TY  - BOOK
AU  - Jörg Berwanger
PY  - 2001
CY  - Berlin, Germany
PB  - Peter Lang Verlag
SN  - 0531-7312
TI  - Besetzung von Gemeinderatsausschüssen
T2  - Rechte von einzelnen Ratsmitgliedern und Fraktionen
UR  - https://www.peterlang.com/document/1091948
N2  - Minderheiten in Gemeinderäten erhalten wegen sehr klein festgelegter Ausschußstärken oft keinen Zugang zur Ausschußarbeit. Sie fühlen sich dadurch systematisch ausgebootet, neben politischen Spannungen kommt es oft zum Rechtsstreit. In den Ausschüssen wird nämlich die maßgebliche Weichenstellung für die Plenumsarbeit geleistet. Die dem Plenum zukommende Repräsentation wird so durch die Ausschüsse ersetzt bzw. vorweggenommen. Das Gemeinderecht hilft kaum weiter. Aufgrund des festgestellten formalen, verfassungsrechtlich über Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 2 GG abgesicherten Gleichheitsrechts aller Ratsmitglieder bejaht der Verfasser eine analoge Anwendung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als Anspruchsgrundlage und verschafft Minderheiten so einen weitergehenden Zugang zur Ausschußarbeit.
LA  - German
ER  -