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Leading-Edge Research in Public Sector Innovation

Structure, Dynamics, Values and Outcomes

Edited by Eleanor D. Glor

Government and non-profit innovation has emerged as a strong cross-disciplinary research field with its own schools of study. Innovation is studied in fields and organizations that are open to trying out new policies, programs and processes. In twenty-two years of publication, The Innovation Journal: The Public Sector Innovation Journal (TIJ) has published papers and books discussing theory, practice, public policy and administration, health, education, all levels of government and other areas of study. Truly cross-disciplinary, it has been at the forefront of studying new practices and approaches such as leadership, employee empowerment, policy informatics and collaboration. Key TIJ papers are published in this book, including those most cited in scholarly work. TIJ has been a forum for discussion of theories, frameworks and evaluations of public sector innovation; it has demonstrated how interpretive, analytic, quantitative and demographic methods can be applied to public sector innovation and has guided governments to more effective policies. TIJ has not adopted a field or school; nonetheless, schools of study are represented here, such as adoption, diffusion and the effects and fate of innovations and their organizations, as are some of the best-known scholars of public sector innovation: Everett M. Rogers, James Iain Gow, Frances Westley and Eleanor D. Glor.

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Isabelle C. Hägele-Rebmann

Die Autorin untersucht an der Schnittstelle zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsrecht (SGB V) und Krankenhausfinanzierungsrecht (KHG, KHEntgG), unter welchen Voraussetzungen Leistungserbringer im Rahmen einer Krankenhausbehandlung neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB-Methoden) zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen dürfen (§§ 137 c, 137 e SGB V). Zentrale Aspekte der Untersuchung sind, in welchem Verhältnis das allgemeine Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB V) zu der Regelung des § 137 c SGB V steht, ob den Krankenhäusern in Bezug auf § 137 c SGB V ein Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, die Erprobungsregelung des § 137 e SGB V sowie das vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK GmbH) durchgeführte NUB-Verfahren (§ 6 Abs. 2 KHEntgG).

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Das Versammlungsgesetz vom 24. Juli 1953

Vorgeschichte, Gesetzgebungsverfahren sowie spätere Änderungen

Series:

Ruprecht Freiherr von Maltzahn

Das VersG steht seit seinem Inkrafttreten 1953 im Fokus der Öffentlichkeit und ist Gegenstand ständiger gerichtlicher Entscheidungen. Mit der in Art. 8 GG gewährten Versammlungsfreiheit wurde einer der Meilensteine deutscher Demokratiegeschichte geschaffen. Dem VersG kommt dabei eine grund- und verfassungsrechtlich herausragende Bedeutung zu, so dass es eine nähere Betrachtung seiner eigenen Entstehungsgeschichte verdient. Die Darstellung der Hinter- und Beweggründe für (und gegen) einzelne Normen verdeutlicht die gesetzgeberische Intention hinter dem VersG. Mit dem vorliegenden Werk wurde erstmals anhand von Primärquellen aus den zuständigen Ministerien sowie aus Bundesrat und Bundestag die Entstehung des VersG eingehend untersucht und in den zeitgeschichtlichen Kontext gesetzt.

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Arbeitserpressung

Zum Vermögenswert abgenötigter Leistungen

Series:

Amelie Rösl

Die Autorin befasst sich mit dem Vermögenswert abgenötigter Leistungen. Ausgehend von einer Untersuchung zivilrechtlicher Anknüpfungspunkte – Vertragsschluss und Verzicht auf deliktische Ausgleichforderungen –, steht im Mittelpunkt der Betrachtungen die Analyse genuin strafrechtlicher Ansätze zur Bestimmung des Vermögenswertes. Als Ergebnis formuliert die Autorin eine, auf dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff basierende, Kommerzialisierungsthese.

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Die schuldrechtliche Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien

Unter besonderer Berücksichtigung schuldrechtlicher Verpflichtungen des Arbeitgebers zu einem unternehmerischen Verhalten

Series:

Florian Hertenstein

Der Autor beschäftigt sich mit der Zulässigkeit schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien. Im Fokus der Betrachtung steht die praxisrelevante Frage, ob sich der einzelne Arbeitgeber gegenüber der Gewerkschaft zu einem bestimmten unternehmerischen Verhalten wirksam verpflichten kann. Nach kritischer Analyse und aufbauend auf einem konsequenten Verständnis der Tarifautonomie als «kollektiv ausgeübte Privatautonomie» kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass schuldrechtliche Verpflichtungen in einem Tarifvertrag nur begrenzt zulässig sind. Als «privilegierte Privatrechtssubjekte» des kollektiven Arbeitsrechts fehlt den Tarifparteien gleichfalls die Befugnis, außerhalb eines Tarifvertrages Verpflichtungen des Arbeitgebers zu einem unternehmerischen Verhalten zu vereinbaren.

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Kampf den Feinden oder Schutz der Minderheiten?

Der Einfluss staats- und gesellschaftstheoretischer Auffassungen auf die strafrechtliche Theorie, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Series:

Felix Fleckenstein

Die stetige Hochrüstung des Strafrechts, der Rückbau prozessualer Schutzmechanismen, die Etablierung von Ausnahmezuständen zur Bekämpfung von «Staatsfeinden»: Phänomene, die seit Jahren konstatiert werden und sich unter dem Schlagwort «Feindstrafrecht» zusammenfassen lassen – eine kontroverse Theorie, die diese Entwicklung präzise beschreibt, sie aber auch legitimiert.

Der Autor untersucht, inwieweit sich diese Theorie auf Positionen von Carl Schmitt, dem «Kronjuristen des Dritten Reiches», zurückführen lässt. Er entwickelt daran eine Kritik, die auf den Arbeiten Hans Kelsens fußt, einem erbitterten Gegner Schmitts im Streit der Weimarer Staatsrechtslehre. Dabei gerät das Bundesverfassungsgericht als Institution, die Minderheiten schützen soll, immer wieder in den Fokus.

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Series:

Christian Gemmer

Trotz ihres immensen Beitrags zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ist die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union nur selten Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung. Die Abhandlung setzt sich eingangs mit den faktischen Gegebenheiten und Abläufen im internationalen Energiehandel auseinander. Im Anschluss werden vor diesem Hintergrund die politischen Entwicklungen und Richtungsvorgaben der unionalen Energieaußenhandelspolitik sowie die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten dargestellt. Abschließend behandelt der Autor den völkerrechtlichen Rahmen und die bilaterale Abkommenspraxis der Europäischen Union, die gemeinsam den «Internationalen Spielplatz» für die Energieimporte durch europäische Unternehmen bilden.

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Series:

Klaus Christian Jürgensen

Der Autor untersucht die Tatsache, dass die drei Publizitätselemente der Corporate Governance, nämlich der Corporate Governance-Bericht, die Entsprechenserklärung und die Erklärung zur Unternehmensführung nicht extern, gesetzlich und inhaltlich geprüft werden. Dies verstößt gegen das europa- und nationalrechtlich viel beschworene Gebot der Transparenz von Unternehmensberichten. Transparenz kann nur durch eine externe, gesetzliche und inhaltliche Prüfung durch den Abschlussprüfer erreicht werden. Der Autor verfasst einen Vorschlag zur Neugestaltung der Erklärung zur Unternehmensführung, die alle mit der Corporate Governance zusammenhängenden Erklärungen und Berichte – insbesondere auch neue und zukünftige Unternehmensberichte – zusammenfasst und der Abschlussprüfung unterwirft.

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Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls aufgrund religiös motivierten Verhaltens der Eltern

Ein Vergleich von deutschem und australischem Recht unter besonderer Berücksichtigung aktueller Fallgruppen aus der Rechtsprechung

Series:

Sarah Jasmin Rüegg

Dieses Buch widmet sich dem Verhältnis von Familienrecht und Religion, einem Thema von höchster Aktualität. Die Autorin untersucht, wie das deutsche Recht auf religiös motiviertes Erziehungsverhalten reagiert, das mit gesetzlichen Vorgaben kollidiert, und prüft auf Grundlage eines Vergleichs mit der australischen Rechtsordnung, ob sich in dieser Beziehung Reformbedarf ergibt. Sie belässt es nicht bei der Betrachtung allgemeiner Handlungsmöglichkeiten der Familiengerichte, sondern zieht Rechtsprechung zu Fallgruppen wie etwa dem Homeschooling, der Beschneidung des männlichen Kindes und der Verweigerung von Bluttransfusionen durch Zeugen Jehovas heran.

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Series:

Florian Armbruster

Wo die deutsche und die europäische Rechtsordnung im Verständnis der Amtsaufklärung, der Darlegungslast und der Gleichheit im steuerlichen Belastungserfolg auseinanderbrechen, ist der europarechtliche Einfluss auf das nationale Steuerermittlungsverfahren auf die im Ausgangspunkt verfassungsrechtliche Anforderung gesetzmäßiger und gleichheitsgerechter Besteuerung abzustimmen. Der Autor gibt mit diesem Buch in einer unübersichtlichen Rechtsquellenlage, einer unbefriedigenden Abgrenzung der Aufgaben von EuGH und BVerfG sowie eines gesetzlich nicht überzeugend gelösten Konflikts zwischen Amtsermittlung und Mitwirkungslasten des Steuerpflichtigen eine rechtsstaatliche, rechtsquellensichere Orientierung.