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Die Erschöpfungsdogmatik bei parallelen Sach-, System- und Verfahrensansprüchen im Patentrecht

Mögliche Lösungen zur Unterbindung der Doppelverwertungsmöglichkeit bei Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes

Series:

Christina Kesting

In diesem Buch untersucht die Autorin die patentrechtliche Erschöpfungsdogmatik. Ziel ist hierbei die Behandlung und Lösung zwei verschiedener Fallkonstellationen. In beiden Konstellationen eröffnet die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes in seiner bisherigen Fassung dem Patentinhaber die Möglichkeit, sein Patent zweifach zu verwerten. Der Band stellt deshalb die Frage, ob diese Doppelverwertungsmöglichkeit mit den Grundsätzen des Patentrechts im Einklang steht und wenn nicht, welche dogmatischen Möglichkeiten bestehen, um die Doppelverwertungsmöglichkeit zu unterbinden und ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen. Hierzu werden verschiedene Lösungsvorschläge aus Literatur und Rechtsprechung kritisch begutachtet und weitere Lösungsansätze entwickelt.

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Die Investmentkommanditgesellschaft im Spannungsfeld zwischen klassischem Personengesellschafts- und Investmentrecht

Unterform der gesetzestypischen Kommanditgesellschaft, personengesellschaftsrechtliches Sonderrecht oder Investmentvehikel eigener Art?

Series:

Dominique Janine Finke

Der Gesetzgeber hat die Investmentkommanditgesellschaft nicht nur als investmentrechtliche Organisationsform etabliert, er ordnet sie auch als eine Unterart der handelsrechtlichen Kommanditgesellschaft (KG) den Personenhandelsgesellschaften zu. Mit dem Hinweis auf die Vornahme von lediglich erforderlichen Abweichungen behauptet der Gesetzgeber, dass die gesetzestypische KG identitätswahrend in das investmentrechtliche Systemgefüge eingebunden ist. Mit anderen Worten: Die durch das KAGB geschaffenen Modifikationen führen zu keiner Entfremdung, die die Eigenschaft der InvestmentKG als HGB-KG in Frage stellen würde. Die vorliegende Arbeit misst den Gesetzgeber an dieser Einschätzung, wobei insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen Personen- und Kapitalgesellschaftsrecht aufgegriffen wird.

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Mitarbeitermisstrauen

Faktoren des Mitarbeitermisstrauens - Welche Wahrnehmungen der Mitarbeitenden prägen Bildung von Misstrauen in die Unternehmensführung?

Christin Wohlrath

Die vorliegende Publikation thematisiert das Misstrauen und Vertrauen von Mitarbeitenden in einem Unternehmen. Das Fallstudiendesign besteht aus der Kombination von drei Erhebungsmethoden. Aus der Analyse der subjektiv erlebten Ereignisse stellt die Autorin die misstrauensbildenden Faktoren von Mitarbeitenden dar. Die Mitarbeitenden haben negative Wahrnehmungen und Erwartungen gegenüber dem Unternehmen, da sie prognostizieren, in Zukunft geschädigt zu werden. Ihre Misstrauensbildung ist von einer negativen Reziprozität und der gegenseitigen Selbstbestätigung geprägt. Aus den Erkenntnissen können Praxismaßnahmen zur Überwindung von starkem Misstrauen abgeleitet werden.

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Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO als Instrument der Rechtssicherheit?

Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit und fehlende EU-Resistenz im Widerspruch zum Zweck der verbindlichen Auskunft

Series:

Henrik Schneider

Sowohl durch die Praxis der nationalen Finanzgerichte als auch durch das Damoklesschwert des Beihilferechts scheint der Zweck der verbindlichen Auskunft, Rechtssicherheit in einem komplexen Steuerrecht zu gewähren, nicht mehr erreicht. Die Finanzgerichte prüfen verbindliche Auskünfte inhaltlich lediglich auf evidente Fehler und einer richtigen Sachverhaltserfassung. Der Steuerpflichtige, der Auskunft zu einer komplexen Rechtsfrage begehrt, wird mithin auf die spätere Steuerfestsetzung vertröstet. Eingedenk des eigentlichen Zwecks der Auskunft und im Hinblick auf die Gebührenpflicht ist dies höchst kritisch zu bewerten. Der erste Teil der Arbeit setzt sich mit diesem Problem auch im Hinblick auf verfassungsrechtliche Vorgaben kritisch auseinander. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Frage untersucht, ob die verbindliche Auskunft im Einzelfall eine unzulässige Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV darstellen könnte. Diese Frage wird auf Basis der Praxis der Kommission zu den bekannten Tax-Rulings-Verfahren in Sachen Apple, Amazon etc. untersucht.

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Rechtstransfer in der Geschichte

Internationale Festschrift für Wilhelm Brauneder zum 75. Geburtstag

Edited by Gábor Hamza, Milan Hlavačka and Kazuhiro Takii

Die in der Festschrift veröffentlichten Beiträge stehen mit den weitgefächerten Forschungsgebieten von Wilhelm Brauneder und seinen wissenschaftlichen Kontakten außerhalb des deutschen Sprachraumes im Einklang. Demzufolge werden die Verfassungs- und Verwaltungsprobleme nach dem Ersten Weltkrieg in Ungarn und in Polen, staatliche Strukturen im Fürstentum Liechtenstein, in Brasilien und in Japan untersucht. Weitere Beiträge untersuchen die Wissenschaftsströmungen in Zentraleuropa, die Entwicklungen des Zivilrechts in Rumänien, im Baltikum und im mittelalterlichen Serbien, ferner die Eisenbahnen in den USA im 19. Jahrhundert und das Bildungswesen in China nach 1945.

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Die Neuabgrenzung von Urheber- und Designrecht

Kritische Würdigung der Aufgabe der Stufentheorie durch den BGH

Series:

Cornelia Bettina Gersch

Nach der «Stufentheorie» erhielt Design als «angewandte Kunst» nur bei «deutlichem Überragen der Durchschnittsgestaltung» Urheberrechtsschutz. Mit dem «Geburtstagszugs-Urteil» gab der Bundesgerichtshof diese Theorie auf und setzte das Schutzniveau für angewandte Kunst mit dem der rein bildenden Kunst gleich. Die Autorin untersucht, ob dies gerechtfertigt ist – insbesondere mit Blick auf die Vorgaben der Europäischen Union für Urheber- und Designrecht. Sie analysiert das aktuelle Schutzniveau von Design nach den neuen Schutzkriterien des Bundesgerichtshofs. Dabei beleuchtet sie die praktischen Folgen für den Schutz und die Nutzung von Design. Zuletzt erörtert sie Alternativen für den urheberrechtlichen Schutz von Design, auch mit Blick auf die Rechtslage in Frankreich und Großbritannien.

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Le constitutionnalisme environnemental

Quel impact sur les ordres juridiques ? - Préface de Stéphane Pierré-Caps

Series:

Edited by Jochen Sohnle

Environmental constitutionalism is founded on ideological doctrines, such as liberalism and environmentalism. It aims to enhance comparative law methods leading to the establishment of general principles that protect the environment within the constitution. This is the first book that presents the topic to European readers working in the field of environmental protection – involving members and organizations within civil society, policymakers, national and international officers, law students, and legal and non-legal scholars. The book begins with detailed studies of France, Germany, Switzerland, India and Brazil. Thereafter, it highlights the impact of the French Environmental Charter on administrative law, company law, and compensation methods for environmental harm. Finally, the book takes an unprecedented look at EU law, whose legal standards are discussed in light of environmental constitutionalism. The various contributions are written either in French or in English, as befits the comparative nature of the subject matter.

Le constitutionnalisme environnemental constitue un champ de l'analyse juridique qui souligne les fondements idéologiques (comme le libéralisme ou l'écologisme) de toute constitution. À cette fin, il valorise les méthodes du droit comparé pour construire des principes généraux du droit protecteurs de l’environnement. Ce livre est le premier sur cette thématique qui s’adresse spécialement à des lecteurs européens actifs dans la protection de l’environnement, y compris les membres de la société civile, les décideurs nationaux et internationaux ainsi que les étudiants et les enseignants-chercheurs, juristes et non juristes. Le livre commence à explorer la thématique à travers l’étude des systèmes de la France, de l’Allemagne, de la Suisse, de l’Inde et du Brésil. Il approfondit ensuite les répercussions de la Charte française de l’environnement sur le droit administratif, le droit des sociétés et les méthodes économiques appliquées au préjudice écologique. Enfin, les normes de l’UE sont revues à travers le prisme inédit du constitutionnalisme environnemental. Les différentes contributions sont écrites soit en français, soit en anglais, conformément à la dimension comparative du sujet

Jochen Sohnle is Full Professor of Public Law at the University of Lorraine.

Jochen Sohnle est professeur de droit public à l’Université de Lorraine.

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Series:

Hannah Dittmers

Der Band widmet sich der Anpassung als einem Institut des Allgemeinen Teils des Internationalen Privatrechts. Die Anpassung löst Normwidersprüche zwischen kollisionsrechtlich zur Anwendung berufenen Rechtsnormen auf. Anlass für die Arbeit ist die fortschreitende Europäisierung des IPR. Auch im Bereich des unionsrechtlichen Kollisionsrechts stellen sich Anpassungsfragen. Die Autorin zeigt diese europäischen Anpassungsprobleme auf und bietet einen Lösungsansatz für die praktische Rechtsanwendung an. Auch die europäische Anpassung wird aufgrund ihres Einzelfallcharakters in besonderem Ausmaß von der Ermessensausübung der Rechtsanwender geprägt sein.

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Der Konzern im Kompetenzrecht der EuGVVO

Unternehmensgruppe und internationale Zuständigkeit

Series:

Samy Sakka

In der Unternehmenswirklichkeit ist der gesetzliche Normalfall einer Einzelgesellschaft zur Ausnahme geworden. Trotz zunehmender internationaler Verflechtung von Unternehmen fehlt es bis heute an besonderen Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen mit Konzernbezug. Der Autor beleuchtet umfassend, welche Gerichtsstände der EuGVVO im Rahmen von Streitigkeiten mit Konzernbezug eröffnet sind. Er untersucht dabei ausführlich Ansprüche im Konzernaußen- und Konzerninnenverhältnis. Er hat dabei besonders im Fokus, die Schutzzwecke des materiellen Konzernrechts (insbesondere Abwehr von Gefahren für beherrschte Unternehmen, Gläubiger und Minderheitsaktionäre bzw. -gesellschafter) auch im Kompetenzrecht besser zu verwirklichen und gibt wertvolle Reformanstöße.

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Series:

Katharina Schaub

Im Mittelpunkt des Bandes steht die Frage, ob die nationalen und europäischen Regelwerke im Bereich des Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsrechts im Ernstfall ihr Ziel erreichen können, krisengeschüttelte Kreditinstitute entweder erfolgreich zu restrukturieren oder aber zumindest ohne negativen Einfluss auf das gesamte Finanzsystem abzuwickeln. Die Autorin erläutert die Gesetzeslage im Bereich des Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsrechts, die durch ein komplexes Nebeneinander von deutschen und europäischen Regeln geprägt ist. Sie skizziert die Entstehung und die Inhalte der neuen Regelungen, setzt sich kritisch mit deren rechtlichen und tatsächlichen Problemen auseinander und zeigt weiteren regulatorischen Verbesserungsbedarf auf.