TY  - BOOK
AU  - Stephan Wachs
PY  - 2013
CY  - Berlin, Germany
PB  - Peter Lang Verlag
SN  - 9783653026252
TI  - Flucht aus der kartellrechtlichen Bußgeldverantwortung?
T2  - Unternehmensrestrukturierung und Haftungsnachfolge im deutschen und europäischen Bußgeldrecht
DO  - 10.3726/978-3-653-02625-2
UR  - https://www.peterlang.com/document/1047485
N2  - Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Haftungsnachfolge im deutschen und im EU-Recht. Kann sich der Rechtsverletzer durch Verkauf des Rechtsträgers, dessen Vermögens bzw. einer Maßnahme nach dem UmwG der Kartellsanktion entziehen bzw. diese verringern? Nach dem gefundenen Ergebnis ist eine Sanktionierung des Vermögensübernehmers aufgrund des Identitätskonzeptes der Rechtsprechung nicht vom Wortlaut des § 30 Abs. 1 OWiG gedeckt. Bei Anwendung des rechtsträgerlosen Unternehmensbegriffs der EU-Organe begründet Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 keine Bußgeldkompetenz, so dass auch hier eine Sanktionierung des Rechtsnachfolgers ausscheidet. Die echte Rückwirkung einer nationalen und EU-Bußgeldnachfolgeregelung verstößt gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.
KW  - Sanktionierung des Vermögensübernehmers, Identitätskonzeptes, Bußgeldkompetenz, Rechtsnachfolger, Rückwirkungsverbot, rechtsträgerloser Unternehmensbegriff
LA  - German
ER  -