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Volodymyr Izrailevych

Der Begriff der Betriebsstätte ist zentrales Merkmal bei der Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmenstätigkeit. Der Autor gibt einen Überblick über die Besteuerung von Betriebsstätten in Russland und untersucht die Auslegung der Betriebsstättenbegriffe im deutschen und im russischen Ertragsteuerrecht und im DBA-Russland. Der Vergleich legt die Konflikte offen, die beim deutsch-russischen Betriebsstätteneinsatz entstehen können.

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Christopher Wolters

Der Autor untersucht die Frage, ob das Recht der nichtinternationalen bewaffneten Konflikte einen territorialen Anwendungsbereich hat und wenn ja, wie dieser zu bestimmen ist. Dazu wertet er die hiermit befasste Rechtsprechung, relevante Staatenpraxis sowie die bisher von der Literatur entwickelten Antworten aus.

Praktische Relevanz erhält die Frage besonders vor dem Hintergrund der von den USA mittels Drohnenangriffen vorgenommenen gezielten Tötungen von Al-Qaida Kämpfern in Regionen, in denen beide Parteien im relevanten Zeitraum keine andauernden gegenseitigen Kampfhandlungen ausgetragen haben. Denn gezielte Tötungen könnten dort nur dann rechtmäßig sein, wenn die sie legitimierenden Genfer Konventionen auch außerhalb des konkreten Konfliktgebiets anwendbar sind. Maßgeblich hierfür ist ihr territorialer Anwendungsbereich.

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Christian Rauch

Der Autor beschäftigt sich mit den Strafbarkeitsrisiken des Personenversicherungsvermittlers. Nach einer geschichtlichen Abhandlung und der Darstellung der Vertriebskanäle eines Versicherungsprodukts erörtert er die Strafbarkeitsrisiken für deren Vermittlung anhand der einschlägigen Straftatbestände des StGB. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt zudem auf der finanzwirtschaftlichen Vertriebsmethode des Strukturvertriebs. Nach einer historischen Analyse dieses generell noch wenig beachteten Themenkomplexes erfolgt eine Abgrenzung zu illegalen Vertriebsmethoden, wie dem Schneeballsystem, Ponzi-System oder dem Pyramidensystem. Abschließend erfolgt eine umfassende Erörterung des Straftatbestands der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG mit Blick auf das Multi-Level-Marketing.

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Quirin Ullmann

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Die vorliegende Arbeit untersucht – vor dem Hintergrund dieses grundrechtlich gewährleisteten Schutzes – die Stellung behinderter Menschen im Erbrecht. Dabei erörtert der Autor, welche Schwierigkeiten sich bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung durch einen behinderten Erblasser unter anderem im Hinblick auf die Testierfähigkeit sowie die unterschiedlichen Errichtungsformen ergeben. In diesem Zusammenhang werden auch die Einschränkungen erörtert, die ein behinderter Erblasser bei der Auswahl seines Erben erfährt (z. B. § 24 Abs. 2 BeurkG). Darüber hinaus findet eine Auseinandersetzung mit den Problemen statt, die sich bei behinderten Menschen als Erben ergeben (Stichwort: Behindertentestament).

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Stavroula Antoniou

Die Autorin behandelt eine der in den letzten Jahren umstrittensten und komplexesten Fragen aus dem Energie-Verbraucherschutzrecht. Dazu führt sie einen Rechtsvergleich des deutschen als auch des griechischen Rechts durch, wobei auch die Einwirkung des EU-Rechts zu beachten ist. Unterschieden wird zwischen der Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in den Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas und der Kontrolle von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen unter dem Aspekt von Angemessenheit und Transparenz. Im Ergebnis befürwortet die Autorin die Äquivalenzsicherungsklausel und formuliert die Klausel, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie den EU-rechtlichen Transparenzanforderungen Rechnung trägt.

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Konkrete Gefährdungen außerhalb des Straßenverkehrs

Zur Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs insbesondere beim verkehrsfremden Inneneingriff (§ 315b StGB)

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Sebastian Tauber

Die Frage, ob und wann ein sich außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs befindliches Gefährdungsobjekt ein taugliches im Sinne der Straßenverkehrsdelikte der §§ 315b und 315c StGB sein kann, wird unterschiedlich beantwortet. Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sonderfall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs nach § 315b StGB veranlasste den Autor, sich mit dieser Frage im Hinblick auf das zu schützende Rechtsgut beider Vorschriften auseinanderzusetzen. Mit dem Rechtsgut der Sicherheit des Straßenverkehrs begründet der Autor seine Normauslegung. Er erklärt die Merkmale der abstrakten Verkehrsgefahr, der daraus resultierenden konkreten Gefahr für ein taugliches Gefährdungsobjekt und der energetischen verkehrsspezifischen Beziehung zwischen diesen beiden Gefahrmerkmalen.

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Lucas Noura Guimaraes

Das Interesse an der europäischen Energieversorgungssicherheit befindet sich in der mangelnden Leistungsfähigkeit eines marktbasierten Ansatzes, eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung dauerhaft zu gewährleisten. Heute existiert keine gemeinsame Politik für das Thema. Problematisch sind das Erreichen eines EU-weiten, sicheren Netzbetriebs, die höhere Energieeinfuhrabhängigkeit und die Schaffung der Diversifizierung der Energiequellen. Die europäische Energieversorgungssicherheit setzt die Förderung erneuerbarer Energien und der Interkonnektion der Energienetze voraus. Der Autor geht der Frage nach, wie diese zwei Voraussetzungen mit dem Ziel der Energieversorgungssicherheit vereinbar sind und welche Lösungen das primär- und sekundärrechtliche Europäische Energierecht anbietet.

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Stephan Picht

Die Haftung des Betriebsrats sowie die persönliche Haftung der Betriebsratsmitglieder bei der Beauftragung externer Dritter war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.10.2012. Der Autor untersucht die Haftungsverhältnisse zwischen dem beauftragten Dritten, dem Betriebsrat, den Betriebsratsmitgliedern und dem Arbeitgeber. Ferner entwickelt er ein angemessenes Haftungssystem zwischen den bei der Beauftragung Dritter durch den Betriebsrat Beteiligten. Auch die Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung und die Rechtswegeröffnung in Haftungsprozessen werden erörtert.

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Brunner Dominik

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Internationalen Organisationen (IO) ist deren Verantwortlichkeit für völkerrechtswidrige Handlungen mittlerweile eine zentrale dogmatische Frage des Allgemeinen Völkerrechts und auch in der Praxis von größter Relevanz. Insofern befasst sich auch die ILC seit 2002 mit dieser Thematik und präsentierte 2011 den Artikelentwurf über die Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen (DARIO). Der Autor bietet nicht nur einen Überblick über das grundlegende Konzept der Verantwortlichkeit von IO, sondern analysiert vor allem auch die Kritik und die bestehenden Sonderfälle sowie praktischen Herausforderungen. Nicht zuletzt versucht das Buch, auch die künftige Entwicklung des DARIO und die Kodifikationsreife der Thematik zu evaluieren.

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Legal Judgement Rule

Konzeption zur Reformierung der Vorstandshaftung nach dem Aktiengesetz

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Karoline Henrike Köhler

Ausgehend von der im Aktienrecht implementierten Business Judgement Rule wird das Reformerfordernis der Organhaftung im Falle unsicherer Rechtslage unter Berücksichtigung umfassender ökonomischer Erwägungen und der Erkenntnisse aus einer rechtsvergleichenden Analyse zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht untersucht. Gerade die ökonomische Theorie ist daran interessiert, die in Sachen Effizienz optimale Ausgestaltung der Haftungsandrohung zu finden. Das US-amerikanische Gesellschaftsrecht bietet insoweit im Rahmen einer rechtsvergleichenden Analyse eine erste Orientierung für eine Reform der Organhaftung. Die Untersuchung möglicher Reformansätze zeigt, dass de lege lata wie auch de lege ferenda zahlreiche Konzepte für eine Begrenzung der Haftung in Betracht kommen, deren jeweilige Geeignetheit jedoch kritisch zu würdigen ist.