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Johannes Volker Späth

Das Lauterkeitsrecht ist die Stellschraube, über die der Gesetzgeber und die Rechtsprechung Einfluss auf die Wirtschaft und den Wettbewerb haben. So können sie direkt oder verdeckt ihre Vorstellungen einfließen lassen und beides beeinflussen. An fünf besonders aufschlussreichen Regelungsbereichen beantwortet der Autor die Frage, wie das Lauterkeitsrecht, vor allem zur Zeit des Nationalsozialismus, verändert und konkretisiert wurde. Anhand der Ausführungen beschreibt er, welche Rolle dem Recht zur damaligen Zeit zukam, und arbeitet so gemeinsame Charakteristika der untersuchten Aspekte heraus. Neben der Auswertung der veröffentlichten Quellen wurden auch Archivarien gesichtet, um so ein umfassendes Bild über die Entwicklung der ausgewählten Bereiche zu zeichnen.

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Sabine Großkurth

Die Autorin untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber bei Minderleistungen zu Anpassungsmaßnahmen verpflichtet ist, damit der Arbeitsvertrag wieder störungsfrei durchgeführt werden kann. Dabei geht es um die leidens- bzw. fähigkeitsgerechte Beschäftigung des Arbeitnehmers sowie um Qualifizierungsmaßnahmen. Wertungsmäßiger Ausgangspunkt sind der allgemeine arbeitsrechtliche Beschäftigungsanspruch und spezialgesetzliche Wertungen aus dem Schwerbehindertenrecht zur Gesundheitsprävention. Formal knüpft der Band an die allgemeinen schuldrechtlichen Rücksichtnahmepflichten an. Außerdem werden die Anpassungsobliegenheiten untersucht, die sich aus dem Kündigungsrecht ergeben. Bei alldem behält die Autorin stets die verfahrensrechtliche Flankierung im Blick.

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Christian Schäfer

Welche Auswirkungen eine unter Verstoß gegen das Bigamieverbot zustande gekommene, aber dennoch wirksame Ehe auf die gesetzliche Erbfolge hat, wurde in der Zeit von 1938 bis 1964 diskutiert. Die daraus hervorgegangene herrschende Meinung, welche die sich aus § 1931 BGB ergebende Erbquote auf die verschiedenen Ehegatten aufteilt, ist jedoch mit dem Wortlaut der Norm nicht vereinbar. Eine methodische Fundierung dieser Meinung ist dennoch ausgeblieben. Aufgrund der neuerdings gemäß Art. 21 EuErbVO erfolgenden internationalprivatrechtlichen Anknüpfung des Erbrechts über den gewöhnlichen Aufenthalt und globaler Migrationsbewegungen ist mit einer steigenden Relevanz der Mehrehe im deutschen Erbrecht zu rechnen. Neben der gesetzlichen Erbfolge behandelt der Autor vor allem die Auswirkungen im Rahmen von § 1318 Abs. 5 BGB und des Pflichtteilsrechts.

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Legitimization of Religious Symbols in the Education - Development towards Pluralism or Secularism

A legal comparison in Germany, England and France and Introspection on the European Level

Series:

Niran Hen

The author compares the legal system in three European countries: Germany, England and France, addressing the legitimacy of the prohibition on religious symbols in public education.

For assessment of the legal position of the right to religious freedom and the safeguard offered to religious rights in the different states, the author analyzed the following parameters: state-church relations, identification of unique and central constitutional norms and principles, observation of the historical role and position of religion in the educational system of each of the states and a review of case laws delivered by domestic courts.

Finally, the author considered the possibility of a unified, aligned European solution that will be enforceable on the member states by virtue of their obligation to abide by the European Convention on Human Rights.

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Christopher Rinckhoff

Verschiedene Normen im Arbeits- und Sozialrecht sehen vor, dass Dritte für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers bürgengleich haften. Die Haftungsnormen finden sich verstreut über verschiedene Gesetze und sehen teils abweichende Voraussetzungen vor. Der Autor nimmt alle Haftungsnormen in den Blick, um sich von einer zu sehr auf Einzelprobleme fokussierten Betrachtung zu lösen. Stattdessen werden gemeinsame Strukturen der Rechtsfigur in Abgrenzung zu anderen Haftungsformen herausgearbeitet. Die Bildung von Fallgruppen und die klare Umschreibung der jeweiligen Entstehungshintergründe und Funktionen der Haftungsnormen bilden die Grundlage für ein Gesamtkonzept zur bürgengleichen Haftung. Die Durchsetzung der Haftung in der Praxis wird eingehend erläutert.

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Current Issues in Turkish Economics

Problems and Policy Suggestions

Edited by Çağlar Yurtseven and Mahmut Tekce

The book covers a wide range of issues in Turkish economy and aims to discuss the problems, challenges and potential of Turkey in various sectors. The topics covered in the book include areas related to macroeconomics and monetary economics (inflation expectations, determinants and conduct of monetary policy), labor economics (earning differences, overeducation in labor markets), health economics (adult obesity), tourism economics (tourism response to disruptive events) and energy economics (solar energy systems). The book is written in a format so that general readers who are interested in the Turkish economy can easily read and have a deep understanding of the current economic issues in Turkey. In addition, the book is suitable for usage in the related courses as a textbook at the undergrauate and masters level in the fields of economics and business.

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Lisa Eva Maria Steppat

Das Buch befasst sich mit einer Ausweitung des Individualrechtsschutzes im Bereich des öffentlichen Planungsrechts. Hierzu untersucht die Autorin zunächst die Entwicklung und Systematik des subjektiven öffentlichen Rechts vor allem im deutschen Verwaltungsprozessrecht. Dabei zeigt sich, dass trotz vieler Impulse aus der Europäischen Union die sogenannte Schutznormtheorie maßgebendes Kriterium zur Bestimmung subjektiver öffentlicher Rechte ist und bleibt. Nachfolgend schließt sich ein Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten im öffentlichen Planungsrecht an. Diese sind vorwiegend von der Abwehr bereits bestehender Pläne geprägt. Nur im Bereich des Luftqualitätsrechts ist darüber hinaus ausnahmsweise auch ein Leistungsrecht des Bürgers auf Planaufstellung anerkannt. Abschließend beschäftigt sich der Band mit der Ableitung eines planungsverfahrensübergreifenden subjektiven öffentlichen Rechts auf Planung, was im Bereich der unionsrechtlich geprägten Umweltqualitätsplanung gelingt.

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Rechtfertigender Notstand zur Erhaltung von Arbeitsplätzen?

Zur Notstandsfähigkeit des Interesses an der Arbeit

Florian Richter

Das Buch untersucht die Frage, inwieweit die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt sein kann, wenn diese Begehung dem Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes oder fremder Arbeitsplätze dient. Dazu geht es zunächst dem geschichtlichen Bedeutungswandel von Arbeit nach. Es folgt eine kurze Bestandsaufnahme von Rechtsprechung und Literatur, bevor die Regelung des rechtfertigenden Notstandes in § 34 StGB vorgestellt wird. Einen Schwerpunkt bildet in der Folge die Untersuchung, an welchen Stellen der nationalen und internationalen Rechtsordnung das Interesse Arbeit Anerkennung gefunden hat. Mit diesen Ergebnissen widmet sich die Untersuchung schließlich der Subsumtion konkreter Fallgestaltungen und Beispielsfälle unter § 34 StGB.

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Christopher Benjamin Czibere

Der Band befasst sich mit den verschiedenen prozess- und materiell-rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Schiedsvereinbarungen. Ausgehend von einer grundlegenden Analyse von Rechtsnatur und privatautonomer Charakteristik der Schiedsvereinbarung arbeitet der Autor die einzelnen Beendigungsmöglichkeiten aus. Die Untersuchung gliedert sich dabei in drei Hauptteile: die gemeinschaftliche (konsensuale Beendigung) durch die Parteien, einseitige Beendigungsmöglichkeiten sowie das Erlöschen der Schiedsvereinbarung ipso iure.

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Jonathan Niermann

Das vorliegende Buch untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen von Whistleblowing durch Beamte. Es geht dabei auf die eingeschränkte Grundrechtsgeltung im Beamtenrecht und die daraus resultierenden Besonderheiten gegenüber Whistleblowing durch privatrechtlich Beschäftigte ein. Die rechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing richtet sich vorwiegend nach den allgemeinen Pflichten und Rechten der Beamten, da es nur wenige ausdrückliche Regelungen gibt. Die Untersuchung der geltenden Rechtslage zeigt, dass sich Whistleblowing für einen Beamten in bestimmten Situationen als eine beamtenrechtliche Pflicht darstellen kann, jedoch nur in sehr seltenen Fällen als Recht des Beamten. Die Voraussetzungen für das Eingreifen dieser Pflicht orientieren sich an der Pflicht des Beamten gegen bestimmte rechtswidrige Weisungen zu remonstrieren.