TY  - BOOK
AU  - Marc Diekmann
PY  - 2007
CY  - Berlin, Germany
PB  - Peter Lang Verlag
SN  - 0531-7312
TI  - Das Verhältnis des Bundesrates zu Bundestag und Bundesregierung im Spannungsfeld von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip
T2  - Versuch einer Konfliktlösung unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Föderativorgans
UR  - https://www.peterlang.com/document/1102837
N2  - Es ist zu bezweifeln, ob mit der jüngsten Föderalismusreform die Probleme des bundesstaatlichen Verhältnisses von Bund und Ländern gelöst werden können. Die vor der Reform mit dem Schlagwort «Blockadepolitik» bezeichnete Konfliktlage aufgrund unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in den Gesetzgebungsorganen wird in ihren historischen Anfängen und dogmatischen Grundlagen beleuchtet. Lösungen, die in die Reform Eingang gefunden haben, werden kritisch hinterfragt. Hierbei werden Vorteile und Probleme aufgezeigt, die mit einer Abschaffung der Rahmengesetzgebung, der Reduzierung zustimmungsbedürftiger Materien und einem Zugriffsrecht der Länder auf die konkurrierende Gesetzgebung verbunden sind. Ein besonderes Augenmerk gilt der Gefahr der Rechtszersplitterung, die durch das unkoordinierte Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht droht (Art. 72 III, 125a GG) und nunmehr durch die Einführung des Zugriffsrechts der Länder auf die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (Abweichungsgesetzgebung) institutionalisiert worden ist. Ein gesondertes Kapitel ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erforderlichkeitsklausel gewidmet.
KW  - Deutschland, Bundesrat, Bundesregierung, Demokratieprinzip, Gewaltenteilungsprizip, Blockade, Bundestag, Parlamentarische Demokratie, Föderalismus
LA  - German
ER  -