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Raika Voldrich

Gemeinnützige Körperschaften, die sich im Wesentlichen aus Spenden finanzieren, haben in Deutschland, aber auch in anderen Staaten eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Trotz einiger Ansätze, das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu europäisieren, verharrt der deutsche Gesetzgeber in seiner nationalen Ausrichtung. Die Autorin untersucht die geltende Rechtslage auf ihre Europarechtskonformität und geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitende Spenden im Inland steuerlich anerkannt werden können. Zudem werden die Rechtsschutzmöglichkeiten des Spenders im Rahmen von Art. 267 AEUV erörtert. Ausgehend von diesen Fragen erarbeitet die Autorin Regelungsvorschläge für eine internationale Öffnung des Spendenrechts auf nationaler, bilateraler und supranationaler Ebene unterbreitet.

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Alexander Schulz

Cost accounting traditions differ across countries, especially between Germany and the US/UK. Consequently, multinational companies often face cross-national differences in the design of their subunits’ cost accounting systems. To improve comparability and facilitate control, multinational companies seek to globally align these systems. In this respect, they have to balance the needs of the headquarters and the subunits. By the means of a mixed-method approach, this study analyses the design of cost accounting systems from both perspectives. It finds empirical evidence for cross-case and cross-country differences in the complexity and standardization of cost accounting systems in subunits of German multinational companies and identifies important determinants and success factors. The findings have implications for researchers and practitioners in the field of management accounting.

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Der Abgeordnete im Zugriff privater Interessen

Eine verfassungsrechtliche Analyse

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Florian Feinen

Mit dieser Arbeit zeigt der Autor die vielfältigen Wege der politischen Willensbildung im Bundestag einschließlich außerparlamentarischer Einflussnahmen auf und misst sie speziell am Grundgesetz.

Aufgrund der Fülle der im Parlament behandelten Thematiken kann nicht jeder Abgeordnete auf jedem Gebiet über ausreichende Sachkenntnisse verfügen. Dies zieht eine Zusammenarbeit der Abgeordneten in Fraktionen und Ausschüssen sowie Kontakte zu außerparlamentarischen Dritten nach sich. Beides dient auch dazu, fremde Wissensressourcen zu erschließen. Wenngleich dies nicht die einzige Ursache für außerparlamentarische Zusammenarbeit ist, zeigt sich hieran, dass Praktiken der Kooperation nicht grundsätzlich unlauter sein können. Der Autor zeigt die Grenzen/Bedingungen der Zulässigkeit auf.

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Melanie Nofz

Die Bundesregierung nutzt Industriepolitik, um Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Die Wirkung der nationalen Politik hängt aber nicht nur von den gewählten Instrumenten, sondern auch von den politischen Rahmenbedingungen ab. Um herauszufinden, inwiefern eine Politikverflechtung die Förderung der E-Mobilität beeinflusst, werden ökonomische und politikwissenschaftliche Theorien verwendet. Dabei bilden die Kommunen den Kern der Untersuchung. Eine Erhebung unter kreisfreien Städten zeigt, dass aufgrund des föderalen Aufbaus in Deutschland Maßnahmen für eine erfolgreiche Förderung nur unzureichend umgesetzt werden: Eine bessere Koordinierung ist nötig, damit die Kommunen die vom Bund beschlossenen Regelungen realisieren können und wollen.

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Martyna Sabat

Gegenstand der Untersuchung ist eine rechtsvergleichende Betrachtung der Innenhaftung des Vorstands in einer deutschen und einer polnischen Aktiengesellschaft. Dabei geht die Dissertation insbesondere auf den Reformbedarf der Innenhaftung des Vorstands im polnischen Aktienrecht ein.

Die Autorin prüft, ob die deutschen Konzepte zur Organhaftung auf das polnische Aktienrecht übertragen werden können, weshalb das deutsche Aktienrecht den Ausgangspunkt der rechtsvergleichenden Analyse bildet. Hierdurch wird die Grundlage für den Kern der Untersuchung, nämlich Gegenüberstellung und Vergleich, geschaffen. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse unterbreitet das Buch dem polnischen Gesetzgeber ein entsprechender Vorschlag zur Kodifizierung der Business Judgement Rule.

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Olga-Christina Eleftheriadis

Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren soll eine im deutschen Recht bestehende Rechtsschutzlücke schließen. Die bisherigen Rechtsschutz-möglichkeiten gegen überlange Verfahrensdauer haben den Anforderungen der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR nicht entsprochen. Diese Arbeit untersucht die Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen sowie die prozessualen Gesichtspunkte der Entschädigungsregelung, die als einheitlicher Rechtsbehelf in allen Gerichtsbarkeiten ausgestaltet ist. Zentrale Frage ist dabei, anhand welcher Kriterien die Angemessenheit der Verfahrensdauer zu bestimmen ist. Von besonderer Bedeutung ist ferner die Verzögerungsrüge, deren Erhebung im Ausgangsverfahren Voraussetzung für einen Anspruch aus § 198 GVG ist.

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Die Abdingbarkeit der Treuepflicht im Gesellschaftsrecht

Eine dogmatische Analyse der Reichweite der Privatautonomie im Gesellschaftsrecht

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Alexander Julian Haunschild

Der Band widmet sich einer zentralen Problematik hinsichtlich der Reichweite der Privatautonomie: der Abdingbarkeit der Treuepflicht im Gesellschaftsrecht. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht zählt zu dem systemprägenden Strukturprinzip des deutschen Gesellschaftsrechts. Gleichwohl wurde bis vor kurzem kaum die Frage gestellt, ob auf die organschaftliche oder mitgliedschaftliche Treuepflichtbindung privatautonom Einfluss genommen werden kann. Ausgehend von einer allgemeinen, dogmatischen Analyse der Treuepflicht selbst und des bestehenden Rechts entwickelt der Autor einen innovativen Gegenwurf zu der vorherrschenden Meinung und zeigt auf, dass die Einordung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht als grundsätzlich zwingendes Recht nicht zu rechtfertigen ist.

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Konzerninsolvenz

Zuständigkeitskonzentration zur Bewältigung von Insolvenzen innerhalb einer Unternehmensgruppe

Felix Konold

Edited by Peter Gottwald

Geraten zu einer Unternehmensgruppe verbundene Rechtsträger in die Insolvenz, stellt dies nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für das Insolvenzrecht eine große Herausforderung dar. Mit dem Ziel, insbesondere die speziell aus der Gruppenverbundenheit resultierenden Werte in und über die Insolvenz hinaus zu bewahren, stehen die auf die Einzelinsolvenz zugeschnittenen Regelungen der InsO und der EuInsVO seit langem auf dem Prüfstand. Der Autor untersucht die dahingehenden deutschen Reformansätze sowie die neuen Regelungen der EuInsVO. Dabei zeigt er, dass der Schlüssel zur erfolgreichen Bewältigung von Insolvenzen innerhalb einer Unternehmensgruppe vorrangig in einer Zuständigkeitskonzentration liegt; und zwar sowohl auf Gerichts-, als auch auf Verwalterebene.

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Die deutsche Unternehmensmitbestimmung – Reformdruck aus Europa?

Reichweite und Grenzen der Grundfreiheiten

Manuell Schütt

Die EuGH-Entscheidung Erzberger hat die Diskussion um eine Internationalisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung neu angestoßen. Zum einen verbleiben offene Fragestellungen bezüglich der Einbeziehung der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer in die deutsche Unternehmensmitbestimmung im Hinblick auf deren Wahlrecht und deren Berücksichtigung bei den Schwellenwerten, die dieses Werk ausführlich beleuchtet. Zum anderen ist nun aber auch die Politik gefordert, sich um ein ausgewogenes System der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland und Europa zu kümmern. Insbesondere gibt es mittlerweile zahlreiche Gesetze (MitbestG, DrittelbG, MontanMitbestG, MontanMitbestErgG, SEBG, MgVG), die vereinheitlicht werden sollten. Ein möglicher Weg wird in diesem Werk ebenfalls aufgezeigt.

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Katharina Frantzen

Anlass dieser Untersuchung ist ein obiter dictum des BVerfG im Honeywell-Beschluss: Kann der Bürger Ersatz eines Schadens vom Staat verlangen, der ihm daraus entstanden ist, dass er auf den rückwirkenden Bestand der Gesetzeslage vertraut und in diesem Vertrauen vermögenswirksame Dispositionen getätigt hat? Die Arbeit analysiert, in welchen Fallkonstellationen ein Vertrauensschaden aufgrund unionsrechtlicher Gebotenheit einer rückwirkenden Anpassung durch die Legislative und die Judikative entstehen kann. Insbesondere wird erörtert, ob eine Integration einer solchen Haftung für legislatives Unrecht in das nationale Staatshaftungssystem de lege lata oder de lege ferenda möglich ist und ob unionsrechtliche Wertungen einem mitgliedsstaatlichen Haftungsanspruch entgegenstehen.