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Imke Möller

Während der Rechtstaat versucht, die Diskrepanz zwischen Anzeigen und Verurteilungen bei Vergewaltigungsvorwürfen mitunter durch neue Gesetze zu schließen, erklärt ein Forschungszweig der Sozialpsychologie diese hingegen mit der Vergewaltigungsmythenakzeptanz auch durch Polizeikräfte. Zwar belegt die umfangreiche Vergewaltigungsmythenforschung, dass die Vergewaltigungsmythenakzeptanz die Urteilsfindung von Testpersonen beeinflusst, doch zählten Polizeikräfte bisher nicht zu den analysierten Personengruppen. Im Rahmen dieses Buches geht die Autorin der Frage nach, inwiefern die wohlmögliche Vergewaltigungsmythenakzeptanz bei Polizeikräften das polizeiliche Handeln beeinflusst und welche Auswirkungen dies auf den Fallschwund bei Vergewaltigungsvorwürfen haben kann.

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René Rosenau

Das Buch befasst sich mit der Teilnahme des Staates als Partei an verwaltungs- und zivilrechtlichen Schiedsverfahren. Nach Darstellung der einfach-rechtlichen Grundlagen wird der Frage nachgegangen, inwiefern gerade die Zunahme von öffentlich-privaten Partnerschaften in Deutschland auch zu einem Bedeutungszuwachs der Schiedsgerichtsbarkeit im Verhältnis zur öffentlichen Hand geführt hat. Zu diesem Zweck analysiert der Autor eine Reihe entsprechender Vorhaben und prüft, ob die Parteien für Konflikte alternative Streitlösungsmechanismen in den Projektverträgen vereinbart haben. Sodann wird untersucht, ob sich die Teilnahme des Staates an Schiedsverfahren im Einklang mit seinen grundgesetzlichen Bindungen befindet. Einen Schwerpunkt der Erörterungen bilden dabei Probleme der Transparenz.

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Daniel Brauner

Das Werk behandelt den Vorschlag eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (CESL), der als «Meilenstein» des europäischen Vertragsrechts bezeichnet wurde, im Vergleich zum UN-Kaufrecht (CISG). Wenngleich vorerst an der Kritik aus den Mitgliedstaaten gescheitert, kann das Gemeinsame Europäische Kaufrecht dem europäischen Gesetzgeber als Blaupause für die weitere Rechtsvereinheitlichung des internationalen Warenkaufs dienen. Es sollte nur auf Vereinbarung der Vertragsparteien Anwendung finden. Folgen auch künftige Entwürfe diesem Ansatz, treten sie in Konkurrenz zum UN-Kaufrecht. Der Autor leistet einen detaillierten Vergleich beider Anwendungsbereiche. Denn der Erfolg künftiger europäischer Vorhaben wird maßgeblich auch vom Verhältnis zum UN-Kaufrecht abhängen.

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Christina Bohländer

Der Band analysiert die Bedeutung von Material Adverse Change-Klauseln (kurz: MAC-Klauseln) in Unternehmenskaufverträgen im Kontext des US-amerikanischen und deutschen Rechts. Im Lichte gewonnener rechtsvergleichender Einsichten aus US-amerikanischer Rechtsprechung, Rechtsliteratur und Praxis erfolgt eine Einordnung dieses «Legal Transplant» in das System des deutschen bürgerlichen Rechts. Die Autorin entwickelt insbesondere Kriterien zur Auslegung und Anwendung von MAC-Klauseln durch deutsche Gerichte und behandelt auch kautelarjuristische Fragestellungen.

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Verena Weiss-Bölz

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Problematik der Scheinselbständigkeit, in deren Fokus jüngst auch akademische Berufe, wie die der Ärzte, in den Fokus geraten sind. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geht insbesondere bei Honorarärzten regelmäßig von einer abhängigen Beschäftigung aus. Höchstrichterliche Rechtsprechung existiert derzeit (noch) nicht. Die Entscheidungen der Instanzgerichte divergieren, so dass aufgrund des Fachkräftemangels und dem Wunsch der Honorarärzte zur selbständigen Tätigkeit die Lage für Kliniken besonders prekär ist. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Autorin den Unterschied der aktuell im Fokus stehenden Tätigkeiten zur früheren Diskussion sowie die für die Tätigkeit prägenden Abgrenzungsmerkmale heraus. Sie untersucht dabei die zahlreiche Einzelrechtsprechung, um zu einer dogmatisch korrekten Statusprüfung bei Ärzten, insbesondere bei Anästhesisten, zu gelangen.

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Christian Hoops

Die Märkte, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, haben sich in den letzten Jahrzehnten drastisch verändert und entwickelten sich von physischen Marktplätzen mit Händlern zu komplexen Computernetzwerken, die ohne menschliche Interaktion Marktdaten empfangen, auswerten und eigene Entscheidungen treffen. Seit der MiFID-Gesetzgebung sind diese Märkte aufsichtsrechtlich fragmentiert und es bedarf eines Marktordnungsrechts bestehend aus Transparenz- und Best Execution-Vorschriften, um den potentiellen negativen Effekten der Marktfragmentierung entgegenzuwirken und die Funktionsfähigkeit der Sekundärmärkte zu gewährleisten. Ausnahmen, die bestehen, wenn Orders im Vorhandelsbereich nicht transparent gemacht werden (verborgene Liquidität), können die Effektivität des Marktordnungsrechts beeinträchtigen.

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Förderung der Erneuerbaren Energien im deutschen und türkischen Rechtssystem

Eine rechtsvergleichende Analyse mit Schwerpunkt auf der Förderung von Windenergie an Land

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Saban Sincar

Der Autor beleuchtet erstmals in Deutschland die Ausgestaltung des gesetzlichen Fördersystems für Erneuerbare Energien im deutsch-türkischen Vergleich und greift damit ein hoch aktuelles Thema auf. Der Übergang von der Förderung der Erneuerbaren Energien in den wettbewerblichen Energiemarkt bildet den Kern des Inhalts. Mit besonderem Blick auf die Windenergieanlagen an Land widmet sich der Autor den grundsätzlichen energiewirtschaftsrechtlichen Herausforderungen. Neben dem Förderungswunsch behandelt er die großen energierechtlichen Herausforderungen, wie die Unregelmäßigkeit der Einspeisung, die Netzverträglichkeit sowie die daraus resultierenden Verteilungskonflikte. Nach einer kritischen Vergleichsanalyse zum deutsch-türkischen Energierecht sowie zu ökonomischen, ökologischen und sozialen Themenbereichen stellt der Autor wichtige Handlungsaufträge an den Gesetzgeber auf.

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Der Minderjährige im Sport

Eine zivilrechtliche Betrachtung

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Stephanie Beatrice Pfaff

Minderjährige sind aus dem Sport nicht mehr wegzudenken. Sie nehmen an Welt- und Europameisterschaften teil, gewinnen bei den Olympischen Spielen Medaillen und sind in nahezu jeder Mannschaftssportart vertreten. Die Autorin untersucht die zivilrechtlichen Fragestellungen, die sich im Rahmen der Sportausübung ergeben, und stellt dabei auf die rechtlichen Verbindungen zwischen den minderjährigen Individual- und Mannschaftssportlern auf der einen Seite und den Vereinen/Verbänden auf der anderen Seite ab. Sie untersucht den Vertragsschluss, Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz, Doping, Haftungsfragen und die Beendigung von Vertragsverhältnissen. Der Kern der Arbeit besteht darin, die Schutzbelange des Minderjährigen mit der Chancengleichheit im Sport in Einklang zu bringen.

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Christian Schubert

Das Buch setzt sich mit der Frage der Berücksichtigung von Steuern im Rahmen der Vorteilsausgleichung näher auseinander. Die zahlreichen Fälle gescheiterter Anlagemodelle zeigen die Schwierigkeiten im Umgang mit der Vorteilsausgleichung immer wieder auf. Auf der Grundlage der stark am Einzelfall orientierten Entscheidungen in der Rechtsprechung in Bezug auf die Rückabwicklung von Anlagemodellen mit steuerlichen Effekten entwickelt der Autor Kriterien, anhand derer steuerliche Vorteile berechenbar und sachgerecht im System der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung zu prüfen sind. Er löst dabei die überschlägige Betrachtung der Rechtsprechung auf und betrachtet den Vorteil und den Nachteil eigenständig, um eine einfache Lösung anzubieten.

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Beschäftigtendatenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Möglichkeiten und Grenzen für Big Data-Anwendungen im Personalwesen

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Nicolai Culik

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist seit Mai 2018 unmittelbar anwendbar. Trotz einer Öffnungsklausel für den Beschäftigtendatenschutz ergeben sich große Neuerungen zum Beispiel für betriebliche Datenschutzbeauftragte. Ebenso besteht dadurch die Möglichkeit, Regelungen durch Betriebsvereinbarungen zu treffen. Der Autor untersucht die europarechtlichen Vorgaben etwa hinsichtlich Zweckbindung, Profiling und Scoring und lotet den nationalen Gestaltungsspielraum und die Auswirkungen für die Praxis aus. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Beurteilung von Big Data-Anwendungen, die im Personalwesen etwa im Bereich der Eignungsdiagnostik bereits vermehrt eingesetzt werden. Die Ergebnisse liefern einen wertvollen Beitrag für die Diskussion über die Möglichkeit und die Notwendigkeit eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes.