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Eleni-Aristea Alevizou

Die Photovoltaikenergie ist eine der führenden erneuerbaren Energien sowohl in Griechenland als auch in Deutschland. In den letzten Jahren haben sich die Fördersysteme in beiden Staaten enorm entwickelt und ständig verändert. Vor diesem Hintergrund ist der Gegenstand des Buches ein Rechtsvergleich zwischen ausgewählten Förderinstrumenten in beiden Staaten, um rechtliche Defizite aufzuspüren und Lösungen aufzuzeigen. Die Autorin untersucht die Nationalen Ausbaupläne, die Planungs-, und Genehmigungserfordernisse, die Netzintegration sowie die finanzielle Förderung des PV-Stroms. Dabei wird die Effektivität der Instrumente anhand des sogenannten energiepolitischen Zieldreiecks beurteilt, welchem eine Leitbildfunktion zukommt. Schließlich erfolgt eine Prüfung der Europarechtskonformität beider Fördersysteme.

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Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit

Ein Prinzip und seine rechtliche Durchsetzung auf Grundlage des Entgelttransparenzgesetzes

Series:

Sabine Marion Vianden

Die tatsächliche Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes stellt trotz der Verankerung im europäischen und nationalen Recht weiterhin eine Herausforderung dar. Die Autorin hat sich das zu diesem Zwecke erlassene Entgelttransparenzgesetz zum Anlass genommen, die rechtlichen Voraussetzungen und Schwierigkeiten des Gebotes zu analysieren und das neue Gesetz an den gewonnenen Erkenntnissen zu messen. Dabei untersucht sie neben den Begriffen der gleichen und der gleichwertigen Arbeit auch die Defizite im zuvor geltenden Recht und setzt sich mit internationalen Vorbildern und den rechtlichen Rahmenbedingungen für ein entsprechendes gesetzgeberisches Handeln auseinander. Sie überprüft den Nutzen der einzelnen Instrumente des Entgelttransparenzgesetzes und zeigt alternative Gestaltungsmöglichkeiten auf.

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Cathrin Krämer

Die Anzahl unselbständiger Stiftungen wächst rasant. Nur wenige unselbständige Stiftungen sind jedoch solche, die in einer letztwilligen Verfügung errichtet werden. Die unselbständige Stiftung von Todes wegen scheint irgendwann aus dem Gedächtnis der Kautelarjurisprudenz verschwunden zu sein. Die Autorin möchte die Unwissenheit über die unselbständige Stiftung von Todes wegen beseitigen. Dafür untersucht sie diese sowohl aus erbrechtlicher, schuldrechtlicher als auch aus steuerlicher Sicht. Sie weist auf drohende Gefahren für die unselbständige Stiftung von Todes wegen hin und zeigt gleichzeitig auf, wie diese vermieden werden können. Darüber hinaus gibt sie Formulierungsvorschläge für ihre Gestaltung in einer letztwilligen Verfügung.

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Andreas Keller

Die Publikation behandelt die jüngsten Entwicklungen der Managerhaftung sowie ausgewählte rechtliche Probleme der D&O-Versicherung. Schwerpunkte der Analyse bilden vor allem die Rechtmäßigkeit des sog. Claims-made-Prinzips, die Verteilung einer nicht ausreichenden Versicherungssumme unter den Versicherten sowie die Rechtsfolgen bei kollidierenden Subsidiaritätsklauseln. Neben weiteren Aspekten der D&O-Versicherung ist zudem der Pflichtselbstbehalt gemäß § 93 Abs. 2 S. 3 AktG Gegenstand der Untersuchung.

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Aktionärsklagen

Ungeschriebene Rechtsschutzmöglichkeiten des Aktionärs gegen Maßnahmen der Verwaltungsorgane

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Robert Vollrath

Seit der Holzmüller-Entscheidung 1982 sind ungeschriebene Rechtsschutzmöglichkeiten des Aktionärs gegen Maßnahmen der Verwaltungsorgane immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen. Der Autor arbeitet die Rechtsposition des Aktionärs sowie seine Stellung im Kompetenz- und Kontrollsystem der Aktiengesellschaft heraus. Anhand der Ergebnisse zeigt er auf, dass zur Begründung des notwendigen Rechtsschutzes entgegen der herrschenden Auffassung nicht auf die Mitgliedschaft zurückgegriffen werden muss. Deren unzureichender Schutz ist vielmehr erst die Folge einzelner Lücken im Aktiengesetz. Abgerundet wird die Untersuchung mit Ausführungen zur Bedeutung und den Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes, zu materiell- und prozessrechtlichen Einzelheiten sowie einem Reformvorschlag.

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Matthias Denzer

Die Frage nach der «richtigen» Vergütung für Mitglieder des Betriebsrats kursiert in steter Regelmäßigkeit durch die Presse. Die vorliegende Arbeit zeigt die vergütungsrechtlichen Folgen des Ehrenamtsprinzips auf. Der Autor stellt dar, wie sich die berufliche Entwicklung von Betriebsratsmitgliedern vollzieht, anhand welcher Kriterien die Auswahl der vergleichbaren Arbeitnehmer erfolgt, an die das Gesetz eine Entgeltentwicklung knüpft und wie der Hypothese einer beruflichen Entwicklung ohne Betriebsratsamt Kontur verliehen werden kann. Dargestellt werden auch die Auswirkungen einer Korrelation von betrieblicher und unternehmerischer Mitbestimmung. Zudem werden die zivilrechtlichen Rechtsfolgen einer nicht gesetzeskonformen Vergütung aufgezeigt und Haftungsrisiken erörtert.

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Johannes Theobald

Die Rechtsprechung vertritt die Auffassung, das bloße Halten einer Gesellschaftsbeteiligung sei keine unternehmerische Tätigkeit. In der Folge verwehrt sie sog. Finanzholdings die Unternehmereigenschaft und damit das Vorsteuerabzugsrecht. Nur Holdings, die ihren Beteiligungsgesellschaften steuerpflichtige Leistungen erbringen ,sog. Führungsholdings, seien aufgrund dieser Leistungen Unternehmer und könnten so in den Genuss des Vorsteuerabzugs auch aus beteiligungsbezogenen Eingangsleistungen kommen. Demgegenüber vertritt der Autor die Auffassung, mit dem bloßen Halten einer Gesellschaftsbeteiligung gehe regelmäßig die steuerbare Überlassung von Eigenkapital einher. Damit kommt er zur umfassenden Vorsteuerabzugsmöglichkeit aller Holdings.

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Benjamin Marc Schmitz

Der BGH hat – im Anschluss an ein Urteil des BVerfG zur Reichweite des Aktieneigentums – in seiner Frosta-Entscheidung aus dem Jahr 2013 die von ihm entwickelten Grundsätze zum Anlegerschutz beim regulären Delisting nach mehr als zehn Jahren aufgegeben. Nachdem es in der Folge der wenig überzeugenden Entscheidung zu einer wahren Delisting-Flut gekommen war, trat der Gesetzgeber auf den Plan und normierte im November 2015 den Anlegerschutz beim regulären Delisting umfassend im BörsG neu. Die Arbeit skizziert zunächst die Entwicklung des Anlegerschutzes in der Rechtsprechung bis zum Einschreiten des Gesetzgebers und setzt sich kritisch mit den Entscheidungen des BVerfG und des BGH auseinander. Im Anschluss beleuchtet der Autor umfassend den Anlegerschutz unter der gesetzlichen Neuregelung und zeigt verbleibende Schwächen sowie Verbesserungsbedarf auf.

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Der Kartellbetrug

Die Frage nach einer gegenwärtigen und künftigen Strafbarkeit von auf einem Hardcore-Kartell beruhenden Angebotsabgaben auch außerhalb von Vergabeverfahren

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Raphael Reims

Die Untersuchung widmet sich einerseits der Frage, inwieweit bereits gegenwärtig bestimmte Verhaltensweisen im Gefolge eines Hardcore-Kartells auch außerhalb von Vergabeverfahren strafbar sind. Zum anderen geht es darum, ob künftig ein neuer Kartellstraftatbestand normiert werden sollte. Dabei stellen sich vor allem Fragen der Strafwürdigkeit, der Strafbedürftigkeit, des Bestimmtheitsgrundsatzes, aber auch der praktischen Umsetzung. Als Resultat wird ein neuer Kartellstraftatbestand vorgeschlagen, der von bisherigen Anregungen abweicht und die Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Rechtslage beheben kann.

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Strukturelle Vorgaben der Strafprozessordnung für die Vernehmung zur Sache

Die Entstehung der Vernehmungsstruktur des § 69 StPO unter besonderer Berücksichtigung der Teilhabemöglichkeiten der Verteidigung – zugleich eine Gegenüberstellung mit aussagepsychologischen Grundsätzen

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Martin Wilke

Die zentrale Bedeutung des Zeugenbeweises steht in beachtenswertem Gegensatz zu den kargen gesetzlichen Regelungen zur Vernehmung. Nach § 69 StPO folgt auf einen anfänglichen Bericht nötigenfalls das Verhör. Zwar ist dem Verteidiger hierbei nach § 240 Abs. 2 StPO auf Verlangen zu gestatten, Fragen an den Zeugen zu richten. Nach herrschender Meinung soll er aber nur genau umrissene und inhaltlich beschränkte Fragen stellen dürfen. Zusammenhängende Erklärungen dürfe nur der Vorsitzende einfordern. Martin Wilke widmet sich der Frage, ob das Fragerecht des Verteidigers in der Hauptverhandlung in Anbetracht moderner gedächtnis- und aussagepsychologischer Erkenntnisse neu justiert werden muss. Er weist nach, dass das Fragerecht als umfassendes Recht zu verstehen ist, eine an aussagepsychologischen Erkenntnissen ausgerichtete, lenkende Gesprächsdynamik entwickeln und zusammenhängende Zeugenerklärungen einfordern zu dürfen.