TY  - BOOK
AU  - Uwe Lieschke
PY  - 2021
CY  - Berlin, Germany
PB  - Peter Lang Verlag
SN  - 0531-7312
TI  - Die Weisungsbindungen der Gemeindevertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen
T2  - Ein Beitrag zur Beseitigung von Widersprüchen bei der Auslegung des Gesellschafts-, des Kommunal- und des Beamtenrechts
UR  - https://www.peterlang.com/document/1093632
N2  - Bei den Kommunen besteht nach wie vor der Trend, die Verwaltungsaufgaben in den Organisationsformen des Privatrechts wahrzunehmen. Ein Teilaspekt der rechtlichen Problematik ist die Vertretung der Gemeinde im Aufsichtsrat einer AG oder GmbH. Die Arbeit untersucht, ob die Gemeindevertreter im Aufsichtsrat an Weisungen ihrer verantwortlichen Kommunalinstanz gebunden sind oder ob sie eigenverantwortlich, nur am Interesse der Gesellschaft ausgerichtet, entscheiden dürfen. Die Erörterung der Problematik erfolgt im Schnittpunkt zwischen Gesellschafts-, Kommunal- und Beamtenrecht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß die Gemeindevertreter wie alle anderen Aufsichtsratsmitglieder an Weisungen (einschließlich der internen) nicht gebunden sind. Für derartige Weisungsrechtsregelungen haben die Länder weder die Gesetzgebungskompetenz, noch sind sie durch das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs.2 GG) geboten.
KW  - beteiligungen, halbstaatlich, staatliche unternehmen
LA  - German
ER  -