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  • Law, Economics and Management x
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Tim Schlun

Stuttgart 21, G20 und Klimagipfel. In Deutschland kommt es bei Großveranstaltungen regelmäßig zu Auseinandersetzungen von Demonstranten bzw. Aktivisten auf der einen und Polizeibeamten auf der anderen Seite. Nicht selten ziehen diese Auseinandersetzungen beiderseitig Anzeigen nach sich.

Staatsanwaltschaftliche Statistiken zeigen auf, dass bei der Bearbeitung und der Ermittlung der Anzeigen große Unterschiede bestehen. Angesichts dieser Statistiken und der öffentlichen Diskussionen scheint das Vertrauen in den Rechtsstaat vereinzelt erschüttert worden zu sein, da die Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen im Bereich der Polizeigewalt unter dem Ruf leiden, Straflosigkeit für die Beschuldigten herzustellen. Der Autor liefert eine genaue Auseinandersetzung mit der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften. Ziel muss es sein, Aufklärung hinsichtlich der statistischen Auffälligkeiten und der staatsanwaltschaftlichen Praxis zu betreiben.

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Anselm Prusko

Der Band stellt die Reichweite und Grenzen der steuerlichen Missbrauchsvermeidung im Europäischen Binnenmarkt dar. Die freie Zirkulation von Kapital, Waren und Dienstleistungen darf insbesondere dann beschränkt werden, wenn die Inanspruchnahme missbräuchlich erfolgt. Der Autor untersucht die Anforderungen an den nationalen Steuergesetzgeber, um durch typisierende Regelungen steuerlich missbräuchliche Gestaltungen im Binnenmarkt zu verhindern. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme des „Missbrauchs" im Verständnis des Europäischen Gerichtshofs zeigt das Buch die Entwicklungen aus der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (ATAD). Der Autor analysiert dafür, wie die Vorschläge der OECD im BEPS-Projekt mit der Missbrauchsvermeidung im Unionsrecht korrelieren.

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Katharina Dittmann

Die Untersuchung befasst sich mit den Schwellenwerten der Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung (MitbestG, DrittelbG und Montan-MitbestG). Ausgehend von einer umfassenden Betrachtung der einzelnen Schwellenwerte wird zunächst analysiert, ob Arbeitnehmer von Gemeinschaftsbetrieben im Rahmen der Schwellenwerte mitzuzählen sind. Im Fokus steht sodann die Neuregelung des § 14 Abs. 2 S. 5 und 6 AÜG zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten der Mitbestimmungsgesetze. Abschließend befasst sich die Autorin mit der Frage, ob im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer in die Schwellenwerte einzubeziehen sind. Hierbei steht die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht im Vordergrund.

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Das Problem des Doppelspiels beim gutgläubigen Erwerb

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen dem deutschen und chinesischen Recht

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Lidong Wang

Der Autor hat sich eines Themas angenommen, welches in Deutschland viel diskutiert, aber in China noch neu ist. Er geht in seiner rechtsvergleichenden Untersuchung der Frage nach, wie das Doppelspielproblem des Besitzmittlers beim gutgläubigen Erwerb zu behandeln ist. In Deutschland haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof schon anlässlich der Lagerfälle und des Fräsmaschinenfalls Entscheidungen getroffen. In China finden ähnliche Fälle noch keine hinreichende Beachtung.

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Kostentragungspflicht im deutschen und englischen Zivilprozessrecht

Plädoyer für eine Neuregelung der Unterliegenshaftung in der Zivilprozessordnung

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Hermann Dahlitz

Jeder Zivilprozess verursacht Kosten. Am Ende eines jeden Gerichtsverfahrens stellt sich daher die Frage: Wer trägt diese Kosten? Das deutsche Zivilprozessrecht beantwortet diese Frage nach der Kostengrundentscheidung mit dem Unterliegensprinzip. Da dieser Grundsatz seit seiner Einführung mit der Civilprozeßordnung 1877 durch zahlreiche Rechtsetzungen und Rechtsfortbildungen aufgeweicht wurde, führt das deutsche Kostenrecht heute ein komplexes und umstrittenes Eigenleben. Der Autor stellt die wesentlichen Problemstellungen und Kritiken systematisch dar und vergleicht die deutsche mit der englischen Rechtslage. Darauf aufbauend unterbreitet er einen Vorschlag für eine gesetzgeberische Neuregelung, die dem richterlichen Entscheidungsspielraum stärkeres Gewicht verleiht.

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Eine Finanztransaktionssteuer im «kleinen Kreis»

Unionsrechtliche Zulässigkeit der Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionsbesteuerung

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Sebastian Cloppenburg

Im Rahmen der Aufarbeitung der globalen Finanzkrise von 2007 erschallte in der europäischen Öffentlichkeit der Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer. Der Finanzsektor sollte hierdurch einen «fairen und substantiellen» Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen leisten. Da über eine unionsweite Einführung keine Einigkeit erzielt werden konnte, entschlossen sich u.a. Deutschland und Frankreich, die Steuer unter Nutzung des bislang ein Schattendasein fristenden unionsrechtlichen Instituts der Verstärkten Zusammenarbeit vorerst nur in ihrem Staatsgebiet zu etablieren. Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, ob diese Rechtsetzungsinitiative die den Unionsverträgen und dem anwendbaren Völkerrecht diesbezüglich zu entnehmenden formellen und materiellen Anforderungen beachtet.

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Börsenerlaubnis

Anspruch auf Erteilung und Widerruf der Börsenerlaubnis

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Marcel Lohwasser-Spitzer

Das Buch untersucht, ob es einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Börsenbetrieb gibt und ob ein Börsenträger sich seiner Börsenerlaubnis wieder entledigen kann. Hierzu legt der Autor – unter besonderer Beachtung der Berufsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit – die Anspruchsgrundlagen für die Erteilung und den Widerruf der Börsenerlaubnis dar. Er zeigt auf, dass eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft aus der EU oder dem EWR bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung der Börsenerlaubnis hat. Nach erteilter Erlaubnis hat die Gesellschaft als Börsenträger trotz ihrer Betriebspflicht gewissermaßen einen Anspruch auf Widerruf der Erlaubnis, da das Ermessen der Börsenaufsichtsbehörde auf Null reduziert ist.

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Gabriela Grotkowska

This book assesses the size, structure and evolution of the public-private wage gap in Poland – a country frequently regarded as an example of a successful transition from a centrally planned economy to a market economy. The author extensively elaborates on the issue of the selection of employment, and reviews the available studies concerning the public-private wage gap in developed and developing countries, with a particular attention to the evolution of methodology. Furthermore, the author examines recent empirical studies on the public-sector wage premium. Contrary to former research, they have provided positive estimates of the average public-sector wage premium, with significant differences in terms of employee characteristics and local labour market conditions.

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Anne Sophie Steinhardt

Im Mittelpunkt dieses Bandes stehen das deutsche und europäische Sachrecht sowie das Kollisions- und internationale Verfahrensrecht bezogen auf kartellrechtliche Schadensersatzklagen. Als Maßstab für die Untersuchung dient der unionsrechtliche «effet utile», der sich als Argumentationslinie durch die nationale und europäische Rechtsprechung und Gesetzgebung zieht. Ein besonderes Augenmerk legt die Autorin auf die Aktivlegitimation indirekter Abnehmer, den Zugang zu Akten der Wettbewerbsbehörden und die Ermittlung des anwendbaren Rechts nach Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO. Die Untersuchung erfolgt auch vor dem Hintergrund der europäischen Richtlinie zu kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen.

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Susanne Keck

Die Entwicklung eines sogenannten Smart Grid ist für die Bewältigung der Energiewende unverzichtbar. Das Energieversorgungssystem muss technisch hochwertiger ausgestattet, besser vernetzt und insgesamt flexibler werden. Die Autorin stellt den im Aufbau befindlichen Rechtsrahmen für verschiedene Teilbereiche eines Smart Grid systematisch dar und geht dabei insbesondere auf die in jüngster Vergangenheit gestellten gesetzlichen Weichen für den Fortgang der Transformation des Energiesystems ein. Sie fokussiert intelligente Messsysteme (Smart Meter), das Energieinformationsnetz, einen intelligenten Strommarkt (Smart Market), Stromspeicher sowie Elektromobilität. In jedem Bereich werden die bereits bestehenden Implementationsansätze untersucht und Weiterentwicklungsoptionen vorgeschlagen.