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Nora Brosent

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung von Sanierungen von Unternehmen (ESUG) stärkt das Insolvenzplanverfahren und ermöglicht Eingriffe in die Rechte der Gesellschafter gegen ihren Willen. Die damit bezweckte Überwindung einer Blockadeposition der Gesellschafter geht jedoch mit der Gefahr eines strategischen oder sogar rechtsmissbräuchlichen Einsatzes des Verfahrens einher.

Die Autorin greift diese im Schnittfeld von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht angesiedelte Problematik auf und analysiert die Möglichkeiten und Grenzen, die für eine Instrumentalisierung des Insolvenzplanverfahrens zur Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bestehen. Hierbei wird insbesondere beleuchtet, welche Rechtsschutzmöglichkeiten dem Gesellschafter zur Wahrung seiner Rechte offenstehen.

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Umwandlungsmaßnahmen als Sanierungsinstrument

Untersuchung zur rechtlichen Realisierbarkeit von Umwandlungen nach dem UmwG in der Unternehmenskrise und der Insolvenz

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Dominic Weber

Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel ermöglichen eine gesellschaftsrechtliche Restrukturierung von Unternehmen. Sie können daher im Einzelfall effektive Sanierungsinstrumente darstellen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) können Umwandlungen auch in einen Insolvenzplan aufgenommen werden. Der Autor untersucht, unter welchen Voraussetzungen Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren umgesetzt werden können und mit welchen Rechtsfolgen sie verbunden sind. Er kommt hierbei unter anderem zu dem Ergebnis, dass bei der Aufnahme von Umwandlungen in einen Insolvenzplan das im UmwG vorgesehene Verfahren erheblich modifiziert wird und dass die dort normierten Gläubigerschutzvorschriften in diesem Fall teilweise keine Anwendung finden.

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Masseverbindlichkeiten in der Eigenverwaltung

Eine dogmatische Einordnung der Eigenverwaltung anhand der Begründung und Durchsetzung von Masseverbindlichkeiten

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Georg Mitsching

Die Eigenverwaltung stellt einen Modus des Insolvenzverfahrens dar, bei dem der Schuldner berechtigt ist, die Insolvenzmasse unter der Aufsicht eines Sachwalters selbständig zu verwalten. Dieses Buch untersucht die Dogmatik der Eigenverwaltung anhand der Begründung und Durchsetzung von Masseverbindlichkeiten. Dazu stellt der Autor zunächst die Eckpunkte der Eigenverwaltung dar, um anschließend die Funktionen des Schuldners, seiner geschäftsleitenden Organe und des Sachwalters einzuordnen. Auf dieser Grundlage werden im weiteren Verlauf des Buches zahlreiche praxisrelevante Rechtsfragen erörtert. Insbesondere geht der Autor auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.4.2018 – Az. IX ZR 238/17 – zur Haftung der geschäftsleitenden Organe des Schuldners ein.

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Aneignungsrechte im europäischen Internationalen Privatrecht

Die Regelung des Art. 33 EuErbVO und die Möglichkeit der Übertragung der Lösung des negativen Konflikts durch § 32 IntErbRVG auf die Problematik im Internationalen Gesellschaftsrecht

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Benedikt von Erdmann

Der Band widmet sich der Frage nach der internationalprivatrechtlichen Behandlung von Aneignungsrechten, die in einigen Rechtsordnungen der Zuordnung von herrenlosen Vermögensmassen im Erb- und Gesellschaftsrecht dienen. Ferner blickt er auf mit diesen einhergehende Normenkonflikte beim Aufeinandertreffen mit Rechtsordnungen, die die Zuordnung dieser Vermögensmassen durch ein abweichendes Modell regeln.

Anlass für die Betrachtung bietet die Europäische Erbrechtsverordnung, die in ihrem Art. 33 erstmalig eine Lösung für die Konflikte bei erbenlosem Nachlass auf der Ebene des europäischen IPR anbietet. Der Autor untersucht diese Vorschrift eingehend und schlägt hierauf aufbauend eine Regelung im Internationalen Gesellschaftsrecht für die Frage der Zuordnung von Vermögen gelöschter Gesellschaften vor.

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Das Recht der unkörperlichen Verwertung für das Internet als Teilhaberecht

Zugleich eine Grundsatzschrift für ein kommunikationsoffenes Urheberrecht

Felix Krone

Soll das Urheberrecht im Internet Verbotsrecht oder Teilhaberecht sein? Diese kritische Grundfrage nach der ratio legis stellt der Autor und diskutiert ein rechtlich und ökonomisch fundiertes Lösungsmodell. Angesichts automatisierbarer Abrechnungsmöglichkeiten entfällt im Internet zunehmend der Bedarf nach Kontrolle über die Werkdistribution. Stattdessen kommt es darauf an, Urheber stärker in Wertschöpfungsspielräume zu integrieren. Das derzeitige urheberrechtliche Verwertungsrecht ist nach Einschätzung des Autors hierfür ungeeignet, weil es zu eng an der Lösung von vergangenen Konflikten und weniger an realer Teilhabemaximierung orientiert ist. Der Autor geht dem ursprünglich definierten Schutzbedarf für das Urheberrecht auf den Grund und entwickelt hieraus die Idee für ein Teilhabemodell, dass grundsätzlich ohne Upload-Filter oder Abmahnungen funktioniert.

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Wilfried Gunia

Kommt der Widerruf der Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung in Frage, muss eine Prognose gestellt werden, ob mit neuen Straftaten des Verurteilten zu rechnen ist. Das Gericht muss den psychischen Zustand des Probanden beurteilen, wobei ein Sachverständigengutachten hilfreich sein könnte. Ist der Verurteilte damit nicht einverstanden, müsste die Begutachtung mit Zwang durchgeführt werden können, wofür das Gesetz aber keine Ermächtigungsgrundlagen vorsieht. Auch stehen dem Präventionszweck Freiheitsrechte des Verurteilten gegenüber. Unter Einbeziehung einer empirischen Studie präsentiert der Autor einen Lösungsvorschlag de lege ferenda, wonach eine zwangsweise Vorführung legitimierbar wäre. Eine zwangsweise Untersuchung dürfte dagegen auch weiterhin nicht zu rechtfertigen sein.

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Jan Popel

Bei einem vorgeprägten Ermessen kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auf die Begründung des Ermessens verzichtet werden. Diese Folge überrascht, weil eine mangelnde Begründung der Ermessensentscheidung grundsätzlich einen Ermessensfehler indiziert. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung. Anschließend geht sie auf die dieser Figur zumindest eng verwandte Form des intendierten Ermessens ein. Jan Popel differenziert zwischen den beiden Begriffen und ordnet sie in die Ermessensdogmatik ein. Beide Figuren sind von der Ermessensreduzierung auf Null abzugrenzen. Der Autor macht einen rechtspolitischen Vorschlag. Das Ermessen ist in bestimmten Konstellationen vorgeprägt oder intendiert. Eine Begründung der Ermessenserwägungen ist in beiden Fällen nicht erforderlich.

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Christopher Welkoborsky

Wie kaum ein zweites Politikressort rückte die Energiepolitik und damit die Energiewirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten in den Fokus politischer und medialer Aufmerksamkeit. Beispielsweise durch die Begrenzung zulässiger Schadstoffemissionen u.a. im Rahmen internationaler Abkommen oder durch die Vorgabe fester Quoten, bspw. des Anteils des Stroms, der aus regenerativen Energiequellen zu erzeugen ist, ist die Energiewirtschaft in den Mittelpunkt der Regulierungspolitik geraten. Diese Arbeit ermittelt anhand von Kapitalmarktdaten die Auswirkungen politischer Großereignisse auf Unternehmen in verschiedenen Unterbereichen der Energiewirtschaft und bestimmt wesentliche Determinanten einer Neubewertung, insbesondere auch mit Blick auf die regionale Herkunft.

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Sicherheits- und Verhaltensregeln im Produkthaftungsstatut

Koordination öffentlich-rechtlicher Produktsicherheit und privatrechtlicher Haftung im Rahmen der Rom II-VO

Julian Titze

Das auf die Produkthaftung anwendbare Recht wird durch die Berücksichtigung von Sicherheits- und Verhaltensregeln ergänzt. Der Autor erläutert, wie im geltenden Unionskollisionsrecht Art. 17 Rom II-Verordnung eine Abstimmung zwischen Marktortprinzip und Internationalem Produkthaftungsrecht schafft. Das Kollisionsrecht muss dabei gewährleisten, dass sachrechtliche Verknüpfungen zwischen öffentlich-rechtlicher Produktsicherheit und privatrechtlicher Haftung bei internationalen Sachverhalten ebenso wie bei Binnensachverhalten gelten. Wie das Buch darlegt, kann diese Koordinationsfunktion im EU-Binnenmarkt auch eine Berücksichtigung äquivalenter Sicherheitsvorschriften des Herkunftslands erfordern.

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Eva Susanne Felisa Frey

Kündigungsschutz ist ein Kernelement des Arbeitsrechts in fast allen Rechtsordnungen. Portugal weist hierbei ein traditionell hohes Schutzniveau auf. Dieses Buch untersucht die Auswirkungen der jüngsten Reformen. Basis ist die umfassende Analyse des materiellen und prozessualen Kündigungsschutzes. Abschließend steht die Bewertung und Einordnung des geltenden Schutzstandards zu anderen europäischen Ländern. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass Abfindungs- und Bestandschutz verschränkt sind, wobei der Arbeitnehmerschutz in Spannung zu Gerichtsentlastung steht. Trotz eher kosmetischer Reformen werden die Einschnitte subjektiv stark wahrgenommen. Das Schutzniveau stellt somit weiter ein Investitionshemmnis dar.