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  • Law, Economics and Management x
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Yvonne Beyer

Behinderungen des Zugangs zu Infrastruktureinrichtungen werden sowohl durch das allgemeine Wettbewerbsrecht als auch durch die sektorspezifischen Regulierungsrechte erfasst. Bei einer parallelen Anwendung dieser Regelungsbereiche besteht jedoch die Gefahr divergierender Behördenentscheidungen. Die Autorin untersucht daher die parallele Anwendung von Wettbewerbs- und Regulierungsrecht auf nationaler sowie auf europäischer Ebene. Sie geht der Frage nach, ob die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts durch die sektorspezifischen Regulierungsvorschriften verdrängt wird. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Analyse der regulierungsrechtlichen Kollisionsvorschriften. Die Untersuchung erstreckt sich auf die Sektoren Energie, Telekommunikation und Eisenbahnen.

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Isabella Petzinka

Cloud-Dienste gewinnen mit dem stetigen Wandel der Technik immer größere praktische Bedeutung. Fehlten bislang ausdrückliche Regelungen zu Cloud-Computing-Verträgen im deutschen Recht, konkretisiert nunmehr die Digitale-Inhalte-Richtlinie spezifische Rechte und Pflichten der Vertragsparteien eines Cloud-Computing-Vertrags. Die Autorin befasst sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, inwieweit sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Mangelhaftigkeit der Cloud-Dienste mit der Verabschiedung der Digitale-Inhalte-Richtlinie verändern. Ein besonderes Augenmerk legt die Autorin hierbei auf die Mängelrechte des Nutzers, die Beweislast für das Bestehen eines Mangels sowie auf die Möglichkeit des Anbieters, seine Haftung zu begrenzen.

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Levin von Borries

Das Buch befasst sich mit einem Teilbereich der Rechtsnachfolge in Familienunternehmen. Das Bestimmungsvermächtnis gibt dem Erblasser die Möglichkeit, in seinem Testament einen Kreis von Vermächtnisnehmern zu benennen und die endgültige Bestimmung des Vermächtnisnehmers und Unternehmensnachfolgers nach seinem Tod auf einen Dritten zu übertragen. Auf diese Weise erlangt der Erblasser die Möglichkeit, dass auch nach dem Erbfall eintretende Umstände bei der Rechtsnachfolge in das Unternehmen Berücksichtigung finden können. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, welche Rechte das Bestimmungsvermächtnis den beteiligten Personen vermittelt und wie der Erblasser durch eine gezielte Testamentsgestaltung Einfluss auf die jeweiligen Rechtspositionen nehmen kann, um eine möglichst sachgerechte Nachfolgeplanung sicher zu stellen.

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Sanktionierung von Unternehmen

Status quo, Defizite und Alternativen de lege ferenda

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Michaela Lenk

Die Publikation verschafft einen Überblick über die derzeitige Rechtslage und die Defizite der Verbandssanktionierung in materieller und auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Sie beschäftigt sich im Rahmen der Unternehmenssanktionierung mit der Frage, ob ein neues Gesetz sui generis sowie neue Sanktionen gegenüber Unternehmen eingeführt und wie etwaige Sanktionsinstrumente oder das Verfahrensrecht gegenüber Unternehmen ausgestaltet werden sollen. Weiterhin untersucht die Autorin, ob zukünftig auch Konzerne unter den Unternehmensbegriff zu fassen sind und wie Compliance- Programme  im Rahmen der Sanktionierung Berücksichtigung finden können. Zusätzlich werden weitere Verbesserungsvorschläge de lege ferenda diskutiert und die europäischen und internationalen Einflüsse dabei in den Blick genommen.

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Nicole Haaf

Im Mittelpunkt dieser Publikation steht die Untersuchung des Erbschaftsteuergesetzes hinsichtlich des Schutzes des Familienvermögens. Die Autorin geht dabei der Frage auf den Grund, ob und inwiefern die Weitergabe des Familienvermögens vom geltenden Erbschaftsteuergesetz an Ehegatten und in die nächste Generation erbschaftsteuerlich begünstigt ist. Ausgehend von prägenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und den Vorgaben des Grundgesetzes, setzt sie sich mit den das Familienvermögen schützenden Regelungen des geltenden Erbschaftsteuergesetzes im Einzelnen auseinander. Mit dem Ergebnis, dass ein höheres Schutzbedürfnis besteht, präsentiert und entwickelt die Autorin anschließend wertvolle Reformanstöße.

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Die Seepiraterie im Völkerrecht

Völkerrechtliche Grundlagen sowie Möglichkeiten des Schutzes vor Angriffen im Kontext der völkerrechtlichen und deutschen Rechtslage

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Sebastian Lubosch

Der Handel über den Seeweg ist für den weltweiten Warenaustausch von herausragender Bedeutung, welchem durch die moderne Seepiraterie jedoch eine erhebliche Bedrohung gegenübersteht. Diese Arbeit befasst sich mit der Seeräuberei auf völkerrechtlicher Ebene. Zunächst erfolgt eine Darstellung des Phänomens der Seepiraterie, beginnend in der Antike bis zu den aktuellen völkerrechtlichen Grundlagen. Einen Schwerpunkt bildet die Frage, welche Abwehrmaßnahmen zum Schutz privater Handelsschiffe vor Überfällen zulässig sind. Der Fokus liegt hierbei auf bewaffneten privaten Sicherheitskräften, deren Einsatz vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Vorgaben überprüft wird. In diesem Zusammenhang wird auch das Spannungsfeld zwischen küsten- bzw. hafenstaatlichen Regelungen und dem Völkerrecht betrachtet.

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Transparenz in der internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit

Zur Öffentlichkeit von Verfahren und Entscheidungen des Court of Arbitration for Sport

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Marie-Christin Ruth Dorothea Bareuther

Die Publikation stellt mit Vergleichen zur Handels- und Investitionsschiedsgerichtsbarkeit bezüglich dem Court of Arbitration for Sport (CAS) ein Gegenmodell zur klassischen Schiedsgerichtsbarkeit auf. Da der CAS eine gerichtsähnliche Institution ist, stellen die staatlichen Gerichte und deren Vorschriften zur Öffentlichkeit einen tauglichen Vergleichsmaßstab dar. Die Autorin erörtert, dass diese rechtlichen Wertungen jedoch allenfalls über den «Umweg» des ordre public durchgesetzt werden können. Sie zeigt darüber hinaus auf, dass die Veröffentlichung der Schiedssprüche durch den CAS, vergleichbar mit einem Revisionsgericht, für eine stringente und effektive Rechtsfortentwicklung des Sportrechts erforderlich ist. Abschließend werden diese Forderungen für weitere Reformen des CAS-Code anhand konkreter Regelungsvorschläge in englischer Fassung begreiflich gemacht.

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Unionsrechtliche Sachaufklärung de lege ferenda

Informationsbeschaffung in der Einzelzwangsvollstreckung im Lichte europäischer Grundrechte

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Rick Sprotte

Die Publikation entwickelt ein unionsrechtliches Sachaufklärungsverfahren de lege ferenda. Das Verfahren hilft einem Gläubiger in Fällen der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung mit grenzüberschreitenden Bezügen zu entscheiden, ob eine zwangsweise Durchsetzung seines Anspruchs im Ausland zweckmäßig ist. Anhand einer rechtsvergleichenden Untersuchung bestehender mitgliedstaatlicher und unionsrechtlicher Normen zeigt der Verfasser die Notwendigkeit einer unionsrechtlichen Regelung auf. Kompetenzrechtliche Erwägungen sowie eine Analyse der betroffenen Rechte von Schuldnern und Gläubigern vor dem Hintergrund europäischer Grundrechtskataloge unterstreichen die Notwendigkeit eines unionsrechtlichen Verfahrens mittels einer Verordnung.

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Lukas Claasen

Fragestellungen des europäischen und internationalen Wirtschafts- und Handelsrechts sind zuletzt verstärkt in den Fokus des medialen Interesses gerückt und waren Gegenstand einer intensiven zivilgesellschaftlichen Befassung. Der Autor greift diese Diskussion auf und behandelt zentral die Frage, inwieweit Bestimmungen des CETA-Abkommens mit identitätsprägenden Bestimmungen des Grundgesetzes kollidieren und ob bzw. wie diese Fragestellung vom BVerfG überprüft werden kann. Ziel der Publikation ist es, eine verfassungsrechtliche Prognose zum Fortgang des recht neuen Mechanismus der Identitätskontrolle zu geben und auch insgesamt eine diesbezügliche Bewertung und kritische Analyse vorzunehmen. Hierbei legt der Autor besonderes Augenmerk auf die europa- und völkerrechtlichen Implikationen eines solchen Kontrollmechanismus des BVerfG.

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Elif Kösedağı

Das Verhältnis zwischen dem Anlegerschutz und Kapitalschutz betrifft den aktienrechtlichen Kapitalerhaltungsgrundsatz und die kapitalmarktrechtliche Emittentenhaftung aufgrund einer Informationspflichtverletzung. Dem Anlegerschutz kommt sowohl im türkischen als auch im deutschen Rechtssystem ein besonderer Stellenwert zu, wobei die Entschädigung der getäuschten Anleger durch die Gesellschaft zu einer möglichen Kollision mit den Kapitalschutzschranken führen kann. Diese Arbeit versucht die Zweifelsfragen unter Betrachtung des türkischen und deutschen Rechts zu klären, ob und inwieweit dem Anlegerschutz ein Vorrang vor dem Kapitalschutz eingeräumt werden soll, und ob die Problemlösung den europäischen Vorschriften entgegenstehen würde.