TY  - BOOK
AU  - Christian Kunz
PY  - 2021
CY  - Berlin, Germany
PB  - Peter Lang Verlag
SN  - 0531-7312
TI  - Rechtsmittelbelehrung durch die Zivilgerichte
T2  - Sollten Entscheidungen im Zivilprozeß und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit einer obligatorischen Rechtsmittelbelehrung versehen werden?
UR  - https://www.peterlang.com/document/1090697
N2  - Der Zivilprozeß und die freiwillige Gerichtsbarkeit kennen - anders als die übrigen großen Verfahrensordnungen - keine allgemeine Rechtsmittelbelehrung. Das Bundesverfassungsgericht hält diese Sonderstellung der Zivilgerichte für bedenklich. Daher häufen sich die Appelle an den Gesetzgeber, die Zivilgerichte ebenfalls zur Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen zu verpflichten. Auf den ersten Blick erscheint die Forderung im Interesse der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit einleuchtend. Bei näherer Betrachtung ergeben sich jedoch systematische und praktische Einwände. Im Ergebnis sprechen die besseren Gründe dafür, die Differenzierung der Belehrungspflichten beizubehalten.
LA  - German
ER  -