Die Bedeutung der negativen Religionsfreiheit im deutsch-türkischen Verfassungsvergleich
mit Rücksicht auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention
©2022
Dissertation
254 Seiten
Zusammenfassung
Das Grundgesetz und die türkische Verfassung normieren die Religionsfreiheit, die für jeden religiösen oder areligiösen Menschen gleichermaßen gilt, und sind weitgehend deckungsgleich mit der EMRK. Diese Grundrechte sichern einen geschützten Raum der individuellen Freiheitsentfaltung. Dieser Bereich solle sowohl positive als auch negative Religionsfreiheit im Rahmen der Neutralität des Staates umfassen. Demokratische Staaten müssen damit gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen neutral sein. Ein friedliches Zusammenleben gründet auf dem Respekt gegenüber der Pluralität der religiösen und weltanschaulichen Perspektiven. Zudem muss ein Staat alle Bürger gleich behandeln, egal, ob sie auf der Grundlage ihres religiösen Glaubens handeln oder nicht. Die Arbeit beleuchtet die Bedeutung der negativen Religionsfreiheit.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Vorwort
- Einleitung
- Erster Teil: Einführung in den Gegenstand, Begriffsbestimmung und Problemstellung
- A. Das Grundrecht der negativen Religionsfreiheit
- I. Untersuchungsgegenstand
- II. Begriffsbestimmung
- III. Problemaufriss
- IV. Gang der Untersuchung
- B. Grundzüge der negativen Seite von Freiheitsrechten
- I. Herausbildung der negativen Freiheit und ihr Umfang
- 1. Herleitung nach dem Wortlaut
- 2. Negative Rechte in Beziehung zu positiven Rechten
- II. Bedeutung der negativen Religionsfreiheit
- III. Rechtsgeschichtlicher Hintergrund
- IV. Beziehung zu anderen Freiheitsrechten
- Zweiter Teil: Negative Religionsfreiheit in Deutschland
- A. Allgemeine Religionsfreiheit nach Art. 4 GG
- I. Begrifflichkeit und Inhalt von Art. 4 GG
- 1. Glaubensfreiheit
- 2. Religiöse und weltanschauliche Bekenntnisfreiheit
- 3. Ungestörte Religionsausübung
- 4. Gewissensfreiheit
- II. Begriffliche Fragen bzgl. Religion und Weltanschauung
- B. Schutzbereiche von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
- I. Persönlicher Schutzbereich
- II. Sachlicher Schutzbereich
- 1. Differenzierter Schutzbereich
- 2. Definitionskompetenz
- a. Definitionsverbot – Das religiöse oder weltanschauliche Selbstverständnis
- aa. Das Selbstverständnis des Grundrechtsträgers als Beurteilungsmaßstab für die Bestimmung des Schutzbereiches
- bb. Stellungnahme
- b. Definitionsgebot
- III. Die Pflicht des Staates zu religiös-weltanschaulicher Neutralität
- C. Eingriffe in den Schutzbereich
- I. Diskussionen um das religiös geprägte Verhalten
- 1. Konflikte zwischen dem Staat und dem Individuum
- a. BVerfGE 33, 23 – Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
- b. BVerfGE 35, 366 – Kreuz im Gerichtssaal
- c. BVerfGE 79, 69 – Eidespflicht
- 2. Konflikte zwischen dem Staat und mehreren Privatpersonen
- a. BVerfGE 52, 223 – Schulgebet
- b. BVerfGE 93, 1 – Kruzifix
- aa. Kritik und abweichende Meinungen
- bb. Kruzifixe in der Rechtsprechung des EGMR
- c. BVerfGE 108, 282 – Kopftuch
- aa. Kritik und Argumente des Sondervotums
- bb. Erziehungsrechtliche Betrachtung
- d. BVerfGE 138, 296 – Kopftuchverbot Nordrhein-Westfalen
- aa. Kritik und Argumente des Sondervotums
- bb. Stellungnahme
- e. BVerfGE 153, 1 – Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
- aa. Darstellung und Analyse der Entscheidung
- bb. Vergleich mit Kopftuch-Entscheidungen des BVerfG
- f. Resümee
- 3. Konflikte zwischen Privatrechtssubjekten
- II. Kollidierende Rechte und verfassungskräftige Positionen
- 1. Rechte der Schüler nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
- 2. Das Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 Abs. 2 GG im Sinne der negativen Glaubensfreiheit
- 3. Sonderstatusverhältnisse des Beamtentums
- D. Rechtfertigungsprobleme
- I. Verfassungsimmanente Schranken
- II. Geschriebene Gesetzesvorbehalte
- Dritter Teil: Negative Religionsfreiheit in der Türkei
- A. Einführung
- B. Rechtsgeschichtlicher Hintergrund
- I. Religiosität und Religionsfreiheit im Osmanischen Reich
- 1. Das islamische Recht im Osmanischen Reich
- a. Glaubens- und Religionsfreiheit bei Dhimmis
- b. Glaubens- und Religionsfreiheit bei Muslimen
- 2. Konstitutionelle Menschenrechte ab dem 19. Jh. im Osmanischen Reich
- a. Die erste Phase der konstitutionellen Entwicklung: Tanzimat-Ära
- b. Die erste Osmanische Verfassung von 1876
- c. Die Verfassungsänderungen von 1909
- 3. Stellungnahme
- II. Religions- und Gewissensfreiheit in den türkischen Verfassungen
- 1. Die Verfassung von 1921 und die Doppelverfassungsperiode
- a. Exkurs: Der Zerfall des Osmanischen Reichs vor seinem rechtspolitischen Hintergrund
- b. Die Lausanner Friedenskonferenz und das Ende des Osmanischen Reiches
- c. Radikale Reformen nach der Proklamation der Republik
- 2. Die Verfassung von 1924
- a. Der laizistische Charakter der TVerf von 1924
- b. Vom Einparteiensystem zum Mehrparteiensystem unter Betrachtung des laizistischen Aspektes
- c. Das Ende der Verfassung von 1924
- d. Stellungnahme
- 3. Die Verfassung von 1961
- a. Menschenrechte in der Verfassung von 1961 mit Fokus auf Religionsfreiheit
- b. Die Entstehung des Amtes für religiöse Angelegenheiten (DIB)
- c. Der Türkische Verfassungsgerichtshof in der Verfassung von 1961
- 4. Fazit zur Entwicklung der aktuellen Verfassung von 1982
- C. Der Inhalt der individuelle Gewissens- und Religionsfreiheit
- I. Allgemeine Religionsfreiheit nach Art. 24 TVerf von 1982
- II. Die Religionsfreiheit im Lichte der allgemeinen Grundrechtsdogmatik
- 1. Die in der TVerf von 1982 niedergelegten Schutzbereiche
- a. Schutzbereich der einzelnen Teilbereiche im Sinne der Verfassung
- aa. Religions- und Glaubensfreiheit
- bb. Gewissensfreiheit
- cc. Meinungs- und Überzeugungsfreiheit
- 2. Eingriff in den Schutzbereich – auch auf internationaler Ebene
- 3. Rechtfertigung
- a. Das Laizismus-Prinzip als Rechtfertigungsgrund
- b. Schutzbereichsbegrenzungen
- aa. Begrenzung gemäß der Verfassung
- bb. Gerichtliche und gesetzliche Begrenzungen
- c. Verhältnismäßigkeitsprüfung
- aa. Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem Recht der EMRK
- bb. Beurteilungsspielraum als Besonderheit im Recht der EMRK
- cc. Die individuelle völkerrechtliche Garantie
- D. Die negative Religionsfreiheit in Einzelfällen
- I. Das unverzichtbare Laizismusprinzip der Verfassung
- 1. Das türkische Verständnis von Laizismus
- 2. Das Verhältnis zwischen negativer Religionsfreiheit und Laizismus
- II. Die verpflichtende Religiöse Kultur und Sittenlehre in Art. 24 Abs. 4 TVerf von 1924
- 1. Die TVerf in Verbindung mit der völkerrechtlichen Gewährleistung
- 2. Befreiung vom Religionsunterricht auf Antrag nur für Christen und Juden
- 3. Aktuelle Problematik
- III. Obligatorische Angabe der Religionszugehörigkeit in Ausweisen
- IV. Bedeckung mit dem islamischen Kopftuch in öffentlichen Einrichtungen
- V. Existenz des Amtes für religiöse Angelegenheiten (DIB)
- Vierter Teil: Die individuellen Garantien der negativen Religionsfreiheit in der EMRK
- A. Die EMRK als völkerrechtlicher Vertrag
- B. Das Ziel des EGMR und seine Besonderheiten
- I. Die Bedeutung der EMRK
- II. Beurteilungsspielraum
- C. Religionsfreiheit in Art. 9 der EMRK
- I. Der Schutzbereich des Art. 9 EMRK und die negative Religionsfreiheit
- II. Einschränkung des Schutzbereichs
- 1. Rechtsfertigungsmaßstab der EMRK
- a. Gesetzliche Grundlage
- b. Legitimes Ziel
- c. Die Bedingung der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft
- 2. Verhältnismäßigkeit und Abwägung
- D. Rang und Geltungsanspruch der EMRK im deutschen Recht
- I. Art. 9 EMRK im Vergleich mit Art. 4 GG
- II. Die Stellung der EMRK und Urteile des EGMR in der deutschen Rechtsordnung
- E. Rang und Geltungsanspruch der EMRK im türkischen Recht
- I. Die Stellung der EMRK in der türkischen Rechtsordnung
- II. Die Bedeutung der EMRK im türkischen Rechtssystem
- a. Laizismus im Spiegel der Rechtsprechung des EGMR
- b. Negative Religionsfreiheit im Spiegel der Rechtsprechung des EGMR
- Fünfter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerung
- Literaturverzeichnis
- Anhang 1 – Entscheidungsauswahl
- Anhang 2 – Artikelauswahl der türkischen Verfassungen
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Abkürzungsverzeichnis
Details
- Seiten
- 254
- Erscheinungsjahr
- 2022
- ISBN (PDF)
- 9783631875575
- ISBN (ePUB)
- 9783631875582
- ISBN (MOBI)
- 9783631875599
- ISBN (Hardcover)
- 9783631866917
- DOI
- 10.3726/b19568
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2022 (April)
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2022. 254 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG