regelmäßig zu Auseinandersetzungen von Demonstranten bzw. Aktivisten auf der einen und Polizeibeamten auf der anderen Seite. Nicht selten ziehen diese Auseinandersetzungen beiderseitig Anzeigen nach sich.

Staatsanwaltschaftliche Statistiken zeigen auf, dass bei der Bearbeitung und der Ermittlung der Anzeigen große Unterschiede bestehen. Angesichts dieser Statistiken und der öffentlichen Diskussionen scheint das Vertrauen in den Rechtsstaat vereinzelt erschüttert worden zu sein, da die Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen im Bereich der Polizeigewalt unter dem Ruf leiden, Straflosigkeit für die Beschuldigten herzustellen. Der Autor liefert eine genaue Auseinandersetzung mit der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften. Ziel muss es sein, Aufklärung hinsichtlich der statistischen Auffälligkeiten und der staatsanwaltschaftlichen Praxis zu betreiben.

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Anselm Prusko

Der Band stellt die Reichweite und Grenzen der steuerlichen Missbrauchsvermeidung im Europäischen Binnenmarkt dar. Die freie Zirkulation von Kapital, Waren und Dienstleistungen darf insbesondere dann beschränkt werden, wenn die Inanspruchnahme missbräuchlich erfolgt. Der Autor untersucht die Anforderungen an den nationalen Steuergesetzgeber, um durch typisierende Regelungen steuerlich missbräuchliche Gestaltungen im Binnenmarkt zu verhindern. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme des „Missbrauchs" im Verständnis des Europäischen Gerichtshofs zeigt das Buch die Entwicklungen aus der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (ATAD). Der Autor analysiert dafür, wie die Vorschläge der OECD im BEPS-Projekt mit der Missbrauchsvermeidung im Unionsrecht korrelieren.

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Katharina Dittmann

Die Untersuchung befasst sich mit den Schwellenwerten der Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung (MitbestG, DrittelbG und Montan-MitbestG). Ausgehend von einer umfassenden Betrachtung der einzelnen Schwellenwerte wird zunächst analysiert, ob Arbeitnehmer von Gemeinschaftsbetrieben im Rahmen der Schwellenwerte mitzuzählen sind. Im Fokus steht sodann die Neuregelung des § 14 Abs. 2 S. 5 und 6 AÜG zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten der Mitbestimmungsgesetze. Abschließend befasst sich die Autorin mit der Frage, ob im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer in die Schwellenwerte einzubeziehen sind. Hierbei steht die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht im Vordergrund.

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Das Problem des Doppelspiels beim gutgläubigen Erwerb

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen dem deutschen und chinesischen Recht

Series:

Lidong Wang

Der Autor hat sich eines Themas angenommen, welches in Deutschland viel diskutiert, aber in China noch neu ist. Er geht in seiner rechtsvergleichenden Untersuchung der Frage nach, wie das Doppelspielproblem des Besitzmittlers beim gutgläubigen Erwerb zu behandeln ist. In Deutschland haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof schon anlässlich der Lagerfälle und des Fräsmaschinenfalls Entscheidungen getroffen. In China finden ähnliche Fälle noch keine hinreichende Beachtung.

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Kostentragungspflicht im deutschen und englischen Zivilprozessrecht

Plädoyer für eine Neuregelung der Unterliegenshaftung in der Zivilprozessordnung

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Hermann Dahlitz

Jeder Zivilprozess verursacht Kosten. Am Ende eines jeden Gerichtsverfahrens stellt sich daher die Frage: Wer trägt diese Kosten? Das deutsche Zivilprozessrecht beantwortet diese Frage nach der Kostengrundentscheidung mit dem Unterliegensprinzip. Da dieser Grundsatz seit seiner Einführung mit der Civilprozeßordnung 1877 durch zahlreiche Rechtsetzungen und Rechtsfortbildungen aufgeweicht wurde, führt das deutsche Kostenrecht heute ein komplexes und umstrittenes Eigenleben. Der Autor stellt die wesentlichen Problemstellungen und Kritiken systematisch dar und vergleicht die deutsche mit der englischen Rechtslage. Darauf aufbauend unterbreitet er einen Vorschlag für eine gesetzgeberische Neuregelung, die dem richterlichen Entscheidungsspielraum stärkeres Gewicht verleiht.