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Das Reichsjustizministerium unter Otto Thierack (1943–1945)

Teil 2: Die Arbeitstagungen auf der «Reichsburg Kochem» von April bis August 1944 (Protokolle und Berichte)

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Edited by Werner Schubert

Die Edition bringt bisher nicht veröffentlichte Quellen (Protokolle und Berichte) zu den Arbeitstagungen des Reichsjustizministeriums von Ende April bis August 1944. Diese Tagungen waren neben den Richterbriefen ein «neues Mittel der Lenkung» und der «allgemeinen Menschenführung» in der nationalsozialistischen Justiz. Die Tagungen betrafen alle wichtigen Bereiche der Justiz: die Juristenausbildung, die Nachwuchskräfte, die Hochverratssenate bei den OLG, die Sondergerichtsvorsitzenden, die Personalsachbearbeiter des gehobenen und höheren Justizdienstes, die Aufgaben der Vermundschafts-, Ehescheidungs- und Erbhofrichter, die Kriminologie sowie die «Wandlungen der Privatrechtsordnung». Die Edition vermittelt einen umfassenden Einblick in die Zielsetzungen des Reichsjustizministeriums für eine nationalsozialistische Justiz.

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Series:

Jendrik Suck

Die Untersuchung über steuerliche Nichtanwendungsgesetze nimmt ihren Ausgang in der Breitenwirkung und der Veröffentlichung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Arbeit zeigt die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten der Exekutive und Legislative auf die Rechtsprechung des BFH. Das Nichtanwendungsgesetz steht hierbei im Fokus der Betrachtung, weshalb mehr als 160 steuerliche Nichtanwendungsgesetze systematisch analysiert und typologisiert werden. Die verfassungsrechtlichen Fragestellungen von Nichtanwendungsgesetzen werden insbesondere unter den Aspekten der Gewaltenteilung, Gewaltenbindung und des Gesetzgebungsverfahrens thematisiert. Eine rechtspolitische Würdigung der Nichtanwendungsgesetzgebung rundet die umfassende Darstellung der steuerlichen Nichtanwendungsgesetze ab.

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Mitveräußerungspflichten im deutschen und italienischen Recht

Rechtsvergleichende Untersuchung bei Venture-Capital-Finanzierungen

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Matthias A. Sauter

Mitveräußerungspflichten sind bei der Finanzierung junger Unternehmen mit Venture-Capital von hoher praktischer Relevanz. In Deutschland gibt es hierzu noch keine Rechtsprechung sowie keine tiefgreifende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit deren Rechtsnatur und Zulässigkeit. In Italien liegen hierzu drei Gerichtsentscheidungen und ein Schiedsspruch vor. Der Autor untersucht die gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit und Rechtsnatur der Mitveräußerungspflichten im deutschen und italienischen Recht. Auch aufgrund der Ergebnisse des von ihm vorgenommenen Rechtsvergleichs spricht er sich für die Zulässigkeit von Mitveräußerungspflichten bei Venture-Capital-Finanzierungen im deutschen Recht aus.

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Series:

Anna-Katharina Friese

Das Buch untersucht, ob Schiedsgerichte nach der Reform der V0 1/2003 wie einzelstaatliche Gerichte Art. 103 Abs.3 AEUV unmittelbar anwenden dürfen. Diese Frage wird positiv bejaht, sodass sich die Arbeit im Folgenden mit der Zusammenarbeit der Schiedsgerichte und der einzelstaatlichen Gerichte sowie der Kommission bei der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 103 Abs. 3 AEUV und dem Problem der einheitlichen Anwendung des Europäischen Wettbewerbsrechts auseinandersetzt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das jetzige System keine ausreichende Grundlage für eine zufriedenstellende Zusammenarbeit bietet. Sie unterbreitet daher einen eigenen Vorschlag für eine Bekanntmachung zwischen der Kommission und den Schiedsgerichten über die Zusammenarbeit im Europäischen Wettbewerbsrecht.

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Vertraulichkeitsabsprachen und -zusagen im Spannungsverhältnis von Informationsfreiheit und Vertrauensverhältnissen

Eine Untersuchung zum Mehrpersonenverhältnis im Informationsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes

Katherina Jung

Informationen sind das Wirtschaftsgut unserer Zeit. Der Zugang zu diesen ist begehrt. Daher ist auch der Schutz von großer Bedeutung. Zum Schutze schließen Informationsgeber und Informationsnehmer Vertraulichkeitsvereinbarungen ab. Vertraulichkeitsvereinbarungen schaffen einen Vertrauensmoment, was den Situationsschutz auslöst. Die derzeitige Fassung des BIFG steht solchen Vereinbarungen nicht entgegen, anders als einige landesrechtliche Informationszugangsgesetze. In dem Zusammenhang skizziert diese Arbeit die gerichtlichen Entscheidungen, die im Rahmen von Vertraulichkeitsvereinbarungen ergangen sind. Auch andere vorhandene Informations- und Auskunftsrechte, wie die Auskunftsrechte von Abgeordneten, werden nicht außer Acht gelassen bei der Betrachtung.

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Julia Bayer

Das Werk behandelt die bisher dogmatisch kaum durchdrungene Thematik der Leitung der Gesellschafterversammlung im Personengesellschaftsrecht. Es gibt einen umfassenden Überblick über die Person des Versammlungsleiters, die Möglichkeiten seiner Bestellung und Abwahl, die Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen, das Eingreifen von Stimmverboten sowie die Begründung eines Sonderrechts. Es beleuchtet die Kompetenzen des Versammlungsleiters, insbesondere die Beschlussfeststellung im personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystem. Darüber hinaus diskutiert es die Stellung des Versammlungsleiters, das Letztentscheidungsrecht der Gesellschafter sowie Haftungs- und Rechtsschutzfragen bei Leitungsfehlern in Bezug auf die Gesellschaft wie auch die Gesellschafter.

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Series:

Katja Bolender

Die Legitimationsprobleme des Verbots der Arzneimittelabgabe entgegen der Verschreibungspflicht stehen im Mittelpunkt dieses Bandes. Ebenfalls erfasst die Autorin die sanktionenrechtlichen Probleme der Strafbewehrung. Sie arbeitet Fälle heraus, die zwar formal unter das strafbewehrte Verbot fallen, in denen aber das für die materielle Legitimation nötige Gefährdungspotential fehlt. Umgekehrt ermittelt sie Konstellationen, in denen zwar ein nicht unerhebliches Gefährdungspotential besteht, die aber nach dem derzeitigen Gesetzeswortlaut nicht unter das strafbewehrte Verbot fallen. Die differenzierten Beurteilungen bieten eine angemessene Grundlage für die sodann vorgeschlagenen Strafnormen, die einer sachgerechten Erfassung von Verhaltensunrecht gerecht werden können.

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Verwirklichungsstufen der Steuerhinterziehung

Eine Untersuchung zur Abgrenzung des Versuchs von der Vorbereitung und der Vollendung

Series:

Constance Moormann

Jede vorsätzliche Straftat, die Steuerhinterziehung eingeschlossen, durchläuft verschiedene Verwirklichungsstufen. Diese Arbeit widmet sich der schwierigen Abgrenzung des Versuchs von der Vorbereitung und der Vollendung im Rahmen der Steuerhinterziehung. Die Darstellung erfolgt - unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung seit dem Zuständigkeitswechsel in Steuer- und Zollstrafsachen - anhand von ausgewählten, typischen Fallbeispielen, für die jeweils eine Lösung angeboten wird. Die durch die Autorin vorgenommene Unterteilung der Steuern in verschiedene Gruppen erleichtert die Abgrenzung. Die Arbeit zeigt, dass die allgemeinen Abgrenzungstheorien und insbesondere die Kombinationstheorie auf die Besonderheiten der Steuerhinterziehung reagieren können und zu angemessenen Ergebnissen führen.

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Martin Göbel

Entscheidet sich eine Gesellschaftermehrheit in einer wirtschaftlichen Krisensituation für Sanierungsmaßnahmen und die Leistung von Nachschüssen durch alle Gesellschafter, stellt sich die Frage, ob eine solche Mehrheitsentscheidung die dagegen stimmenden Minderheitsgesellschafter verpflichten kann. Soweit ein solcher Beschluss nicht durch eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gedeckt ist, kommt eine Verpflichtung der Minderheit zur Nachschussleistung kraft Treuepflicht in Betracht. Die vorliegende Arbeit fragt nach der Existenz einer rechtsformübergreifenden Nachschusspflicht kraft Treuepflicht und untersucht deren Voraussetzungen.

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Recherche académique et innovation

La force productive de la science

Series:

Edited by Dimitri Uzunidis

De l’auteur au lecteur en passant par l’éditeur… du scientifique à l’entrepreneur en passant par l’inventeur… du laboratoire de recherche à l’industrie en passant par l’entreprise…, les connaissances scientifiques se diffusent dans l’économie. Elles sont générées, captées, enrichies, combinées pour resurgir en tant qu’innovations. La valorisation de la recherche, que l’on peut définir comme le processus de transformation des savoirs fondamentaux en nouvelles marchandises (technologies, biens de consommation, services divers), constitue la première étape de la concrétisation de la science en tant que force de production. Le marché, les stratégies des entreprises et des entrepreneurs, le cadre institutionnel, ou encore l’action publique incitent la valorisation de la recherche, créent des opportunités d’innovation et orientent les applications technologiques de la recherche. Mais, dans l’économie contemporaine de l’information, de la connaissance et de l’innovation permanente, le passage de la recherche au marché révèle souvent des comportements déviants : fraudes, sélection, appropriation, spéculation, concentration, financiarisation…

Les auteurs de ce volume, après avoir montré les mécanismes de la valo- risation de la recherche actuels et passés, s’interrogent sur leurs risques économiques et sociaux pour constater le besoin d’une véritable socialisa- tion de la production scientifique et du contrôle de ses applications.