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Ramona Claußen

Im Bereich des sog. Insolvenzsteuerrechts ist die umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Verwertung durch den Insolvenzverwalter gem. § 166 InsO von besonderer praktischer Bedeutung. Die Autorin setzt sich kritisch mit den unterschiedlichen Auffassungen von Rechtsprechung, Literatur und Finanzverwaltung auseinander und befasst sich eingehend mit der Frage, wie die Verwertung im Rahmen des § 166 InsO in das Regelungssystem sowohl des Insolvenz- als auch des Steuerrechts dogmatisch einzuordnen ist. Die Problematik wird anhand der unionsrechtlichen Bestimmungen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie im Zusammenhang mit den nationalen Grundlagen des Insolvenz- und Steuerrechts umfassend aufgearbeitet.

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Marius Glaubitz

Nach gegenwärtiger Rechtslage ist es grundsätzlich verboten, künstlich erzeugte Embryonen vor der Implantation genetisch zu untersuchen (Präimplantationsdiagnostik) und bei auffälligem Ergebnis zu verwerfen. Die genetische Untersuchung von Embryonen im Mutterleib (Pränataldiagnostik) ist demgegenüber umfassend zulässig und führt beim Vorliegen einer Erkrankung in der Praxis häufig zu einem Schwangerschaftsabbruch. Der Autor untersucht diesen scheinbaren Widerspruch aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Da die Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass die gegenwärtige Rechtslage nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Recht auf Leben zu vereinbaren ist, werden abschließend Änderungsvorschläge entwickelt.

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Melanie Nofz

Die Bundesregierung nutzt Industriepolitik, um Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Die Wirkung der nationalen Politik hängt aber nicht nur von den gewählten Instrumenten, sondern auch von den politischen Rahmenbedingungen ab. Um herauszufinden, inwiefern eine Politikverflechtung die Förderung der E-Mobilität beeinflusst, werden ökonomische und politikwissenschaftliche Theorien verwendet. Dabei bilden die Kommunen den Kern der Untersuchung. Eine Erhebung unter kreisfreien Städten zeigt, dass aufgrund des föderalen Aufbaus in Deutschland Maßnahmen für eine erfolgreiche Förderung nur unzureichend umgesetzt werden: Eine bessere Koordinierung ist nötig, damit die Kommunen die vom Bund beschlossenen Regelungen realisieren können und wollen.

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Edited by Barbara Kożuch and Łukasz Sułkowski

This monograph focuses on reflective exploration of the contemporary approach to management and organizational humanism, and its dilemmas, mainly in Poland but referred to the international works devoted to management science. An increased mindfulness in the life of the man of the 21st century, postulated in social sciences, cannot be omitted in management processes. Its role therein is not only to solve problems, but to lead to conscious examination of the nature and substance of phenomena, to deepened considerations of the conditions and consequences of the preached ideas, the opinions expressed, and the actions taken. These issues are among those poorly recognized in the world literature, and this monograph attempts to address them to some extent.

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Das Streikverbot für Beamte

Zur Rechtmäßigkeit des Streikverbots für Beamte unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen im nationalen und internationalen Recht

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Fabian Ernst

Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen «Demir und Baykara» sowie «Enerji Yapi-Yol Sen» wird die Rechtmäßigkeit des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Streikverbots für Beamte heftig diskutiert. Diese neu aufgekommene Diskussion nimmt der Autor zum Anlass zu untersuchen, ob das in der Bundesrepublik Deutschland geltende statusbezogene Streikverbot für Beamte mit dem nationalen Recht sowie mit den völker- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Schwerpunktmäßig wird dabei der Frage nachgegangen, ob das statusbezogene Beamtenstreikverbot gegen Art. 11 EMRK verstößt. Abschließend wird zudem ein Lösungsvorschlag entwickelt, wie die Rechtslage in Deutschland mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang gebracht werden kann.

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Jens Hausmanns

Compliance ist elementarer Bestandteil sorgfältiger Unternehmensführung. Eine generelle Rechtspflicht zur Einrichtung eines Compliance-Systems gibt es weder in der unverbundenen Kapitalgesellschaft noch im Konzern, so der Autor. Dennoch ist zu fragen, ob Geschäftsleiter einer Obergesellschaft zu Compliance-Maßnahmen in Bezug auf Konzerngesellschaften verpflichtet sind und bei dortigen Compliance-Verstößen haften. Zwingend einzuhalten ist, nach Auffassung des Autors, in AG und GmbH eine Compliance-Pflichten-Trias unter Beachtung der Business Judgment Rule. Die konzernrechtlichen Grenzen der Leitungsbefugnisse der Organe der Obergesellschaft prägen diese Compliance-Pflichten-Trias im Konzern.

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Martyna Sabat

Gegenstand der Untersuchung ist eine rechtsvergleichende Betrachtung der Innenhaftung des Vorstands in einer deutschen und einer polnischen Aktiengesellschaft. Dabei geht die Dissertation insbesondere auf den Reformbedarf der Innenhaftung des Vorstands im polnischen Aktienrecht ein.

Die Autorin prüft, ob die deutschen Konzepte zur Organhaftung auf das polnische Aktienrecht übertragen werden können, weshalb das deutsche Aktienrecht den Ausgangspunkt der rechtsvergleichenden Analyse bildet. Hierdurch wird die Grundlage für den Kern der Untersuchung, nämlich Gegenüberstellung und Vergleich, geschaffen. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse unterbreitet das Buch dem polnischen Gesetzgeber ein entsprechender Vorschlag zur Kodifizierung der Business Judgement Rule.

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Olga-Christina Eleftheriadis

Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren soll eine im deutschen Recht bestehende Rechtsschutzlücke schließen. Die bisherigen Rechtsschutz-möglichkeiten gegen überlange Verfahrensdauer haben den Anforderungen der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR nicht entsprochen. Diese Arbeit untersucht die Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen sowie die prozessualen Gesichtspunkte der Entschädigungsregelung, die als einheitlicher Rechtsbehelf in allen Gerichtsbarkeiten ausgestaltet ist. Zentrale Frage ist dabei, anhand welcher Kriterien die Angemessenheit der Verfahrensdauer zu bestimmen ist. Von besonderer Bedeutung ist ferner die Verzögerungsrüge, deren Erhebung im Ausgangsverfahren Voraussetzung für einen Anspruch aus § 198 GVG ist.

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Die Abdingbarkeit der Treuepflicht im Gesellschaftsrecht

Eine dogmatische Analyse der Reichweite der Privatautonomie im Gesellschaftsrecht

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Alexander Julian Haunschild

Der Band widmet sich einer zentralen Problematik hinsichtlich der Reichweite der Privatautonomie: der Abdingbarkeit der Treuepflicht im Gesellschaftsrecht. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht zählt zu dem systemprägenden Strukturprinzip des deutschen Gesellschaftsrechts. Gleichwohl wurde bis vor kurzem kaum die Frage gestellt, ob auf die organschaftliche oder mitgliedschaftliche Treuepflichtbindung privatautonom Einfluss genommen werden kann. Ausgehend von einer allgemeinen, dogmatischen Analyse der Treuepflicht selbst und des bestehenden Rechts entwickelt der Autor einen innovativen Gegenwurf zu der vorherrschenden Meinung und zeigt auf, dass die Einordung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht als grundsätzlich zwingendes Recht nicht zu rechtfertigen ist.

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Konzerninsolvenz

Zuständigkeitskonzentration zur Bewältigung von Insolvenzen innerhalb einer Unternehmensgruppe

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Felix Konold

Geraten zu einer Unternehmensgruppe verbundene Rechtsträger in die Insolvenz, stellt dies nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für das Insolvenzrecht eine große Herausforderung dar. Mit dem Ziel, insbesondere die speziell aus der Gruppenverbundenheit resultierenden Werte in und über die Insolvenz hinaus zu bewahren, stehen die auf die Einzelinsolvenz zugeschnittenen Regelungen der InsO und der EuInsVO seit langem auf dem Prüfstand. Der Autor untersucht die dahingehenden deutschen Reformansätze sowie die neuen Regelungen der EuInsVO. Dabei zeigt er, dass der Schlüssel zur erfolgreichen Bewältigung von Insolvenzen innerhalb einer Unternehmensgruppe vorrangig in einer Zuständigkeitskonzentration liegt; und zwar sowohl auf Gerichts-, als auch auf Verwalterebene.