TY  - BOOK
AU  - Björn Kerbein
PY  - 2021
CY  - Berlin, Germany
PB  - Peter Lang Verlag
SN  - 0531-7312
TI  - Individuelle Selbstbelastungsfreiheit versus parlamentarisches Aufklärungsinteresse
UR  - https://www.peterlang.com/document/1097645
N2  - Im Parteispenden-Untersuchungsausschuß des Bundestages ist eine allgemeine und wohl bekannte Problematik in einer neuen und für das parlamentarische Untersuchungswesen existentiellen Dimension höchst virulent geworden, die konkreter Anlaß und zusätzliche Motivation dieser Arbeit war. Schlüsselfiguren der Spendenaffäre wie Weyrauch, Terlinden, Kiep und vor allem Kohl haben sich auf Schweigerechte berufen, da die ihnen vorgeworfenen persönlichen Verfehlungen mit pönalisierten Sachverhalten korrelierten. Kernanliegen dieser Untersuchung war die spannende juristische Prüfung, ob zukünftig rechtliche Möglichkeiten bestehen, das derzeit bestehende Auskunftsverweigerungsrecht nach § 22 II PUAG zugunsten des parlamentarischen Aufklärungsinteresses aufzulösen.
KW  - Deutschland, Bundestag, Untersuchungsausschuss, Interessenkollision, Aufklärungspflicht, Auskunftsverweigerungsrecht
LA  - German
ER  -