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Gehaltsobergrenzen im Sport

Untersuchung der rechtlichen Zulässigkeit einer Einführung von Gehaltsobergrenzen im professionellen Mannschaftssport – insbesondere im Hinblick auf den europäischen Profifußball und im Vergleich zu den US-amerikanischen Profiligen

Series:

Carsten Henneberg

Individuelle und teambezogene Gehaltsobergrenzen (salary caps) sind im US-amerikanischen Profisport seit langem etabliert. Sie bezwecken mehr Chancengleichheit im sportlichen Wettbewerb und den Erhalt der Wirtschaftlichkeit der Clubs. Im europäischen Mannschaftssport, insbesondere im Fußball, gibt es ein großes sportliches und wirtschaftliches Ungleichgewicht. Der Autor stellt verschiedene Formen von salary caps dar und überprüft die Rechtmäßigkeit einer Einführung durch Verbandsregelungen (z.B. der DFL oder UEFA), Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Gesetz. Er kommt zum Ergebnis, dass teambezogene Gehaltsobergrenzen mit deutschem und europäischem Arbeits-, Kartell- und Vereinsrecht vereinbar sind. Dies folgt aus überwiegenden Interessen von Sportverbänden und Allgemeinheit.

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Christian Gemmer

Trotz ihres immensen Beitrags zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ist die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union nur selten Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung. Die Abhandlung setzt sich eingangs mit den faktischen Gegebenheiten und Abläufen im internationalen Energiehandel auseinander. Im Anschluss werden vor diesem Hintergrund die politischen Entwicklungen und Richtungsvorgaben der unionalen Energieaußenhandelspolitik sowie die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten dargestellt. Abschließend behandelt der Autor den völkerrechtlichen Rahmen und die bilaterale Abkommenspraxis der Europäischen Union, die gemeinsam den „Internationalen Spielplatz" für die Energieimporte durch europäische Unternehmen bilden.

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Arbeitserpressung

Zum Vermögenswert abgenötigter Leistungen

Series:

Amelie Rösl

Die Autorin befasst sich mit dem Vermögenswert abgenötigter Leistungen. Ausgehend von einer Untersuchung zivilrechtlicher Anknüpfungspunkte – Vertragsschluss und Verzicht auf deliktische Ausgleichforderungen –, steht im Mittelpunkt der Betrachtungen die Analyse genuin strafrechtlicher Ansätze zur Bestimmung des Vermögenswertes. Als Ergebnis formuliert die Autorin eine, auf dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff basierende, Kommerzialisierungsthese.

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Die schuldrechtliche Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien

Unter besonderer Berücksichtigung schuldrechtlicher Verpflichtungen des Arbeitgebers zu einem unternehmerischen Verhalten

Series:

Florian Hertenstein

Der Autor beschäftigt sich mit der Zulässigkeit schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien. Im Fokus der Betrachtung steht die praxisrelevante Frage, ob sich der einzelne Arbeitgeber gegenüber der Gewerkschaft zu einem bestimmten unternehmerischen Verhalten wirksam verpflichten kann. Nach kritischer Analyse und aufbauend auf einem konsequenten Verständnis der Tarifautonomie als «kollektiv ausgeübte Privatautonomie» kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass schuldrechtliche Verpflichtungen in einem Tarifvertrag nur begrenzt zulässig sind. Als «privilegierte Privatrechtssubjekte» des kollektiven Arbeitsrechts fehlt den Tarifparteien gleichfalls die Befugnis, außerhalb eines Tarifvertrages Verpflichtungen des Arbeitgebers zu einem unternehmerischen Verhalten zu vereinbaren.

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Kampf den Feinden oder Schutz der Minderheiten?

Der Einfluss staats- und gesellschaftstheoretischer Auffassungen auf die strafrechtliche Theorie, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Series:

Felix Fleckenstein

Die stetige Hochrüstung des Strafrechts, der Rückbau prozessualer Schutzmechanismen, die Etablierung von Ausnahmezuständen zur Bekämpfung von «Staatsfeinden»: Phänomene, die seit Jahren konstatiert werden und sich unter dem Schlagwort «Feindstrafrecht» zusammenfassen lassen – eine kontroverse Theorie, die diese Entwicklung präzise beschreibt, sie aber auch legitimiert.

Der Autor untersucht, inwieweit sich diese Theorie auf Positionen von Carl Schmitt, dem «Kronjuristen des Dritten Reiches», zurückführen lässt. Er entwickelt daran eine Kritik, die auf den Arbeiten Hans Kelsens fußt, einem erbitterten Gegner Schmitts im Streit der Weimarer Staatsrechtslehre. Dabei gerät das Bundesverfassungsgericht als Institution, die Minderheiten schützen soll, immer wieder in den Fokus.

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Series:

Klaus Chr. Jürgensen

Der Autor untersucht die Tatsache, dass die drei Publizitätselemente der Corporate Governance, nämlich der Corporate Governance-Bericht, die Entsprechenserklärung und die Erklärung zur Unternehmensführung nicht extern, gesetzlich und inhaltlich geprüft werden. Dies verstößt gegen das europa- und nationalrechtlich viel beschworene Gebot der Transparenz von Unternehmensberichten. Transparenz kann nur durch eine externe, gesetzliche und inhaltliche Prüfung durch den Abschlussprüfer erreicht werden. Der Autor verfasst einen Vorschlag zur Neugestaltung der Erklärung zur Unternehmensführung, die alle mit der Corporate Governance zusammenhänge Erklärungen und Berichte – insbesondere auch neue und zukünftige Unternehmensberichte – zusammenfasst und der Abschlussprüfung unterwirft.

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Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls aufgrund religiös motivierten Verhaltens der Eltern

Ein Vergleich von deutschem und australischem Recht unter besonderer Berücksichtigung aktueller Fallgruppen aus der Rechtsprechung

Series:

Sarah Jasmin Rüegg

Dieses Buch widmet sich dem Verhältnis von Familienrecht und Religion, einem Thema von höchster Aktualität. Die Autorin untersucht, wie das deutsche Recht auf religiös motiviertes Erziehungsverhalten reagiert, das mit gesetzlichen Vorgaben kollidiert, und prüft auf Grundlage eines Vergleichs mit der australischen Rechtsordnung, ob sich in dieser Beziehung Reformbedarf ergibt. Sie belässt es nicht bei der Betrachtung allgemeiner Handlungsmöglichkeiten der Familiengerichte, sondern zieht Rechtsprechung zu Fallgruppen wie etwa dem Homeschooling, der Beschneidung des männlichen Kindes und der Verweigerung von Bluttransfusionen durch Zeugen Jehovas heran.

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Series:

Florian Armbruster

Wo die deutsche und die europäische Rechtsordnung im Verständnis der Amtsaufklärung, der Darlegungslast und der Gleichheit im steuerlichen Belastungserfolg auseinanderbrechen, ist der europarechtliche Einfluss auf das nationale Steuerermittlungsverfahren auf die im Ausgangspunkt verfassungsrechtliche Anforderung gesetzmäßiger und gleichheitsgerechter Besteuerung abzustimmen. Der Autor gibt mit diesem Buch in einer unübersichtlichen Rechtsquellenlage, einer unbefriedigenden Abgrenzung der Aufgaben von EuGH und BVerfG sowie eines gesetzlich nicht überzeugend gelösten Konflikts zwischen Amtsermittlung und Mitwirkungslasten des Steuerpflichtigen eine rechtsstaatliche, rechtsquellensichere Orientierung.

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Unternehmenssanktionen durch die Weltbank

Betrug, Korruption und faires Verfahren

Series:

Andreas Stegmann

Dieses Buch betrachtet die Sanktionierungsmaßnahmen der Weltbank gegen Korruption und Betrug bei von ihr finanzierten Projekten. Die Weltbank sanktioniert Projektteilnehmer öffentlich, indem sie diese für eine bestimmte Zeit von der Beteiligung an Bankprojekten ausschließt. Dies kann ein Unternehmen empfindlich treffen. Die Weltbank selbst kann dafür vor nationalen Gerichten nicht belangt werden, muss aber für effektive alternative Rechtsschutzmöglichkeiten sorgen. Der Autor untersucht dieses Rechtsschutzsystem hinsichtlich Effektivität und Fairness und im Vergleich zu den Anforderungen von Art. 6 EMRK.

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Die Stiftung

Jahreshefte zum Stiftungswesen – 11. Jahrgang, 2017

Series:

Bernd Andrick, Matthias Gantenbrink, Axel Janitzki, Karlheinz Muscheler and Markus Schewe

Der Verein «Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens» hat sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfüllung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift «Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen». Sie beinhaltet in ihrer elften Ausgabe die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten «11. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum» unter dem Globalthema «Die Zukunft der Stiftung» gehalten wurden. Darüber hinaus haben noch weitere Beiträge Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet, wobei die aktuellen Themen im Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht nicht vernachlässigt werden.