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Mehdi Khosravi

In order to understand the political structure and stability in the Islamic Republic of Iran, the nature of the Islamic judicial system in the country must be analysed. This book undertakes this responsibility and is the first comprehensive study of structurally deep-rooted corruption in the Islamic judiciary system. The findings of this research show that corruption in the judiciary is widespread in breadth and depth. This corruption has infiltrated every sector of the Islamic regime to the point where it impacts the day-to-day routine of the Iranian people.

Without a doubt, the influence of the Supreme Leader on the judiciary is the most prominent factor in the formation of judicial corruption and its epidemical spread to other parts of the government. This judicial corruption has calamitous consequences on Iranian society and has endangered society’s security. It has infringed on human rights, caused a dwindling economy, devalued the rule of law, and delayed social progress in the country.

This book will be of interest to students of legal studies, political science, Islamic studies, sociology, or religious studies. The book also provides precious insights for journalists, civil service employees, decision-makers, and all of those who are interested in discovering the reason for brutality in the Islamic judiciary. The book also provides useful information for the learned societies and research centres that are concentrated on Iranian studies, criminology, good governance, rule of law, and criminal justice systems.

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Dorothee Thérèse Barg

Related Party Transactions ist die Gefahr immanent, dass sich nahe stehende Personen oder Unternehmen mittels ihrer Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gesellschaft deren Vermögensgüter aneignen. Um dieser Gefahr zu begegnen, hat der Unionsgesetzgeber im Mai 2017 eine Änderungsrichtlinie zur Aktionärsrechterichtlinie beschlossen. Die Verfasserin hat den Umstand zum Anlass genommen, die Umsetzungsmöglichkeiten in deutsches Recht auszumessen und kritisch zu würdigen. Hierfür hat sie den Reformbedarf für das deutsche Recht herausgearbeitet und auf dieser Grundlage mögliche Reformansätze für den faktischen Konzern entwickelt. Schließlich werden die vom deutschen Gesetzgeber implementierten Regelungen zu Related Party Transactions mit den Reformansätzen abgeglichen und bewertet.

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Christina Regelski

Die Umsatzsteuer soll den Unternehmer wirtschaftlich nicht belasten. Sichergestellt wird dies durch das Recht auf Vorsteuerabzug; gleichzeitig ist aber keine andere Steuer so betrugsanfällig wie die Umsatzsteuer. Die Gewährung des Rechts auf Vorsteuerabzug steht daher vor allem in grenzüberschreitenden Fallgestaltungen stets in dem Spannungsfeld zwischen der konzeptionell erforderlichen vollständigen Entlastung des Unternehmers und der Verhinderung von steuerlichem Missbrauch. Gegenstand der Untersuchung ist daher die Frage, ob das Recht auf Vorsteuererstattung in grenzüberschreitenden Fallgestaltungen nach denselben Grundsätzen wie in rein innerstaatlichen Konstellationen zu erfolgen hat oder ob eine potentiell höhere Betrugsanfälligkeit die Anwendung abweichender Grundsätze rechtfertigt.

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Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Unter besonderer Berücksichtigung der EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe

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Lena Mitterhuber

Die EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe in Strafsachen soll das Recht auf Rechtsbeistand stärken. Für Verdächtige oder beschuldigte Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls anhängig ist, war es bisher oft schwierig, unentgeltlichen Rechtsbeistand zu erhalten. Nach einem Überblick über die Rahmenbedingungen der EMRK und der GrCh behandelt die Arbeit die Frage, inwieweit die RL-PKH das Recht auf Rechtsbeistand einer gesuchten Person sowohl rechtlich als auch in der Praxis stärkt. Dafür werden die bisherigen Defizite in Deutschland nach dem IRG herausgearbeitet und die Anforderungen und Umsetzung der RL-PKH untersucht. Die Arbeit berücksichtigt die rechtliche Lage im Vollstreckungs- und Ausstellungsstaat eines Europäischen Haftbefehls sowie das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019.

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Sabrina Spies

Die Publikation zeigt, welchen Einfluss der technische Fortschritt auf die Verteilung der Löhne unter Berücksichtigung der Tarifbindung hat. Es findet eine Analyse der Lohnungleichheit in Deutschland statt. Methodisch wird auf Fixed-Effects-Modelle zurückgegriffen. Generell zeigt die empirische Analyse, dass sowohl der technische Fortschritt als auch die Tarifbindung die Verteilung der Löhne beeinflussen. Da der technische Fortschritt die Löhne von Hochqualifizierten erhöht, aber nur einen kleinen Einfluss auf die Lohnhöhe von Mittel- und Geringqualifizierten hat, erhöht dieser die Lohnungleichheit. Im Gegensatz dazu führt der starke positive Effekt der Tarifbindung auf die Lohnhöhe von Mittelqualifizierten dazu, dass sich die Lohnungleichheit reduziert.

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Edited by Bartosz Makowicz

The Yearbook 2021 for Global Ethics, Compliance & Integrity offers an upto- date overview of the recent and most significant developments in the interdisciplinary area of organizational Ethics, Compliance & Integrity Management. The 2021 Yearbook focuses on (but is not limited to) integrity and ethics and consists of 40 highly valuable articles submitted by 55 experts. The authors include excellent ethics, compliance and integrity professionals, scholars and advisors from 20 different countries. As conceived, the publication offers exclusive insights both from practical and theoretical perspectives. This year’s edition consists of seven carefully arranged chapters dealing with governance and compliance management, integrity management, organizational ethics and culture, anti-bribery management, whistleblowing, the challenges of digitalization, and - last but not least - corporate incentives and sanctions. In each chapter, the yearbook provides a comprehensive range of views and expertise regarding Ethics, Compliance and Integrity in all kind of organizations.

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Theresa Luzia Noßke

Die Sanierungsfusion stellte bereits in der Vergangenheit ein diskutiertes Problem in Praxis und Wissenschaft dar, dessen Untersuchung jedoch stets weitere Facetten offenbart. Dies gilt insbesondere für die Verankerung des Rechtsinstituts im Rahmen der deutschen Fusionskontrolle, welche die Verf. mit der Arbeit analysiert.

Sie stellt hierfür zunächst den Ursprung und den Anwendungsbereich der Sanierungsfusion im deutschen Recht dar, um sodann einen Prüfungsmaßstab zu entwickeln, anhand dessen die einzelnen Voraussetzungen der Sanierungsfusion untersucht werden können. Hierbei erfasst sie das Kausalitätskriterium als den zentralen Anknüpfungspunkt, welches durch die Kriterien der Sanierungsfusionskriterien übermäßig eingeschränkt wird.

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Die Energiewende als Exportschlager?

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutsch-polnischen Vorschriften zum Übertragungsnetzausbau im Lichte einer sicheren Elektrizitätsversorgung und unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens

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Witold Kabacinski

Die Nuklearkatastrophe in Fukushima führte zu einem Wendepunkt in der deutschen Energiepolitik. Mit einem parteiübergreifenden politischen Konsens und mit breiter Zustimmung in der deutschen Bevölkerung beschloss die Bundesregierung kurze Zeit danach die Beschleunigung des Atomausstiegs und damit die Umgestaltung der deutschen Energieversorgung gestützt auf Erneuerbare Energien. Dieser Umbau wird seither mit dem Begriff der „Energiewende" assoziiert. Doch der Zubau von Erneuerbaren Energien führt auch zu einem wachsenden Ausbaubedarf im Übertragungsnetz, da der in den Norddeutschen Windparks produzierte Strom durch das Übertragungsnetz in die südlichen Lastzentren abtransportiert werden muss.

Auch Polen steht gegenwärtig vor einem grundlegenden Strukturumbruch in der Elektrizitätsversorgung. Denn Polen setzt künftig auf eine Energieversorgung aus Kernenergie. Dazu plant Polen den Bau von zwei Kernkraftwerken, deren Errichtung bis 2035 abgeschlossen sein soll. Obwohl Polen damit einen anderen Weg als Deutschland eingeschlagen hat, ist die polnische Ausgangslage im Bereich des Übertragungsnetzes auch ohne die beiden Kernkraftwerke bereits heute mit der deutschen vergleichbar. Denn auch das polnische Übertragungsnetz muss dringend ausgebaut werden, da es veraltet ist.

Gegenstand der vorliegenden Darstellung ist eine rechtsvergleichende Untersuchung der Frage, welche der nationalen Vorschriften zum Übertragungsnetzausbau für eine schnellere Umsetzung einer (potentiellen) Energiewende in beiden Ländern den Vorzug verdienen.

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Maryam Mosavi

Gender equality rights are fundamental human rights that are recognized in international human rights treaties, which bind states to eliminate gender discrimination formally and in practice. Islam is recognized as the official religion in the constitutional law of Islamic countries; religious scholars have the competence to interpret Islamic law, resulting in creating a series of unequal rights for women based on Islamic law, which often continues in legal structures. Nevertheless, a majority of Islamic countries have ratified the international human rights treaties but have put reservations in place based on Sharia concerning articles on gender equality rights. Therefore, this dissertation addressed that the degree to which international law has accepted gender discrimination for religious reasons.
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Europäisches Beihilferecht und Advance Pricing Agreements

Neue Rahmenbedingungen für die steuerrechtliche Beihilfekontrolle

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Philip Schumacher

Steuerflucht von Großunternehmen ist ein großes Problem unserer Zeit. Die Kommission hat ihr den Kampf angesagt und u.a. Irland aufgefordert, von Apple rund 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern. Dabei hat sie das Beihilferecht erstmals auf verbindliche Steuerabsprachen, sog. Advance Pricing Agreements, angewendet. Ob das Beihilferecht dafür überhaupt passt und wie das Verständnis seiner Voraussetzungen im Einzelfall ggf. angepasst werden muss, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor entwickelt dazu eigene Modelle für eine modernere Beihilfekontrolle.