TY  - BOOK
AU  - Markus Ruttig
PY  - 2021
CY  - Berlin, Germany
PB  - Peter Lang Verlag
TI  - Der Einfluß des EG-Beihilferechts auf die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
UR  - https://www.peterlang.com/document/1091628
N2  - Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Rundfunkgebühren mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrages. Unter umfänglicher Auswertung vor allem der europäischen Rechtsquellen und Arbeitspapiere wird die Kompatibilität der deutschen Rundfunkordnung mit dem Europarecht überprüft. Dabei wird das Bild der deutschen Rundfunkordnung in Zeiten der Medienkonvergenz den Vorschriften des EG-Vertrages gegenübergestellt. Im Ergebnis wird die Beihilfeeigenschaft der Gebührenfinanzierung bejaht. Ein Verstoß gegen materielles EG-Recht wird nicht festgestellt, sondern die Möglichkeit einer EG-vertraglichen Rechtfertigung aufgezeigt.
LA  - German
ER  -