TY  - BOOK
AU  - Stefanie Overhage
PY  - 2021
CY  - Berlin, Germany
PB  - Peter Lang Verlag
TI  - Die Selbstbindung des Deutschen Patent- und Markenamtes an seine Vorentscheidungen im Markeneintragungsverfahren
UR  - https://www.peterlang.com/document/1108330
N2  - Gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt wurde wiederholt der Vorwurf einer uneinheitlichen Markeneintragungspraxis erhoben. Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, unter welchen Voraussetzungen eine Bindung des Amtes an seine Vorentscheidungen in Betracht kommt. Dabei berücksichtigt sie den verwaltungsrechtlichen Charakter des Markeneintragungsverfahrens und geht auf die Bedeutung von allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen und Verwaltungsvorschriften sowie auf den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung ein.
KW  - Verwaltungsvorschriften, ""Schwabenpost""-Entscheidung, Bundespatentgericht
LA  - German
ER  -