TY  - BOOK
AU  - Martin Winkler
PY  - 2021
CY  - Berlin, Germany
PB  - Peter Lang Verlag
SN  - 0531-7312
TI  - Die internationale Zuständigkeit für Patentverletzungsstreitigkeiten
UR  - https://www.peterlang.com/document/1136303
N2  - Die Studie untersucht die Möglichkeiten der Konzentration grenzüberschreitender Patentstreitigkeiten in einem einheitlichen Gerichtsstand, die sich im Rahmen der EuGVVO de lege lata und de lege ferenda ergeben. Zunächst werden die Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen Roche v. Primus und GAT v. Luk vom 13.07.2006 vor dem Hintergrund der für grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten relevanten Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO in ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte dargestellt. Darüber hinaus stellt der Autor Vorschläge zur Regelung der internationalen Zuständigkeit für grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten zur Diskussion.
KW  - EuGVVO, patent melden, Patentrecht
LA  - German
ER  -