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Das Ende der Schriftformheilungsklausel

Eine Betrachtung langfristiger Mietverträge nebst Gestaltungsempfehlung

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Johanna Rösch

Das Schriftformgebot des § 550 BGB war seit jeher ein Schlupfloch für die Vertragsreue. Sowohl Mieter wie auch Vermieter befürchten in der Praxis regelmäßig die Entfristung ihrer langfristigen Mietverträge. Nachdem der Bundesgerichtshof die Schriftformheilungsklausel 2017 für unwirksam erklärt hat, herrscht Ratlosigkeit, wie dem Missbrauch des Formgebots in Zukunft begegnet werden kann. Dies ist der Anlass, aus dem sich die Autorin mit der Wirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und vor allem den Konsequenzen ihrer Ungültigkeit beschäftigt. Sie untersucht, ob und wie der Formzwang durchbrochen werden kann und gibt in diesem Zusammenhang eine Gestaltungsempfehlung ab. De lege lata sieht die Autorin die einzige effektive Möglichkeit in der Vereinbarung einer konkreten Schriftformheilungsklausel. De lege ferenda empfiehlt sie die Überarbeitung des Gesetzes und postuliert insofern einen eigenen Reformvorschlag.

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Paweł Lesiński

The main task of this book is to deliver an in-depth analysis of the idea of the state in the reflection of Robert von Mohl (1799–1875). This German liberal scholar and politician developed comprehensive theory of the state, which combined both absolutist and liberal trendencies. In the book, Von Mohl’s political philosophy is depicted against the backdrop of the sociopolitical situation of German states in the nineteenth century.The main focus of the book is one of von Mohl’s most important intelectual achievements, namely – the concept of Rechstaat. In conclusion, the author draws similarities between various von Mohl’s ideas and the situation of contemporary legal institutions in Germany and Poland.

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Michael Ossege

Prüfzeiten gemäß Anhang 3 des EBM sind mangels wissenschaftlicher Evaluation für Plausibilitätsverfahren nicht verwertbar und im Rahmen von Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen rechtlich nicht nutzbar. Ärzte, die mit entsprechenden Rückforderungsbescheiden konfrontiert werden, haben gegen diese Bescheide unmittelbare Abwehransprüche aus Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob und in welchem Umfang einzelne Ärzte gegen Prüfzeiten aus Anhang 3 des EBM verstoßen haben.

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Kenneth Mahuni, Josiah Taru and Wellington G. Bonga

Juxtaposing qualitative as well as quantitative facts across the broader African continent, the authors explore critical issues compounding developmental woes of the continent at the present. Despite the facts being on the fringes as explanations to the sluggish development of Africa, the authors show how they interact in shaping its development discourse. The authors also study unfolding events on the unforgiving global economy which have added to the misery of the continent. This book is an enthralling account which interrogates Africa’s present realities and how they interplay to further stagnate the continent. The authors add a new voice to issues affecting development by venturing into largely unexplored niches of Africa’s development conundrum.

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Lars Giesen

Der Autor untersucht die Rechtsnatur des Interessenausgleichs gem. § 112 I 1 BetrVG, der einen Ausgleich der Interessen des Unternehmers an einer wirtschaftlichen Rationalisierung und der Arbeitnehmer an dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes bei Betriebsänderungen ermöglichen soll. Nach der Darlegung und Bewertung des bisherigen Meinungsbildes wird ein eigenes Ergebnis anhand des klassischen juristischen Auslegungskanons begründet. Dabei spielen insbesondere allgemeine vertragsrechtliche Gesichtspunkte eine Rolle. Die Arbeit kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass eine pauschale Einordnung des Interessenausgleichs scheitern muss und deswegen auf den Bindungswillen der Parteien im Einzelfall abzustellen ist.

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Theresa Siebing

Das Verständnis des inländischen Wohnsitzes als nationales Anknüpfungsmerkmal der Besteuerung ist fortdauernder Gegenstand kontroverser Diskussionen und scheint bis heute nicht hinreichend geklärt. Vielmehr besteht eine Flut an Einzelfallrechtsprechung, die seit jeher Zweifel an einer insoweit konsistenten Auslegungspraxis schürt. Angesichts der zentralen Bedeutung des steuerlichen Wohnsitzbegriffs untersucht die Arbeit, ob sich Gesetzgeber und (Finanz-)Gerichtsbarkeit den tradierten Ursprung des steuerlichen Wohnsitzes zu eigen machen, mithin das Erfordernis eines nationalen Anknüpfungsmerkmals zwischen Steuerhoheit und Steuersubjekt in Form eines genuine-links ausreichend berücksichtigen, oder fiskalorientiert agieren. Die Arbeit zeigt, dass der durch den Gesetzgeber geschaffenen konsistenten Basis eines qualifizierten Inlandsbezugs eine insoweit inkonsistente Umsetzung durch die (Finanz-)Gerichtsbarkeit gegenübersteht. Nach Auffassung der Autorin kann dieses „Dilemma" nur über ein zukünftig ausdrücklich(er)es Bekenntnis der (Finanz-)Gerichtsbarkeit zum steuerlichen Wohnsitz als räumlicher und zeitlicher Schwerpunkt der Lebensinteressen ausgeräumt werden.

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Katrin Hansen

Gegenstand dieser Arbeit ist die rechtliche Prüfung einer Situation, in der die Parteien einen äußerlich wirksamen Vergleich abgeschlossen haben, der aber materiell-rechtliche Wirksamkeitsmängel oder Unklarheiten aufweist und dennoch auf dieser Grundlage zu einer Beendigung des Schiedsverfahrens geführt hat; sei es durch einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, sei es durch einen Beendigungsbeschluss. Hier stellt sich in besonderer Weise die Frage nach den Rechtsfolgen für die Beendigung des Schiedsverfahrens in ihrer jeweiligen Form. Die nachfolgende Untersuchung setzt sich damit auseinander, ob und unter welchen Umständen es möglich ist, Verfahrenshandlungen des Schiedsgerichtes zur Beendigung des Schiedsverfahrens wieder rückgängig zu machen. Was gilt, wenn sich ein Vergleich, auf dessen Grundlage ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut oder ein Beendigungsbeschluss ergangen sind, als materiell unwirksam erweist? Insbesondere wird dabei untersucht, ob auch ein Beendigungsbeschluss einer Aufhebungsmöglichkeit unterliegt.

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Edited by Isil Alkan and Kübra Önder

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Vanessa Zellner

Das Regionalprinzip von kommunalen Sparkassen, als besondere Ausprägung des Örtlichkeitsprinzips von öffentlichen Unternehmen, ist im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht ein viel diskutiertes Thema. Die Autorin greift diese Diskussion auf und untersucht zunächst Grundlage und Reichweite der örtlichen Begrenzung sparkassenrechtlicher Tätigkeit unter besonderer Berücksichtigung des hessischen Sparkassenrechts. Als Schwerpunkt des Buchs prüft die Autorin die Vereinbarkeit des sparkassenrechtlichen Regionalprinzips mit Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts wie der Niederlassungsfreiheit und dem Kartellrecht, wobei sie im Ergebnis zu dessen Vereinbarkeit gelangt.

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Jana Vorsich

Der Sonderprüfer hat weitreichende Einsichts- und Prüfungsrechte. Sobald er von diesen Rechten Gebrauch macht, besteht die Gefahr, dass Legal Privileges in sämtlichen angloamerikanischen Rechtsstaaten (teilweise) aufgehoben werden. Das bedeutet, dass diese Dokumente nicht mehr privilegiert sind und bei dem im angloamerikanischen Rechtsraum üblichen Beweiserhebungsverfahren an die gegnerische Partei herausgegeben werden müssen. Dieses mündet - nach jetzigem Verständnis der Rechtslage - in einem signifikant erhöhten Prozessrisiko der Gesellschaft für im angloamerikanischen Rechtsraum anhängige bzw. zu führende Verfahren. Die Dissertation geht der Frage nach, durch welche Maßnahmen die Gesellschaft diesem erhöhten Prozessrisiko in der Praxis begegnen könnte. Insbesondere wird untersucht, ob und wenn ja, inwieweit eine (vertragliche) Beschränkung der Rechte des Sonderprüfers zulässig ist.