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Handelsbilanzielle und körperschaftsteuerliche Aspekte der Sitzverlegung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Profili contabili e fiscali (dell’IRES) del trasferimento di sede di una Società Europea (SE)

Series:

Gudrun von der Laage

Bei der grenzüberschreitenden Sitzverlegung der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) wechselt das anwendbare Handelsbilanz- und Steuerrecht. Das Buch erörtert die sich dabei ergebenden Probleme beispielhaft an einer Sitzverlegung zwischen Deutschland und Italien. Bilanziell unterscheiden sich beide Rechtsordnungen sowohl im nationalen Bilanzrecht als auch in der Anwendung der IFRS, so dass die Frage aufkommt, wie der Wechsel zwischen den Bilanzierungsvorschriften europarechtlich erfolgen sollte. Steuerrechtlich wird die sogenannte «exit tax» Deutschlands und Italiens untersucht, die auch nach dem EuGH-Urteil «National Grid Indus» nicht abschließend geklärt ist. Hierbei erarbeitet die Autorin eine Systematik, bei der die Symmetrie zwischen Wegzug und Zuzug im Vordergrund steht.

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Tobias Krause

Ein großer Teil der öffentlichen Leistungserbringer wird als privatrechtliche Gesellschaften in einem wettbewerbsorientierten Umfeld geführt. Da bis dato empirische Erkenntnisse zur Steuerung dieser kommunalen Beteiligungen fehlen, setzt sich der Autor mit den Autonomisierungstendenzen auf Kommunalebene auseinander. Er untersucht Erklärungsfaktoren für die Managementautonomie von kommunalen Mehrheitsbeteiligungen aus dem Blickwinkel der Gesteuerten. Dabei interessiert insbesondere die Einflussnahme der Kommunen auf verschiedene Tätigkeitsbereiche ihrer Ausgliederungen. Um zu beantworten, welche Faktoren die Managementautonomie beeinflussen, erstellt die Studie einen Analyserahmen auf Basis der Transaktionskosten- und der Social-Exchange-Theorie. Die Hypothesen testet der Autor mit einer großflächigen Umfrage und evaluiert so wissenschaftliche Implikationen und praktische Empfehlungen für die Steuerung kommunaler Unternehmen.

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Series:

Angela Kast

Die Autorin befasst sich mit der Frage, an welchem «Anlegerhorizont» als Beurteilungsmaßstab sich Wertpapierprospekte nach geltender Rechtslage ausrichten sollten. Der Gesetzgeber hat zur Bekämpfung marktstörender Informationsasymmetrien zwischen Emittenten und Anlegern eine Vielzahl an Informationspflichten geschaffen. Der Schutz der Anleger basiert also – im Sinne der Privatautonomie – auf der Annahme, dass der ausreichend Informierte sich selbst schützen kann. Probleme ergeben sich daraus, dass diese Informationspflichten generell auf einen zumindest potentiell heterogenen Adressatenkreis zielen. Der Frage nach den maßgeblichen Fertigkeiten und Verständnisfähigkeiten der Prospektadressaten widmet sich diese Arbeit insbesondere mithilfe einer rechtsökonomischen Analyse.

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Die Anwendbarkeit der Verbrauchsgüterkaufvorschriften auf Leasinggeschäfte

Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Umgehungsgeschäft

Series:

Michael Schlemmer

Der Autor untersucht, ob die Verbrauchsgüterkaufvorschriften aus §§ 474ff. BGB auch auf Leasinggeschäfte anwendbar sind. Da diese Bestimmungen grundsätzlich nur für Kaufverträge gelten, scheinen sie auf Leasingverträge nicht anwendbar zu sein. Aus dem gesetzlichen Umgehungsverbot kann sich allerdings die zwingende Anwendung auch für Leasinggeschäfte ergeben, wenn der Leasingnehmer Verbraucher ist. Der Schutz des Verbrauchers und die Interessen der Leasingparteien stehen sich hier gegenüber. Sie in Einklang zu bringen und gleichzeitig rechtsdogmatische Grundsätze zu wahren, ist Ziel der Untersuchung. Im Fokus steht dabei die leasingtypische Abtretungskonstruktion.

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Importware Frau

Eine kriminologisch-strafrechtliche Untersuchung von Zwangsprostitution in Deutschland mit dem Fokus auf Osteuropäerinnen

Series:

Susanne Witz

Dieses Buch befasst sich mit der Untersuchung des Phänomens «Zwangsprostitution» in Deutschland. Nach einer kurzen Darstellung des Milieus der freiwilligen Prostitution untersucht die Autorin Hintergründe und Erscheinungsformen von Zwangsprostitution fachbereichsübergreifend. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den osteuropäischen Betroffenen. Durch Auswertung der von der Autorin eigens dazu geführten Opferinterviews sowie polizeilicher Kriminalstatistiken erfolgt eine dezidierte Betrachtung des dem Phänomen zugrundeliegenden Milieus mitsamt seiner Akteure. Anschließend nimmt die Autorin eine strafrechtliche Bewertung der im Komplex «Zwangsprostitution» begangenen Straftaten vor. Hierbei bezieht sie sich auch auf die Novellierung des Sexualstrafrechts sowie auf das Prostituiertenschutzgesetz.

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Series:

Christin Mett

Dieses Buch befasst sich mit den arbeitsvölkerrechtlichen Grundlagen des Streikrechts im öffentlichen Dienst und deren Vereinbarkeit mit dem deutschen Recht. Dabei ist es Ziel der Autorin, die durch das Arbeitsvölkerrecht statuierten Vorgaben zu analysieren und deren Auswirkungen auf das deutsche Streikrecht im öffentlichen Dienst darzustellen. Für die sich hieraus ergebenden Konsequenzen werden anschließend Lösungsansätze aufgezeigt, die zu einer Vereinbarkeit des Arbeitsvölkerrechts und des deutschen Streikrechts im öffentlichen Dienst führen. Zwar ist das Streikrecht im öffentlichen Dienst – insbesondere das Beamtenstreikverbot – seit jeher Gegenstand rechtsdogmatischer Diskussionen, jedoch fehlt es bislang an einer Untersuchung, welche das Arbeitsvölkerrecht in den Fokus rückt.

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Wider die Informalisierung des Verfalls

Zugleich ein Beitrag zur Konturierung des materiellen und strafprozessualen Verfallsrechts

Series:

Jakob Ordner

In der Verfahrenspraxis wird in den seltensten Fällen Vermögen im streitigen subjektiven beziehungsweise objektiven Verfallsverfahren abgeschöpft. Neben der Verständigung über Abschöpfungsmaßnahmen spielt vor allem der Verzicht auf gesicherte Vermögenswerte im Vorfeld einer gerichtlichen Entscheidung eine gewichtige Rolle. Hauptanliegen des Buchs ist es, die Durchsetzung des Verfalls in die strafprozessual vorgesehenen Bahnen zu lenken, um einer willkürlichen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Abschöpfung vorzubeugen. Daher leitet der Autor aus der Struktur des Strafprozesses die Unzulässigkeit informeller Vermögensabschöpfung ab. Zusätzlich versucht er im Wissen darum, dass die derzeitige Ausgestaltung des Abschöpfungsrechts eine zunehmende Informalisierung begünstigt, das Sicherstellungs- und Verfallsverfahren einer Korrektur zuzuführen und die uneinheitliche materielle Verfallsbestimmung dogmatisch konsistent aufzulösen.

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Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht

Unter Berücksichtigung der ökonomischen Analyse des Rechts

Series:

Julia Thöle

Die Autorin untersucht die Erlasspraxis der deutschen Gerichte zu einstweiligen und endgültigen Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht, insbesondere im Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht. Dabei zeigt sie die Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen den einzelnen Schutzrechten auf, bewertet diese unter Berücksichtigung der Kriterien der ökonomischen Analyse des Rechts und legt dar, wie Unterlassungsverfügungen nach ökonomischen Gesichtspunkten optimal ausgestaltet sein sollten. Bei Untersuchung der endgültigen Unterlassungsverfügungen greift sie die Diskussion um die Berücksichtigung zusätzlicher Gesichtspunkte beim Verfügungserlass vor dem Hintergrund der aktuell verstärkt auftretenden Patent-Trolle auf. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte bei Erlass endgültiger Unterlassungsverfügungen berücksichtigt werden sollten.

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Das Übergangsmandat des Betriebsrats

Gestaltungsmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung gewillkürter Betriebsratsstrukturen gemäß § 3 BetrVG

Series:

Larissa Pewny

Die Autorin befasst sich mit dem Übergangsmandat des Betriebsrats gemäß § 21a BetrVG und dessen Gestaltungsmöglichkeiten. Nach der Darstellung des Anwendungsbereichs des Übergangsmandats zeigt sie die im Hinblick auf dessen Rechtsfolgen denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten auf. Sie geht der Frage nach, ob im Vorfeld einer Umstrukturierung die Möglichkeit besteht, durch bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten das Entstehen eines Übergangsmandats zu verhindern. Neben der Bildung eines gemeinsamen Betriebs gemäß § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG untersucht sie die Bildung von betrieblichen Organisationsstrukturen gemäß § 3 BetrVG und § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Im Mittelpunkt stehen dabei die vereinbarten Betriebsratsstrukturen durch Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG.

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Treaty Overriding im Internationalen Steuerrecht als Verfassungsproblem

Insbesondere zur Reichweite der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

Series:

Ralf Haendel

Der Bruch von Völkervertragsrecht durch den deutschen Gesetzgeber in Gestalt des Treaty Overriding ist ein verbreitetes Phänomen im Bereich des Internationalen Steuerrechts. Dieses Buch erfasst das Treaty Overriding in seiner einfach-, völker- und verfassungsrechtlichen Dimension und entwickelt einen verfassungsrechtlichen Rahmen für dieses gesetzgeberische Vorgehen. Der Autor zeigt, dass aus der u.a. vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen betonten, als Verfassungsgrundsatz einzuordnenden Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes eine nach Regelungsbereichen «abgestufte Bindungswirkung» für den Gesetzgeber abzuleiten ist. Anhand dieses Maßstabs überprüft er zwei Treaty Overriding-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht. Der Treaty Overriding-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 wird auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse bewertet.