TY  - BOOK
AU  - Franziska Schmalenberg
PY  - 2021
CY  - Berlin, Germany
PB  - Peter Lang Verlag
TI  - Anerkennung von Patenten in Europa
UR  - https://www.peterlang.com/document/1107164
N2  - Patente fördern Innovationen und fungieren als Triebfeder für das wirtschaftliche Wachstum. Gleichwohl ist der europäische Binnenmarkt für den Bereich der Patente fragmentiert, weil derzeit allein die Mitgliedstaaten den Patentschutz verwirklichen. Durch eine überaus weitreichende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurden die Patente der Mitgliedstaaten nun auch noch auf der Durchsetzungsebene in die Staatsgrenzen der Mitgliedstaaten verwiesen. Diesen die Fragmentierung des Binnenmarkts noch verstärkenden Zustand kann selbst eine künftige Gemeinschaftspatentverordnung nicht mehr beheben, weil die Gemeinschaftspatente die bereits erteilten Patente der Mitgliedstaaten unberührt lassen werden. Allein das Prinzip der Anerkennung kann nachhaltig abhelfen und den Binnenmarkt im Bereich des Patentschutzes bewerkstelligen, weil ein einheitliches und durchsetzbares Patent für den europäischen Binnenmarkt entsteht.
KW  - Patentverletzungsverfahren, Grundfreiheiten, Territorialitätsprinzip, Europarecht, Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
LA  - German
ER  -