TY  - BOOK
AU  - Martin Leiß
PY  - 2021
CY  - Berlin, Germany
PB  - Peter Lang Verlag
SN  - 0531-7312
TI  - Die unbestellte Leistungserbringung
T2  - § 241 a BGB im Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Systemkonformität
UR  - https://www.peterlang.com/document/1101250
N2  - Durch Einführung des § 241 a BGB hat mit der Frage nach den Rechtsfolgen der Zusendung unbestellter Waren ein Klassiker der Zivilrechtsdiskussion neue Nahrung erhalten. Dabei ist bislang vor allem Kritik an der gesetzgeberischen Lösung zu vernehmen: Sie sei verfassungswidrig und verstoße gegen Grundprinzipien des BGB. Um einem dauernden Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz vorzubeugen und dem Sanktionscharakter der neuen Vorschrift Einhalt zu gebieten, müsse § 241 a BGB einschränkend ausgelegt werden. Diese Arbeit wählt dagegen einen anderen Ausgangspunkt und betont das verbraucherschützende Leitmotiv des Gesetzgebers. Es zeigt sich, dass die Argumente, die für eine restriktive Auslegung des § 241 a BGB vorgebracht werden, nicht überzeugen können. Nach der stattdessen gebotenen weiten Interpretation der Norm wird die bisherige Rechtslage durch § 241 a BGB wesentlich stärker verändert als vielfach angenommen.
KW  - Deutschland, Unbestellte Leistung, Verbraucherschutz, Strafrechtliche Konsequenz, Wettbewerbsrechtliche Fragestellung, Vertragsrechtliche Fragestellung, Ausservertagsrechtliche Fragestellung
LA  - German
ER  -