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Klinisches Risikomanagement in der Praxis

Erkenntnisse aus der Forschung kompakt gefasst

Edited by Wolfgang Deutz and Holger FH-Prof. Mag. Dr. Penz

Das Buch versammelt die Ergebnisse des ersten internationalen Lehrgangs «Klinisches Risikomanagement». Klinisches Risikomanagement ist ein nicht mehr weg zu denkender Bestandteil der Abläufe im Krankenhaus. Litigationen und Haftpflichtfälle im Zusammenhang mit Schadensfällen bei der Behandlung von Patienten steigen kontinuierlich an. Doch nicht nur Risiken in einem immer rascher werdenden Behandlungsprozess selbst sind ein Problem, auch andere, teilweise durch externe Einflüsse verursachte Risiken für die Gesundheitsversorgung existieren. Die mittel- und langfristige Verfügbarkeit und Bindung von Mitarbeitern in einer überalterten Gesellschaft, und auch der Umgang mit Katastrophen, oder wie in jüngster Zeit gesehen auch Cyberattacken stellen große Probleme für die Gesundheitsversorgung dar. Als gemeinsames Projekt von Krankenhäusern in Slowenien, Steiermark und Kärnten gestartet, geben die Beiträge einen umfassenden Einblick in verschiedenste praktische Anwendungsgebiete des klinischen Risikomanagements.

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Hilal Kaya

Der Band konzentriert sich auf die Frage, wie groß die Mitwirkung der nicht beweisbelasteten Partei an der Wahrheitsfindung im Zivilprozess ist bzw. sein sollte. Diese Frage erörtert die Autorin aus deutscher und türkischer Sicht im Lichte der gesetzlichen Entwicklungen in beiden Ländern. Sie analysiert die im Hintergrund der neuen Regelungen stehenden Abwägungen beider Gesetzgeber im Bereich der Informationsbeschaffung bzw. Sachverhaltsaufklärung durch die Parteien und diskutiert diesbezügliche von ihnen eingeführte Rechtsinstrumente. Sind die aktuellen Mitwirkungspflichten der Parteien in beiden Ländern für einen befriedigenden Zivilprozess hinreichend oder wären jeweils erweiterte Mitwirkungspflichten wünschenswert?

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Laura Schumann

Der Tatbestand der Freiheitsberaubung bestraft denjenigen, der einen anderen einsperrt oder auf andere Weise – etwa durch List – der Freiheit beraubt. Er ist einem Einverständnis zugänglich, das grundsätzlich rein tatsächlicher Natur ist. In Bezug auf eine listige Freiheitsberaubung ergibt sich folgende Paradoxie: Die List käme zwar als Tatmittel der Freiheitsberaubung in Betracht, könnte aber wegen des erschlichenen, tatsächlich aber gegebenen Verzichts auf die Fortbewegungsfreiheit keinen Beraubungserfolg bewirken. Die vorliegende Untersuchung zeigt insofern einen Maßstab auf, die Wirksamkeit des mittels List erschlichenen Einverständnisses innerhalb der Freiheitsberaubung zu beurteilen.

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Peter Gottschaldt

Der Compliance-Beauftragte ist als Überwachergarant im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten der Mitarbeiter des Unternehmens anzusehen, soweit er es gegenüber dem Unternehmensträger zivilrechtlich übernommen hat, (auch) für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch das Unternehmen sowie seiner Mitarbeiter zu sorgen. Verhindert der Compliance-Beauftragte vorsätzlich eine Straftat eines Mitarbeiters nicht, kommt es für die Bewertung seiner Strafbarkeit entscheidend auf die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme an, wobei der Fokus zur Bestimmung zum einen auf die (rechtlich) mögliche Erfolgsabwendungshandlung des Compliance-Beauftragten und zum anderen auf die Eigenverantwortlichkeit des Begehungstäters zu legen ist.

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Eva Thielemann

Die Autorin beschäftigt sich mit den arbeitsrechtlichen Folgen von Verstößen der Arbeitnehmer gegen Compliance- und Ethikrichtlinien. Dazu untersucht sie zunächst die Implementierung wirksamer Compliance- und Ethikrichtlinien mit Sanktionsklauseln und die Entdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen die Verhaltensvorschriften. Anschließend folgt eine Analyse der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Reaktions- und Sanktionsmöglichkeiten. Diese werden in zwei Gruppen unterteilt: Die dem Arbeitgeber kraft Gesetzes zustehenden Reaktionsmöglichkeiten mit Auswirkungen auf Bestand oder Inhalt des Arbeitsverhältnisses, wie Abmahnung, Kündigung und Schadensersatz; und die Reaktionsmöglichkeiten, die sich erst aus einer besonderen Vereinbarung ergeben, wie Vertragsstrafen und Betriebsbußen.

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Lukas Wionzeck

Im Mittelpunkt dieses Buches steht eine seit dem Contergan-Prozess im Jahre 1970 kaum erforschte Thematik – der strafrechtliche Schutz von Ungeborenen gegen Einwirkungen ihrer Mutter. Der Autor stellt insbesondere die drastischen Folgen des Alkoholkonsums Schwangerer für Ungeborene dar und hinterfragt, ob aus den grundrechtlichen Schutzpflichten Ungeborener eine staatliche Pflicht zum wirksameren Schutz gegen den Alkoholkonsum Schwangerer folgt. Nachdem er dies bejaht, untersucht er, wie die Schutzpflichten de lege ferenda umzusetzen sind. Denkbar wäre einerseits die Schaffung einer strafrechtlichen Norm, die die beschriebene Handlung pönalisiert. Eine andere, vom Autor präferierte, Möglichkeit wäre, verstärkt präventive Gefahrenvorsorge durch effektivere Aufklärungen zu betreiben.

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Compliance Defence im Kartellbußgeldverfahren

Eine Betrachtung der europäischen und deutschen Rechtslage inklusive 9. GWB-Novelle

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Monika Volkers

Seit Jahrzehnten wird «das Unternehmen» für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht bestraft. Dies führt im europäischen Kartellrecht zu einer Konzernhaftung, die das deutsche Recht durch die 9. GWB-Novelle weitgehend übernimmt. Gleichzeitig bemühen sich die Unternehmen verstärkt, Wettbewerbsverstöße durch organisatorische Maßnahmen («Compliance») zu verhindern. Bei der Sanktionierung von Verstößen werden diese Maßnahmen von Kommission und Bundeskartellamt bislang jedoch nicht berücksichtigt. Dabei stellen sie einen wichtigen Faktor dar, um das begangene Unrecht zu bewerten und präventive Sanktionszwecke zu verfolgen. Dieses Buch untersucht, inwiefern effektive Compliance-Programme in Kartellbußgeldverfahren zur Haftungsminderung führen können - und müssen.

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Reform der existenzvernichtenden Vorstandshaftung

Eine haftungs- und versicherungsrechtliche Untersuchung der Notwendigkeit einer Beschränkung des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG sowie der Möglichkeiten einer Regressreduzierung de lege lata und de lege ferenda

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Isabelle Kilian

Die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind einer potentiell existenzvernichtenden Haftung ausgesetzt. Weder die Business Judgement Rule noch die Grundsätze der Vorteilsanrechnung oder das Bestehen einer D&O-Versicherung bieten bei einer Inanspruchnahme durch die Gesellschaft ausreichenden Schutz. Die Autorin beleuchtet zunächst die wesentlichen Haftungsrisiken und analysiert die Möglichkeiten einer Regressreduzierung de lege lata. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Untersuchung der Übertragbarkeit des innerbetrieblichen Schadensausgleichs sowie der Haftungsbeschränkung qua Fürsorge- und Treuepflicht. Abschließend zieht sie Überlegungen de lege ferenda mit ein und unterbreitet mit der Einführung einer Reduktionsklausel in § 93 Abs. 2 AktG einen Reformvorschlag.

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Einwilligungs- und Genehmigungsmöglichkeiten in den Korruptionsdelikten der §§ 299 und 331 ff. StGB

Unter besonderer Berücksichtigung der Problematik der Straflosigkeit des Geschäftsherrn, der Drittvorteilsproblematik und der Sozialadäquanz

Series:

Anja Stürzl

Die Untersuchung zeigt auf, dass dem Thema der Einwilligungs- und Genehmigungsmöglichkeiten im Rahmen der Korruptionsdelikte bisher nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Dabei birgt die Thematik große Problemfelder und ihr kommt in der Praxis – insbesondere im Rahmen der §§ 331 ff. StGB – große Bedeutung zu. Problematisch sind neben der in der Praxis herrschenden Rechtsunsicherheit insbesondere die Ausgestaltung der Korruptionsdelikte und die sich hieraus ergebenden Widersprüche. Methodisch wird daher ein gesamtheitlicher Ansatz verfolgt, um die verschiedenen miteinander vernetzen Problemfelder untersuchen zu können. Die Autorin gelangt zur Erkenntnis, dass es zur Auflösung der bestehenden Widersprüche einer Neufassung der §§ 299, 331 ff. StGB bedarf.

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Kerstin Gräbner

Die (straf-)rechtliche Beurteilung der Trennung siamesischer Zwillinge wurde in Deutschland bislang trotz stark steigender Zwillingsgeburten in der Literatur nur sehr wenig und noch nie von einem deutschen Gericht erörtert.

Die Autorin setzt sich mit den grundlegenden medizinischen, strafrechtsdogmatischen, familienrechtlichen, rechtsethischen und rechtspolitischen Problemstellungen auseinander und zeigt praxistaugliche Lösungsmöglichkeiten auf. Indem man ihnen einen möglichst rechtssicheren Weg aufzeigt, hilft die Untersuchung Ärzten und Erziehungsberechtigten aus dieser schwierigen Situation heraus.