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Julia Bayer

Das Werk behandelt die bisher dogmatisch kaum durchdrungene Thematik der Leitung der Gesellschafterversammlung im Personengesellschaftsrecht. Es gibt einen umfassenden Überblick über die Person des Versammlungsleiters, die Möglichkeiten seiner Bestellung und Abwahl, die Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen, das Eingreifen von Stimmverboten sowie die Begründung eines Sonderrechts. Es beleuchtet die Kompetenzen des Versammlungsleiters, insbesondere die Beschlussfeststellung im personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystem. Darüber hinaus diskutiert es die Stellung des Versammlungsleiters, das Letztentscheidungsrecht der Gesellschafter sowie Haftungs- und Rechtsschutzfragen bei Leitungsfehlern in Bezug auf die Gesellschaft wie auch die Gesellschafter.

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Entsendung und Entsendungsvertrag

Eine Analyse aus Sicht des Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrechts mit Herausarbeitung einzelner Schnittstellen und dem Nachweisgesetz als gesetzlichem Anknüpfungspunkt

Series:

Nadine Hoffmann

Im Zuge der Globalisierung spielen Auslandsentsendungen in den letzten Jahren eine immer stärkere Rolle. Das Buch analysiert die gängigen Vertragsmodelle einer Entsendung: den Entsendungsvertrag, den Leiharbeitsvertrag sowie den split contract. Die Autorin grenzt hierbei den Entsendungsvertrag zum Leiharbeitsvertrag ab und untersucht das auf den Entsendungsvertrag anwendbare Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Das Arbeitsrecht ist hierbei Ausgangspunkt der Untersuchung des Entsendungsvertrages. Die nach dem Nachweisgesetz erforderlichen Angaben eines Entsendungsvertrages zur Dauer, Währung, in der das Entgelt ausgezahlt wird, zusätzlichen Vergütung und Rückkehrbedingungen werden – auch in fortlaufenden Bezügen zum Steuer- und Sozialversicherungsrecht – besprochen.

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Series:

Heiko Sander

Der demographische Wandel in der Bundesrepublik Deutschland ist deutlich sichtbar. Anlässlich einer immer älter werdenden Bevölkerung hat der Gesetzgeber 2007 aufgrund der wachsenden Zahl an pflegebedürftigen Personen das Pflegezeitgesetz geschaffen, um die Angehörigenpflege in heimischer Umgebung zu fördern. Die Arbeit untersucht die sich aus den Vorschriften des Pflegezeitgesetzes und dem 2012 hinzugekommenen Familienpflegezeitgesetz ergebenden arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen. Dazu werden die neuen Vorschriften im Einzelnen im Kontext des geltenden Arbeitsrechts betrachtet sowie die sich stellenden Probleme herausgearbeitet und einer Lösung zugeführt. Soweit erforderlich, werden Vorschläge zur Anpassung des Gesetzestextes und abschließend ein Vorschlag für ein einheitliches Pflege- und Familienpflegezeitgesetz gemacht.

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Coopération territoriale et intégration différenciée

Contribution à l’étude du principe fédéraliste dans l’Union européenne

Series:

Manuel Goehrs

En observant les mécanismes de coopération transfrontalière dans l’Union européenne, ce livre propose de découvrir les bases juridiques d’un fédéralisme intégral ou fédéralisme personnaliste. Un tel fédéralisme ne se présente pas comme une structure définitive, mais comme un paradigme, ou si l'on préfère : « une loi constante de l’évolution des sociétés humaines ». Il se renouvelle continuellement, dans un équilibre sans cesse recherché entre les dynamiques de l’intégration et de la différenciation. Dans ce modèle, une infinité de « pactes fédératifs » permet l’institutionnalisation des différents niveaux d’organisation des sociétés humaines : associations, coopératives, syndicats, universités, municipalités, régions, États, etc.

La multiplication des groupements européens de coopération territoriale (GECT) permet ici d’envisager une Cité fédérale pensée à partir d’individus insérés dans « une superposition graduée de collectivités, à la fois composées et composantes », chacune de ces collectivités étant porteuse d’une normativité propre. Dans ce fédéralisme désétatisé qui relève autant de l’intégration différenciée que de la gouvernance multiniveaux, l’architecture du droit repose sur l’enchevêtrement et l’articulation des espaces normatifs au sein desquels se développent les échelles d’une citoyenneté plurielle, construite sur les appartenances multiples de la personne.

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Demeritorisierung der Alterssicherung

Zur Rationalität individueller Altersvorsorgeentscheidungen im deutschen Rentenversicherungssystem. Ein mikroanalytisches Simulationsmodell

Sebastian Finkler

Der Eingriff in private Vermögensrechte ist nur dann legitimiert, wenn dem Sozialbeitrag eine teilhabäquivalente Leistung gegenübersteht. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor theoretisch, welche Auswirkungen das Absinken der GRV-Leistungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums auf das individuelle Arbeitsangebots- und Sparverhalten hat. Er liefert in einem verhaltensökonomisch unterfütterten Mikrosimulationsmodell der Alterssicherung in Deutschland wichtige empirische Erkenntnisse zur zukünftigen Verbreitung von Altersarmut im Haushaltskontext und evaluiert auf dieser Basis einige Reformoptionen. Die Ergebnisse zeigen, dass sich an individuellen Rentenzahlbeträgen orientierende sozialpolitische Debatten fehlgeleitet sind und sie zukünftig die Haushaltsebene betrachten müssen.

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Series:

Hannah Bug

Die Frage nach der Notwendigkeit einer sektorspezifischen Rundfunkkonzentrationskontrolle in Zeiten fortschreitender Digitalisierung und Konvergenz steht im Mittelpunkt dieses Buches. Nach einer Analyse der rundfunkrechtlichen Kriterien zur Beurteilung „vorherrschender Meinungsmacht" erweist sich die Rundfunkkonzentrationskontrolle als ungeeignetes Instrument, „multimediale Meinungsmacht" zu verhindern. Zudem fehlt es der Rundfunkkonzentrationskontrolle an praktischer Relevanz. Die bislang einzige Entscheidung, mit der die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) eine Beteiligungsänderung aufgrund vorherrschender Meinungsmacht zu verhindern suchte, hob das Bundesverwaltungsgericht auf. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Kartellrecht – insbesondere die Fusionskontrolle – hinreichenden Schutz vor multimedialer Meinungsmacht bietet.

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Das zivilprozessuale Revisionsverfahren im Spannungsverhältnis zwischen Dispositionsmaxime und Entscheidungsinteresse

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von Verfahren aus dem Bereich des Versicherungswesens

Series:

Sanela Hodzic

Versicherungsunternehmen sind oft der Kritik ausgesetzt, durch ihr Verhalten Grundsatzurteile des BGH zu verhindern, weil sie das Revisionsverfahren (z.B. durch Anerkenntnis oder Rücknahme) beenden, nachdem sich abzeichnet, dass das Gericht eine andere Rechtsauffassung vertritt. Die Autorin untersucht, ob die Kritik daran gerechtfertigt ist. Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass die prozessualen Rechte der Rücknahme und des Anerkenntnisses gesetzlich vorgesehene Rechte der Prozessparteien sind. Sie sind Ausfluss der Dispositionsmaxime. Andererseits wird die Dispositionsmaxime kraft gesetzlicher Anordnung etwa dort eingeschränkt, wo ein besonderes öffentliches Interesse dem Recht des Einzelnen vorgehen muss. Diese Überlegungen sind Anknüpfungspunkt der Untersuchung, welche die maßgeblichen gegenläufigen Rechtspositionen – Dispositionsfreiheit und besonderes öffentliches Interesse – darstellt und gewichtet.

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Untertanenprozesse an Reichsgerichten

Ein systematisch-bibliographischer Überblick

Series:

Stefan Xenakis

Die Untertanen des Heiligen Römischen Reiches der Frühen Neuzeit standen ihren Herrschaften nicht machtlos gegenüber. Dörfer und Ämter schlossen sich zusammen, leisteten Widerstand und nutzten – oft erfolgreich – Klagewege bis hin zu Reichskammergericht und Reichshofrat. Das Buch fasst die Forschung und die seit dem Zweiten Weltkrieg zum Thema erschienene Literatur zusammen und erschließt sie systematisch nach den Schauplätzen des Geschehens und den Formen der gerichtlichen und außergerichtlichen Konfliktlösung.

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Series:

Tim Schlun

Stuttgart 21, G20 und Klimagipfel. In Deutschland kommt es bei Großveranstaltungen regelmäßig zu Auseinandersetzungen von Demonstranten bzw. Aktivisten auf der einen und Polizeibeamten auf der anderen Seite. Nicht selten ziehen diese Auseinandersetzungen beiderseitig Anzeigen nach sich.

Staatsanwaltschaftliche Statistiken zeigen auf, dass bei der Bearbeitung und der Ermittlung der Anzeigen große Unterschiede bestehen. Angesichts dieser Statistiken und der öffentlichen Diskussionen scheint das Vertrauen in den Rechtsstaat vereinzelt erschüttert worden zu sein, da die Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen im Bereich der Polizeigewalt unter dem Ruf leiden, Straflosigkeit für die Beschuldigten herzustellen. Der Autor liefert eine genaue Auseinandersetzung mit der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften. Ziel muss es sein, Aufklärung hinsichtlich der statistischen Auffälligkeiten und der staatsanwaltschaftlichen Praxis zu betreiben.

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Series:

Anselm Prusko

Der Band stellt die Reichweite und Grenzen der steuerlichen Missbrauchsvermeidung im Europäischen Binnenmarkt dar. Die freie Zirkulation von Kapital, Waren und Dienstleistungen darf insbesondere dann beschränkt werden, wenn die Inanspruchnahme missbräuchlich erfolgt. Der Autor untersucht die Anforderungen an den nationalen Steuergesetzgeber, um durch typisierende Regelungen steuerlich missbräuchliche Gestaltungen im Binnenmarkt zu verhindern. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme des „Missbrauchs" im Verständnis des Europäischen Gerichtshofs zeigt das Buch die Entwicklungen aus der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (ATAD). Der Autor analysiert dafür, wie die Vorschläge der OECD im BEPS-Projekt mit der Missbrauchsvermeidung im Unionsrecht korrelieren.